Amtsblatt August 2013 - Stadt Wolframs-Eschenbach

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Wolframs-Eschenbach - 6 - Nr. 7/13 Unbeachtlich werden demnach: 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Wolframs-Eschenbach, 12.07.2013 gez. Dörr, 1. Bürgermeister Regelungen am Feiertag Mariä Himmelfahrt (Feiertags- und Ladenschlussrecht) In Wolframs-Eschenbach ist am Donnerstag, den 15.08.2013 ist ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Feiertagsgesetzes (FTG). Daher sind an diesem Tag in unserem gesamten Gemeindegebiet die Verbote des Feiertagsrechts zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 1 FTG sind deshalb alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, es sei denn, dass in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt wird. Hier ist insbesondere das Arbeitszeitgesetz gemeint, das eine Reihe von Tätigkeiten von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnimmt (beispielsweise Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgung, Gaststätten usw.). Dies bedeutet, dass an Mariä Himmelfahrt beispielsweise Firmen nicht produzieren, Kfz-Reparaturwerkstätten nicht betrieben und auch Dienstleistungen (z.B. Friseur, Nagel- oder Fitnessstudio, Bau- und Zimmererarbeiten, nicht ausgeübt werden dürfen. Ob eine öffentlich bemerkbare Arbeit vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung und Literatur nicht allein von der Bemerkbarkeit der Arbeit ab. Vom Feiertagsgesetz werden vor allem die Arbeiten erfasst, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als typische Werktagsarbeit anzusehen sind. Es kommt dabei sowohl auf die besondere Eigenart der Arbeit an, als auch auf die örtlichen Verhältnisse. Verstöße gegen die Verbote des Feiertagsgesetzes können nach Art. 7 Nr. 1 FTG mit einem Bußgeld von maximal 10.000 EUR (zuzüglich Gebühren und Auslagen) geahndet werden. Des Weiteren sind am Feiertag Mariä Himmelfahrt die Vorschriften des Ladenschlussrechts für Verkaufsstellen zu beachten. Nach § 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz - LadSchlG) müssen an einem Feiertag alle Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein. Dies bedeutet, dass in allen Verkaufsstellen keine Beratung und kein Verkauf stattfinden dürfen. Ausgenommen hiervon bleiben: • Tankstellen (es ist an diesem Feiertag die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit diese für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und Reisebedarf gestattet), • Apotheken (hier dürfen an diesem Feiertag nur Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnahrungsmittel, hygienische sowie Desinfektionsmittel abgegeben werden), • Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, dürfen für die Abgabe von Bäcker- oder Konditorwaren für die Dauer von maximal drei Stunden innerhalb einer Rahmenzeit von 8 Uhr bis 17 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden (Beratung und Verkauf) öffnen, • Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen angeboten werden, dürfen für die Abgabe von Blumen von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr öffnen, • Gaststätten, die Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben, dürfen am 15.08. von 00.00 Uhr bis 05.00 Uhr und dann von 06.00 Uhr bis 05.00 Uhr am darauf folgenden 16.08. öffnen. Der Betrieb von Geldspielgeräte in Gaststätten ist gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 FTG am Feiertag Mariä Himmelfahrt während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes verboten. Art. 2 Abs. 4 FTG setzt fest, dass als ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes grundsätzlich die Zeit zwischen 07.00 Uhr und 11.00 Uhr gilt. Ggf. können die Gemeinden durch Verordnung diese Zeit zur Anpassung an die örtlichen religiösen Gewohnheiten abweichend festlegen. Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes (im Regelfall also zwischen 07.00 Uhr und 11.00 Uhr) ist durch geeignete Maßnahmen (Unterbrechung der Stromversorgung der Spielgeräte, z.B. durch Ziehen des Netzsteckers aus der Steckdose sowie Abdecken der Geräte) sicher zu stellen, dass die Spielgeräte weder durch Gäste, noch den Inhaber und sein Personal genutzt werden können Alle übrigen Verkaufsstellen müssen jedoch am Donnerstag, 15.08.2013 komplett geschlossen bleiben. Dies gilt nicht nur für Geschäfte im Ortskern (z.B. Metzgereien, Schreib- und Haushaltswarengeschäfte usw.), sondern auch für alle Verkaufsstellen (z.B. Lebensmitteldiscounter, Getränke- und Drogeriemärkte, Baugeschäfte) in Gewerbe- oder Industriegebieten. Ich appelliere deshalb an alle Gewerbetreibenden in unserer Stadt, diesen hohen kirchlichen Feiertag, insbesondere auch aus Rücksicht auf die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu achten, die Regelungen des Feiertagsrechts zu respektieren und alle Verkaufsstellen in unserem Gemeindegebiet an diesem Tag geschlossen zu halten. Das Landratsamt Ansbach empfiehlt, an der Eingangstüre Ihres Betriebes ein Schild anzubringen, mit dem Hinweis, dass auf Grund des Feiertages Mariä Himmelfahrt geschlossen ist. Dadurch werden alle potentiellen Kunden (insbesondere auswärtige Personen, denen die Feiertagsregelung am 15.08. eventuell nicht bekannt ist) darüber informiert, warum die Verkaufsstelle geschlossen sein muss. Das Landratsamt Ansbach weist darauf hin, dass das Offenhalten einer Verkaufsstelle für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden am Feiertag Mariä Himmelfahrt mit einem Bußgeld von maximal 500,00 EUR (zuzüglich Gebühren und Auslagen) geahndet werden kann. Zusätzlich droht bei nicht unerheblichen Verstößen gegen das Feiertags- bzw. das Ladenschlussgesetz eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das heißt, dass Mitbewerber, die Wettbewerbszentrale oder die IHK die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen können. Darin verpflichtet sich der Wettbewerbsverletzer, das angegriffene Verhalten (hier den Verstoß gegen das Feiertagsgesetz bzw. Ladenschlussgesetz) zukünftig zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe, die im Allgemeinen mehrere tausend Euro beträgt, zu bezahlen. Darüber hinaus kann der Abmahner in der Regel die Übernahme der durch die Abmahnung entstandenen Kosten, z.B. für die Einschaltung eines Rechtsanwalts, verlangen. Die Regelungen des Feiertags- und Ladenschlussrechts gelten für alle Ortsteile, auch wenn in einem einzelnen Ortsteil die Bevölkerung überwiegend evangelisch sein sollte. Entscheidend ist, dass die Mehrzahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner in der gesamten Gemeinde katholisch ist. Die für unsere Stadt zuständige Polizeiinspektion wurde durch das Landratsamt Ansbach gebeten, entsprechende Kontrollen am Feiertag Mariä Himmelfahrt durchzuführen. Die Polizei wird bei Verstößen entsprechende Anzeigen gegen den jeweiligen Inhaber aufnehmen und ist befugt, bei Verstößen die Schließung des jeweiligen Betriebes anzuordnen.
Wolframs-Eschenbach - 7 - Nr. 7/13 Für weitere Auskünfte steht Ihnen das Landratsamt Ansbach unter Tel. 0981/468-3101 (Fragen zum Feiertagsgesetz) bzw. 0981/468- 3200 (Fragen zum Ladenschlussgesetz sowie zu Öffnungszeiten von Gaststätten und Spielhallen) gerne zur Verfügung. Gez. Michael Dörr, Erster Bürgermeister Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl, die Bezirkswahl und die Volksentscheide am 15. September 2013 1. Das Wählerverzeichnis für die Landtags- und die Bezirkswahl sowie für die Volksentscheide der Stadt Wolframs-Eschenbach wird in der Zeit vom Montag, 26. bis Freitag, 30. August 2013 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der Dienststunden bei der (Rathaus/Dienststelle: Anschrift, Zimmer-Nr.)) Verwaltungsgemeinschaft Wolframs-Eschenbach, Zimmer 1.01 -barrierefrei- Wolfram-von-Eschenbach-Pl. 1, 91639 Wolframs- Eschenbach für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist. 2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich. 3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, 26. bis spätestens Freitag, 30. August 2013, 12:00 Uhr bei der Verwaltungsgemeinschaft Wolframs-Eschenbach, Zimmer-Nr. 1.01 Wolfram-von-Eschenbach-Pl. 1, 91639 Wolframs- Eschenbach, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 4. Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 25. August 2013 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann. 5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Landtagswahl, der Bezirkswahl und den Volksentscheiden (Nummer und Name des Stimmkreises) im Stimmkreis 506 Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Stimmkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 6.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person. Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 13. September 2013, 15 Uhr bei der Verwaltungsgemeinschaft Wolframs-Eschenbach, Zimmer Nr. 1.01 Wolfram-von-Eschenbach-Pl. 1, 91639 Wolframs- Eschenbach schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden. 6.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, wenn a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum 25. August 2013) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung (vgl. Nrn. 1 und 3) versäumt hat, b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter a) genannten Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung oder der o.g. Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstanden ist, c) ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat. Diese Stimmberechtigten können bei der in Nr. 6.1 bezeichneten Stelle den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zu Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) stellen. 7. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 8. Mit dem Wahlschein erhält die stimmberechtigte Person - je einen Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau), - je einen Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau), - einen Stimmzettel für die fünf Volksentscheide (gelb), - drei Stimmzettelumschläge (weiß, blau und gelb), - einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, - ein Merkblatt für die Briefwahl und - die Bekanntmachung der Staatsregierung zum Volksentscheid (falls angefordert). Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 14. September 2013), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 9. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch die Stimmberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern. 10. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle spätestens am 15. September 2013 bis 18 Uhr eingeht. Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl. Wolframs-Eschenbach, 01. August 2013 Gez. Dörr 1. Bürgermeister
Seite 1 und 2: Jahrgang 29 Donnerstag, den 1. Augu
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Seite 5: Wolframs-Eschenbach - 5 - Nr. 7/13

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