Fahrnispfandrechte - Studentenverbindung Concordia Bern

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<strong>Fahrnispfandrechte</strong> und andere Sicherungsinstrumente David Vasella, Oktober 2004 – keine Gewähr 2 Sobald das Pfandrecht untergegangen ist, hat es der Gläubiger dem Schuldner wieder herauszugeben (ZGB 889 I) (bei teilweiser Tilgung noch nicht, weil die Forderung dann noch besteht, ZGB 889 II). Der Gläubiger haftet dem Schuldner für Schaden aus Wertverminderung des Pfandes, wobei das vorausgesetzte Verschulden vermutet wird (ZGB 890). Das Pfandrecht ist das Recht, den Gegenstand bei Nichtbezahlung der fälligen Forderung verwerten zu lassen (ZGB 891) bzw. selbst zu verwerten (bei einem Selbstkaufsrecht); eine Verfallsabrede wäre nichtig (ZGB 894). Schuldnerverzug ist nicht erforderlich. Der Umfang der Pfandhaft ist ähnlich wie bei ZGB 818, nämlich die Forderung als solche zzgl. Vertrags- und Verzugszinse und Betreibungskosten (ZGB 891 II). Ebenfalls wie beim Grundpfandrecht sind neben der Pfandsache auch Bestandteile und Zugehör umfasst (Früchte sind bis zur Abtrennung Bestandteile, nachher sind dem Schuldner herauszugeben, ZGB 892 II). Bei Weiterübertragung der gesicherten Forderung durch den Pfandgläubiger, auch ohne Zustimmung des Pfandschuldners, folgt die Pfandsicherung als Nebenrecht der Forderung (OR 170).
<strong>Fahrnispfandrechte</strong> und andere Sicherungsinstrumente David Vasella, Oktober 2004 – keine Gewähr 3 Pfandrecht an Forderungen (ZGB 899 ff.) Forderungen und andere Rechte sind (ver-)pfändbar, wenn sie übertragbar sind (ZGB 899 I; OR 164 I 8 ). Das Pfandrecht ist gleich geregelt wie beim Faustpfand, allerdings mit folgenden Abweichungen (ZGB 899 II): Die Errichtung des Pfandrechts bedarf – mangels physischer Übertragbarkeit – eines schriftlichen Pfandvertrages oder der Übertragung eines Schuldscheines (ZGB 900 I), sofern die Forderung nicht in einem Wertpapier verkörpert ist. Wertpapiere können je nach Form tradiert (Inhaberpapiere) oder indossiert (Ordrepapiere) oder abgetreten (Namenpapiere) werden (ZGB 901 II). Bei der Verpfändung von Warenpapieren bezieht sich das Pfandrecht auf die Ware (ZGB 902 I). Der Verpfänder und der Pfandgläubiger müssen den Schuldner von der Verpfändung nicht benachrichtigen (ZGB 900 I), doch können sie ohne schriftliche Benachrichtigung kein nachgehendes Pfandrecht errichten (ZGB 903). Die Pfandhaft erfasst die Forderung und die laufenden Zinsen oder anderen periodischen Leistungen wie etwa Dividenden, aber nicht die verfallenen Leistungen (ZGB 904). Anders ist das nur, wenn für solche Leistungen besondere Papiere bestehen (904 II; vgl. OR zu den Zinscoupons). In der GV wird die verpfändete Aktie durch den Aktionär und nicht durch den Pfandgläubiger vertreten (ZGB 905; das Pfandrecht ist kein Nutzungs-, sondern ein Verwertungsrecht). Es kann sein, dass die sorgfältige Verwaltung der Forderung ihre Kündigung und Eintreibung verlangt. In diesem Fall ist der Pfandgläubiger dazu berechtigt (ZGB 906 I), doch auch dem Schuldner, der ja Inhaber der Forderung bleibt, steht dieses Recht zu, und zwar auch ohne das Einverständnis des Pfandläubigers. 9 Der Schuldner kann die Forderung an den Pfandgläubiger oder den Pfandschuldner bezahlen, doch jeweils nur mit Einwilligung des anderen. Fehlt diese, muss er die Forderung hinterlegen (ZGB 906 III, bei der kantonalen Depositenanstalt). Versatzpfand (ZGB 907 ff.) Ein Versatzpfand wird durch Ü- bergabe der Pfandsache an eine bewilligte Pfandleihanstalt begründet. Es begründet ein Verwertungsrecht an der Sache, aber im Gegensatz zum Faustpfand keine persönliche Haftung des Schuldners. Der gewerbsmässige sog. Kauf auf Rückkauf, bei dem eine Sache mit der Abrede verkauft wird, dass sie der Verkäufer später zu einem i.d.R. höheren Preis zurückkaufe, wird zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften in eine Versatzpfandbestellung konvertiert (ZGB 914). 8 Das ist der Fall, wenn die Übertragbarkeit nicht durch Abrede, Gesetz oder Natur der Forderung ausgeschlossen ist (vgl. etwa OR 325: Lohnforderungen können abgetreten werden, wenn sie fällig sind, künftige Lohnforderungen aber nur zur Sicherung familienrechtlicher Unterstützungsleistungen). 9 BGE 128 III 336.
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