Darum: - Zahnärztekammer Niedersachsen

GESUNDHEITSPOLITIK
Bundestagswahl
58 PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN WOLLTEN TEILNEHMEN
Haben Sie schon mal etwas von der WasserPartei Deutschland (WPD) gehört? Oder vom Verein
Frühling-in-Deutschland e. V.? Welche Ziele verfolgt die GERADE Partei (DGP)? Und was steckt hinter
einer Partei der Nichtwähler?
ABBILDUNG: PUBLIC DOMAIN CC0
Fragen wie diese tun sich auf,
wenn man eine Bekanntgabe
des Statistischen Bundesamtes
betrachtet. Danach wollten bis
zum 17. Juni stolze 58 Parteien
und politische Vereinigungen an der
Bundestagswahl teilnehmen. Sie hatten
ihre Beteiligung fristgerecht beim
Bundeswahlleiter schriftlich angezeigt.
Wer von den Parteien und Vereinigungen
tatsächlich auf dem Wahlzettel
stehen wird, hat der Bundeswahlausschuss
am 79. Tag vor der Bundestagswahl
entschieden (das Ergebnis lag bei
Redaktionsschluss leider noch nicht
vor).
Die Namen auf der Liste der Bewerber
sind sehr vielfältig. Einige dürften
in der breiten Bevölkerung wenig bis
gar nicht bekannt sein. So zum Beispiel
die Partei der Bedrängten (PdB), die sich
aus dem Schweriner Aktionsbündnis
für soziale Gerechtigkeit – in Würde leben
entwickelte. Die PdB fordert etwa
ein Grundrecht auf Arbeit und dass Einkommen
maximal die vierfache Höhe
eines monatlichen Grundbedürfnisses
betragen dürfen.
Eher ungewöhnlich auch die Partei
NEIN!-Idee. In dem Parteiprogramm
heißt es: »Die NEIN!-Idee spricht jedem
Menschen das Recht zu »NEIN« zu sagen,
ohne dabei nach dem G rund zu
fragen.« Und weiter: »Die NEIN!-Idee
ist ein Regulativ im Parlament und repräsentiert
als dauerhafte Opposition
den Teil der Bürger, der die Konzepte
aller anderen Parteien nicht versteht
oder ablehnt.
Und dann wäre da auch noch die
Partei Gesunder Menschenverstand
Deutschland (GMD), die zum Bespiel
die Befreiung der Unternehmergewinne
von jeglicher Steuer befürwortet.
Der erwirtschaftete Gewinn solle zu
100 Prozent in den Unternehmen bleiben.
Ein Hauptanliegen der Partei sei
auch die Gesundheit der Bürger, ist dem
Grundsatzprogramm zu entnehmen.
Die Gesundheit der Menschen »soll
durch regelmäßige ärztliche Vorsorgeuntersuchungen
gewährleistet werden,
und zwar ohne Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.«
Ein hehres Ziel. Doch
die Antwort, wie sich das finanzieren
lässt, bleibt die Partei schuldig.
_DER FREIE ZAHNARZT, 7/8-2013
Kieler Ökonom: Krankenkassen droht Billionenloch
Deutschlands gesetzlicher
Krankenversicherung fehlen ohne
neue Geldquellen nach Berechnung
des Kieler Ökonomen
Thomas Drabinski bis zum Jahr
2060 rund 1.128 Milliarden Euro.
Es könne sogar mehr als doppelt
so viel Geld fehlen, wenn der
Standard der heutigen Versorgung
gehalten werden solle, sagte
der Leiter des Kieler Instituts für
Mikro daten-Analyse in Berlin
Grund sei unter anderem,
dass die geburtenstarken
Jahrgänge 1953 bis 1970 zu
wenig Kinder bekommen
hätten. So gebe es im Verhältnis
immer weniger Beitragszahler.
»In fünf Jahren geht der erste geburtenstarke
Jahrgang in Rente«, warnte
Drabinski. Bereits heute müsse massiv
Geld für die Versorgung von morgen
zur Seite gelegt werden. »Es müssen
Rücklagen gebildet werden, damit es
in 20, 30 Jahren zur Verfügung steht«,
sagte der Wissenschaftler.
Dabei sollte es mehr Eigenvorsorge,
Zuschläge für Kinderlose sowie mehr
Steuerzuschüsse geben. Nötig sei, ein
Polster von rund 14 Milliarden Euro pro
Jahr zu bilden. Die private Krankenversicherung
solle erhalten werden, aber
mit einer – anders als heute – für jeden
Kunden individuell errechneten Altersrückstellung.
Die Versicherten sollten
Mitteilungen darüber erhalten.
_WWW.ZAEND.DE, 7.8.2013
In fünf Jahren geht der
erste geburtenstarke
Jahrgang in Rente
466 · ZKN MITTEILUNGEN 9 | 2013