Boltenhagener Einblicke 1 / 2014

Boltenhagener Einblicke – Satirische Zeitung von Boltenhagenern für Boltenhagener
Lärm, Verunreinigungen und Ärger aller Art, werden nun schon seit
Jahren Garten-, Bauabfälle und Anderes illegal entsorgt.
Aufgeschreckt durch einen Bericht in der OZ vom 27.03.2013 unter der
Überschrift „Bauantrag nachträglich gestellt“, erfahren wir, dass der
Bauhof der Gemeinde diesen „Behandlungsstandort“ bewirtschaften
würde. Und im selben Bericht wird auch der amtierende Bürgermeister
C. Schmiedeberg wie folgt zitiert: „Wir können jetzt auf rechtliche
Grundlagen stellen, was wir schon lange haben.“ Aber ist so eine
Sauerei überhaupt genehmigungsfähig?
Zunächst mal muss hier richtig gestellt werden, dass der Bauhof nicht
mehr zur Gemeinde gehört, sondern dem Kurbetrieb angegliedert
wurde. Seither muss Boltenhagen Mehrwertsteuer in Höhe von 36000
EUR jährlich ans Finanzamt zahlen. Die BHE berichtete hierzu bereits
ausführlich. Verantwortlich für die Leitung und den Betrieb des
Bauhofes, und damit auch für die jahrelangen Missstände in diesem
Bereich, ist seither Kurdirektorin Hörl sowie ihr stellvertretender
Kurdirektor und „Bauhofleiter“ Nix. Sehen wir aber nun beide in der
Lage, die hier seit Jahren bestehenden Missstände abzustellen? Wohl
kaum.
Die rechtlichen Grundlagen, Abfälle zu deponieren oder gar einer
Wiederverwertung zuzuführen, sind vom Gesetzgeber aus gutem
Grund sehr streng reglementiert, daher ist nicht davon auszugehen,
dass einer der beiden die hohen Anforderungen umsetzen kann.
Zunächst einmal sollten alle hier Beteiligten wissen, dass die für die
Lagerung der Abfälle in Beschlag genommene Fläche gemäß F-Plan
ausschließlich für die Landwirtschaft vorgesehen ist. Einen Bebauungsplan,
der die jetzige Nutzung gestatten würde, gibt es ohnehin
nicht. Die beanspruchten Flächen befinden sich im Außenbereich. Und
somit stellt sich erst recht die Frage: Ist eine bisher irreführend als
„Verwertungsanlage für Grünabfälle“ bezeichnete Deponie für
Bauabfälle aller Art, angrenzend an ein Naturschutz- und Wohngebiet,
im 30m Waldabstand sowie im 200m Küstenschutzstreifen und
außerhalb jedweder Bauleitplanung, überhaupt genehmigungsfähig?
Die Klützer Amtsverwaltung sowie die Mehrheitsfraktionen um
Schmiedeberg herum meinen, das wäre doch alles kein Problem. Erst
mal einen Beschluss gefasst, und schon ist man fein raus aus dem
Schneider. Die Aufsichtsbehörden müssten ja schließlich die
Planungshoheit der Gemeinde respektieren, und wem das nicht passt,
der kann ja dagegen klagen. Das kennen wir aber schon.
Sondermülldeponie Tarnewitz – seit Jahren freier Bewitterung ausgesetzt
- Straßen- und Bauschutt und Anderes
Besonders erwähnenswert an diesem Müllstandort ist auch, dass
örtliche Rad- und Wanderwege unmittelbar nördlich und südlich der
illegal betriebenen Anlage entlangführen. Das Gelände ist für Jedermann
frei einseh- und begehbar. Besonders Urlauber und Tagesgäste
aus und in Richtung „Weiße Wiek“ wundern sich, warum auf
solch exponierten Flächen mit in der Nähe geplantem Hotelstandort ein
Bauhof mit Baustofflager im Wald und diese Müllkippe liegen müssen.
Es ist nicht nur unerträglich, es ist den Gästen auch nicht erklärbar.
Aber das gehört ebenfalls zu den Alleinstellungsmerkmalen, durch die
sich Boltenhagen auch hier von allen anderen Seebädern Deutschlands
unterscheidet.
Es steht außer Frage, dass Gartenabfälle irgendwie entsorgt werden
müssen. Nur warum muss das gerade hier sein? Kann es sich ein
Seeheilbad überhaupt leisten, an einem strandnahen Standort einen
Bauhof und eine Müllkippe zu unterhalten. Hat man jemals die Anwohner
oder gar unsere Urlauber hierzu befragt, was sie davon halten,
oder interessiert deren Meinung überhaupt nicht mehr?
Und hat sich einmal einer von den Verantwortlichen darüber Gedanken
gemacht, welche anderen gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen
neben den bauordnungsrechtlichen hier außerdem zu berücksichtigen
wären? Müssten also neben der Baubehörde nicht auch noch andere
Behörden ihre Genehmigungen erteilen, wie z.B. die Umwelt- und
Naturschutzbehörde, die Wasserbehörde und auch die Abfallbehörde?
Die rechtlichen Bestimmungen jedenfalls sind umfassend, denn da gibt
es zum Beispiel das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-
/AbfG) sowie die Deponieverordnung (DepV). Ebenfalls zu
berücksichtigen wären auch die Bestimmungen der
Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), des Abfallwirtschaftsgesetzes
(AbfWG M-V) sowie des Abfallwirtschaftsplanes des Landes.
Der Skandal ist, dass das betreffende Flurstück „für die Landwirtschaft“
bereits seit 2007 als Deponiefläche für mineralische Straßenbau- und
Abbruchabfälle, bitumen- und kohlenteerhaltigen Straßenabbruch sowie
seit wenigstens 3 Jahren auch als Endlager für biologische Abfälle
zweckentfremdet wird. Die vorgenannten Stoffe sind sämtlichst Abfälle
im Sinne des KrW-/AbfG, derer sich der Besitzer entledigen will und
muss. Eine bestimmungsgemäße Verwertung dieser gefährlichen,
inerten sowie biologischen Abfälle (§3 (5), (6) und (7)) findet hier nicht
statt, denn diese setzt wenigstens eine mechanische, chemische oder
natürlich biologische Behandlung voraus. Die Abfälle bleiben hier
unbehandelt. Der Grünschnitt, auch sehr viel rottendes Laub, Astwerk,
Zweige und sogar ganze Baumstämme werden weder zerkleinert,
geschreddert oder gehäckselt. Der „Bioabfall“ wird einfach in ein
großes Loch gekippt und sukzessive einplaniert. Die Abfalleigenschaft
kann durch bloße, langjährige und ungeschützte Lagerung unter freiem
Himmel so nicht enden. Bei der langjährigen Lagerung der Abfälle an
der Oberfläche handelt es sich also hier in Wirklichkeit um eine
Deponierung derselben. Es gilt damit auch die DepV mit ihren
besonderen Anforderungen an Organisation, Personal und Standort.
Auch das KrWG, §43, stellt besondere Anforderungen an Deponien, die
bestimmten betrieblichen, organisatorischen und technischen
Anforderungen entsprechen müssen.
So ist z.B. gemäß DepV, §4, der Anlagenbetreiber aufgefordert, jederzeit
ausreichend qualifiziertes und durch geeignete Fortbildung mit
dem aktuellen Wissensstand geschultes Personal bereitzustellen.
Außerdem hat der Anlagenbetreiber „die erforderliche Überwachung
und Kontrolle der durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten“
sicherzustellen und zu dokumentieren. Die Eignung des Standortes
dieser Deponie wäre gemäß Anhang 1 der DepV nachzuweisen.
Insbesondere sind dabei zu berücksichtigen: Der Abstand zum freien
Grundwasserspiegel von mind. 1m, Wald- und Naturschutzgebiete,
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