Gewerbetreff Eigeltingen Einladung zum Treffen der Eigeltinger ...

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Seite 2 Donnerstag, den 14. März 2013 EigEltingEn aktuell Der gemeinderat zeigte sich überzeugt, dass eine nochmalige Bürgerbeteiligung die richtige Entscheidung ist. Deshalb hat das gremium zur Erläuterung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Untere Blatt iV – 5. Bauabschnitt“, gemarkung Eigeltingen folgendes beschlossen: Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird eine zusätzliche vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer informationsveranstaltung nach dem Baugesetzbuch durchgeführt. Der termin dieser Veranstaltung wird im Amtsblatt der gemeinde Eigeltingen veröfentlicht. Aus dem Gemeinderat 11.03.2013 Aus dem Eigeltinger Gemeinderat notiert: Sitzung vom 11. März 2013 Die gemeinderatssitzung fand in der Pfarrscheune, Hauptstraße 27 in Eigeltingen mit einigen Bürgerinnen und Bürgern aus Eigeltingen statt. Als erster Punkt wurde der Beschuss zur Ausschreibung der Gewerke Fliesen, Bodenbeläge, Türen und Maler für die Rathauserweiterung thematisiert. Bürgermeister Fritschi erläuterte, dass die Maurerarbeiten an der Rathauserweiterung nahezu abgeschlossen sind und in den nächsten Wochen das Dach aufgerichtet werden kann. Das Richtfest soll noch im Monat April 2013 gefeiert werden. nun stehen weitere gewerke zur Ausschreibung an. Die Verwaltung hat gemeinsam mit dem Architekturbüro Stemmer für die gewerke Fliesen, Bodenbeläge, türen und Maler die Ausschreibung vorgesehen. Architekt Herr Stemmer erläuterte in der Sitzung die anstehenden gewerke und Kostenberechnungen. Weiter bestätigte er, dass aktuell die Rathauserweiterung und Sanierung im Kostenplan liegt. Ohne Diskussion wurde der Ausschreibungsbeschluss für die gewerke Fliesen, Bodenbeläge, türe und Maler gefasst. Weiter wurde für das Baugebiet Untere Blatt IV - 5. Bauabschnitt die Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öfentlichkeit und Beteiligung der Behörden und träger öffentlicher Belange behandelt. Bürgermeister Fritschi merkte an, dass in Eigeltingen schon seit einiger Zeit keine gemeindeeigenen grundstücke mehr zum Verkauf angeboten werden können. Da die nachfrage nach Baugrundstücken in letzter Zeit stark angestiegen ist, hat sich der gemeinderat dazu entschlossen ein weiteres Baugebiet mit 6 Bauplätzen auszuweisen. grundbuchleiter Herr Beitlich erläuterte den Sachverhalt. Hierbei ging er auf den Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanerweiterung des Baugebiets Untere Blatt iV. mit einem 5. Bauabschnitt ein, der am 23. Juli 2012 in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde. Die Erweiterung in diesem Bereich mache auch Sinn, da die Erschließungsstraße bereits vorhanden sei. Der Bebauungsplan wurde durch die Verwaltung für die Dauer eines Monats zur frühzeitigen Beteiligung der Öfentlichkeit vom 06.09.2012 bis zum 04.10.2012 ausgelegt. im Rahmen dieser Ofenlage sind mehrere Schreiben sowie Unterschriftenlisten gegen den Bebauungsplan eingegangen. Anschließend ergänzte Architekt Herr Wieser die städtebaulichen Aspekte der geplanten Erweiterung Hierbei erläuterte er dem gremium die eingegangenen Bedenken und Anregungen zusammen mit den Stellungnahmen der Verwaltung bzw. des Planers. Der gemeinderat hat nach eingehender Beratung Abwägungen und einzelne Änderungen von vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans vorgenommen. Aufgrund der zahlreichen Anregungen und Bedenken, sowie der umfangreichen Unterschriftenlisten aus den Reihen der Bevölkerung wurde durch die Verwaltung und Architekt Herr Wieser gemeinsam vorgeschlagen, eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öfentlichkeit in Form einer informationsveranstaltung durchzuführen Als weiteren Punkt wurde der Ausschreibungsbeschluss zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit im Krebsbach sowie Strukturverbesserungsmaßnahmen am Krebs- und Brielbach im gremium behandelt. Hauptamtsleiter Herr Wolf erläuterte umfassend den Sachverhalt. Die Wiederherstellung der „ökologischen Durchgängigkeit“ im Sinne der Durchwanderbarkeit von Querbauwerken sowie Strukturverbesserungsmaßnahmen im gewässer sei heute in Baden-Württemberg ein erklärtes umwelt- und gesellschaftspolitisches Ziel. Für viele Fischarten sei die Wanderung in lussaufwärts gelegene laichhabitate Bestandteil des lebenszyklus und sichere somit den Fortbestand der Art. Durch den Verbau der Fließgewässer zur wasserwirtschaftlichen nutzung wurde die Durchwanderbarkeit insbesondere durch Querbauwerke (z.B. Wehre und Schwellen) unterbrochen, was zu einem starken Rückgang der Population einiger Fischarten führe. Seit dem Jahr 2000 hat die Europäische Union ein einheitliches Wasserrecht: die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRl). Sie ist die gemeinsame Basis allen wasserwirtschaftlichen Handelns in den Staaten der EU und soll gewährleisten, dass Wasser als unverzichtbare Ressource in ganz Europa schonend und nachhaltig bewirtschaftet wird. Als zentrale Handlungsobjekte nennt die WRRl die Oberlächengewässer und das grundwasser, für die bis 2015 der „gute Zustand“ bzw. bei erheblich veränderten und künstlichen Oberlächengewässern das „gute Potenzial“ erreicht werden soll. Oberlächengewässer und grundwasser sollen geschützt, verbessert und saniert werden. Eine Verschlechterung des Zustands der oberirdischen gewässer und des grundwassers ist zu verhindern. Förster Herr Strähle informierte den gemeinderat, dass der Krebsbach unterhalb der Ortslage Eigeltingen einen Absturz in der nähe des golfplatzes langenstein aufweise, der mit seiner Absturzhöhe von ca. 2,50 m ein unüberwindbares Hindernis für Fische und Kleinlebewesen darstelle. Ebenso sei unterhalb der Ortslage Eigeltingen mehrere Sohlschwellen, die für Kleinlebewesen ebenfalls ein unüberwindbares Hindernis darstellen. im Zuge der
EigEltingEn aktuell Donnerstag, den 14. März 2013 Seite 3 Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit sollen diese Hindernisse beseitigt werden. Folgende Maßnahmen hierzu vorgesehen: Rückbau (Abbruch) des Absturzes sowie der unterhalb und oberhalb liegenden betonierten Uferbefestigungen beim golfplatz Erreichung einer ökologischen Durchgängigkeit durch Ausbildung einer naturnahen Anlage (raue Rampe) Abbau der Sohlschwellen in den Punkten 1, 2, und 3 Strukturverbesserungsmaßnahmen am Krebsbach und Brielbach Herr Wolf erläuterte, dass für die Umsetzung des Projekts eine Förderung von 70% der Herstellungskosten durch das land gewährt werde. Ein vorläuiger Förderbescheid liege vor. Die Kostenberechnung vom Planungsbüro Reckmann aus Owingen beläuft sich auf ca. 124.000 € einschließlich grunderwerb. Sobald eine wasserrechtliche genehmigung durch das landratsamt Konstanz vorliegt, könnte die Ausschreibung zur Renaturierung erfolgen. Ein Baubeginn wäre im Juni 2013 möglich. im gemeinderat gab es hierzu einige Diskussionen. Die Kosten sowie der positive Zuschussbescheid wurden ebenfalls angesprochen. Das gremium bedankte sich bei Herr Wolf und Herr Strähle für die geleistete Arbeit beim diesem Projekt. Das gremium fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die vorgestellte Planung wurde positiv anerkannt. Die Verwaltung und das Planungsbüro Reckmann wurden beauftragt, die Arbeiten entsprechend der Planung öfentlich auszuschreiben. Das gremium hat in der Sitzung weiter die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2013 der gemeinde Eigeltingenthematisiert. Kämmerin Frau Osterwald informierte, dass nachdem der Entwurf des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes dem gemeinderat bereits vorgestellt wurde, der gesamthaushalt für das Jahr 2013 nun fertiggestellt sei. Der Haushaltsplan 2013 weise ein gesamtvolumen von 10.342.550 € aus, wovon 8.459.550 € auf den Verwaltungshaushalt und 1.883.000 € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Wie im Vorjahr könne auch für das Jahr 2013 eine positive Zuführungsrate eingeplant werden. Diese liege mit einem Betrag von 122.800 € nur 19.800 € über der gesetzlichen Mindestzuführung. Allerdings reiche dies zur Finanzierung der investitionen in Höhe von 1.780.000 € nicht aus. neben verschiedenen Einnahmen durch Zuschüsse, grundstücksverkäufe und der Rücklagenentnahme, könne deshalb auf eine geplante Kreditaufnahme nicht verzichtet werden. Die Kreditermächtigung wurde mit einem Betrag von 131.000 € vorgesehen. Die Verwaltung schlug vor, die Kassenkreditermächtigung auf 400.000 Euro festzulegen. Die Hebesätze der Realsteuer der gemeinde Eigeltingen bleiben unverändert bei 360% für die grundsteuer und 340% für die gewerbesteuer. im gemeinderat erfolgte eine kurze Diskussion. Kämmerin Frau Osterwald erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation die großen Bereiche der Einnahmem und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts. im gremium war man sich einig, dass das aktuelle Projekt Rathauserweiterung und die Maßnahmen des landessanierungsprogramms im Ortskern von Eigeltingen gemeinsam die großen gemeindlichen Herausforderungen im Haushaltsjahr 2013 wären. Aus der Mitte des gemeinderats wurde die Arbeit von Kämmerin Frau Osterwald sehr gelobt. Abschließend erfolgte folgender einstimmiger Beschluss: Der gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 mit einem gesamtvolumen von 10.342.550 €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 8.459.550 € und auf den Vermögenshaushalt 1.883.000 €. Die Kreditermächtigung im Haushaltsjahr 2013 beträgt 131.000 €. Die Hebesätze der grundsteuer A und B werden mit je 360 vom Hundert festgesetzt. Der Hebesatz der gewerbesteuer beträgt 340 vom Hundert. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 400.000 € festgelegt. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wird 500.000 Euro betragen Bürgermeister Fritschi lobte den Haushaltsplan 2013. Er sieht den Eigeltinger Haushalt 2013 auf einem „gesunden Fundament“ stehen und bedankte sich bei Kämmerin Frau Osterwald für ihre kompetente und gute Arbeit als leiterin des Rechnungsamtes. Weiterhin bedankte er sich beim gemeinderat und den Ortsvorstehern für das Vertrauen des gremiums in die Verwaltung. Eigeltingen, 12. März 2013 gez. Alois Fritschi, Bürgermeister
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