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Teil 2: Mandantenbegleitschreiben Horst Heck Traunstein, 29. Mai 2013 Rechtsanwalt Rathausplatz 12 83278 Traunstein An Herrn Thomas Trapp Bergstraße 37 83278 Traunstein Unser Zeichen: …….. Rechtsstreit gegen Benno Blött Aktenzeichen: 3 C 688/13, Amtsgericht Traunstein Unser Gespräch vom 23. Mai 2013 Sehr geehrter Herr Trapp, zunächst möchte ich mich nochmals für die Erteilung des Mandats bedanken. Anbei erhalten Sie meinen Entwurf eines Schreibens an das Amtsgericht Traunstein, mit dem ich die Anträge etwas umgestellt und gleichzeitig Abweisung der Widerklage beantragt sowie neben dem noch notwendigen Tatsachenvortrag auch eine rechtliche Begründung vorgenommen habe. Zur Vermeidung von Missverständnissen möchte ich zunächst den Sachverhalt, wie er sich mir nach Ihrem Vorbringen darstellt, zusammenfassen. ... (erlassen). Im Folgenden möchte ich Ihnen noch einige Erläuterungen zu den Rechtsfragen des Falles und der von mir gewählten Prozesstaktik zukommen lassen. 1. Hinsichtlich der Begründung des Zieles, die Räumung durchzusetzen sowie Ansprüche des Beklagten abzuwehren, verweise ich zunächst auf meine Ausführungen gegenüber dem Gericht, die ich Ihnen allerdings bei Bedarf auch näher erläutern würde. Insoweit sind Ihre Ziele nach der gegenwärtigen Faktenlage – also z.B. vorbehaltlich des nur bei Bestreiten notwendigen Beweises des Hundebisses und seiner Folgen – erfolgversprechend. Assessorkurs Bayern Klausur Nr. <strong>1091</strong> / Lösung Seite 6 die Zivilprozessordnung (ZPO) für den konkreten Beweis ausdrücklich eine Glaubhaftmachung i.S.d. § 294 ZPO ausreichen lässt. Sie ist ungeeignet, wenn der Vollbeweis (§§ 286 ff. ZPO) zu führen ist. Geht es – wie im vorliegenden Fall – um eine Sachentscheidung in einem Hauptsacheverfahren, so ist dieser Vollbeweis – anders als z.B. bei einem nur einstweiligen Rechtsschutz (vgl. § 920 II ZPO) – tatsächlich notwendig. Das Festhalten am Räumungsbegehren trotz des Todes Ihrer Mutter stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Auch wenn das Amtsgericht nicht unmittelbar an diese gebunden ist, so orientieren sich Richter zur Vermeidung von erfolgversprechenden Rechtsmitteln dennoch weitgehend an dieser. Die Abgabe einer sog. Erledigungserklärung war hier also nicht notwendig. 2. Allerdings habe ich zwei Änderungen der Klageanträge vorgenommen, die auf eine optimale Umsetzung Ihrer Ziele für den Fall abzielen, dass später eine Zwangsvollstreckung notwendig werden sollte. a. Zum einen habe ich die Klage auch gegen die Ehefrau des Mieters gerichtet. Die Tatsache, dass diese nicht am Mietvertrag selbst beteiligt ist, also die Kündigung ihr gegenüber nicht hatte erklärt werden müssen, ändert nichts daran, dass ein Verzicht auf einen solchen zusätzlichen Antrag – was Sie nicht wissen konnten – höchst riskant wäre, wenn die Familie Blött sich nicht von selbst der Entscheidung beugen sollte. Gegen den Besitzer kann die Zwangsvollstreckung, die gemäß § 885 I ZPO durch eine Ausweisung aus dem Besitz erfolgt, nach § 750 I ZPO nur begonnen werden, wenn diese Person selbst im Urteil und in der sog. Vollstreckungsklausel als Vollstreckungsschuldner genannt ist. 28 Aus einem Urteil gegen den Mieter kann daher nicht gegen einen dort nicht aufgeführten Dritten vollstreckt werden, wenn dieser nicht nur sog. Besitzdiener – wie etwa eine Haushälterin – ist, sondern Mitbesitzer. Genau dies ist beim Ehegatten nach der Rechtsprechung aber der Fall. 29 Da aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 1353 I des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Pflicht der Ehegatten folgt, sich gegenseitig die Benutzung der ehelichen Wohnung Allerdings habe ich die von Ihnen mitgebrachte eidesstattliche Versicherung nicht als Beweismittel angeboten, sondern eine Zeugenaussage durch Ihre Nachbarin. Eine eidesstattliche Versicherung ist nämlich nur dann ein taugliches Beweismittel, wenn 28 29 Da der Gerichtsvollzieher nur die Besitz- bzw. Gewahrsamsverhältnisse zu prüfen hat, kommt es dabei auch nicht auf die Frage an, ob der Dritte jemals überhaupt ein eigenes Recht zum Besitz hatte. Vgl. BGH NJW 2004, 3041 = FamRZ 2004, 1555; Pal./Weidenkaff § 546, RN 24; ThP § 885, RN 4 ff. © RA Ingo Gold / Juli 2013
Assessorkurs Bayern Klausur Nr. <strong>1091</strong> / Lösung Seite 7 zu gestatten, sind beide Ehegatten regelmäßig als gleichberechtigte Besitzer anzusehen. Exkurs: Ein minderjähriges Kind muss dagegen nicht verklagt werden, denn dieses ist nur Besitzdiener. Werden minderjährige Kinder volljährig und leben weiter in der Wohnung der Eltern, so behalten sie meist – nicht immer – auch ihre bloße Besitzdienerstellung. 30 Ob ein nichtehelicher Lebensgefährte des Mieters Besitzer oder Besitzdiener ist, ist Frage des Einzelfalls: Mitbesitz muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. 31 Gegen Untermieter ist nach BGH sogar dann ein eigener Titel nötig, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur deswegen eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. In solchen Fällen kann es aber u.U. an einer selbstständigen Stellung als Besitzer fehlen. 32 Hinweis: Beachten Sie auch die seit Mai 2013 gültige Fassung des § 940a II ZPO: Erfährt der Vermieter erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vom Besitz (!) eines Dritten, ist ausnahmsweise eine Leistungsverfügung gegen diesen möglich. Da dies aber nicht bei früherer Kenntnisnahme gilt, besteht in solchen Fällen die Notwendigkeit der Parteierweiterung (Verzögerungspotential). 33 b. Zum anderen habe ich die Klageanträge sachlich auf Räumung erweitert. Dies hat den Zweck, notfalls auch die beweglichen Sachen des Mieters zwangsweise aus der Wohnung entfernen lassen zu können. Die Vollstreckung des bisher alleine gestellten Antrags auf Herausgabe würde sich nämlich darauf beschränken, Ihnen die Schlüssel zu verschaffen und die bisherigen Nutzer körperlich aus der Wohnung zu entfernen. Dabei habe ich nun beides beantragt. Dies eröffnet Ihnen nämlich die Möglichkeit, später mithilfe des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher frei zu entscheiden, ob Sie tatsächliches beides in Regie des Gerichtsvollziehers durchführen lassen wollen oder sich im Vollstreckungsauftrag auf bloße Herausgabe beschränken. § 885a ZPO lässt eine solche Beschränkung ausdrücklich zu. 34 Die Räumungsvollstreckung ist für den Vermieter zwar bequemer, allerdings wesentlich teurer als eine reine Herausgabevollstreckung. Da der Gläubiger die erwarteten Kosten zumindest vorschießen muss, ist es oft sinnvoll, auf die Räumung in Regie des Gerichtsvollziehers zu verzichten und anders vorzugehen, wenn die Gefahr besteht, das diese Kosten beim Mieter nicht wieder eingetrieben werden können. Diesen Aspekt werden wir dann zu gegebener Zeit noch unter Abwägung der Detailalternativen und der konkreten Vor- und Nachteile durchsprechen müssen. 3. Die Auswirkung des Ihnen zugestellten Pfändungsund Überweisungsbeschlusses auf den Rechtsstreit – konkret: auf die Widerklage – dürfte voraussichtlich sehr gering sein. Der Gegner muss seinen Widerklageantrag auf Zahlung an den pfändenden Herrn Gellert umstellen, weil ihm dieser Beschluss selbst im Falle des Bestehens dieser Forderung die Befugnis genommen hätte, Zahlung an sich selbst zu verlangen. Es ist aber auch zu erwarten, dass er dies tun wird, denn andernfalls wäre die Widerklage abzuweisen, ohne dass seine behauptete Restkaufpreisforderung überhaupt sachlich geprüft werden würde. 35 Wenn Ihre Aufrechnung durchgreift, was – wie bereits angesprochen – letztlich wohl nur vom Beweis des Hundebisses und der Ursächlichkeit für die konkreten Heilbehandlungskosten abhängt, so ist dieser Vorgang aus Ihrer Sicht letztlich sogar völlig unerheblich: Da die Pfändung und Überweisung sich dann auf eine nicht bestehende Forderung bezog, ging sie – wie der Jurist dies formuliert – „ins Leere“, hat also keine Wirkung. Die Widerklage würde dann genauso abgewiesen werden wie wenn diese Pfändung nie erfolgt wäre. Heck Rechtsanwalt 30 31 32 33 34 Vgl. BGH NJW 2008, 1959 [1960]. Vgl. BGH NJW 2008, 1959 [1960]. Vgl. BGH NJW 2008, 3287 = Life & Law 2008, 810. Vgl. Flatow NJW 2013, 1185 [1191]. Bereits zuvor ließ der BGH es zu, dass der Vollstreckungsauftrag unter Berufung auf ein Vermieterpfandrecht gemäß § 562 BGB auf die bloße Herausgabe der Wohnung beschränkt wird (sog. „Berliner Modell“; vgl. BGH NJW 2006, 848 ff). 35 Hier erscheint es mir sinnvoll, sich auf eine grobe Zusammenfassung zu beschränken und die juristischen Feinheiten erst im Hilfsgutachten darzulegen (a.A. „nicht unvertretbar“, weil Geschmacksfrage). Ich halte es für ausgeschlossen, dass es möglich ist, dem Mandanten Details wie Verstrickung, Pfändungspfandrecht und Prozessstandschaft nachvollziehbar zu erläutern! © RA Ingo Gold / Juli 2013
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