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Recht bfp Service-Fin<strong>de</strong>r<br />

Von DR. Katja LöhR-MüLLeR<br />

Klappert irgen<strong>de</strong>twas am Fahrzeug, macht <strong>de</strong>r<br />

Motor merkwürdige Geräusche, ist die Klimaanlage<br />

ausgefallen o<strong>de</strong>r leuchten bei einem nagelneuen<br />

Wagen unvermittelt Warnlämpchen,<br />

ohne dass man sich die Ursache erklären kann?<br />

Stimmt also irgen<strong>de</strong>twas mit <strong>de</strong>m Fahrzeug<br />

nicht, wird <strong>de</strong>r Wagen in die Werkstatt gebracht.<br />

nicht nur private Fahrzeughalter können ein<br />

Lied davon singen, was manchen Kun<strong>de</strong>n dann<br />

erwartet.<br />

Die meisten betrieblich eingesetzten Fahrzeuge<br />

sind nur wenige jahre alt und verfügen über<br />

ein umfassen<strong>de</strong>s elektronisches System. Da heißt<br />

es erst einmal: Fehler auslesen. hat man Glück,<br />

wur<strong>de</strong> die Warnleuchte für <strong>de</strong>n airbag nur wegen<br />

eines Wackelkontakts in <strong>de</strong>r elektronik <strong>de</strong>r<br />

Sitzeinstellung für <strong>de</strong>n Beifahrer ausgelöst. Der<br />

Fehler ist schnell gefun<strong>de</strong>n und beseitigt. Wenn<br />

es weniger gut läuft, sagt das System, dass alles in<br />

ordnung ist, obwohl überhaupt nichts in ordnung<br />

ist. Der Kun<strong>de</strong> wird dann mit <strong>de</strong>n Worten<br />

nachhause geschickt, man habe nichts gefun<strong>de</strong>n,<br />

das Fahrzeug liefe doch einwandfrei; bis eine<br />

Woche später <strong>de</strong>r frustrierte autofahrer wie<strong>de</strong>r<br />

bei <strong>de</strong>r Werkstatt vorspricht, weil <strong>de</strong>r Wagen<br />

eben doch nicht einwandfrei läuft.<br />

Für Flottenmanager be<strong>de</strong>uten <strong>de</strong>fekte Fahrzeuge<br />

im Fuhrpark immer einen erheblichen<br />

arbeitsaufwand. Das gilt für Poolwagen in beson<strong>de</strong>rem<br />

Maße, weil hier die Fuhrparkverantwortlichen<br />

regelmäßig selbst eine Reparatur zu<br />

organisieren haben. aber auch für Fahrzeuge, die<br />

Mitarbeitern fest zugeordnet sind, ist <strong>de</strong>r aufwand<br />

im Fuhrpark nicht unerheblich. So heißt<br />

es hier Reparaturen freizugeben, gegebenenfalls<br />

für <strong>de</strong>n Fahrer einen Mietwagen zu organisieren<br />

und die abrechnung mit <strong>de</strong>r Werkstatt<br />

vorzunehmen. Wenn dann auch noch Probleme<br />

auftreten, weil <strong>de</strong>r tatsächliche Fehler nicht<br />

gefun<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r vielleicht nur ungenügend o<strong>de</strong>r<br />

schlecht repariert wird, ist Rechtsrat dringend<br />

nötig.<br />

Wenige Urteile<br />

Weist ein Fahrzeug bereits bei Kauf einen Mangel<br />

auf und geht es um Gewährleistungsfragen,<br />

wird man eine unüberschaubare anzahl von Gerichtsentscheidungen<br />

zu je<strong>de</strong>m Gewährleistungsaspekt<br />

fin<strong>de</strong>n. Das gilt nicht, wenn sich über<br />

die Reparatur an einem Fahrzeug gestritten wird.<br />

hier sind nur relativ wenige Urteile zu fin<strong>de</strong>n.<br />

allerdings be<strong>de</strong>utet das nicht, dass sich <strong>de</strong>utsche<br />

Gerichte mit <strong>de</strong>r Frage einer fachgerechten Reparatur<br />

nicht auseinan<strong>de</strong>rsetzen.<br />

Wird ein Fahrzeug in eine Werkstatt zur Reparatur<br />

gegeben, liegt ein so genannter Werkvertrag<br />

vor. Die Werkstatt als auftragnehmer<br />

schul<strong>de</strong>t als vertragliche Leistung nicht nur die<br />

Durchführung von tätigkeiten, son<strong>de</strong>rn einen<br />

erfolg, sprich <strong>de</strong>n Reparaturerfolg. an<strong>de</strong>rs als<br />

bei einem Dienstleistungsvertrag besteht die<br />

hauptpflicht bei einem Werkauftrag in <strong>de</strong>m<br />

arbeitserfolg. Das Risiko, ob dieser erfolg, (z.B.<br />

Reparaturaufwand<br />

Wenn es Probleme mit <strong>de</strong>r Werkstatt gibt:<br />

die Rechte <strong>de</strong>s (Fuhrpark-)Kun<strong>de</strong>n.<br />

Beseitigung eines Mangels am Fahrzeug) gelingt, trägt ausschließlich<br />

die Werkstatt. ob ein Scha<strong>de</strong>n an einem Fahrzeugmotor<br />

repariert wird o<strong>de</strong>r es um eine Installation einer<br />

Wasserleitung in einem haus geht: Die rechtlichen Grundlagen<br />

zur Durchführung eines solchen auftrages sind i<strong>de</strong>ntisch.<br />

Deshalb können Urteile über nahezu je<strong>de</strong> Form eines Werkauftrages<br />

auf Reparaturen durch eine Kfz-Werkstatt übertragen<br />

wer<strong>de</strong>n.<br />

„Sowieso-Kosten“<br />

In diesem Zusammenhang ist eine entscheidung <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sgerichtshofs<br />

vom 2. September 2010 (az: VII ZR 110/09)<br />

von wesentlicher Be<strong>de</strong>utung. hierbei ging es darum, wer die<br />

Kosten <strong>de</strong>r Ursachenforschung zu tragen hat, wenn zu vermuten<br />

ist, dass ein Werkauftrag nicht ordnungsgemäß durchgeführt<br />

wor<strong>de</strong>n ist. So ist ein Kun<strong>de</strong> lediglich verpflichtet,<br />

die Symptome <strong>de</strong>s Mangels zu beschreiben. er schul<strong>de</strong>t nach<br />

ansicht <strong>de</strong>s BGh dagegen nicht die objektive Klärung <strong>de</strong>r<br />

Mangelursache. alles, was zur erforschung <strong>de</strong>r Fehlerursache<br />

notwendig ist, liegt danach allein im Risikobereich <strong>de</strong>s<br />

Unternehmens, welches zuvor handwerksleistungen erbracht<br />

hat. Dieses Urteil be<strong>de</strong>utet letztlich für Werkstätten folgen<strong>de</strong>s:<br />

Wird eine Reparatur an einem Fahrzeug durchgeführt<br />

und erklärt, <strong>de</strong>r Mangel sei beseitigt wor<strong>de</strong>n und tritt später<br />

dasselbe Problem doch wie<strong>de</strong>r auf, gehen die Kosten <strong>de</strong>r Fehlersuche<br />

zulasten <strong>de</strong>r Werkstatt. Der Kun<strong>de</strong> muss nur erklären,<br />

dass etwa die Kontrollleuchte wie<strong>de</strong>r aufgeflackert hat<br />

o<strong>de</strong>r das merkwürdige Motorgeräusch immer noch vorliegt.<br />

We<strong>de</strong>r darf die Werkstatt vom Kun<strong>de</strong>n eine so genannte Kos-<br />

Ein Kun<strong>de</strong> ist lediglich<br />

verpflichtet, die<br />

Symptome <strong>de</strong>s Mangels<br />

zu beschreiben<br />

Illustration: Tom Kal<strong>de</strong>wey<br />

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