Fahrnispfandrechte - Studentenverbindung Concordia Bern

Fahrnispfandrechte und andere Sicherungsinstrumente
David Vasella, Oktober 2004 – keine Gewähr
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Pfandrecht an Forderungen (ZGB 899 ff.)
Forderungen und andere Rechte sind (ver-)pfändbar, wenn sie übertragbar sind (ZGB 899 I; OR 164 I 8 ). Das Pfandrecht ist gleich geregelt wie beim
Faustpfand, allerdings mit folgenden Abweichungen (ZGB 899 II): Die Errichtung des Pfandrechts bedarf – mangels physischer Übertragbarkeit –
eines schriftlichen Pfandvertrages oder der Übertragung eines Schuldscheines (ZGB 900 I), sofern die Forderung nicht in einem Wertpapier verkörpert
ist.
Wertpapiere können je nach Form tradiert (Inhaberpapiere) oder indossiert (Ordrepapiere) oder abgetreten (Namenpapiere) werden (ZGB 901 II). Bei
der Verpfändung von Warenpapieren bezieht sich das Pfandrecht auf die Ware (ZGB 902 I).
Der Verpfänder und der Pfandgläubiger müssen den Schuldner von der Verpfändung nicht benachrichtigen (ZGB 900 I), doch können sie ohne
schriftliche Benachrichtigung kein nachgehendes Pfandrecht errichten (ZGB 903).
Die Pfandhaft erfasst die Forderung und die laufenden Zinsen oder anderen periodischen Leistungen wie etwa Dividenden, aber nicht die verfallenen
Leistungen (ZGB 904). Anders ist das nur, wenn für solche Leistungen besondere Papiere bestehen (904 II; vgl. OR zu den Zinscoupons).
In der GV wird die verpfändete Aktie durch den Aktionär und nicht durch den Pfandgläubiger vertreten (ZGB 905; das Pfandrecht ist kein Nutzungs-,
sondern ein Verwertungsrecht).
Es kann sein, dass die sorgfältige Verwaltung der Forderung ihre Kündigung und Eintreibung verlangt. In diesem Fall ist der Pfandgläubiger dazu
berechtigt (ZGB 906 I), doch auch dem Schuldner, der ja Inhaber der Forderung bleibt, steht dieses Recht zu, und zwar auch ohne das Einverständnis
des Pfandläubigers. 9 Der Schuldner kann die Forderung an den Pfandgläubiger oder den Pfandschuldner bezahlen, doch jeweils nur mit Einwilligung
des anderen. Fehlt diese, muss er die Forderung hinterlegen (ZGB 906 III, bei der kantonalen Depositenanstalt).
Versatzpfand (ZGB 907 ff.)
Ein Versatzpfand wird durch Ü-
bergabe der Pfandsache an eine
bewilligte Pfandleihanstalt begründet.
Es begründet ein Verwertungsrecht
an der Sache, aber im
Gegensatz zum Faustpfand keine
persönliche Haftung des Schuldners.
Der gewerbsmässige sog. Kauf
auf Rückkauf, bei dem eine Sache
mit der Abrede verkauft wird, dass
sie der Verkäufer später zu einem
i.d.R. höheren Preis zurückkaufe,
wird zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften
in eine Versatzpfandbestellung
konvertiert (ZGB
914).
8 Das ist der Fall, wenn die Übertragbarkeit nicht durch Abrede, Gesetz oder Natur der Forderung ausgeschlossen ist (vgl. etwa OR 325: Lohnforderungen können abgetreten werden, wenn sie fällig sind, künftige Lohnforderungen
aber nur zur Sicherung familienrechtlicher Unterstützungsleistungen).
9 BGE 128 III 336.