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BVA-NEWSLETTER / WINTERAUSGABE 2008
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§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis
Anhang 4
Reparatur von bauartgenehmigten Einrichtungen
hier: Windschutzscheiben aus Verbundsicherheitsglas.
Zum Problem der Scheibenreparatur ist zu bemerken:
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 setzt ein "Verändern" von Teilen des
Kfz voraus. Verändern im Sinne dieser Vorschrift bedeutet ein willentlich auf die Änderung
gerichtetes Tun. Beschädigungen der Kfz-Scheiben beruhen in aller Regel nicht auf einem
solchen beabsichtigten Eingriff, sondern sie entstehen durch Verschleiß oder durch unbeabsichtigten
Steinschlag. Deshalb kann beim Auftreten solcher Beschädigungen unter diesen
Umständen auch kein Erlöschen der BE nach § 19 Abs. 2 eintreten. Eine andere Frage ist,
ob die materiellen Vorschriften des § 40 und die TA hierzu oder die ECE-R 43 noch erfüllt
sind.
Die dann eingesetzten Reparaturversuche stellen zwar einen gewollten und beabsichtigten
Eingriff dar, der jedoch auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet
ist. Solche Reparaturen, die die Wiederherstellung des früheren Zustandes herbeiführen,
sind aus der Sicht von § 19 Abs. 2 unbedenklich, wenn sie fachgerecht ausgeführt werden.
Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch die besagte Reparatur
kann hinsichtlich der Festigkeit voll erreicht werden. Hingegen ist der ursprüngliche Zustand
in Bezug auf optische Eigenschaften bei den bekannten Reparaturmethoden nicht
mehr herstellbar.
Da unter den vorgenannten Voraussetzungen kein Erlöschen der Betriebserlaubnis nach §
19 Abs. 2 eintritt, bleibt lediglich die Frage nach der Vereinbarkeit mit den materiellen
Vorschriften des § 40.
Bei den bisher bekannten Reparaturmethoden ist nicht zu verhindern, dass beim Sehen
durch eine reparierte Stelle unter Umständen Ablenkungen des Sichtstrahls gegeben sind.
Reparaturen in bestimmten Sichtbereichen sind deshalb nicht zu akzeptieren. Um Rahmenbedingungen
festzulegen, die für eine Überprüfung der Reparatur am Fahrzeug geeignet
sind, ist vom Bundverkehrsministerium ein Verkehrsblatt Verlautbarung für die Reparatur
von Verbundsicherheitsglasscheiben erstellt worden. (s. Erl. 19 zu § 40)
In § 19 steht also, dass bei einer zerstörten Scheibe die Möglichkeit besteht, die
Bauartgenehmigung und damit den Betrieb des Fahrzeuges, unter bestimmten materialtechnischen
Voraussetzungen (Bedingungen), beizubehalten. Und diese Bedingungen
für die Durchführung der Reparatur sind in § 40, Absatz 19 des Erlasses geregelt.