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14 15 16 mehr als zwei Monate beendet, weil die Kündigungsfrist – wie oben ausgeführt – mit Ablauf des Monats Februar 2013 geendet hatte. Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nach der Rechtsprechung und h.M. nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Grund nach dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. 14 Aufgrund der den Vermieter treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme soll es der Schutz des Mieters zwar erfordern, einer zunächst wirksamen Kündigung nachträglich ihre Wirksamkeit abzusprechen, wenn der geltend gemachte Eigenbedarf des Vermieters vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. 15 Mit dem rechtlichen Ende des Mietverhältnisses erlischt aber das Besitzrecht des Mieters. Verweigert der Mieter die Herausgabe der Wohnung, so verletzt er seine Pflicht zur Rückgabe der Mietsache (§ 546 I BGB) und verhält sich damit rechtswidrig. Die Berücksichtigung eines nach dem Wirksamwerden der Kündigung eingetretenen Wegfalls des Eigenbedarfs des Vermieters hätte eine ungerechtfertigte Besserstellung des vertragsuntreuen gegenüber dem vertragstreuen Mieter zur Folge. Dürfte der Mieter damit rechnen, dass derartige nachträgliche Ereignisse zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so könnte er regelrecht dazu verleitet werden, die Räumung der Wohnung mit allen Mitteln zu verzögern. Es würde sich in ungerechtfertigter Weise die Chance des Mieters erhöhen, infolge einer anderweitigen, gerade durch die Verzögerung verursachten Disposition des Vermieters oder durch sonstige Ereignisse einen Wegfall des Eigenbedarfs zu erreichen. Das ist mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und eines effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren. 16 Hinweis: Beachten Sie für Räumungsprozesse seit 1. Mai 2013 auch den neuen § 283a ZPO, der wie- Vgl. BGH NJW 2006, 220; Pal./Weidenkaff § 573, RN 29. Andere wollten auf den Zeitpunkt der Rechtskraft eines Räumungsurteils abstellen, manche sogar auf den Auszug des Mieters. Nach BGH ist in solch einem Fall also die Kündigung selbst wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, nach a.A. besteht ein Anspruch des Mieters auf Wiederbegründung gemäß §§ 280 I, 249 I BGB (vgl. Blank NJW 2006, 739 [740]). Anders als der BGH handhabt dies auch die gefestigte Rechtsprechung des BAG bei der Überprüfung von Kündigungen im Arbeitsrecht: Dort bleibt die Kündigung wirksam, aber es wird ggf. ein Wiedereinstellungsanspruch gewährt (vgl. etwa BAG NZA 2000, 1097). Vgl. BGH NJW 2006, 220 [220]. Assessorkurs Bayern Klausur Nr. <strong>1091</strong> / Lösung Seite 4 derum eine einstweilige Verfügung auf Räumung ermöglichen kann (vgl. § 940a III ZPO n.F.). Die Anforderungen an den § 283a ZPO sind sehr hoch und sicher selten gegeben. 17 Vorliegend fehlt es schon an einer Kündigung wegen Zahlungsrückstandes. III. Die Begründetheit der Herausgabe- und Räumungsklage gegen die Beklagte zu 2) folgt aus § 985 BGB und aus § 546 II BGB, der nach allg. Ansicht nicht nur gegen Untermieter wirkt, sondern gegen jeden Besitzer bzw. Mitbesitzer der Räume. 18 Weil die Beklagte zu 2 nicht Vertragspartnerin des Mietvertrags wurde, hatte sie kein eigenes Besitzrecht aus § 535 I BGB. Ihr als Ehefrau des Mieters automatisch gegebenes abgeleitetes Besitzrecht 19 aus dem Mietvertrag ist aber entfallen, weil – wie dargelegt – der Mietvertrag gegenüber ihrem Ehemann wirksam beendet worden ist. IV. Die Widerklage ist unbegründet. 17 18 19 20 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte infolge der Überweisung seiner Widerklageforderung gemäß § 835 I 1. Alt. ZPO an den Vollstreckungsgläubiger die Aktivlegitimation für die Forderung auf Zahlung an sich selbst verloren hat. Auch die Anwendung von § 265 I ZPO ändert daran nichts, denn diese Regelung soll bei Veräußerung auf (Wider)-Klägerseite zwar die weitere Prozessführung ermöglichen, nicht aber inhaltlich unkorrekte Urteile. 20 Hierzu siehe etwa Flatow NJW 2013, 1185 [1190]. Lassen Sie sich nicht vom Begriff „Dritter“ verwirren: Im Rahmen des § 546 II BGB wird jeder Besitzer als „Dritter“ bezeichnet, der nicht am Vertrag beteiligt ist, oft also gerade auch ein Ehegatte (vgl. Pal./Weidenkaff § 546, RN 19). Bei § 540 BGB ist der Ehegatte nicht „Dritter“ i.d.S., bei §§ 885 I, 750 I ZPO ist jede Person „Dritter“, wenn sie nicht im Vollstreckungstitel genannt ist. Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der mietende Ehegatte die Wohnung dem anderen – ggf. auch für einen längeren Zeitraum – belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. XII ZR 143/11). Mit dieser tritt ggf. gemäß § 1568a III Nr. 1 BGB ein Mieterwechsel ein. Ein nichtehelicher Lebensgefährte ist dagegen Dritter i.S.d. § 540 I BGB, hat aber regelmäßig einen Anspruch auf Erlaubniserteilung i.S.d. § 553 I BGB (BGH NJW 2004, 56 = Life & Law 2004, 229; Pal./Weidenkaff § 540, RN 5). Sog. Relevanztheorie; vgl. BGH NJW 2012, 3642 [RN 8]; ThP § 265, RN 13. © RA Ingo Gold / Juli 2013
Assessorkurs Bayern Klausur Nr. <strong>1091</strong> / Lösung Seite 5 Ein Zahlungsanspruch des Beklagten ist aber ohnehin nicht gegeben. Hinweis: Alleine mit dem Hinweis auf die wegen der Überweisung entfallene Aktivlegitimation hat der Anwalt seine Aufgabe hier natürlich nicht erfüllt: Dieses Problem könnte der Beklagte nämlich durch Änderung des Widerklageantrags völlig unproblematisch aus der Welt schaffen! Infolge der gemäß § 388 BGB erklärten und am 31. Oktober 2012 gemäß § 130 I BGB zugegangenen Aufrechnungserklärung ist die Kaufpreisforderung, auf die sich die Klage stützt, gemäß § 389 BGB erloschen. Anmerkung: Der vorliegende Fall der Aufrechnungserklärung vor der Pfändung ist formal unproblematisch: Die Pfändung geht ins Leere, wenn die Forderung vorher schon erloschen war. Etwas komplizierter ist der Fall der Aufrechnungserklärung nach der Pfändung: Durch die Pfändung und Überweisung darf sich die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht zu seinem Nachteil verändern, da er hierauf selbst keinen Einfluss hat. Insofern entspricht die Interessenlage exakt der bei der Abtretung einer Forderung. Es handelt sich letztlich um eine erzwungene Forderungsübertragung mit – im Falle des § 835 I 1. Alt. ZPO – etwas abgeschwächter Wirkung. 21 Folge davon ist, dass die §§ 404 ff BGB analog anzuwenden sind. Im Falle der Aufrechnung nach Erlangung der Kenntnis kann dann analog § 406 BGB durch Erklärung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger mit Wirkung auch diesem gegenüber aufgerechnet werden, wenn der Aufrechnende nicht seine eigene Forderung erst nach der mit der durch die Pfändung eingetretenen Beschlagnahme erlangt hat (vgl. § 392 BGB). 22 Die Aufrechnungslage bestand, da der aufrechnende Kläger selbst einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 833 S. 1, 249 II 1 BGB in Höhe von zumindest 400 € hatte. ausgehenden Gefahren ausgesetzt werden, liegt nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung nämlich alleine bei ihm. Im Rahmen der hierbei erforderlichen Gesamtschau sprechen vorliegend praktisch alle relevanten Indizien für diese Annahme, insbesondere die dauerhafte Versorgung des Hundes durch den Beklagten. 23 Er selbst spricht in der vorprozessualen Korrespondenz von „seinem“ Hund, was für seine Eigentümerstellung spricht, die zwar zur Begründung der Haltereigenschaft nicht einmal notwendig wäre, aber ein wesentliches Indiz dafür ist. 2. Ein Entlastungsbeweis gemäß § 833 S. 2 BGB scheidet von vornherein aus, da Waldi kein Nutztier i.d.S. ist, sondern ein sog. „Luxustier“. Folglich gilt eine Gefährdungshaftung. Erforderlich für die Anwendbarkeit der Exkulpationsmöglichkeit ist, dass das Tier dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Halters dient. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es um ein Nutztier geht und dessen Haltung spezifisch mit der Berufstätigkeit des Halters zusammenhängt. 24 Die Beweislast hierfür liegt beim Beklagten als Halter. 25 Angesichts des Berufs als Verwaltungsangestellter kommt dies keinesfalls in Betracht. Eine etwaige Absicht, auch die Wohnung auf diese Weise besser gegenüber Einbrechern zu beschützen, macht den Hund keinesfalls zum Nutztier i.S.d. § 833 S. 2 BGB, denn dieses Argument könnte gewiss jedermann vorbringen. 26 3. Die Heilbehandlungskosten des Klägers stellen einen materieller Folgeschaden i.S.d. § 249 II 1 BGB dar, der sich infolge des Bisses ergab. 4. Ein Mitverschulden i.S.d. § 254 I BGB ist nicht gegeben, da keinerlei „Provokation“ des Hundes vorlag und sich der Kläger im Rahmen der Fortbewegung mit seinem Fahrrad auch nicht in eine erkennbare Risikosituation begab. 27 Heck Rechtsanwalt 1. Der Tatbestand des § 833 BGB ist erfüllt, da der Kläger an seinem Körper durch den Biss des Hundes Waldi verletzt wurde. 21 22 Der Beklagte ist auch Halter dieses Hundes. Die Entscheidung darüber, ob Dritte den von dem Tier Die Überweisung an Zahlung statt gemäß § 835 I 2. Alt. ZPO bewirkt sogar einen vollständigen Forderungsübergang, gewissermaßen einen erzwungenen § 398 BGB. Vgl. etwa ThP § 836, RN 4a; Zöller/Stöber § 836, RN 6. 23 24 25 26 27 Vgl. Pal./Sprau § 833, RN 10. Vgl. Pal./Sprau § 833, RN 17. Vgl. Pal./Sprau § 833, RN 21. Vgl. etwa Erman/Schiemann § 833, RN 11. Anders wäre dies bei einem Hund, der als Wachhund eines Bauernhofs oder Fabrikgeländes eingesetzt ist, natürlich auch bei einem Polizeihund. Vgl. hierzu Pal./Sprau § 833, RN 13. Es steht außer Frage, dass eine Obliegenheit, in der Nähe von Hunden vom Fahrrad abzusteigen, nicht besteht. © RA Ingo Gold / Juli 2013
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