1091_Loesung

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Assessorkurs Bayern Klausur Nr. <strong>1091</strong> / Lösung Seite 2 Der Kläger ist nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung krankenversichert. 5 Im Hinblick auf die Aktivlegitimation des Beklagten für die Widerklage sei hiermit überdies auf folgenden Vorgang hingewiesen: Durch Beschluss vom 20. Mai 2013, dem Kläger zugestellt am 21. Mai 2013, hat das Amtsgericht Traunstein – Vollstreckungsgericht – die Widerklageforderung samt Nebenforderungen gepfändet und einem Gläubiger des Beklagten, Herrn Guido Gellert, Adenauerstraße 66, 83278 Traunstein zur Einziehung überwiesen. Beweis: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 20. Mai 2013 (Anlage K 5 ) In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes auszuführen: I. Zur Zulässigkeit der Klage: 1. Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts folgt aus § 23 Nr. 2a GVG, da es um einen Rechtsstreit über ein Wohnraummietverhältnis geht. Hierbei ist das angerufene Gericht gemäß § 29a I ZPO 6 auch ausschließlich örtlich zuständig, da sich die betreffende Wohnung in Traunstein befindet und diese Regelung auch Räumungsklagen erfasst, die das Bestehen eines Mietverhältnisses als Vorfrage zu klären haben. Beide Regelungen gelten auch gegenüber der Beklagten zu 2, weil es hierfür nicht darauf ankommt, dass sie selbst Partei des Mietvertrages ist, sondern nur darauf, dass ihr Besitzrecht bzw. der Herausgabeanspruch des Kläger (§ 546 II BGB) auf einen solchen Vertrag gestützt werden. 7 2. Die Parteierweiterung auf die Beklagte zu 2 als einfache Streitgenossin gemäß §§ 59, 60 ZPO ist zu- lässig. Nach der sog. Klageänderungstheorie der Rechtsprechung ist dies analog § 263 ZPO der Fall, wenn entweder eine Zustimmung der Beklagten zu 2 oder die Sachdienlichkeit der Erweiterung vorliegt. Hinsichtlich der Sachdienlichkeit ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Erweiterung keinerlei Verzögerung bewirken kann, weil die entscheidenden Rechts- und Tatsachenfragen der Klageforderung bzgl. beider Beklagter nahezu identisch sind und überdies auch noch keine Prozessergebnisse vorliegen. 3. Auch die sachliche Erweiterung des Klageantrags auf Räumung ist sachdienlich gemäß § 263 ZPO und damit zulässig. Dies ergibt sich neben den anderen zur Parteierweiterung vorgebrachten Argumenten wiederum bereits daraus, dass durch diese Erweiterung keine zusätzlichen Rechtsfragen entstehen, die in irgendeiner Weise eine Verzögerung des Rechtsstreits bewirken könnten. II. Zur Begründetheit der Herausgabe- und Räumungsklage gegen den Bekl. zu 1): Der Kläger hat gemäß §§ 546 I, 985 BGB einen Anspruch auf Herausgabe und Räumung der Wohnung, da der zuvor zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag durch die Kündigung vom 24. November 2012 wirksam beendet wurde. 1. Der Kläger hat eine formgerechte Kündigungserklärung abgegeben, die dem Beklagten auch in dieser Form gemäß § 130 I BGB zuging. Da das zugegangene Schriftstück auch die Originalunterschrift der erklärenden Person trug, ist die Schriftform gemäß §§ 568, 126 I BGB beachtet, und die gemäß § 573 III 1 BGB erforderliche Angabe des Kündigungsgrundes liegt mit der Erläuterung des Eigenbedarfs vor. 8 5 6 7 Mit diesem Vortrag wird der gesetzliche Forderungsübergang auf die Krankenversicherung ausgeschlossen. Privatversicherungen wirken, wenn sie für den konkreten Einzelfall überhaupt eine Leistung vorsehen (Selbstbeteiligung), nur im Innenverhältnis zum Versicherten selbst. § 29a ZPO ist – anders als § 23 Nr. 2a GVG – auch dann anwendbar, wenn es nicht um ein Wohnraummietverhältnis geht, sondern etwa um Gewerberäume. Vgl. Musielak/Heinrich § 29a, RN 6; Zöller/Vollkommer § 29a, RN 6 [ausdrücklich für Räumungsansprüche aus § 546 II BGB]; ThP § 29a, RN 4a. Anders ist dies bei Dritten, die aufgrund eines eigenständigen Vertrags (Mietbürgschaft) in Anspruch genommen werden (BGH NJW 2004, 1239). 8 Die sachlichen Gründe, auf die sich der Eigenbedarf stützt, müssen ausreichend substantiiert angegeben werden, damit dem Mieter ihre sachliche Nachprüfung und somit die ungefähre Abschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits möglich ist. Es genügt, wenn die Tatsachen so ausführlich bezeichnet werden, dass der Kündigungsgrund identifiziert und von anderen Kündigungssachverhalten unterschieden werden kann. Der Vermieter muss also den konkreten Eigenbedarfsgrund und die Person benennen, für die die Wohnung benötigt wird. In der Regel sind auch Angaben über die bisherigen Wohnverhältnisse der betreffenden Person erforderlich. Eine vollständige Angabe der zugrundeliegenden Tatsachen ist jedoch nicht notwendig; sie können zur Ergänzung und © RA Ingo Gold / Juli 2013
Assessorkurs Bayern Klausur Nr. <strong>1091</strong> / Lösung Seite 3 Eine Kündigungserklärung gegenüber der Beklagten zu 2 war dagegen nicht notwendig, da sie nicht Partei des Mietvertrags wurde. Diesen hat der Beklagte zu 1 alleine abgeschlossen, und die Beklagte zu 2 als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichteheliche Lebensgefährtin war Dritte i.S.d. §§ 540, 553 I BGB. 9 2. Im grds. maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung lag der Kündigungsgrund Eigenbedarf i.S.d. § 573 II Nr. 2 BGB vor. 9 Gemäß § 573 I BGB ist der Vermieter bei Wohnraum zur ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches ist gemäß § 573 II Nr. 2 BGB u.a. dann zu bejahen, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für seine Familienangehörigen benötigt. Der Kläger wollte mit der vermieteten Wohnung den Wohnbedarf seiner Mutter decken, die Familienangehöriger ist und diese Wohnung auch benötigte. Aufgrund der durch Art. 14 I 1 GG geschützten Freiheit des Eigentümers, sein Eigentum selbst zu nutzen, ist dessen Absicht, das Mietobjekt durch den in § 573 II Nr. 2 BGB privilegierten Personenkreis bewohnen zu lassen, im Falle eines Rechtsstreits von den Gerichten grds. zu akzeptieren. Dem steht vorliegend auch nicht die alleine mögliche, sich aus der Sozialbindung des Eigentum gemäß Art. 14 II GG ergebende Missbrauchskontrolle entgegen. Diese beschränkte gerichtliche Überprüfungsbefugnis bezieht sich lediglich auf die Fragen, ob der Eigennutzungswunsch überhaupt ernsthaft verfolgt wird und ob der Eigenbedarf sowohl bzgl. seiner Begründung (des „Warum“) als auch bzgl. Ausfüllung des Kündigungsgrundes auch noch im Prozess nachgeschoben werden (Pal./Weidenkaff § 573, RN 48). Liegt eine Mehrheit von Mietern (also nicht nur Mitnutzern!) vor, so ist nur ein einheitliches Verhalten von oder gegen alle möglich, § 425 BGB gilt hier also gerade nicht. Die Kündigung muss dann grds. an beide erklärt werden, sonst ist sie bereits formell unwirksam (Pal./Weidenkaff § 542, RN 18; BGH NJW 2005, 1715). Dies gilt aber nicht für Dritte i.S.d. § 540 BGB, obwohl auch gegen solche Dritte ein Vollstreckungstitel erforderlich ist, für den dann der Anspruch aus § 546 II BGB ins Spiel gebracht werden muss (s.u.). Vorliegend kam es auch nicht auf die Streitfrage an, ob § 1357 BGB auf den Abschluss eines Mietvertrags anwendbar ist (richtigerweise abzulehnen, vgl. Pal./Brudermüller § 1357, RN 13), da die Beklagte zu 2 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht Ehefrau war. seines Umfangs (des „Wieviel“) vernünftig und nachvollziehbar ist. 10 Am Selbstnutzungswille zu dem Zweck der erleichterten Betreuung der pflegebedürftigen Mutter kann vorliegend nicht gezweifelt werden, zumal deren Tod durch Herzversagen in näherer Zukunft nicht voraussehbar war. Auch liegt kein rechtsmissbräuchlich überzogener Wohnbedarf vor. Es ist grds. Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, welchen Raumbedarf er für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. 11 Schädlich ist nur ein missbräuchlicher, weit überhöhter Wohnbedarf, doch kann davon bei einem Wohnraum von 75 qm für eine Einzelperson nicht die Rede sein. Hierbei muss zusätzlich berücksichtigt werden, dass es dem Kläger aufgrund der Rollstuhlabhängigkeit seiner Mutter gerade auf eine Erdgeschosswohnung ankam, und insoweit bestand gar keine alternative Möglichkeit innerhalb seines Eigentums. Hinweis: Der sog. Sozialwiderspruch des Mieters gemäß § 574 BGB wurde nicht vorgebracht und ist befristet (vgl. § 574b II BGB). Die Belange des Mieters und seiner Familie sind nicht im Rahmen des § 573 II BGB, sondern einzig über die §§ 574 ff BGB zu prüfen. 12 3. Auch den Ablauf der Kündigungsfrist des § 573c I BGB zum Ende Februar 2013 hat der Kläger korrekt berechnet. 13 Da die Kündigung am 26. November 2012 gemäß § 130 I 1 BGB zuging, war auf den dritten Werktag des Folgemonats Dezember 2012 abzustellen, so dass der Ablauf des übernächsten Monats Februar 2013 maßgeblich ist. Insbesondere lief das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch keine fünf Jahre, so dass keine Verlängerung der Kündigungsfrist gemäß § 573c I 2 BGB einschlägig ist. 4. Schließlich ist auch keine nachträgliche Unwirksamkeit der Kündigung wegen Wegfalls von Eigenbedarfs gegeben. 10 11 12 13 Zum Zeitpunkt des Todes der Mutter des Klägers am 4. Mai 2013 war das Mietverhältnis bereits für Vgl. BVerfG NJW 1988, 1075; 1990, 3259; BGH Z 103, 91 [96]; Pal./Weidenkaff § 573, RN 28. Vgl. BGH Z 103, 91 [95]. Vgl. etwa BGH Z 103, 91 [101]. Dies sollte man vor dem Problem „Wegfall des Eigenbedarfs“ prüfen, da dort die Kündigungsfrist eine ganz entscheidende Bedeutung bekommen wird (s.u.). © RA Ingo Gold / Juli 2013
Seite 1: Lösung Klausur Nr. 1091 Horst Heck
Seite 5 und 6: Assessorkurs Bayern Klausur Nr. 109

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