Fahrnispfandrechte - Studentenverbindung Concordia Bern

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<strong>Fahrnispfandrechte</strong> und andere Sicherungsinstrumente David Vasella, Oktober 2004 – keine Gewähr 4 Eigentumsvorbehalt ZGB 715 ff. Durch Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister geht die Sache nicht mit Tradition (ZGB 714 I), sondern erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Der Vorbehalt dient der Sicherung der Kaufpreisforderung. Nach h.L. handelt es sich um eine Suspensivbedingung. Der Vorbehalt muss vor Übergabe der Sache vereinbart werden, die Eintragung kann auch nachher erfolgen. Nach OR 214 III hat der Verkäufer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts das Recht, bei Verzug des Käufers von Vertrag zurückzutreten und Sache zurückzufordern. 10,11 Im Konkurs des Schuldners hat der Verkäufer ein Aussonderungsrecht. Wird die Sache versteigert, kommt das Deckungsprinzip zur Anwendung. Eigentumsvorbehalte sind nur in den Grenzen von ZGB 715 möglich, damit das Verbot des besitzlosen Pfandes nicht möglich ist. Unzulässig sind daher: 1. Sicherung einer anderen Forderung als der Gegenforderung (erweiterter Eigentumsvorbehalt) 2. Vereinbarung nach Übertragung der Sache 3. Verkauf mit der Abrede, die Sache sofort unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zurückzukaufen 4. Abrede eines „verlängerten Eigentumsvorbehalts“; hier erklären Käufer und Verkäufer, der Vorbehalt beziehe sich auch auf aus der Kaufsache hergestellte Sachen 12 Pignus irregulare Beim irregulären Pfandrecht wird eine Menge vertretbarer Sachen zu Eigentum übertragen, mit der Abrede, dass eine gleiche Menge von gleichwertigen Sachen zurückzuübertragen sei, wenn die Forderung getilgt werde. Das ist zulässig, wirkt aber nur obligatorisch. Dennoch sind gewisse Bestimmungen über das Faustpfand anwendbar, insbesondere das Erfordernis der Besitzesübertragung zur Begründung. Sicherungsübereignung Bei diesem fiduziarischen Rechtsgeschäft wird die Übereignung einer beweglichen Sache mit der Abrede verbunden, dass von der Sache nur insofern Gebrauch gemacht werde, als es der Sicherungszweck erfordert, und die Sache dem Fiduzianten zurückzugeben, wenn die Forderung getilgt werde. Der Fiduziar ist Eigentümer und kann die Sache dementsprechend sogar einem bösgläubigen Dritten übereignen. Sein Eigentum ist auch nicht akzessorisch zur Forderung. Bei Nichtbefriedigung kann er die Sache behalten oder weiterveräussern. Gegenüber Dritten ist die Sicherungsübereignung nur wirksam, wenn der Gegenstand übertragen wird, denn sonst liegt eine Umgehung der Vorschriften über das Faustpfand vor. Sicherungszession 10 Ohne Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts hat er dieses Recht nicht, wenn er die Sache bereits vor der Zahlung des Kaufpreises übergeben hat, OR 214 III e contrario. 11 Nach IPRG 102 II ist ein im Ausland begründeter Eigentumsvorbehalt, der den schweizerischen Anforderungen nicht entspricht, noch drei Monate gültig, wenn die Sache in die Schweiz gelangt. 12 Umstritten. Beim vertikal verlängerten Eigentumsvorbehalt – der Verkäufer behält das Eigentum nicht nur am Kaufobjekt, sondern auch am Endprodukt nach Verarbeitung, ist nach h.L. unzulässig. Beim horizontal verlängerten (oder „nachgeschalteten“) Eigentumsvorbehalt verpflichtet sich der Erwerber der Kaufsache, diese nur unter Vorbehalt des Eigentums des Erstverkäufers weiterzuveräussern. Diese Abrede kann dem Dritterwerber nicht entgegengesetzt werden, sofern der Ersterwerber mit diesem nicht eine entsprechende vertragliche Vereinbarung trifft.
<strong>Fahrnispfandrechte</strong> und andere Sicherungsinstrumente David Vasella, Oktober 2004 – keine Gewähr 5 Sicherungshinterlegung Gläubiger und Schuldner vereinbaren, eine verwertbare Sache oder Wertpapiere zur Sicherung einer Forderung bei einem Dritten zu hinterlegen; sie verbinden die Hinterlegung mit der Weisung, die Sache bei Erfüllung an den Schuldner herauszugeben, und sie andernfalls zur Zwangsverwertung bereitzuhalten. Bei der regulären Sicherungshinterlegung befindet sich die Sache im Eigentum des Schuldners. Es handelt sich um einen Anwendungsfall des gewöhnlichen Fahrnispfandrechts; die Bestimmungen über das Faustpfand sind anwendbar. Bei der irregulären Sicherungshinterlegung werden dem Dritten vertretbare Sachen zu Eigentum übergeben, verbunden mit der Abrede, gleichwertige Sachen dem Schuldner herauszugeben bzw. zur Verfügung zu halten. Es handelt sich um ein pignus irregulare. Bei der fiduziarischen Sicherungshinterlegung handelt es sich je nachdem um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (wenn nur Depositar und Schuldner beteiligt sind) oder, wenn alle drei Parteien beteiligt sind, um eine Kombination aus zwei Verträgen; einerseits dem Pfandvertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, andererseits eine Pfandhalterschaftsvereinbarung, welche den Depositar sowohl dem Gläubiger als auch dem Schuldner verpflichtet. Die Befriedigung des Gläubigers erfolgt im Prinzip durch Betreibung auf Pfandverwertung, wobei der Pfandhaltervertrag auch etwas anderes vorsehen kann.
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