1091_Loesung

I. Zur Widerklage:
Teil 3: Hilfsgutachten
1. Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts folgt
aus §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG, da der Streitwert der
Widerklage, die nicht mit der Klage addiert werden
darf (vgl. § 5 2. Hs. ZPO), nicht über 5.000 € liegt.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich bereits gemäß
§§ 12, 13 ZPO über den Wohnsitz des Klägers (in
seiner Rolle als Widerbeklagter). 36
2. Der gemäß § 33 ZPO erforderliche Zusammenhang
zwischen Klage und Widerklage muss vorliegend
bezweifelt werden, denn die beiden Streitigkeiten
haben außer der bloßen Parteiidentität keinerlei Berührungspunkte.
Allerdings ist zu berücksichtigen,
dass der Mandant keine bloße Formalentscheidung
(etwa ein nicht die Sache selbst klärendes Prozessurteil)
wünscht. Daher ist vorliegend – wie im
Schriftsatz bereits geschehen – eine rügelose Einlassung
zur Sache empfehlenswert. Eine solche ist
selbst nach Ansicht des BGH, der den Zusammenhang
zwischen Klage und Widerklage als eine besondere
Sachurteilsvoraussetzung für die Widerklage
ansieht, möglich: dann tritt eine Heilung nach
§ 295 ZPO ein. 37
3. Auswirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
(PÜB) auf die Widerklage:
a. Infolge des PÜB ist eine Umstellung des Widerklageantrags
einerseits unvermeidbar 38 , andererseits hat
der Beklagte aber auch nicht seine Prozessführungsbefugnis
für die Widerklage verloren, weil er sich
auf die gesetzliche Prozessstandschaft gemäß
§ 265 II 1 ZPO stützen kann.
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Rechtliche Überlegungen, deren Ergebnis für den eigenen
Mandanten nachteilig sind (in einer Replikklausur ist das
u.a. die Zulässigkeit einer Widerklage, soweit man diese
nicht angreift), gehören keinesfalls in den Schriftsatz an
das Gericht, sondern – je nach Bearbeitervermerk – entweder
in ein Mandantenschreiben oder ins Hilfsgutachten.
Alles andere ist völlig praxisfern und im Übrigen auch
nicht vom Wortlaut des examenstypischen Bearbeitervermerks
(„stützen“!) gedeckt. Siehe hierzu auch Assessor-Basics,
Anwaltsklausur, § 1, RN 134 und § 2, RN 65.
Vgl. hierzu ThP § 33, RN 7. Nach h.L., die § 33 ZPO nur
als besonderen Gerichtsstand der Widerklage ansieht, also
nicht als eine besondere Prozessvoraussetzung, käme es in
diesem Fall „maximal“ auf § 39 ZPO an. Selbst diese Regelung
wäre im vorliegenden Fall nicht notwendig, weil
sich die Zuständigkeit – wie eben gezeigt – bereits aus
anderen Vorschriften ergibt.
Vgl. einerseits ThP § 265, RN 13, andererseits ThP § 836,
RN 2 bzw. BGH NJW 2001, 2178 [2179].
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Assessorkurs Bayern
Klausur Nr. 1091 / Lösung Seite 8
Die Forderung war streitbefangen i.S.d. § 265 I
ZPO, da die Aktivlegitimation des Widerklägers
unmittelbar auf ihr beruht. Der Begriff „Abtretung“
ist weit auszulegen und erfasst selbstverständlich
auch die Rechtsübertragung durch Hoheitsakt. Erfasst
ist auch der vorliegende Fall, denn der (Wider)-Kläger
verlor infolge der Pfändung gemäß
§ 828 ff ZPO (Verstrickung) und der Überweisung
zur Einziehung gemäß § 835 I 1. Alt. ZPO im Ergebnis
unstreitig die Befugnis, Zahlung an sich
selbst zu fordern. 39
Anmerkung: Der (Wider)-Kläger bleibt bei der
Überweisung zur Einziehung gemäß § 835 I 1. Alt.
ZPO rein formell Inhaber der Forderung: Ein Unterschied
zur Überweisung an Zahlung statt gemäß
§ 835 I 2. Alt. ZPO. Er macht also – anders als im
Regelfall der Prozessstandschaft – kein „völlig
fremdes“ Recht geltend. Nach h.M. behält er aufgrund
dieser Rechtsstellung zusätzlich sogar noch
ein Klagerecht dahingehend, dass er auch ohne Zustimmung
des Vollstreckungsgläubigers auf Leistung
an diesen klagen kann. 40 Nach dieser h.M.
kann er also auch dann im Wege der Prozessstandschaft
vorgehen, wenn die Pfändung und Überweisung
vor Rechtshängigkeit der Klage erfolgte und
deswegen kein Fall von § 265 II 1 ZPO vorliegt;
diese Prozessstandschaft folgt dann unmittelbar aus
den Grenzen der Wirkung des § 835 I 1. Alt. ZPO.
Wegen dieser verbliebenen Restbefugnisse des Klägers
wäre es auf den ersten Blick nicht völlig unvertretbar,
den § 265 ZPO nur im Falle der Überweisung
an Zahlung statt anzuwenden und die Prozessstandschaft
im Falle der Überweisung zur Einziehung
direkt auf § 835 I 1. Alt. ZPO zu stützen (also
wie bei Pfändung vor Rechtshängigkeit; s.o.). Auswirken
würde sich diese Frage im hier gegebenen
Regelfall der beabsichtigten Fortsetzung des
Rechtsstreits durch den bisherigen Kläger gar nicht.
Dies ist hier auch in der Tat nach Rechtshängigkeit
erfolgt, nämlich durch Beschluss vom 20. Mai 2013,
zugestellt am 21. Mai 2013. Die Zustellung der Widerklage,
auf die hier nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut
des § 265 I ZPO abzustellen ist (vgl.
So (ohne Problemdiskussion) BGH NJW 2011, 2649
[2651]; Brox/Walker Zwangsvollstreckung, RN 640. Zöller/Greger
§ 265, RN 6a scheint bereits die bloße Pfändung
als einen Fall des § 265 ZPO anzusehen, weil auch
diese bereits die bisherigen Befugnisse beschränkt und
nur noch eine eingeschränkte Vorgehensweise des Vollstreckungsschuldners
zulässt (Klage auf Hinterlegung).
Vgl. BGH NJW 2001, 2178 [2179]; ThP § 836, RN 2.
© RA Ingo Gold / Juli 2013