Frohe Festtage!

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DEZEMBER 2013

N I E D E R S Ä C H S I S C H E S

ZAHNÄRZ TEBLATT

4

Humanität und

Wettbewerb

Frohe Festtage!

10

Vertreterversammlung der

Kassenzahnärztlichen

Vereinigung Niedersachsen

20

Zahnerhalt versus

Implantate in der Praxis

41

Achimer Zahnarzt

bohrt im Regenwald

von Ecuador


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Made in Germany Gewinner des

„Medizin Innovations Award“

der Sensus Academy

„Eine der besten Oberflächen!”

(Studie der Universität Köln, 2010)

„Kein Mikro-Spalt!”

(Zipprich-Studie der Universität

Frankfurt, 2012)

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Fotos: © Heiko Preller; © kaktus2536/Fotolia.com

Zum Jahreswechsel

E D I T O R I A L

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

in wenigen Tagen geht das Jahr 2013 zu Ende. Eine gute

Gelegenheit, dem Alltagsstress zu entfliehen, um neue Kraft

zu schöpfen. Beim Rückblick auf das abgelaufene Jahr sind

vier Themen für die Kollegenschaft von besonderer Bedeutung

gewesen:

Die neuen ergänzten Hygienerichtlinien haben in den

Praxen für viel Unruhe gesorgt, weil Viele sich unter einer

Praxisbegehung zu wenig Konkretes vorstellen können,

denn bisher wurden keine „Big Points“, die für Jeden gelten,

ausreichend veröffentlicht. Fortbildungen zu diesem

Thema mit Vortragsveranstaltungen sind zwar sehr umfassend,

hinterlassen aber trotzdem noch viele Unsicherheiten

bei den Teilnehmern. Der Vorstand der KZVN wird sich

um die Beseitigung dieser Defizite im kommenden Jahr

verstärkt kümmern.

Die Vorgaben im Bereich der Leistungshonorierung durch

das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz mussten verhandelt

werden, um möglichst rasch die Gesamtvergütungen

anpassen zu können. Erstmalig konnte die Gesamtvergütung

nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch

schon für das Folgejahr 2014 abgeschlossen werden, so

dass wir die neuen Punktwerte zeitnah zum Jahresanfang

für größtmögliche Planungsmöglichkeiten für alle Leistung

abrechnenden Praxen innerhalb der KZVN veröffentlichen

können.

Am 22. September wurde ein neuer Bundestag gewählt.

Für Viele mit einem Überraschungsergebnis und zum

Zeitpunkt dieses Grußworts immer noch ohne eine neue

Regierung im Amt. Die Zahnärzte spielen im Koalitionsvertrag

überwiegend zwischen den Zeilen eine Rolle. Das ist

sicherlich kein sanftes Ruhekissen, denn eine Legislaturperiode

ist lang und voller nicht vorhersehbarer Ereignisse,

die im Sozialsystem schnell zu politischen Aktivitäten führen

können.

Die Alters- und Behindertenzahnmedizin (AuB) wird 2014

eine ganz wichtige Rolle spielen. Zurzeit werden die

Rahmenbedingungen festgelegt und neue Gebührenpositionen

geschaffen. Ehrenamtlich lässt sich dieses nicht

unproblematische Aufgabengebiet in Zukunft nicht mehr

stemmen, das haben Politiker inzwischen auch erkannt.

Der Vorstand der KZVN wünscht Ihnen und Ihren Familien

ruhige Feiertage und ein gesundes Neues Jahr 2014!

Dr. Jobst-W. Carl Dr. Thomas Nels Christian Neubarth

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | E D I T O R I A L

1


I M P R E S S U M

NIEDERSÄCHSISCHES ZAHNÄRZTEBLATT – 48. Jahrgang

Monatszeitschrift niedersächsischer Zahnärztinnen und Zahnärzte mit

amtlichen Mitteilungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen

(KZVN), erscheint elfmal jährlich, jeweils zum 15. eines jeden Monats.

HERAUSGEBER

Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen

Zeißstraße 11, 30519 Hannover;

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REDAKTIONSBÜRO

Niedersächsisches Zahnärzteblatt (NZB),

c/o KZVN, Heike Philipp, Zeißstraße 11, 30519 Hannover;

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REDAKTIONSSCHLUSS

Heft 02/14: 13. Januar 2014

Heft 03/14: 10. Februar 2014

Heft 04/14: 13. März 2014

4

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2 I M P R E S S U M | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


10

10 14

I N H A LT

E D I T O R I A L

EDITORIAL

1 Dr. Jobst-W. Carl, Dr. Thomas Nels,

Christian Neubarth: Zum Jahreswechsel

POLITISCHES

4 Humanität und Wettbewerb

Historische Akzente und aktuelle

Probleme in der Medizin

10 Vertreterversammlung der

Kassenzahnärztlichen Vereinigung

Niedersachsen

14 Vertreterversammlung der

Kassenzahnärztlichen

Bundesvereinigung in Frankfurt

17 Bundesversammlung der

Bundeszahnärztekammer

am 8./9.11.2013

FACHLICHES

20 Zahnerhalt versus Implantate

in der Praxis

29 Personal – Praxisdünger oder

Sand im Getriebe?

Am Anfang steht die

Stellenausschreibung –

aussagekräftig und juristisch

korrekt

32 Fortbildung gut ausgebucht

12. Papenburger Symposium mit über

150 Teilnehmern/Praktischer Nahtkurs

besonders beliebt

34 Ladiesdentaltalk in Oldenburg –

die Zweite

36 Überlegungen zum Jahreswechsel

Unter steuerlichen Gesichtspunkten

39 Rechtstipp: Weihnachtsgeld als

freiwillige Leistung

40 Aktuelles aus der Rechtsprechung

- Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

- Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht

INTERESSANTES

41 Achimer Zahnarzt bohrt im

Regenwald von Ecuador

Dr. Siegbert Kiese repariert

unentgeltlich Zähne der armen

Bevölkerung in Ecuador

20

TERMINLICHES

43 Termine

PERSÖNLICHES

44 Dr. Henning Otte wurde 65

45 30 Jahre Praxistreue

KZVN

46 Gesamtvergütung und

Honorarverteilung

Die zwei Seiten der Medaille

„Vergütung zahnärztlicher Leistungen”

48 Neuzulassungen

50 Niederlassungshinweise

52 Beschlüsse anlässlich der ordentlichen

Sitzung der Vertreterversammlung der

Kassenzahnärztlichen Vereinigung

Niedersachsen am 22.11.2013

KLEINANZEIGEN

60 Kleinanzeigen

32

P E R S Ö N L I C H E S T E R M I N L I C H E S I N T E R E S S A N T E S F A C H L I C H E S P O L I T I S C H E S

20

34

K L E I N A N Z E I G E N

K Z V N

© Fotos Titel/Inhaltsverzeichnis: NZB-Archiv; © Sergey Nivens/Fotolia.com; © Dr. A. Biggel, Dr. St. Mörchen-Trinkle; © Dr. Kiese; © KZBV/Darchinger; © A. Siemer/H.-G. Rieke; ©ldt

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3


Humanität und Wettbewerb

HISTORISCHE AKZENTE UND AKTUELLE PROBLEME IN DER MEDIZIN

Fotos: © Sergey Nivens/Fotolia.com

Außerhalb der Medizin gilt das Junktim von

Effektivität und Wettbewerb – nicht nur bei

konservativen Wirtschaftstheoretikern – längst als ausgemacht.

Aber – und diese Frage brennt vielen Ärzten unter

den Nägeln – trifft das auch in der Medizin zu, wo es um

Gesundheit und Krankheit, Leben und Tod geht, also um

die Primärgüter menschlicher Existenz? Gibt es da nicht

eine Art „Sicherheitszone“, ein Tabu? Darf man Kranke und

Schwache Spielbälle der Marktgesetze werden lassen?

Stellt man die Frage so hart und deutlich, wird sie wohl

jeder Arzt und jede Ärztin verneinen.

Andererseits nimmt die Frustration im beruflichen Alltag zu.

Man fühlt sich zunehmend als Opfer verunglückter Reformen

und staatlicher Bevormundung. In dieser Situation erscheint

marktwirtschaftliches Denken durchaus als Hoffnungsanker

– wobei allerdings Widersprüche nicht ausbleiben: Viele

Vertreter der Heilberufe fürchten gleichzeitig die Kälte des

„Wettbewerbs“, der selten näher definiert wird und dessen

Grenzen unklar bleiben. Die Political Correctness verstärkt

noch den verschleiernden Umgang mit dem Begriff, vor allem

wenn vor Mikrofonen und Fernsehkameras Positionen

formuliert werden sollen.

Die Verunsicherung der Ärzte und Kranken hängt aber

auch mit jahrelanger Verwöhnung zusammen. Man hat

allzu lange verdrängt, dass eine finanziell rundherum

abgesicherte und gleichzeitig optimale Behandlung aller

kranken Menschen, wie sie vor allem den Westdeutschen

zur Gewohnheit geworden war, historisch gesehen ein

völlig singuläres, zeitlich scharf abgrenzbares Phänomen

darstellte, dessen erste, noch sehr zarte, mit der heutigen

Situation kaum vergleichbare Fundamente durch die

Bismarckschen Sozialgesetze geschaffen wurden.

Zuvor hatte in der Medizin jahrhundertelang ein mehr oder

weniger hartes Marktsystem geherrscht. Mit einer solch

profanen, dem Mammon verschriebenen Profession, die

sich, wie es schien, durch Tricks, Propaganda und schöne

Worte ihre Kunden fing, wollten die besseren Kreise und

Intellektuellen seit Petrarca, der ein Exponent frühhumanistischer

Ärztekritik war, lange Zeit nichts zu tun haben.

Noch die Mutter des Grafen Louis de Jaucourt, der im

18. Jahrhundert in Leiden Medizin studiert hatte und

Verfasser einiger Artikel der Enzyklopädie Diderots war,

sagte deshalb zur Verteidigung ihres Sohnes, der Arzt

wurde, was ihr peinlich war: „Medizinprofessor sein ist

vielleicht lächerlich, aber es ist keine Sünde.“ Es schien den

Sprösslingen des Adels und der höheren Staatsbeamten

schändlich, im wettbewerbsbestimmten Alltag der Ärzte

mitzufeilschen.

Nun hatte der ärztliche Stand in Deutschland seit dem aufklärerischen

18. Jahrhundert, vor allem aber dank Virchow

und der naturwissenschaftlich-medizinischen Revolution im

19. Jahrhundert stark an Ansehen und Prestige gewonnen.

Viele fanden es gut, dass die Medizin, die weltweit eine

wissenschaftliche Spitzenstellung eingenommen hatte,

dem niederen Konkurrenzkampf endlich entzogen wurde.

Empört hatten viele Ärzte auf die Gewerbeordnung von

1869 reagiert, die ihnen zwar Niederlassungsfreiheit und

freie Hand, was die Höhe des Honorars betraf, garantierte,

doch die Medizin zum Gewerbe degradierte und die Ärzte

damit den Kurpfuschern gleichstellte.

Dennoch war die Entwöhnung des medizinischen Systems

von allem, was nach Wettbewerb klang, ungeachtet der

versprochenen Sicherheit und Gerechtigkeit nicht einfach.

Manche Mediziner sahen hinter der neuen Anbindung an

4 P O L I T I S C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


staatliche Kassen die Gefahr der Gängelung, der Abhängigkeit,

der faktischen Verbeamtung, der „Sozialdemokratisierung“,

wie man behauptete. Der im Jahr 1900 gegründete

Hartmannbund (damals „Verband der Ärzte Deutschlands“)

vertrat, zusammen mit dem Ärztevereinsbund, bald die Interessen

der großen Mehrheit der Ärzteschaft. Man hoffte

dort, die Nachteile der staatlichen Bevormundung (die

gleich zu einem Run auf die limitierten Kassenarztzulassungen

führte) kompensieren zu können. Das Ziel waren

allerdings keineswegs die erneute Unabhängigkeit vom

Staat oder der Status quo ante, sondern die Mitbestimmung.

Da alle Kassenärzte für eine bestimmte Leistung

dasselbe erhalten sollten (dies wurde mühsam seit etwa

1890 ausgehandelt), hoffte die Mehrheit bald auf sanfte

Marktregulierungen, wobei Aspekte wie kurze Wege oder

Wartezeiten eine entscheidende Rolle spielen sollten.

Selbstzahler, sogenannte Privatpatienten, blieben dennoch

begehrt. Die später entwickelte „gestaffelte Gebührenordnung“

schuf die gewünschten Spielräume.

Zunächst bleibt aber festzustellen: Jahrtausendelang unterlagen

ärztliche Behandlungen – sehen wir einmal von

Kriegs- bzw. Seuchenzeiten und vom Sonderstatus der

Leibärzte hochgestellter Persönlichkeiten ab – praktisch

ausnahmslos den Gesetzen des freien Wettbewerbs. Nur

die Hospize und Armenhäuser, in denen häufig, ja fast

regelmäßig auch Ärzte wirkten (in der Regel visitierten sie

diese Institutionen von außen), sahen jahrhundertelang für

ihre bedürftigen Bewohner persönlich kostenlose Behandlungen

vor, wobei wohlhabendere Spitalbewohner bzw.

Pfründner dieses Privileg sich nicht selten teuer erkauft

hatten. Aus der Sicht der meisten Patienten könnte man

sagen: Medizin hatte eigentlich fast immer etwas mit

Marktgesetzen zu tun – mit Ausnahme, wie es scheint, der

letzten 120 Jahre!

Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Idee

des „Wettbewerbs in der Medizin“ nicht auch Bismarcks

Reformen überlebt hätte. Im Zuge der stürmischen wissenschaftlichen

Entwicklung kam das Wort von der „Medizin-

Industrie“ auf, in der der Patient nur noch als Objekt von

Forschungsinteressen und eines unpersönlichen Medizinbetriebes

erschien. Neben dem wirtschaftlichen Wettbewerb

um den Patienten zwischen niedergelassenem Arzt

und Krankenhaus gab es den noch prestigeträchtigeren

zwischen Universitätskliniken, Akademien und letztlich

Nationen um wissenschaftlichen Ruhm.

Eine wirkliche Reduktion des Wettbewerbs fand im Grunde

erst in den Sechziger- bis Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts

statt, als die Kassen – wie fast die ganze Gesellschaft

– aus dem vermeintlich Vollen schöpften. 100 Jahre nach

Bismarcks Gesetzen, in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts,

erschraken deshalb viele Ärztinnen und Ärzte in

der Tat, als gehäuft Wörter wie Konkurrenz, Evaluierung,

Fortbildung, Vergleiche, Leitlinie, Strukturreform, Effektivität

usw. fielen. Selbst die Facharztprüfung stieß um 1980 zunächst

auf Protest und Empörung. Was nach Wettbewerb

klang, wurde bestenfalls für das Studium und die wissenschaftlich-medizinische

Forschung akzeptiert, nicht aber

für den ärztlichen Alltag (in der Praxis wie im Krankenhaus).

Man befürchtete, gegeneinander ausgespielt zu werden.

Etwas hilflos verwies man sogar auf alte Ethik-Codices, wo

seit Hippokrates gerne die kollegiale Solidarität, d. h. der

Anti-Wettbewerb, beschworen wurde, obgleich im Alltag

der Frühen Neuzeit, wie erwähnt, pure Marktgesetze

geherrscht hatten.

Die Widersprüche in der Argumentation waren allerdings

deutlich. Nicht selten beklagten sich andererseits z. B. niedergelassene

Ärzte über die bevormundende Regulierung

durch Kassen oder Kassenärztliche Vereinigungen. „Mehr

Wettbewerb“ – gegen diese Kassen – klang nun wieder

verführerisch. Man verstand hierunter allerdings nicht die

Forderung nach Evaluierung, sondern nach einer Abrechnungspraxis,

wie sie üblichen Marktverhältnissen entsprach.

Wer 100 Patienten am Tag behandelte – stand dem nicht

doppelt so viel zu wie dem Kollegen, der sich nur um 50

kümmerte? Zum guten Arzt kommen, so die simple These,

mehr Patienten, zum schlechten weniger, der erste verdient

deshalb zu Recht mehr, der zweite weniger. Das

war die Vorstellung vom ärztlichen Idealwettbewerb, der

zugleich für Gerechtigkeit sorgen sollte, unter der man

Bezahlung nach Leistung verstand. Dass die Kassen alle

Kosten für die allein vom Arzt bestimmten Untersuchungsgänge

übernahmen, deren Notwendigkeit nicht zu beweisen,

ja nicht einmal zu begründen war, erschien selbstverständlich.

Dass der „Wettbewerb“, den man so schnell einforderte,

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JAHRTAUSENDELANG UNTERLAGEN ÄRZTLICHE BEHANDLUNGEN –

SEHEN WIR EINMAL VON KRIEGS- BZW. SEUCHENZEITEN UND VOM

SONDERSTATUS DER LEIBÄRZTE HOCHGESTELLTER PERSÖNLICHKEITEN AB –

PRAKTISCH AUSNAHMSLOS DEN GESETZEN DES FREIEN WETTBEWERBS.

auch etwas mit Reklame, Mundpropaganda, Neid, Verleumdung

und Lobbyismus zu tun haben könnte, ahnte

man offensichtlich noch nicht. In den Sechziger- und

Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts hatte es auch bei

den Kassenärzten erstaunliche Einkommenssprünge nach

oben gegeben. Dass sie nun ausblieben, dass der

Wundertopf, der jahrzehntelang gesprudelt hatte, versiegte,

irritierte, mehr noch aber die zunehmende Verrechtlichung

und Bürokratisierung des Gesundheitssystems, in dem

immer mehr Nicht-Ärzte den Ton angaben. Insofern fand

man auch in der Öffentlichkeit großes Verständnis.

Unter dem Damokles-Schwert der neuen Ökonomisierung

ist heute vor allem unter den Krankenhäusern ein harter

Wettbewerb entstanden. Ein „Wettbewerb“, den die einen

verdammen, die andern aber – darunter auffallend viele

Politiker und Parteienvertreter – als der Weisheit letzten

Schluss verkaufen. Der Begriff wird mehr und mehr zum

Zauberwort! Universitätskliniken und große städtische

Häuser – mit unzähligen Arbeitsverträgen des öffentlichen

Dienstes – konkurrieren längst mit Privatketten, die dank

einer betriebswirtschaftlich optimierten Mischung von

Neugründungen und Übernahmen Gewinne erzielen. Sie

sind rein wirtschaftlich schwerfälligeren staatlichen bzw.

kommunalen Institutionen als Konkurrenzunternehmen

(bis hin zur Werbung und Herausstellung gewisser Äußerlichkeiten,

die in einer Wellness-Gesellschaft gut ankommen)

haushoch überlegen.

Die Details und Nachteile sind bekannt. Aber auch eine

gewisse Bewunderung bleibt nicht aus. Nicht nur viele

Wirtschaftsfachleute und Freiberufler fragen: Liegt hier

nicht die Lösung vor aller Augen? Selbst Gutmenschen

sind begeistert, und nicht zuletzt passen sich immer mehr

Ärzte dem neuen Trend an. In ihrer Berufsordnung hieß es

noch 1997: „Dem Arzt ist jegliche Werbung für sich und

andere Ärzte untersagt.“ Dagegen lautete bereits 2002

eine bemerkenswerte Rostocker Revision: „Dem Arzt sind

sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet.“

Das wurde sofort extensiv gedeutet. Ein Blick in Zeitungen

und Homepages zeigt, dass die Schranken gefallen sind.

Ärztliche und zahnärztliche Angeberei, früher eher die

Gewohnheit des Scharlatans auf dem Marktplatz – man ist

wieder daran gewöhnt! Und das Schlimmste ist: Will man

da mithalten, muss man als Arzt und Klinik-Unternehmer

zunehmend selbst klotzen, angeben, übertreiben – vielleicht

gegen den eigenen Willen. Noch vor fünfzehn Jahren hätte

man das neue schrille Marketing nicht für möglich gehalten.

Der Wirtschaftsfachjargon, den wir aus den Krankenhäusern

bereits zur Genüge kennen, hat sich in den Gesundheitsdebatten

der Politik inzwischen fest etabliert und die

Stärkung „wettbewerblicher Elemente“ spielt eine zentrale

Rolle. Die Frage ist nur das „Wie“. Der Optimismus und

auch die Versprechen sind bekannt: „Wir möchten eine

höhere medizinische Qualität und bessere Versorgung

von Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig geringeren

Kosten“, so lautet das durchaus parteiübergreifende Credo.

Über den Satz und seinen utopischen Charakter könnte

man lange nachdenken.

Auch die Öffentlichkeit hat Stellung bezogen: In einem Aufsatz

über das werbeorientierte Marketing der Ärzte wurden,

was den ärztlichen Wettbewerb – der Niedergelassenen

untereinander wie der Krankenhäuser – angeht, zwei

Charaktere, zwei Fraktionen ausgemacht: die warnende

Gegenposition der Bedenkenträger: angeblich rückwärtsgewandt,

bewahrend, moralisierend, der Gesinnungsethik

verdächtig, wert-, nicht wirtschaftskonservativ, ärztlich (was

in diesem Kontext eher negativ gesehen wird), humanistisch,

europäisch, fast romantisch. Die Pro-Gruppe dagegen:

progressiv-initiativ, mutig, kreativ, flexibel, unternehmerisch,

von Verantwortungsethik geprägt.

Ob der Wettbewerb hier die erwünschte Allround- Lösung

bringt, wird bei solcher Sympathieverteilung gar nicht mehr

hinterfragt. Dabei können wir schon bei dem Mathematiker

Kurt Goedel, Einsteins Freund, aber auch dem Soziologen

6 P O L I T I S C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Niklas Luhmann eines lernen: Einfache, klare Wege (schon

gar nicht bei geringeren Kosten) gibt es schon deshalb nicht,

weil komplexe Systeme keine unanfechtbaren Lösungen

zulassen und Prognosen stets Unsicherheitsfaktoren, ja

spielerische Elemente enthalten, besonders – und das ist

das Paradoxe! – unter Wettbewerbsbedingungen. Dieser

Unsicherheitsfaktor, was sichere Steuerung, Prognostik und

Transparenz angeht, wird von Planern und Consultants

kaum erwähnt – verständlicherweise!

Und da ist ein Punkt, der besonders beunruhigt. Bei allem

Verständnis für die Notwendigkeit von Reformen – der primäre

Anstoß für die Gesundheitsreform war zunächst nicht

die Sorge um das Wohl der Kranken, sondern die Frage,

wie man im Gesundheitssystem Geld einsparen kann.

Dieser Umstand (ein durchaus legitimes und notwendiges

Anliegen!) wird inzwischen derart mit sozialen und politischen

Argumenten überfrachtet, dass die Primärintention

leicht in Vergessenheit gerät. In Wirklichkeit werden, ohne

dass es ausgesprochen wird, kühl alte utilitaristische

Gedanken aufgenommen. Ziel ist es, möglichst vielen

Bürgern (wie es vor etwa 200 Jahren die englischen Philosophen

Jeremy Bentham und John Stuart Mill gefordert

hatten) Glück und Gesundheit zu organisieren, während

eine gewisse Minderheit von Alten, Schwerkranken und

schlecht Versicherten das Nachsehen hat. Sparmaßnahmen

im Personalbereich der Krankenhäuser finden überall

Beifall, bei den Johannitern wie den Maltesern, bei den

Ordenskrankenhäusern wie bei den kommunalen und

staatlichen Großklinika. Das ethisch gebotene Sparen ist

jedoch vielerorts bereits in ein ethisch verwerfliches Sparen

übergegangen. Der Übergang ist nicht leicht zu erkennen,

genauso wenig wie der Zeitpunkt, wo die kommerzielle

Sicht ärztlicher Tätigkeit dem ärztlichen Selbstverständnis

zuwiderläuft. Einige Ökonomen scheinen da ethisch

ziemlich unsensibel zu sein. Kein Wunder, wenn auch sie

danach bezahlt werden, ob schwarze Zahlen geschrieben

werden, d. h. nach dem rein numerisch-ökonomischen

Resultat, und sie die Binnensicht des Problems bestenfalls

in der Theorie erlernt haben. Von den involvierten Ärzten

müsste man hier klare, laute und kritische Proteste erwarten.

Glücklich können Ärzte mit der Wettbewerbsökonomie auf

die Dauer offensichtlich nicht werden. Umfragen unter

amerikanischen Ärzten ergaben eindeutig, dass ökonomische

Anreize wie etwa Kopfpauschalen im Akkord mit

einer geringen Arbeitszufriedenheit verbunden sind. Es

macht keinen Spaß und nagt nachhaltig am eigenen Ego,

wenn man Patienten halb gesund nach Hause schicken muss,

nur damit die Wirtschaftlichkeit der Therapie erhalten

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7


Foto: © IGZ


Prof. Dr. med. Dr. phil. Klaus Bergdolt.

bleibt. Nach Auskunft des Villinger Instituts für Ärztegesundheit

sind deutsche Mediziner häufiger übergewichtig,

sie rauchen mehr, sterben häufiger am Herzinfarkt und

sind stärker selbstmordgefährdet als in allen anderen

westlichen Ländern. Das gehört auch in den Zusammenhang

der Diskussion um den Wettbewerb. Die Abstimmung

mit den Füßen ist übrigens in vollem Gange: Zehntausende

in Deutschland ausgebildete Ärztinnen und Ärzte arbeiten

inzwischen im Ausland.

Wer an der aktuellen Entwicklung gewisse Zweifel, ja ethische

Bedenken dagegen hat, wird gerne durch folgende

Argumentation beruhigt: Ziel aller Reformen ist folgender

Idealzustand: Der Patient wird und soll als Kunde im

künftigen Wettbewerbsgeschäft autonom und souverän

selbst entscheiden! Da kann man (auf den ersten Blick)

doch nichts dagegen haben! Auf den zweiten Blick freilich

fröstelt man, haben wir doch einen hilflosen, älteren,

multimorbiden, vielleicht moribunden Patienten vor Augen,

der, wenn er nicht schon resigniert hat, verzweifelt nach

Hilfe, Zuspruch, Tröstung und Heilung lechzt und mit der

Einladung zum Wettbewerb wenig anfangen kann. Auch

bildungsfernere Schichten dürften hier betroffen sein und

fraglich bleibt, ob selbst der interessierte, durch Patienteninformation

gebildete Patient wirklich ein Partner auf

Augenhöhe für den Arzt sein kann. Mehr Wettbewerb –

keine Frage, wage ich am Ende dennoch zu sagen. Aber

mit klaren, unbürokratischen Kontrollmechanismen. Patienten

sind nun einmal keine Kunden, Ärzte keine Anbieter,

und Gesundheit ist alles andere als eine bloße Ware. Wir

haben in Westdeutschland in den Sechziger- und Siebzigerjahren

den realistischen Umgang mit Gesundheit und

Krankheit verloren. Vor Bismarck war ganz das Gegenteil

zu vermelden. Die Folge war, dass in der Gesundheitserziehung

– in der Frühen Neuzeit und im 19. Jahrhundert –

beim noch Gesunden die Prophylaxe, die Sorge um den

Verlust der Gesundheit, eine herausragende Rolle spielte.

Die Ferne des Arztes führte zu mehr Eigenverantwortung.

Es gab eine regelrechte Ars Vivendi, eine Kunst der gesunden

Lebensführung, die in der Schule, auf der Kanzel und

in Sportvereinen vermittelt wurde. Man fühlte sich für den

Zustand von Körper und Seele logischerweise weitaus

mehr selbst verantwortlich als heute.

Genau an diesem Punkt könnte man lernen, über einen

neuen gesundheitspädagogischen Ansatz nachzudenken.

Ein Schuss Markt – von der Verwöhnung weg zur alltäglichen,

individuellen Prophylaxe – würde zweifellos die

Gesundheit im besten Sinn des Wortes stärken. Man

würde dann nicht ganz so unvorbereitet in den komplexen

Wettbewerb der Zukunft gehen und ein längeres,

gesünderes Leben gewinnen. Kein wirtschaftliches Modell

könnte Gleiches bieten.

Ich fasse zusammen: „Wettbewerb“ in der Ausbildung,

in der Forschung – natürlich! Ebenso ist ein Wettbewerb

willkommen, dem Missstände und Schlendrian zum Opfer

fallen. Ein Wettbewerb, der allerdings bestimmte Gruppen

von Kranken und Ärzten, ohne dass sie etwas dafür

können, benachteiligt und gefährdet, bleibt inakzeptabel.

Was als Fortschritt verkauft wird, könnte sonst leicht einen

Rückschritt ins 19. Jahrhundert bedeuten.


Prof. Dr. med. Dr. phil. Klaus Bergdolt

Direktor des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin

an der Universitätsklinik Köln

Quelle: „IGZ Die Alternative", Ausgabe 2/2013, Hrg. von

der Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände in

Deutschland e.V. (IGZ), www.i-g-z.de

„WETTBEWERB“ IN DER AUSBILDUNG, IN DER FORSCHUNG – NATÜRLICH!

EBENSO IST EIN WETTBEWERB WILLKOMMEN, DEM MISSSTÄNDE UND

SCHLENDRIAN ZUM OPFER FALLEN. EIN WETTBEWERB ALLERDINGS,

DER BESTIMMTE GRUPPEN VON KRANKEN UND ÄRZTEN, OHNE DASS

SIE ETWAS DAFÜR KÖNNTEN, BENACHTEILIGT UND GEFÄHRDET, BLEIBT

INAKZEPTABEL.

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Die Mitarbeiter der deppe Gruppe wünschen Ihnen,

Ihrer Familie und Ihren Teams frohe Festtage und

ein erfolgreiches Jahr 2014!

Lutz Müller

Niels Müller


Fotos: NZB-Archiv

Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen

Vereinigung Niedersachsen

ÄNDERUNG DER WAHLORDNUNG EINSTIMMIG BESCHLOSSEN

AUSUFERNDE BÜROKRATIE IN DER KRITIK

APPROBATIONSORDNUNG: „BERUFSFERTIGER“ ZAHNARZT GEFORDERT

Zur Herbst-Vertreterversammlung (VV) der

Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen

(KZVN) waren 49 von insgesamt 50 Delegierten

angereist. Als Vorsitzender der VV und Versammlungsleiter

ließ es sich Dr. Joachim Wömpner nicht nehmen, zunächst

der frisch gewählten Vorsitzenden des FVDZ-Niedersachsen,

Annette Apel, zu ihrer Wahl zu gratulieren.

Auf dem Programm dieser VV standen zunächst die

Berichte des Vorstandes und der ständigen Ausschüsse

der KZVN, sowie die Verabschiedung diverser Beschlüsse,

die Sie auf S. 52 im Wortlaut nachlesen können.

Im Weiteren galt es, Änderungen der Satzung zu diskutieren.

Die Beschlussfassung über die Abnahme der Jahresrechnung

2012 nebst der Entlastung des Vorstandes,

sowie die Feststellung des Haushaltsplanes für das

Rechnungsjahr 2014 bildeten den Abschluss der VV.

Die Diskussionen fanden durchweg in sachlicher und

konstruktiver Atmosphäre statt und mündeten nahezu

vollständig in einstimmig gefassten Beschlüssen.

Wahlordnung geändert

Kosten verringert

„Windhundrennen“ abgeschafft.

Die von beiden in der VV vertretenen Gruppierungen

(Zahnärzte für Niedersachsen – ZFN, Freier Verband

Deutscher Zahnärzte – FVDZ) einstimmig beschlossenen

Änderungen der Wahlordnung bedeuten in erster Linie

eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung und zugleich

eine Kostenersparnis für die KZVN. Eine grundsätzliche

Zustimmung für die Änderungsvorschläge wurde seitens

der FVDZ-Opposition schon frühzeitig durch Dr. Ulrich Keck

und Dr. Julius Beischer signalisiert. Neben einigen redaktionellen

Änderungen wurde beschlossen, dass es zukünftig

statt einzelner Wahlausschüsse für jeden Wahlbezirk nur

noch einen zentralen Wahlausschuss und somit einen

Wahlleiter geben wird. Zugleich wurde ein Ärgernis beseitigt,

das in der Vergangenheit oftmals zu abenteuerlichen

„Windhundrennen“ vor der Tür des Wahlleiters geführt

hatte, um den begehrten ersten Listenplatz zugewiesen zu

bekommen. Zukünftig wird das Los über die Nummerierung

der Liste entscheiden.

Obere Reihe v.l.n.r.: Dr. Helmut Peters (stellv. Vorsitzender der VV),

Dr. Joachim Wömpner (Vorsitzender der VV), Dr. Henning Otte (stellv.

Vorsitzender der VV, Hans-Kraft Rodenhausen (Justitiar der KZVN).

Berichte der Vorstandsmitglieder

In seinem Bericht ging der Vorsitzende des Vorstandes der

KZVN, Dr. Jobst-W. Carl, auf das Ergebnis der Bundestagswahl

und die sich daraus ergebende Konstellation ein. Sein

Bedauern über das Abschneiden der Freien Demokraten

war unüberhörbar. Dass die Partei fehlen werde, merke

man schon jetzt anlässlich der Koalitionsverhandlungen,

bedauerte Carl. Und man könne voraussagen, dass die

negativen Einflüsse auf die Gesundheitsberufe nicht nachlassen

würden, zumal die Bürgerversicherung noch lange

10 P O L I T I S C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Dr. Jobst.-W. Carl, Vorsitzender des Vorstandes der KZVN.

nicht außer Sicht sei. Carl verwies auf die Analyse der AG

KZVen (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Hessen)

zur Bürgerversicherung.

Black-Box vom Gewerbeaufsichtsamt

Vor dem Hintergrund der „Praxisbegehungen“ durch niedersächsische

Ämter habe man kürzlich ein Gespräch mit der

Sozialministerin geführt. Carl verglich den Forderungskatalog

der Gewerbeaufsichtsämter mit einer „Black-Box“, über

deren Inhalt die Kollegenschaft nicht informiert sei. „Die

Hygieneforderungen tragen bereits absurde Züge“, stellte

Carl unter Beifall der Delegierten fest. Dass dieser Themenkreis

den niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen

unter den Nägeln brennt, wurde in der Diskussion deutlich.

Carl ging ferner auf die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen

Bundesvereinigung (KZBV) ein und berichtete

über die Diskussion um den Haushalt, in deren Verlauf auch

D.M.D. Henner Bunke als Mitglied des Haushaltsausschusses

der KZBV die Einführung eines Controllings gefordert hatte.

Schließlich habe sich dort doch eine Beitragserhöhung

ergeben. Bei aller Kritik über die Kosten dürfe man jedoch

nicht aus dem Auge verlieren, dass die KZBV auch als

Dienstleister für die Zahnärzteschaft fungiere, beispielsweise

im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben oder

durch die Aufgabenstellung des neu geschaffenen Datenkoordinationsausschuss.

Für den KZVN-Haushalt kündigte der Vorsitzende die Einstellung

eines größeren Betrages für ein KZV-Kern-System

(KKS) an. Die EDV der KZVN stamme aus der Zeit vor dem

Jahr 2000 und sei sukzessive weiterentwickelt worden.

Zukunftsfähig sei sie aufgrund zahlreicher Veränderungen

auf Dauer nicht mehr. Deshalb untersuche die AG KZVen,

ob sie eine gemeinsame Plattform für die Stammdatenverwaltung

und das Leistungsabrechnungssystem schaffen

könne. Derzeit seien die Fachabteilungen mit der Analyse

und Prozessbeschreibungen als Grundlage für eine Entscheidung

beschäftigt. Eine endgültige Entscheidung über

die eventuelle Einführung des KKS werde allerdings erst

Mitte nächsten Jahres fallen.

Am Thema Alters- und Behindertenzahnmedizin (AuB)

komme man nicht vorbei, und „Ehe uns das Thema aus

den Fingern gleitet, sollte man selbst die Arbeit aufnehmen“,

riet Dr. Carl. Eine Arbeitsgruppe um den Kollegen Dr. Wilhelm

Bomfleur habe sich mit dem Thema beschäftigt und ein

komplettes Konzept als Hilfestellung für die Kolleginnen

und Kollegen fertig entwickelt. Der KZVN-Vorstand habe

der Zahnärztekammer bereits signalisiert, dass man das

Konzept in einen von der Kammerversammlung der ZKN

beschlossenen gemeinsamen Ausschuss einbringen

werde. Eine adäquate Finanzierung der Leistungen habe

er gegenüber der Sozialministerin bereits angesprochen.

Scheck für das „Zahnmobil“ in Hannover

Der KZVN-Vorstand hatte beschlossen, dem hannoverschen

Projekt „Zahnmobil“ – eine Initiative des Ehepaars Mannherz

– eine Spende der KZVN über 3.000 Euro aus dem

Disziplinarausschuss zukommen zu lassen. Dr. Carl verband

die Spende mit der Bitte an die Kollegenschaft einschließlich

der Ruheständler, sich als ehrenamtliche Behandler an

dem Projekt zu beteiligen.

Vertragsgeschehen:

Viele Zahlen und komplexe Auswirkungen

Es gehört zum Kerngeschäft des stellvertretenden KZVN-

Vorsitzenden Dr. Thomas Nels, sich mit Zahlen und Strategien

rund um das Vertragsgeschehen zu beschäftigen,

die ihren Niederschlag letztlich in der Honorarsituation der

Kollegenschaft finden.

Nach einer kurzen Bewertung der politischen Situation in

Berlin bescheinigte er der FDP, dass sie sich schlecht verkauft

habe, nachdem ihr beispielsweise die Abschaffung

der Kassengebühr zu verdanken sei. Das Versorgungstrukturgesetz

habe zwar kein Ende der Budgetierung gebracht,

aber immerhin stünden nun neben der Grundlohnsumme

weitere Parameter nebeneinander, so beispielsweise die

Morbidität. Dass die kommende Koalition nicht unbedingt

Gutes erwarten lässt, machte er an aktuellen Überlegungen

fest, nach denen Kommunen zukünftig medizinische

Versorgungszentren errichten können sollen.

Dr. Thomas Nels, stellvertretender Vorsitzender der KZVN.

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Bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen sei ihm

ein langfristiger Effekt wichtig gewesen, sagte Nels und erläuterte

die komplexen Zusammenhänge verständlich –

nicht zuletzt unter Hinweis auf die verbesserte Honorarsituation

der niedersächsischen Zahnärzte, die den Vergleich

mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen brauchten.

Nels stellte zur näheren Erläuterung anhand von Tabellen

Modellrechnungen hinsichtlich der Wechselwirkungen

zwischen Punktwert, Punktmenge und Vergütungs-Restquotierung

an. Ebenso machte er die Auswirkungen auf

die einzelne Praxis und auf verschiedene Praxisformen

deutlich. Dass Dr. Nels das gruppenübergreifende Vertrauen

und die Anerkennung der VV genießt, wurde einmal

mehr durch die anerkennenden Worte aus der Opposition

und insbesondere durch Dr. Keck deutlich.

Gutachterwesen

Nels machte anhand von gerichtlichen Entscheidungen

deutlich, dass man seitens der KZVN bei der Betrachtung

der Rechtslage durchaus auf realistischem Boden stehe.

Die Darstellung der Krankenkassen, dass die KZVN eine

falsche Rechtsauffassung vertrete, sei belegbar falsch.

Die Behandlung von Versicherten werde durch einzelne

Kassen bewusst hinausgezögert und somit würden die

Streitigkeiten auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.

Nels bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen

Kolleginnen und Kollegen, die im Sinne der KZVN handelten.

Christian Neubarth, Mitglied im Vorstand der KZVN.

Zulassungswesen

Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten

im Gesundheitswesen

Disziplinarausschuss

Mit diesen Kernthemen befasste sich Christian Neubarth

als Mitglied im Vorstand der KZVN in seinem Bericht. Mit

nunmehr 5.874 zugelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzten,

davon 668 im Angestelltenverhältnis habe es in Niedersachsen

eine minimale Zunahme zum Vorjahr gegeben.

Derzeit gebe es 2.834 Einzelpraxen, 1.078 Berufsausübungsgemeinschaften

(BAG), 52 überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften

(üBAG) und ein medizinisches Versorgungszentrum

bei insgesamt 3.990 Praxisstandorten.

Dr. Jürgen Hadenfeldt.

Dr. Julius Beischer.

Neubarth berichtete aus der Stelle zur Bekämpfung von

Fehlverhalten im Gesundheitswesen und kam zu dem

Ergebnis, dass von den 20 Vorgängen im Jahr 2012 bereits

18 abgeschlossen seien bei einer vorläufigen Schadenssumme

von 67.000 Euro.

Der Disziplinarausschuss hatte sich im Jahr 2012 mit insgesamt

sechs Fällen zu beschäftigen. Dabei ging es beispielsweise

um Falschabrechnung und die Nichteinreichung von

Unterlagen. Wie in den Jahren zuvor, ließ es Neubarth

nicht an Lob für den Ausschuss unter dem Vorsitz von

Dr. Karlheinz Dreiocker, dem ehemaligen Präsidenten am

Verwaltungsgericht Hannover, fehlen.

Sachorientierte Aussprache

In der anschließenden Aussprache wurden die unterschiedlichen

Bedürfnisse von Einzel-, Gemeinschafts-, Land- und

Stadtpraxen diskutiert, bei denen sich begrenzte Honorarverteilungen

unter der Beziehung zwischen einer Punktwerterhöhung

und der Punktmenge unterschiedlich auswirken.

In Ostfriesland habe man ein großes Nachfolgerproblem,

das es zu berücksichtigen gelte, so Dr. Keck, der ebenso

wie Dr. Tilli Hanßen die Stärkung der Einzelpraxis forderte.

Mit großer Mehrheit wurde auf Antrag von D.M.D. Henner

Bunke eine 2,2%ige Punktwerterhöhung für 2014

beschlossen. Bei Abwägung aller Gruppeninteressen sei

das ein angemessener Kompromissvorschlag, so Bunke.

Die Zusammenführung einiger nahezu identischer Anträge

aus beiden Gruppen verkürzte das Abstimmungsprocedere.

Nur scheinbar identisch: „berufsfähig“ und „berufsfertig“

Diskussionen gab es insbesondere zum Antrag Nr. 3., in

dem die Vorstände der Landeszahnärztekammern, der

Bundeszahnärztekammer sowie die Vereinigung der Hochschullehrer

für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde aufgefordert

werden, „alles in ihren Kräften stehende zu unternehmen,

dass in der geplanten Novelle der Approbationsordnung

im Zusammenhang mit dem Abschluss der universitären

Ausbildung und mit der Erteilung der Approbation eine

Formulierung benutzt wird, aus der eindeutig hervorgeht,

dass ein approbierter Zahnmediziner nicht nur berufsfähig,

sondern auch berufsfertig ist“.

12 P O L I T I S C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Thomas Koch.

Dr. Ulrich Keck.

Hygiene sei, zumal der Hygienestandard in zahnärztlichen

Praxen vergleichsweise beispielhaft sei. Allerdings wolle man

Klarheit. So wurde berichtet, dass es ein Gesundheitsamt

gebe, das keinen Thermodesinfektor gefordert habe,

während das Gewerbeaufsichtsamt in demselben Zuständigkeitsbereich

diesen fordere. Das sei ein Ausdruck von

Willkür, dem man sich ausgesetzt sehe, war zu hören.

Mit dem Konzept, das man mit PD Dr. Kullmann erarbeitet

habe und durchführe, sei man auf dem richtigen Weg,

warf Kammerpräsident Dr. Sereny ein. Den Begriff „Willkür“

sah er als überzogen an. Dr. Keck, der das Wirken und den

Sachverstand von Dr. Kullmann lobte, mutmaßte zugleich

unter Beifall, dass man am Widerstand und einer Grenzziehung

nicht vorbeikommen werde, „wenn die Schraube

immer weiter angezogen wird“.

Den Abschluss der Vertreterversammlung bildete die

Beschlussfassung über die Abnahme der Jahresrechnung

2012 sowie die Entlastung des Vorstandes für das

Rechnungsjahr 2012. Nach der Erörterung von Einzelfragen

erfolgte die einstimmige Entlastung.

P O L I T I S C H E S

D.M.D. Henner Bunke.

Dr. Michael Sereny.

Hinter diesem Antrag, der sich mit scheinbar identischen

Begrifflichkeiten befasst, steht die Befürchtung der Antragsteller,

dass Kammern, Hochschulen und Fortbildungsinstitute

den approbierten Zahnarzt zum eigenen Vorteil erst

durch zusätzliche und kostenträchtige Weiterbildungskurse,

Ausbildungspraxen usw. zum „berufsfertigen“ Zahnarzt

erklären wollen. Der niedersächsische Kammerpräsident

Dr. Michael Sereny, selbst Delegierter der VV, mochte diese

Gefahr nicht sehen; obwohl er der Intention zustimmen

könne, werde nach seiner Meinung lediglich ein verbaler

„Popanz“ aufgebaut. Der Antrag wurde dennoch bei drei

Enthaltungen einstimmig angenommen

„Verordnungswahn“ und überzogene Hygienevorschriften

Die Anträge Nr. 4 und Nr. 5 standen ebenso im Zentrum

der Diskussionen. In ihnen fordert die VV ein „Ende der

permanent ansteigenden Verordnungen zu Lasten der

Zahnarztpraxis und der damit verbundenen teilweise

willkürlichen Kontrollen durch die aufsichtsführenden

Behörden“. Ferner fordert die VV die Vorstände von KZV

und ZKN auf, „sich klar und deutlich gegen völlig überzogene,

wissenschaftlich zweifelhafte und von Lobbyarbeit der

Industrie beeinflusste Hygienerichtlinien zu positionieren“.

Hierzu seien Gespräche mit den Landesministerien und

Behörden zu führen.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Zur Begründung dieser Anträge wurde angeführt, dass inzwischen

ein erhebliches Maß an Unruhe in der Kollegenschaft

herrsche. Betont wurde, dass man keinesfalls gegen

Im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2014 ist eine

Erhöhung des vierteljährlichen Festbeitrages von 120 auf

130 Euro vorgesehen. Diese sei nicht zuletzt aufgrund der

Forderungen der KZBV für dort erhöhte Kosten (z. B. Gemeinsamer

Bundesauschuss) notwendig geworden. Hinzu

kommt ein variabler Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von

0,95% auf die zur Abrechnung eingereichten Leistungen.

Der Haushaltsplan 2014 wurde bei drei Gegenstimmen

und zwei Enthaltungen von der VV angenommen.

Nach einer ebenso lebendig wie sachlich geführten

Diskussion bedankte sich der KZVN-Vorsitzende bei den

Delegierten und fügte die wohl eher skeptisch gemeinten

Worte hinzu: „Wir sind alle gespannt, welche Ergebnisse

die Koalitionsverhandlungen bringen werden…gegebenenfalls

noch einige Überraschungen“. — loe

Dr. phil. Michael Hinz, Leiter

der Verwaltung der KZVN.

Dres. Nels, Peters, Keck,

Wömpner.

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | P O L I T I S C H E S

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Vertreterversammlung der

Kassenzahnärztlichen

Bundesvereinigung in Frankfurt

DR. WOLFGANG ESSER NEUER VORSTANDSVORSITZENDER DER KZBV

FORTBESTAND DES BFB GEFORDERT

EINIGKEIT IN DER BESCHLUSSLAGE

Fotos: NZB-Archiv; KZBV/Darchinger

Seit nunmehr vier Jahren in Folge finden in

Frankfurt im Rahmen des Deutschen

Zahnärztetages sowohl die Vertreterversammlung (VV)

der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV),

als auch die Bundesversammlung (BV) der Bundeszahnärztekammer

(BZÄK) statt.

Am 6. und 7.11.2013 tagte die VV der KZBV, deren 60 Mitglieder

in der Regel zweimal jährlich zusammenkommen.

Für die 59 teilnehmenden Vertreter dieser VV stand

neben einer gesundheitspolitischen Positionierung und

notwendigen Satzungsänderungen die Neuwahl des

Vorsitzenden des Vorstandes der KZBV im Vordergrund.

Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der

bisherige Vorsitzende, Dr. Jürgen Fedderwitz, bereits zu

Beginn der sechsjährigen Amtszeit angekündigt hatte,

den Vorsitz zur Mitte abzugeben.

Fedderwitz sprach zunächst die Entwicklungen um den

möglicherweise vor seiner Auflösung stehenden Bundesverband

der Freien Berufe (BFB) an. Die VV der KZBV

begrüßte zwar in einem Antrag eine Strukturerneuerung

des BFB, forderte jedoch nach dem 60jährigen Bestehen

dessen Fortbestand. Auf großes Unverständnis stieß der

kürzlich vollzogene Austritt der Ärzteschaft und entsprechende

Überlegungen anderer freiberuflicher Verbände.

Dass nur ein starker und geschlossen agierender Bundesverband

die Interessen der Freien Berufe gegenüber der

Politik auf nationaler und europäischer Ebene und gegenüber

der Öffentlichkeit erfolgreich und umfassend wahrnehmen

könne, war Konsens. Und die Geschlossenheit in

dieser Frage zwischen der KZBV und der BZÄK war durchgehend

erkennbar.

Im Rahmen der Berichterstattung des Vorstandes wurden

zunächst die Wünsche und Forderungen an die zukünftige

Koalition formuliert. So wurden die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe

Gesundheit und Pflege einstimmig aufgefordert,

ein tragfähiges gesundheitspolitisches Programm

für die nächsten vier Jahre für unser Land aufzustellen und

dabei ihre „Verantwortung für den Erhalt unseres erfolgreichen

Gesundheitssystems und insbesondere der zahnmedizinischen

Versorgung der Patienten wahrzunehmen“. Um

auch zukünftig eine qualitativ hochwertige zahnmedizinische

Versorgung gewährleisten zu können, müsse das

etablierte Zwei-Säulen-System aus PKV und GKV im Sinne

einer reformierten Dualität maßvoll weiterentwickelt werden.

Eine Grundlage dafür sei die Agenda Mundgesundheit.

Zum Thema „Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen“

machte die VV der KZBV zunächst deutlich, dass

man jegliche Form von korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen

strikt ablehne. Nach den Berufsordnungen der

(Landes-)Zahnärztekammern, so lautete ein Antrag, sei

es Zahnärzten verboten, Vorteile anzunehmen oder zu

14 P O L I T I S C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Vorstand der KZBV, v.l.n.r. Dr. Günther E. Buchholz, Dr. Wolfgang

Eßer (neuer Vorsitzender des Vorstandes der KZBV) und Dr. Jürgen

Fedderwitz.

gewähren. Verstöße gegen dieses Verbot würden durch

die Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen

konsequent geahndet. Besonderer strafrechtlicher

Gesetzgebung für die Heilberufe bedürfe es insofern nicht.

Die Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung von

Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung, das

sogenannte AuB-Konzept, war Anlass für die Aufforderung

an den Gesetzgeber, Rahmenbedingungen für ein zahnärztliches

Präventionsmanagement zur Verbesserung der

zahnmedizinischen Versorgung von besonders zuwendungsbedürftigen

Bevölkerungsgruppen wie Pflegebedürftigen

und Menschen mit Behinderung zu schaffen. Dieser

zentrale Baustein einer zahnmedizinischen Präventionsstrategie

solle vom Gesetzgeber aufgegriffen und eine

Anspruchsgrundlage für diesen Personenkreis im Sozialgesetzbuch

V verankert werden (§ 22a SGB V), lautete die

Forderung der Vertreterversammlung.

Auf die Frage zum Stand der AuB-Verhandlungen erhielt

der KZVN-Vorstandsvorsitzende Dr. Jobst-W. Carl von

Dr. Eßer den Hinweis, dass Vereinbarungen bereits bis ins

Detail ausgearbeitet worden seien. Insgesamt sehe er als

Vorsitzender des Bewertungsausschusses gute Einigungschancen.

Notfalls werde man allerdings den erweiterten

Bewertungsausschuss oder das Schiedsamt bemühen

müssen, ergänzte Eßer.

Neue Approbationsordnung gefordert

Im Interesse der Qualitätsförderung in der Lehre in der

Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und einer hochwertigen

zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung wurde der

Verordnungsgeber von der VV aufgefordert, die Approbationsordnung

für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 zu novellieren.

Der von der verfassten Zahnärzteschaft endgültig konsentierte

Entwurf der neuen Approbationsordnung liege dem

BMG bereits vor, sei aber noch nicht verabschiedet worden.

Telematik: Neue, industrielastige Struktur befürchtet

Über seine Bedenken zur Einführung eines neuen Gremiums

(E-health-Rat) unter dem Dach der „gematik“, das

zukünftig Versorgungsziele und –prozesse formulieren und

sogar zulassende Funktionen ausüben solle, berichtete der

stellvertr. Vorsitzende der KZBV, Dr. Günther E. Buchholz.

„Durch dieses vom Bundesgesundheitsministerium angedachte

zusätzliche Gremium werde uns die „gematik“ aus

der Hand genommen“, befürchtete Buchholz.

In einer Resolution forderte die Vertreterversammlung der

KZBV den Gesetzgeber auf, die Schaffung der Telematikinfrastruktur

allein in der Hoheit der Trägerorganisationen

der Selbstverwaltung und der von ihnen als Gesellschafter

geführten „gematik“ zu belassen. Im Gegensatz zur Zusammensetzung

der „gematik“, die Vertreter aller Sektoren

der Leistungserbringer sowie des Spitzenverbandes der

gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sollen in dem

neu zu schaffenden Gremium nach Vorschlag des BMG

die Leistungserbringer nur noch durch einen gemeinsamen

Vertreter repräsentiert werden. Die dann auf der Basis einer

Majorität von Experten getroffenen Entscheidungen und

Zulassungen gingen mit der Gefahr einseitiger technik- und

industrielastiger Lösungen einher.

Keine Substituierung zahnärztlicher Tätigkeiten durch

das Gesundheitshandwerk

Wie zuvor schon in vielen zahnärztlichen Gremien betont,

forderte die VV per Beschluss die Verantwortlichen des

Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) dazu

auf, sich unverzüglich von den im Positionspapier der Gesundheitshandwerker

gegen die Zahnärzteschaft erhobenen

Vorwürfen zu distanzieren. Zudem lehnt die VV die

von Gesundheitshandwerkern geforderte Übertragung von

originär zahnärztlichen Kompetenzen auf Heil-Hilfsberufe

als Aufweichung des Approbationsvorbehaltes ab.

Hygieneproblematik Ländersache

Thomas Koch, Delegierter aus Lüneburg, sprach die geplante

massive Intensivierung der „Praxisbegehungen“ durch die

Behörden in Niedersachsen und den damit verbundenen

Delegierte aus Niedersachsen: v.r.n.l.: Dr. Jobst-W. Carl, Dr. Thomas

Nels, D.M.D. Henner Bunke, Thomas Koch, Dr. Julius Beischer.

P O L I T I S C H E S

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | P O L I T I S C H E S

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„Generalverdacht unhygienischen Arbeitens“ an. Dabei

wurde der Eindruck deutlich, dass man zum einen eine

flächendeckende „Begehung“ in anderen Bundesländern

nicht kennt und zum anderen die Problemlösung auf

Länderebene liegt. Der alleinige Hinweis auf die RKI-Empfehlungen

als gemeinsame Basis war Koch zu wenig.

„Wir sollten sehr wohl eine politische Äußerung dazu

abgeben“, insistierte er. Im Rahmen der am 8. Und 9. November

folgenden Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer

(BZÄK) hingegen wurden entsprechende

Anträge von Thomas Koch und weiteren Kolleginnen und

Kollegen einstimmig angenommen. Wir berichten an

anderer Stelle darüber.

Dr. Wolfgang Eßer übernimmt den

Vorsitz im Vorstand der KZBV

Nach dem geplanten und nun vollzogenen Rücktritt des

bisherigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Fedderwitz war die

Neuwahl des Vorsitzenden des Vorstandes notwendig

(möglich) geworden. Fedderwitz hatte den Vorsitz seit rund

10 Jahren inne. In dem hervorragenden Wahlergebnis für

Dr. Wolfgang Eßer, der mit 50 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen

zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der KZBV

gewählt wurde, kam das hohe Vertrauen und die Anerkennung

des für die Zahnärzteschaft Erreichten zum Ausdruck.

Eßer, der seit 2002 Vorstandsmitglied ist, gilt als Vertragsexperte,

und er ist federführend bei Versorgungsfragen.

Unter anderem war er maßgeblich an der Entwicklung

des neuen Versorgungskonzeptes der Zahnärzteschaft für

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung beteiligt.

Er freue sich darauf, so Eßer, mit den beiden anderen

Vorstandsmitgliedern weiterhin zusammenarbeiten zu

können. Dazu muss man wissen, dass es Zeiten gab, in

denen diese Eintracht nicht immer klar erkennbar war.

In seiner Dankesrede beklagte er die Ökonomisierung des

Gesundheitswesens. Dem Trend, den Berufsstand immer

mehr zum Erfüllungsgehilfen anderer zu machen, müsse

man, zusammen mit der BZÄK, entgegentreten.

Er mache sich Sorgen um die zukünftige Versorgung mit

Zahnärzten, da u. a. die täglichen Verunglimpfungen keine

Motivation für eine Niederlassung oder die Berufswahl

seien. Die Forderung an die Politik sei der Erhalt der Freiberuflichkeit

und die Wiederherstellung der Planungssicherheit.

Das berufspolitische Versorgungsziel sei es, den Menschen

über ihren gesamten Lebensbogen Anspruch auf eine

gleichberechtigte und barrierearme Versorgung zu ermöglichen.

Dr. Jobst-W. Carl, Vorsitzender des Satzungsausschusses der KZBV

und Vorsitzender der KZVN.

Datenkoordinationsausschuss:

Satzungsänderungen notwendig

Bei der seinerzeit von der VV beschlossenen Einrichtung

eines Datenkoordinationsausschusses gibt es in einem

lang andauernden Prüf- und Genehmigungsverfahren Verzögerungen.

Hinsichtlich der Übermittlung anonymisierter,

insbesondere aber pseudonymisierter Daten von den

KZVen an die KZBV bestehen derzeit noch Unsicherheiten

im Genehmigungsverfahren durch das Bundesministerium

für Gesundheit. Man befinde sich in einer aufschiebenden

Diskussion, beschrieb Dr. Jobst-W. Carl als Vorsitzender des

Satzungsausschusses der KZBV die Situation. Insofern

hatte der Satzungsausschuss entsprechende Satzungsänderungen

vorbereitet, die für den Fall der Nichtgenehmigung

pseudonymisierter Daten eine kontinuierliche Weiterarbeit

des Datenkoordinationsausschusses ermöglichen sollen.

Unabhängig davon, welches Verfahren zum Zuge käme,

sei in jedem Fall bei der Datenübermittlung ein Zahnarztbezug

ausgeschlossen, wurde versichert.

Zum Abschluss der VV der KZBV ging es um Haushaltsfragen

und den Haushaltsplan für 2014. Bei einem Volumen

von rund 15 Mio. Euro und einem Anstieg um rund 10%

gegenüber dem Vorjahr gab es keine Beanstandungen

durch den Kassenprüfungsausschuss. Trotz diverser

Einsparbemühungen sei eine Beitragserhöhung von

von 3,10 Euro je Mitglied und Monat notwendig, erklärte

Dr. Buchholz als zuständiges Vorstandsmitglied. Er begründete

den Mehrbedarf u. a. mit einem deutlichen Anstieg

der Angestelltenzahl der KZBV und neuen Kosten für Leistungen,

die letztlich auch den einzelnen KZVen zugutekämen.

Der Monatsbeitrag für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß

der Beitragsordnung somit auf 21,35 Euro erhöht. Zusätzlich

wird ein zeitlich begrenzter Sonderbeitrag für die

Fünfte Deutsche Gesundheitsstudie, für Gutachten zur Morbiditätsentwicklung

und für weitere Unterstützungsleistungen

für die KZVen in Höhe von 0,75 Euro festgesetzt.

Ganz ohne Widerspruch aus den Reihen der Delegierten

lief die Diskussion über das Ausmaß der Beitragserhöhung

nicht ab. Man müsse auch einmal ein Zeichen setzen,

hieß es. Und es blieb die Befürchtung im Raum, dass man

in zwei Jahren eine weitere Erhöhung nicht ausschließen

könne.

— loe

16 P O L I T I S C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Bundesversammlung der

Bundeszahnärztekammer am 8./9.11.2013

DANIEL BAHR ALS GASTREDNER

DUALES GESUNDHEITSSYSTEM ERHALTEN

Wie schon zuvor auf der Vertreterversammlung

der Kassenzahnärztlichen

Bundesvereinigung, war es den Veranstaltern wichtig,

zunächst die neue Bundesvorsitzende des FVDZ, Dr. Kerstin

Blaschke zu begrüßen und ihr Gelegenheit für ein Grußwort

zu geben.

In seinem Bericht ging der Präsident der Bundeszahnärztekammer

(BZÄK), Dr. Peter Engel, zunächst auf die Forderungen

an die zukünftige Koalition ein. In erster Linie galten diese

dem Erhalt und der Stabilisierung des dualen Gesundheitssystems

– „Reformen ja, Systemwechsel nein!“.

Seine Sorge drückte Engel sowohl gegenüber den Bestrebungen

der Europäischen Union zur Eliminierung der Kammern,

als auch bezüglich der gegenwärtigen Auflösungstendenzen

des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) aus. Im

Detail ging er auf die aufgebauschte Diskussion um das

Thema „Korruption im Gesundheitswesen“ und die damit

einhergehende Kultur des Misstrauens nebst der Verunsicherung

der Patienten ein. Die fehlende Novellierung der

zahnärztlichen Approbationsordnung war auch hier ein

Thema. Zwar wolle der Bund die Novellierung, doch fielen

die Kosten auf der Länderebene an, erklärte Engel die

andauernden Schwierigkeiten. Engel kritisierte scharf die

Tendenz der Politik, immer mehr Kompetenzen aus der

Zuständigkeit der Zahnärztekammern in das Sozialrecht zu

überführen.

Im Gegensatz zur Vertreterversammlung der Vortage prangerte

der Präsident in seinem Bericht die überbordenden

Hygieneanforderungen an, die eins zu eins aus dem

Krankenhausstandard übernommen worden seien. Die

Problematik wurde von der BV als ureigenes Kammerthema

erkannt, so dass später mehrere Anträge zu diesem Thema

einstimmig angenommen wurden. Maßgeblich waren

Delegierte aus Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein, Sachsen

und Mecklenburg-Vorpommern an der Formulierung

zweier Anträge beteiligt, federführend Thomas Koch aus

Lüneburg und Konstantin von Laffert, Mitglied des Kammervorstandes

Hamburg.

Prof. Dr. Christoph Benz, Prof. Dr. Dietmar Oesterreich,

Dr. Peter Engel (v.l.n.r.).

Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der BZÄK,

verdeutlichte die Aufgabenbereiche der Zahnärztekammern

unter Berücksichtigung des Gemeinwohls. Er wies in

seinem Bericht auf die Zusammenhänge zwischen berufsethischen

Normen, Patientenrechten sowie der Qualitätsförderung

und Wissenschaft hin.

Prof. Dr. Christoph Benz wies als weiterer Stellvertreter

des Präsidenten auf das Engagement der BZÄK im Bereich

des Bürokratieabbaus, der postgradualen Fortbildung und

der Approbationsordnung hin. Alles habe damit zu tun,

Vertrauen zu schaffen und den Praxen eine Zukunft zu

sichern. Denjenigen, die das Vertrauen missbrauchten, so

Benz, solle man aber „auf die Füße treten“.

Freundlicher Empfang für Daniel Bahr

In seiner Eigenschaft als „geschäftsführender“ Gesundheitsminister,

der demnächst aus dem Kabinett ausscheiden

wird, sprach Daniel Bahr in seiner rhetorisch erstklassigen

Rede Klartext. Er thematisierte das unter seiner Federführung

Erreichte. So beispielsweise die Abschaffung der strikten

Budgetierung und die Verabschiedung der GOZ-Novelle,

wobei er insbesondere die Finanzminister und den Bundesrat

als Bremser identifizierte. Insgesamt sei es klüger

gewesen, die GOZ zu verabschieden, als dies einer neuen

Koalition zu überlassen. Der Minister sprach sich erneut

gegen eine Bürgerversicherung und für die Beibehaltung

des bewährten dualen Systems aus. Schließlich gelte das

Sozialgesetzbuch V (noch) nicht für die PKV, sagte Bahr mit

Blick auf die drohende Versozialrechtlichung des privaten

Fotos: BZÄK/axentis; NZB-Archiv

P O L I T I S C H E S

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | P O L I T I S C H E S

17


Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

traf auf Zustimmung und erhielt viel Applaus.

Gesundheitssystems. Er habe auch das BGH-Urteil begrüßt,

wonach Ärzte keine Amtsträger der Krankenkassen sind.

Damit habe das Gericht die Freiberuflichkeit und die

Therapiefreiheit gestärkt. Andererseits habe man aber kein

Interesse an Fehlanreizen für ganz wenige, die sich nicht

an Gesetz, Regeln und Anstand halten. Erneut bekräftigte

der geschäftsführende Bundesminister, dass es keinen

Bachelor in der Zahnheilkunde geben dürfe.

Bahr bedauerte, „nicht alles zu Ende gebracht“ zu haben

und hob abschließend die besonders gute und vertrauensvolle

Zusammenarbeit, insbesondere mit Dr. Eßer und

Dr. Fedderwitz, hervor.

Er nehme eine Wertschätzung mit, so Daniel Bahr

abschließend unter anhaltendem Applaus.

Beschlüsse der Bundesversammlung

Zu gesundheits- und sozialpolitischen Themen

fasste die Bundesversammlung Beschlüsse für

folgende Themen:

Weiterentwicklung des dualen

Gesundheitssystems.

Ausübung des Zahnarztberufs in

freiberuflicher Selbständigkeit.

Anpassung der GOZ an die Anforderungen

einer wissenschaftlich fundierten und

präventionsorientierten Zahnheilkunde.

Umsetzung der Approbationsordnung.

Etablierung eines Systems befundabhängiger

Festzuschüsse mit Kostenerstattung für

weitere Bereiche der Zahnheilkunde.

Umsetzung von Maßnahmen zum

Bürokratieabbau.

Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung

von Pflegebedürftigen und von Menschen mit

Behinderungen (AuB).

Keine Akademisierung von zahnärztlichen

Hilfsberufen

BZÄK-Delegierte aus Niedersachsen. Im Bild v.l.n.r.: Dr. J. Wömpner,

Silke Lange, Dr. G. Mindermann, Dr. D. Timmermann, Dr. K. H.

Schirbort, Dr. U. Keck. Nicht im Bild: Dr. J. Beischer, Dr. M. Ebeling,

Dr. K. Winter, Th. Koch, Dr. T. Hanßen, Dr. T. Hörnschemeyer.

Dr. Joachim Wömpner, Silke Lange, Dr. Gundi Mindermann.

Soziale Justierung des Berufsstandes

Der neue Vorstandsvorsitzende der KZBV, Dr. Wolfgang

Eßer, fand in der Diskussion um eine „Barrierearmut“ in

den Praxen deutliche Worte zur moralischen Standortbestimmung.

Zwar werde es niemals eine absolute Barrierefreiheit

geben können, aber die Zahnärzte seien dem

Gemeinwohl im höchsten Maße verantwortlich. Dies sei

aber nicht nur eine Pflicht, sondern ein Privileg. Natürlich

werde es für Altpraxen einen Bestandsschutz geben. Zum

Thema Alters- und Behindertenzahnheilkunde (AuB) lautete

sein Credo, dass es allen Menschen in dieser Gesellschaft

möglich gemacht werden müsse, über den gesamten

Lebenszeitraum hinweg Zahngesundheit zu besitzen.

Es sei inzwischen gelungen, Anreize für die aufsuchende

Betreuung zu setzen, sagte Eßer und kündigte diverse neue

Leistungspositionen für den Bereich der aufsuchenden

Betreuung an.

Bundesversammlung spricht sich gegen überzogene

Hygieneanforderungen aus

Hatte die Vertreterversammlung der KZBV der Klage über

unzumutbare Hygieneanforderungen wenig Bedeutung

geschenkt, so kam die Bundesversammlung der BZÄK zu

deutlichen Formulierungen und Forderungen. Thomas

Koch ging in seinem Beitrag auf die in Niedersachsen als

willkürlich empfundenen Kontrollen und die von Ämtern

18 P O L I T I S C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Waren an der Formulierung der Anträge beteiligt: v.l.n.r.:

Dr. K. Winter, Th. Koch, Dr. J. Szafraniak, K. v. Laffert, Dr. T. Hanßen,

Dr. T. Hörnschemeyer.

verhängten und als maßlos empfundenen Strafgebühren

ein. In Niedersachsen herrsche bei der Kollegenschaft Ärger

über völlig überzogene Vorschriften und die geplanten

flächendeckenden Praxisbegehungen, sagte Koch und

fügte hinzu: „Wir haben noch ganz andere Richtlinien und

Verordnungen, deren Sinn man nicht erkennen kann“.

Es könne einfach nicht sein, dass man mit Verordnungen

„zugeschüttet“ werde, so dass man nicht mehr zum

täglichen Geschäft komme. Die einstimmig gefassten

Beschlüsse der BV lauteten:

Thomas Koch verurteilte

die überbordende Hygiene-

Bürokratie in Niedersachsen.

Dr. Ulrick Keck bot zur Überraschung

der Antragsteller das Kontrastprogramm,

indem er seinen ZKN-Hygiene-Berater

aus Hannover ausgiebig lobte.

P O L I T I S C H E S

Antragsteller:

Thomas Koch, Dr. Joachim Wömpner, Dr. Klaus

Winter, Dr. Tilli Hanßen, Dr. Tim Hörnschemeyer,

Silke Lange.

„Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer

fordert ein Ende der permanent ansteigenden

Verordnungen zu Lasten der Zahnarztpraxis

und der damit verbundenen, teilweise willkürlichen

Kontrollen durch die aufsichtführenden Behörden“

Antragsteller:

K. v. Laffert, Dr. Helmut Pfeffer, Dr. Tilli Hanßen,

Dr. Tim Hörnschemeyer, Thomas Koch, Dr. Klaus

Winter, Dr. Mathias Wunsch, Dr. Johannes Szafraniak,

Dipl.-Stom. Holger Donath.

„Die Bundesversammlung fordert den Vorstand der

BZÄK auf, sich klar und deutlich gegen völlig überzogene,

wissenschaftlich zweifelhafte und von

Lobbyarbeit der Industrie beeinflusste Hygienerichtlinien

zu positionieren. Hierzu sind Gespräche mit

dem RKI auf höchster Ebene aufzunehmen“.

Gespräche am Rande: KZVN-Chef Dr. Jobst.-W. Carl,

ZKN-Vorstandsmitglied Dr. Jürgen Reinstrom.

Mit diesem Beschluss der Bundesversammlung haben

auch die Landeszahnärztekammern ein Instrument in die

Hand bekommen, um sich gegen Allgemeinverdächtigung

und völlig überzogene Hygieneanforderungen und flächendeckende

Kontrollen durch Ämter zu artikulieren; und das

gilt offenbar insbesondere für Niedersachsen. Sowohl bei

der Entgegennahme des Jahresabschlusses und der

Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2012, als auch

zum Haushaltsplan 2014 gab es bemerkenswerte Beiträge

des Finanzausschusses und einiger Delegierter. Trotz

gegenteiliger Bekundungen sah der Vorstand in den

Wünschen des Haushaltsausschusses nach mehr Vorab-

Informationen überwiegend den Versuch der politischen

Einflussnahme auf das Tagesgeschäft.

In seinem Schlusswort zeichnete der Präsident der Bundeszahnärztekammer,

Dr. Peter Engel, ein eher düsteres

Bild. Man werde in einigen Jahren ganz andere Strukturen

als heute haben, und die Herausforderungen würden ganz

enorm sein.

Den KZVen, prognostizierte Engel, werde zukünftig mehr

politischer Raum zugewiesen werden. In der Hauptamtlichkeit

werde es in einigen Jahren keine Freiberuflichkeit

mehr geben, und daher werde man sich stärker mit der

Stärkung der Selbstverwaltung beschäftigen müssen,

schlussfolgerte Engel. Man müsse aber verstärkt „die

gemeinsamen Schnittstellen bedienen“, beschwor er die

Delegierten mit Blick auf die bei allen Veranstaltungen des

Deutschen Zahnärztetages geforderte Geschlossenheit von

KZBV und BZÄK. — loe

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | P O L I T I S C H E S

19


Zahnerhalt versus Implantate

in der Praxis

Fotos: © Dr. A. Biggel, Dr. St. Mörchen-Trinkle

Einleitung

Die Anzahl der jährlich gesetzten Implantate steigt immer

noch stetig an, und dies trotz der Möglichkeiten, die

uns moderne parodontologische und endodontologische

Behandlungstechniken heutzutage bieten.

Zwar ist die Implantologie mittlerweile zu einem integralen

Bestandteil der Zahnheilkunde geworden, dennoch sei

die Frage erlaubt, ob gerade wegen des implantologischen

„Booms“ nicht zu viele Zähne, die unter Ausschöpfung

aller Therapiemöglichkeiten noch lange in situ bleiben

könnten, vorschnell extrahiert werden. Die Entscheidung

für oder gegen die Extraktion ist natürlich immer eine

Einzelfallentscheidung und wird von vielen Faktoren

beeinflusst. Auch muss nicht jeder extrahierte Zahn durch

ein Implantat ersetzt werden. Dieser Artikel soll ein in der

Praxis erfolgreiches Konzept zur Entscheidungsfindung

Zahnerhalt oder Extraktion mit anschließender Implantation

aufzeigen.

Allgemeine patientenbezogene Aspekte

Im Folgenden werden patientenbezogene Aspekte dargelegt,

die die grundsätzliche Abwägung Zahnerhalt oder Extraktion

stark beeinflussen. Die allgemeinmedizinische Anamnese des

Patienten kann die Behandlungsalternativen einschränken.

Vorerkrankungen oder Medikationen können das Risiko

bei zahnärztlich chirurgischen Eingriffen teilweise deutlich

erhöhen. So ist zum Beispiel bei vorangegangener, insbesondere

intravenöser Bisphosphonattherapie die Vermeidung

eines nicht unbedingt notwendigen oralchirurgischen

Abb. 1: Kiefernekrose regio 27 nach Zahnextraktion

trotz plastischer Deckung und Antibiotikatherapie bei

vorangegangener intravenöser Bisphosphonatgabe.

Eingriffs unbedingt angeraten, um die Gefahr von postoperativen

Kiefernekrosen zu vermeiden (Abb. 1). In diesen Fällen

sollte, wann immer möglich, der Versuch unternommen

werden, Zähne zu erhalten [18].

Ein weiterer Aspekt ist das Alter des Patienten, welches aber

kein hartes Entscheidungskriterium darstellt. Determinierend

ist vielmehr, ob die manuellen Fähigkeiten ausreichen, um

eine adäquate Mundhygiene zu gewährleisten. Das kariologische

und parodontale Risikoprofil des Patienten und

die Bereitschaft zur kontinuierlichen Erhaltungstherapie

spielen in der Entscheidungsfindung immer eine zentrale

Rolle. In Fällen, bei denen Patienten nicht zur Mundhygiene

motiviert werden können und nicht an der regelmäßigen

Erhaltungstherapie teilnehmen wollen, sollte von aufwändigen

zahnärztlichen Maßnahmen Abstand genommen

werden. Früher Implantatverlust durch Periimplantitis

oder Zahnverlust durch Karies oder Parodontitis sind dann

vorprogrammiert.

Ein weiteres wichtiges Entscheidungskriterium liefert die

funktionelle Untersuchung des Patienten. Bei starkem Bruxismus

sollte die Implantation kritisch überdacht werden

[25,36]. Die Feinmotorik der Mandibula ist bei Patienten

mit Implantaten deutlich reduziert [55]. Die Taktilität eines

Implantats beträgt nur bis zu 1/50tel eines nativen Zahnes

[53,54]. Auch bei endodontisch behandelten Zähnen reduziert

sich die Sensorik im Vergleich zu einem vitalen Zahn

um die Hälfte [33]. Es ist bei Patienten, die unter Bruxismus

leiden, vermehrt mit Frakturen von implantatgetragenen

Rekonstruktionen und auch von endodontisch versorgten

Zähnen zu rechnen.

Die endgültige Entscheidung über die Behandlungsalternativen

liegt letztlich immer beim gut aufgeklärten Patienten,

der nach Erläuterung aller Risiken und Erfolgsaussichten

die Behandlung mitbestimmt.

Zusammenfassung der allgemeinen

patientenbezogenen Aspekte:

Allgemeinmedizinische Anamnese

Patientenalter

Compliance/Mundhygiene

Funktion

Patientenwunsch

20 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Parodontologische Apekte

Die Parodontitis ist nach heutigem Kenntnisstand eine

multifaktorielle Infektionserkrankung, die einerseits den

Biofilm voraussetzt, anderseits in ihrer Ausprägung stark

von der Wirtsantwort beeinflusst wird. Ist bei einem Patienten,

aus welchen Gründen auch immer, die Parodontitis

nicht beherrschbar, so ist die Extraktion von Zähnen mit

anschließender Implantation von vorneherein zum Misserfolg

verurteilt. Bevor in einem parodontal vorgeschädigten

Gebiss über eine Implantattherapie nachgedacht wird, muss

die parodontale Infektion behandelt sein, denn durch Implantate

ersetzte Zähne ändern prinzipiell das Risikoprofil

des Patienten nicht. Parodontal erkrankte Zähne stellen ein

Reservoir für die bakterielle Kontamination von Implantaten

dar [51,52]. Parodontalpathogene Keime sind innerhalb eines

Monats nach Implantatfreilegung in der subgingivalen

periimplantären Umgebung nachweisbar [50]. Die Ätiologie

von Parodontitis und Periimplantitis ist dieselbe [47,48],

aber die Periimplantitis stellt im Gegensatz zur Parodontitis

nach wie vor ein äußerst schwer zu therapierendes Problem

dar. Durch eine suffiziente Initialtherapie mit sich anschließender

konsequenter Erhaltungstherapie können in vielen

Fällen teilweise infauste, sicherlich aber die meisten ursprünglich

als fraglich eingestuften Zähne, erhalten werden [21]

(Abb. 2). Darüber hinaus verbessert sich die Langzeitprognose

von Implantaten im parodontal vorgeschädigten

Gebiss deutlich [46].

Parodontaltherapeutisches Praxiskonzept

Antiinfektiöse Therapie (Initialtherapie)

Am Anfang der Initialtherapie steht die anamnestische

Befragung des Patienten, um Risikofaktoren (Rauchen, Diabetes

mellitus, Stress usw.) zu eruieren und wenn möglich

zu reduzieren, um dadurch die Wirtsantwort so weit wie

möglich zu verbessern.

Die eigentliche Behandlung der parodontalen Infektion

erfolgt in schweren chronischen oder aggressiven Fällen,

eventuell mit unterstützender Antibiotikatherapie, innerhalb

von 24 Stunden (z.B. nach dem Full-Mouth-Disinfection

Prinzip [45]). Während der Heilphase nach der Initialtherapie

werden stark gelockerte Zähne geschient (Abb. 3, 4).

Bei persistierender Entzündungsbereitschaft trotz guter

Mundhygiene sollte nach der Reevaluation eine internistische

Untersuchung des Patienten erfolgen, um eventuell

bisher unbekannte Allgemeinerkrankungen (z.B. Diabetes

mellitus), die die Wirtsantwort beeinflussen, zu diagnostizieren.

Entscheidungskriterien

Von den gesetzlichen Krankenkassen wird in der Parodontologie

verlangt, schon vor der Initialtherapie bei schwerer

generalisierter Parodontitis die Extraktion vermeintlich infauster

Zähne durchzuführen.

Die Extraktion von Zähnen aus parodontalen Gründen

sollte allerdings immer kritisch überdacht werden.

Die Studie von Hirschfeld und Wassermann [21] an 600

Patienten, die sich über 22 Jahre in parodontaler Erhaltungstherapie

befanden, zeigte, dass bei 50% der Patienten alle

Zähne erhalten werden konnten, darüber hinaus konnte

festgestellt werden, dass 33% der Patienten nur 1-3 Zähne

verloren hatten. Ebenfalls mussten nach diesem langen

Zeitraum nur 31% der ursprünglich als fraglich eingestuften

Zähne extrahiert werden.

Die Ergebnisse dieser Studie bestätigen sich in der Praxis.

Gerade einwurzlige Zähne mit einem Knochenverlust von

deutlich mehr als 50% können oft noch jahrelang in Funktion

bleiben.

Wird die Initialtherapie gründlich durchgeführt und schließt

sich daran eine regelmäßige UPT an, so ist in vielen Fällen

auch eine spontane Regeneration von Knochen zu

beobachten (Abb. 2, 3, 4). Deshalb ist zu empfehlen,

mit eventuellen regenerativen Maßnahmen mindestens

ein Jahr abzuwarten. Dadurch erübrigt sich oft ein regenerativ-chirurgisches

Vorgehen.

Überhaupt wird durch dieses konservative Behandlungskonzept

(Initialtherapie und konsequente UPT) die

chirurgische Parodontaltherapie meist überflüssig. Ohnehin

ist das Indikationsfenster für die resektive chirurgische

F A C H L I C H E S

Unterstützende Parodontitistherapie

(UPT, Erhaltungstherapie)

Je nach Risikoprofil (Berner Risikodiagramm), das in der

Reevaluationssitzung bestimmt wird, wird das Recallintervall

festgelegt.

Da es zu einer Rekonolisation der parodontalen Tasche

kommt [44], ist ohne die konsequente, regelmäßige Erhaltungstherapie

der Erfolg der Initialtherapie schon mittelfristig

zum Scheitern verurteilt. Die UPT ist somit eine conditio

sine qua non einer jeden Parodontitistherapie.

Abb. 2: Panoramaschichtaufnahme eines Patienten mit

aggressiver Parodontitis.

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

21


Parodontitistherapie grundsätzlich sehr klein, da sie nur

bei Sondierungstiefen bis zu 7 mm in Frage kommt.

Größere Sondierungstiefen führen bei der resektiven

Chirurgie zu Attachmentverlust an den Nachbarzähnen.

Ein wichtiges Entscheidungskriterium für oder gegen eine

Extraktion ist, ob eine geschlossene Zahnreihe vorliegt,

in der kein Zahnersatz notwendig wäre, wenn alle Zähne

erhalten werden könnten, oder ob es sich um ein Lückengebiss

handelt, in dem ohnehin prothetische Maßnahmen

angezeigt sind.

a

b

c

d

e

Abb. 3 a-e: Derselbe Patient wie in Abb. 2 nach Initialtherapie und einjähriger Erhaltungstherapie; a) Röntgenstatus mit deutlicher

Knochenregeneration im Bereich der Furkationen im Unterkiefer (Pfeile); b-e) klinische Ansichten mit Schienung der Zähne 14-16 und

24-26 (Pfeile).

22 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Geschlossene Zahnreihe

In einer geschlossenen Zahnreihe sollten, bei generalisierter

Parodontitis, alle Zähne unabhängig von der Sondierungstiefe

und vom Furkationsbefall (auch Furkation Grad III)

grundsätzlich erhalten werden, um so lange wie möglich

jegliche risikobehaftete Prothetik zu vermeiden. Die Notwendigkeit

von Zahnersatz zieht in solchen Fällen meist

die Extraktion mehrerer Zähne nach sich, da die Ankerzähne

oder bei einer Implantation die Nachbarzähne auf

Grund starker parodontaler Vorschädigung oft keine gute

Prognose besitzen. Der angefertigte Zahnersatz ist wegen

der Parodontitis und daraus folgendem massivem Knochenund

Gewebeverlust meist ästhetisch nicht besser als die

Ausgangssituation. Gerade im Frontzahnbereich finden sich

häufig einzelne stark gelockerte Zähne mit erheblichem

Knochenabbau. Die Entfernung dieser Zähne zieht größte

ästhetische und prothetische Probleme nach sich, da die

Prognose der Nachbarzähne als Brückenpfeiler oft zu

schlecht ist und die entstandene Lückenbreite, z.B. in

der Unterkiefer-Front oder bei den seitlichen Inzisiven im

Oberkiefer, für eine Implantation nicht ausreicht. Diese

stark gelockerten Zähne werden am besten durch eine

adhäsive Schienung an den Nachbarzähnen versorgt.

Frontzähne bleiben dadurch auch bei Knochenabbau bis

ins apikale Wurzeldrittel oft jahrelang erhalten (Abb. 4).

Der limitierende Faktor für die Erhaltung von Zähnen

bei geschlossener Zahnreihe ist die Beherrschbarkeit der

Entzündung (Taschensuppuration oder BOP (bleeding on

probing) [27].

Sollten nach der konservativen Initialtherapie noch einzelne

persistierende aktive Taschen vorhanden sein, sollte über

mögliche parodontalchirurgische Interventionen nachgedacht

werden. Resektive Techniken zur Taschenverkleinerung

kommen dann zur Anwendung. Zur Behandlung des Furkationsbefalls

im Molarenbereich setzen wir die Tunnelierung

im Unterkiefer und im Oberkiefer die Wurzelamputation

einer oder beider bukkalen Wurzeln ein (Abb. 5). Die Langzeitstudien

zu diesen Verfahren [3,5,6,7,8,9,11,14,26,28,41]

zeigen ebenso wie die Studien zur Tunnelierung [9,19,29]

sehr unterschiedliche Ergebnisse. In unserem Patientenklientel

zeigte sich die Wurzelamputation im Unterkiefer

als prognostisch ungünstig, da sich zum einen die exakte

Definition einer Präparationsgrenze als problematisch erwies

und zum anderen häufig Frakturen der verbliebenen,

meist distalen Wurzel auftraten. Die Amputation einer oder

beider bukkalen Wurzeln bei Oberkiefermolaren erwies sich

dagegen als sehr erfolgreiche Behandlungsmaßnahme,

darüber hinaus ist die prothetische Versorgung der verbliebenen

Zahnwurzeln gut möglich [1,20,30,43,35]. Bei Unterkiefermolaren

bleibt als Alternative zur Tunnelierung bei

nicht beherrschbarer Entzündung nur die Extraktion. Die im

parodontal vorgeschädigten Gebiss nach erfolgter Initialtherapie

häufig mangelhafte Frontzahnästhetik kann in

vielen Fällen durch Korrekturen mittels Adhäsivtechnik entscheidend

verbessert werden. Das Schließen von schwarzen

Dreiecken oder das Überschichten von Zahnwurzeln

verbessern das ästhetische Erscheinungsbild deutlich

Abb. 4 a-d: Zahn 12. a+b) Ausgangssituation; c+d) gekürzter und mit

Komposit an den Nachbarzähnen geschienter Zahn 12 mit röntgenologisch

sichtbarer Knochenregeneration nach Initial- und einjähriger Erhaltungstherapie.

Abb. 5 a-c: a) Zahn 27 nach Amputation beider bukkaler Wurzeln, Zahn 26

nach Amputation der distobukkalen Wurzel nach Präparation; b) eingegliederte

Kronen; c) OPT nach Abschluss der Therapie.

F A C H L I C H E S

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

23


a

b

Abb. 6 a-b: Schließen schwarzer Dreiecke mit Komposit

(Bereich 21-23); a) Ausgangssituation; b) nach Behandlung.

Abb. 8: Regeneration mit Bio-Oss Kollagen

und BioGuide Folie.


Abb. 7 a-d: Kieferorthopädische Behandlung bei Zahnfehlstellung

durch Parodontitis. Beachte Zahn 21; a+b) Ausgangssituation;

c) eingegliederte kieferorthopädische Apparatur; d) nach Kieferorthopädie.

(Abb. 6a und b). Bei Zahnfehlstellungen sollte auch im behandelten

parodontal vorgeschädigten Gebiss die Möglichkeit

einer kieferorthopädischen Regulierung bedacht werden

(Abb. 7). Meistens werden mit diesen Mitteln bessere

ästhetische Ergebnisse erreicht als mit der Extraktion der

Zähne und anschließender implantologischer und prothetischer

Versorgung.

Lückengebiss

In einem parodontal vorgeschädigten Lückengebiss, bei

dem ein definitiver Zahnersatz notwendig ist, gilt zunächst

ebenfalls die Direktive, so viele Zähne wie möglich zu

erhalten. Limitierender Faktor ist auch in diesen Fällen die

Beherrschbarkeit der Entzündung. Darüber hinaus müssen

aber an die Zähne bezüglich ihrer Erhaltungswürdigkeit

strengere Anforderungen gestellt werden, sollen sie doch

in der Lage sein, Zahnersatz aufzunehmen.

Abb. 9 a-b: Schwere chronische Parodontitis in einem prothetisch

versorgungsbedürftigen Lückengebiss – Orthopantomogramme.

a) vor Beginn (Beachte: infauste Zähne sind zur Verankerung

während der KFO-Behandlung belassen worden) und b) zum

Abschluss der Behandlung (gleiche Patientin wie in Abb. 7).

Bei Molaren mit Furkationsbefall Grad I-II wird eine Odontooder

Osseoplastik durchgeführt, um die Hygienefähigkeit

gerade für die häusliche Reinigung herzustellen oder zu

verbessern [43]. Bei Furkationsbefall Grad III bleibt im Unterkiefer

nur die Extraktion und bei Molaren des Oberkiefers

kommt neben der Extraktion die Wurzelamputation einer

oder beider bukkalen Wurzeln in Frage (Abb. 5).

In Ausnahmefällen wenden wir regenerative Techniken bei

vertikalen Defekten mit entsprechender Konfiguration (Abb.

8) und bei Unterkiefermolaren mit Furkation Grad II an.

Strategisch wichtige Pfeiler, die z.B. zur Verankerung von

Rekonstruktionen benötigt werden, müssen besonders

kritisch beurteilt werden. Die Extraktion dieser Zähne mit

anschließender Implantation ist in solchen Fällen oftmals

die bessere Alternative (Abb. 9).

24 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Zusammenfassung parodontologischer Aspekte

Geschlossene Zahnreihe

• Zähne grundsätzlich erhalten

- Unabhängig von Taschentiefen

- Unabhängig von Furkationsbefall (auch Furk III)

• Limitierender Faktor

- Beherrschbarkeit der Entzündung

ggf.:

- OK: Furkationsbefall Wurzelamputation

- UK: Furkationsbefall Regeneration/

Tunnelierung/

Extraktion

(Keine Hemisektion)

Lückengebiss, ZE notwendig

• Zähne grundsätzlich erhalten

• Limitierender Faktor

- Beherrschbarkeit der Entzündung

- Furkationsbefall I u. II

Odonto- und Osseoplastik/Regeneration

- Furkationsbefall Grad III:

- UK Extraktion

- OK Wurzelamputation

(palat. √ belassen)/Extraktion

• Kritische Prüfung insbesondere

strategisch wichtiger Pfeiler

• Implantation

a

Endodontologische Aspekte

Die endodontische Behandlung eines Zahnes ist grundsätzlich

immer möglich. Zwei Techniken stehen dazu zur

Verfügung. Die orthograde Wurzelkanalbehandlung und die

Wurzelspitzenresektion als retrograde Wurzelkanalbehandlung

können unterschieden werden.

Erfolgsprognosen

Die Entscheidung Zahnerhalt oder Extraktion wird natürlich

von der Erfolgsprognose der endodontischen Behandlung

des Zahnes beeinflusst. Der Begriff Erfolgsprognose ist

allerdings schwer zu definieren [42]. Zum einen wird eine

b

Beschwerdefreiheit und ein Verbleiben des Zahnes in

Funktion als ausreichend angesehen („functional tooth“ –

Äquivalent zur häufig als Erfolgskriterium definierten

Verweildauer von Implanaten), zum anderen werden die

strengeren Anforderungen der Europäischen Gesellschaft

für Endodontologie (ESE) gestellt. Nach diesen Forderungen

müssen neben der Beschwerdefreiheit auch radiologisch

nachweisbare intakte periradikuläre Verhältnisse vorliegen [12].

Unabhängig von dieser Diskussion sind die Erfolgsaussichten

einer Wurzelkanalbehandlung bei Molaren naturgemäß

geringer als bei ein- oder zweiwurzligen Zähnen. Sie

bewegen sich bei einer Vitalextirpation an Molaren unter

Anwendung der strengen ESE-Kriterien im Allgemeinen

bei über 90% [15,22]. In Fällen von Zähnen mit infizierter

Pulpa sinkt die Prognose auf 73-90%. Betrachtet man die

schwächeren Kriterien des „functional tooth“, liegen die

Prognosen ca. 10 % höher im Bereich von 88-97% [13].

Bei Revisionen macht es einen großen Unterschied, ob eine

Wurzelfüllung nur aus technischen Gründen erneuert wird

(z.B. zu kurze Wurzellfüllung – Erfolgsprognose 86-98%),

oder ob ein endodontisch behandelter Zahn mit apikaler

Parodontitis behandelt werden muss (Abb. 10) (Erfolgsprognose

36-77%) [4,17,31,32,40].

F A C H L I C H E S

Entscheidungskriterien

c

d

Abb. 10 a-d: Zahn 36 mit Endo-Paro-Läsion. a) Ausgangsröntgenbild

mit großer Osteolyse an der distalen Wurzel; b) 14 mm

Sondierungstiefe im Bereich der Osteolyse; c) vollständige

Regeneration des Knochens 8 Monate nach endodontischer

Behandlung und d) physiologische Sondierungstiefe.

Milchzähne

Bei Nichtanlagen bleibender Zähne mit persistierenden

Milchzähnen können auch die meist stark vorgeschädigten

Milchzähne endodontisch behandelt werden (Abb. 11),

um eine eventuell notwendige Implantation oder eine

konventionelle prothetische Versorgung möglichst lange

hinauszuzögern.

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

25


a


b

Abb. 11 a-b: Wuzelkanalbehandlung eines persitierenden Zahnes 65.

a) Ausgangsröntgenbild; b) nach Wurzelfüllung.

Instrumentenfrakturen und Perforationen

Auch frakturierte Wurzelkanalinstrumente stellen keine

Kontraindikation für die endodontische Behandlung dar, da

sie in vielen Fällen umgangen oder sogar entfernt werden

können (Abb. 12). Perforationen können heutzutage mit

Mineral Trioxide Aggregate (MTA) erfolgreich verschlossen

werden (Abb. 13) [56].

der Wurzelspitzenresektion generell

[10,34]. Durch die orthograde Revision

wird immer eine ursächliche Therapie

durchgeführt, nämlich verbliebene Bakterien

im Wurzelkanal zu entfernen. Bei

der retrograden Wurzelspitzenresektion

wird meist nur eine apikale Abdichtung

des infizierten Endodonts versucht.

Ein weiterer Nachteil der Resektion ist,

dass es gerade im Molarenbereich oft

zu einem operativ bedingten erheblichen

Knochenverlust [39] kommt, die Sicht ins

Operationsgebiet ist meist sehr eingeschränkt und ein

suffizienter retrograder Verschluss ist häufig nicht möglich.

Im Unterkiefer ist darüber hinaus das Risiko einer Verletzung

des N. alveolaris inferior zu beachten [39].

Die Überlegenheit der orthograden Revision gegenüber

der Apikalchirurgie zeigt sich häufig auch bei der erneuten

Wurzelkanalbehandlung bereits resezierter Zähne mit

a

b

a

b

Abb. 12 a-b: a) Abgebrochenes Lentulofragment in der mesialen

Wurzel; b) nach Entfernung und Wurzelfüllung.

Abb. 14 a-b: Orthograde Revision eines bereits resezierten

Zahnes mit apikaler Osteolyse. a) Ausgangsbild; b) 2 Jahre nach

Revisionsbehandlung mit vollständiger Ausheilung der apikalen

Osteolyse.

a

b

Abb. 13 a-b: Perforation eines Zahnes im Furkationsbereich.

a) Blick auf den Knochen im Furkationsbereich; b) Mit MTA

verschlossene Perforation.

Revisionen – Endochirurgie

Bei bereits endodontisch behandelten Zähnen mit apikaler

Beherdung ist der erste Schritt, wenn immer möglich, die

orthograde Revision der Wurzelkanalbehandlung (Abb. 10).

Laut Leitlinie der DGZMK wird ein rein apikal-chirurgischer

Eingriff nur dann als sinnvoll erachtet, wenn auf orthogradem

Weg kein ausreichender Zugang in das endodontische

System oder auf orthogradem Weg keine Verbesserung

des Zustandes möglich oder wahrscheinlich ist [23]. Darüber

hinaus verbessert eine vorherige Revision die Erfolgsraten

apikalen Osteolysen, die nach der Revisionsbehandlung

vollständig ausheilen (Abb. 14). Unseres Erachtens sollte

die Endochirurgie vor allem im Molarenbereich eher die

Ausnahme darstellen, weil bei den häufig zu erwartenden

Misserfolgen das Knochenlager für eine spätere Implantation

stark kompromittiert sein kann.

Wurzelstifte

Bei Zähnen mit Stiftversorgung ist die Wurzel stark geschwächt

[24]. Bei der Revision mit Entfernung eines Stiftes

besteht – in Abhängigkeit von Zahn, Stifttyp, Stiftmaterial,

Befestigungsmaterial, Insertionstiefe und Durchmesser des

Stiftes – ein sehr hohes Frakturrisiko für die Zahnwurzel.

Bei breiten Wurzelquerschnitten, wie z.B. bei der palatinalen

Wurzel der ersten oberen Molaren, ist die Entfernung eines

Wurzelstiftes deutlich risikoärmer als z.B. bei einem ersten

Oberkieferprämolaren. Die Möglichkeit der Zahnschädigung

erhöht sich darüber hinaus mit zunehmender Insertionstiefe

und Durchmesser von Wurzelstiften. Glasfaserstifte können

direkt ausgeschliffen werden, was meist leicht und ohne

26 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


a b c d

Abb. 15 a-d: Orthograde Revisionen mit Stiftentfernung.

Abb. 16: Nicht erhaltungswürdiger Zahn 16 mit Stiftversorgung

und chronischer apikaler Parodontitis.

F A C H L I C H E S

zusätzliche Schädigung des Zahnes möglich ist. Im Gegensatz

dazu ist die Entfernung von Wurzelstiften aus Zirkon

oder Metall nur durch Lockerung des Zements möglich.

Bei konventionellen Zementen gelingt dies leichter als bei

Wurzelkanalstiften, die mit Dentinadhäsivsystemen befestigt

wurden.

Bei adhäsiv befestigten Stiften wird größtenteils eine

übermäßige Entfernung von Zahnsubstanz mit gleichzeitig

starker Schwächung des Zahnes nötig, was wiederum

häufig zur Extraktion des Zahnes führt. Bei metallischen

Stiften muss darüber hinaus unterschieden werden, ob

es sich um geschraubte, also aktive Stiftsysteme handelt,

oder um passive, zementierte. Bei geschraubten Stiften

lohnt sich meist der Entfernungsversuch (Abb. 15).

In den Fällen, in denen eine Stiftentfernung zu risikoreich

erscheint oder nicht möglich war, ist im Frontzahn- und

Prämolarenbereich die Wurzelspitzenresektion (WSR) eine

Therapiealternative. Im Molarenbereich ist die Prognose

der WSR, wie oben bereits erwähnt, deutlich schlechter [2].

Bei diesen Zähnen ist dann die Extraktion und anschließende

Implantation indiziert (Abb. 16).

Restzahnsubstanz

Hinsichtlich der Endodontie finden sich limitierende Faktoren

darüber hinaus häufig im Bereich der Zahnkrone, da die

beste endodontische Behandlung ohne dauerhaft dichten

koronalen Verschluss keine gute Prognose hat [37,38].

Bei nicht ausreichender Restzahnsubstanz, d.h. wenn kein

Ferrule von mindestens 2 mm vorhanden ist [16], ist im

Abb. 17 a-d: Ferruleherstellung durch chirurgische Kronenverlängerung. a)

Ausgangssituation nach Aufklappung; b) Kronenverlängerung mit Meißeln;

c) nach Verlängerung mit zirkulärem Abstand von 3 mm der Präparationsgrenzen

zum Knochen; d) Ansicht nach Nahtverschluss.

a

c

Abb. 18 a-d: Forcierte Eruption mit Magnet. a) kariöser Zahn 13; b) gefüllter

Defekt und in der Zahnwurzel befestigter Magnet; c) teilweise extrudierte

Zahnwurzel 8 Wochen später; d) präparierter Zahn nach Extrusion mit neuer

Aufbaufüllung.

Allgemeinen die Extraktion des Zahnes zu empfehlen.

Zudem sollte bei mehrwurzligen Zähnen der Zahn entfernt

werden, wenn ein Defekt bis in die Furkation reicht, da dann

dieser vom Kronenrand nicht mehr gefasst werden kann.

Ein ausreichender Ferrule kann gegebenenfalls geschaffen

werden: Zum einen durch eine chirurgische

b

d

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

27


Kronenverlängerung (Abb. 17) – diese sollte bei mehrwurzligen

Zähnen allerdings nicht zur Freilegung der Furkation

führen –, zum anderen durch eine forcierte Extrusion eines

Zahnes mittels Magneten (Abb. 18) [49].

Zusammenfassung endodontologischer Aspekte

Endodontologische Behandlung ist immer

grundsätzlich möglich

• Zähne mit WF und apikaler Beherdung:

- Revison erfolgversprechender als WSR

Grenzen:

• Zu geringe Restzahnsubstanz, dadurch keine

Überkronung mehr möglich:

- Defekt bis in Furkation reichend

- Kein Ferrule von 2 mm möglich

• Zähne (v.a. Molaren) mit tiefem Zirkonstift/

passivem metallischem Stift und apikaler

Beherdung

- WSR wenig erfolgversprechend, operativ

bedingt oft großer Knochendefekt

- Voraussetzungen für spätere Implantation

deutlich schlechter

Ferrule herstellen

• Kronenverlängerung

- Cave: Ästhetik

- Nicht bei Molaren mit dann

freiliegender Furkation

• Extrusion

Schlussbemerkung

Trotz der großen Fortschritte in der Implantologie sollte dem

Zahnerhalt immer oberste Priorität beigemessen werden.

Sowohl in der Parodontologie als auch in der Endodontologie

stehen uns viele Möglichkeiten zur Verfügung, auch

stark kompromittierte Zähne langfristig zu erhalten. Diese

gilt es auszuschöpfen. Auch wenn uns die Implantatologie

in die Lage versetzt, verloren gegangene Zähne zu ersetzen,

so birgt sie langfristig gesehen doch auch Risiken. Denn im

Vergleich mit den Möglichkeiten der Therapie vorgeschädigter

Zähne sind wir von der Lösung des Problems der

Periimplantitis noch weit entfernt.

Daher sollte keine vorschnelle Entscheidung gegen den

Zahn und für das Implantat getroffen werden.


Dr. Alfons Biggel, Oralchirurg

Spezialist für Parodontologie (DGP/EDA),

Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie (BDIZ)

Dr. Stefan Mörchen-Trinkle

Tätigkeitsschwerpunkte: Endodontie (DGZ),

rekonstruktive Zahnmedizin (ZAK),

ästhetische Zahnerhaltung (EDA)

Kontaktadresse:

Zahnärztliche Gemeinschaftspraxis

Dr. Biggel, Dr. Mörchen-Trinkle, Dr. Trinkle, Dr. Keller

Mauerstraße 17, 74523 Schwäbisch Hall

www.zahnarztpraxis-sha.de

Die Literaturliste können Sie unter https://www.kzvn.de/nzb.html

herunterladen oder unter nzb-redaktion@kzvn.de anfordern.

DR. ALFONS BIGGEL

war nach seinem Studium in

den Abteilungen Zahnerhaltung,

Parodontologie und Kieferchirurgie

der Universität Freiburg tätig. Er

legte 1983 seine Prüfung zum Fachzahnarzt für Oralchirurgie

ab. Nach Tätigkeit in der oralchirurgischen

Belegabteilung des Diakonieklinikums Schwäbisch

Hall gründete er mit Dr. Stephan Keller die zahnärztliche

Gemeinschaftspraxis. Dr. Biggel ist seit 1980 implantologisch

tätig. Er ist Spezialist für Parodontologie

der DGP und der EDA und zertifizierter Implantologe

(BDIZ). Dr. Biggel ist Referent für Implantologie und

Parodontologie.

DR. STEFAN

MÖRCHEN-TRINKLE

studierte an der Universität Ulm.

Anschließend war er vier Jahre

lang wissenschaftlicher Assistent

in der Abteilung für zahnärztliche Prothetik der

Universität Ulm, bevor er in die Zahnärztliche Gemeinschaftspraxis

Dres. Keller, Biggel, Mörchen-Trinkle eintrat.

Dr. Mörchen-Trinkle erwarb den „Tätigkeitschwerpunkt

Zahnerhaltung - funktionell und ästhetisch“ der

EDA und den „Tätigkeitsschwerpunkt Endodontie“ der

DGZ. Er ist als Referent für rekonstruktive Zahnheilkunde

und Endodontie tätig.

28 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Personal – Praxisdünger

oder Sand im Getriebe?

AM ANFANG STEHT DIE STELLENAUSSCHREIBUNG –

AUSSAGEKRÄFTIG UND JURISTISCH KORREKT

TEIL 1 EINER VIERTEILIGEN SERIE RUND UM PERSONALAKQUISE

Ohne Personal geht nix,

da sind wir uns einig. In einer Zahnarztpraxis gelingt keine

Behandlung am Stuhl ohne Assistenz. PZR selber machen?

Wird mit wirtschaftlich korrekter Kalkulation (durchschnittlich

3,50 €/Zahnarztminute) wohl jedem Patienten ein klein

wenig übertrieben erscheinen. Ergo, will ich eine kleine

Zahnarztpraxis mit wenigstens 2 Behandlungseinheiten

mein eigen nennen, benötige ich zumindest 2 Vollzeitkräfte

und weiterhin noch Zeit außerhalb der Behandlungszeiten,

die ich dann mit Verwaltungstätigkeiten und sonst anfallenden

Dingen füllen darf.

Fotos: © Diana Bernardi

F A C H L I C H E S

Ohne an dieser Stelle zu detailliert auf die Definition der

Personalbedarfsplanung einzugehen, möge der geneigte

Leser einfach diesen Satz zur Kenntnis nehmen:

„Ziel der Personalbedarfsplanung ist es, die zukünftig erforderliche

Mitarbeiterzahl eines Unternehmens in quantitativer,

qualitativer, örtlicher sowie zeitlicher Hinsicht zu ermitteln.“

Dies setzt wiederum voraus, dass ich mir als Praxisinhaber/in

Gedanken machen muss, wohin ich in welcher zeitlichen

Abfolge mit meiner Praxis will, welche Leistung ich anbieten

möchte, wie ich diese gedenke zu delegieren und welche

Qualifikationen meine Mitarbeiter dazu benötigen bzw.

haben sollten. Das ist wie mit dem einkaufen Gehen:

ohne genauen Plan, was ich vorhabe zu kochen, ist der

Einkaufswagen entweder zu voll oder es fehlt letztendlich

wieder etwas.

Wie sieht das geeignete Lockmittel aus?

Natürlich könnten und sollten Praxisinhaber/innen auch

immer den Weg der verbalen Kommunikation unter ihren

Kollegen, Bekannten und Verwandten oder auch Patienten

suchen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Personal

gesucht wird.

Ganz klassisch ist dennoch eine schriftliche Stellenausschreibung.

Am weitesten verbreitet ist die Kleinanzeige – weil

am günstigsten – im Wochenblatt oder vielleicht auch in

einer Zeitung mit größerer Auflage. Diese wird allerdings

nicht sehr aussagekräftig sein.

„Wie suchen eine junge, belastbare und flexible Mitarbeiterin

in Vollzeit für unser junges, dynamisches Praxisteam –

Bewerbung mit Foto bitte an…“ – ist nicht nur prädestiniert

dafür, extrem viel Zeit zur Selektion aufwenden zu müssen,

sondern auch gleich schon dazu geeignet, den ersten

juristischen Faux Pas zu begehen. Stimmts, Frau Neumann?

Stimmt. Seit dem 18.08.2006 gilt nämlich das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches Benachteiligungen

aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft,

des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer

Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität

verhindern soll.

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

29


Wie also soll sie aussehen, die korrekte und ansprechende

Stellenanzeige in der heutigen Zeit?

Ansprechend das Design

Diana Bernardi.

Die oben zitierte dreizeilige Stellenanzeige verstößt

gleich in sechs Punkten gegen das AGG:

„jung“: Alter

„belastbar“: Behinderung

„flexibel“: Behinderung

„Mitarbeiterin“: Geschlecht

„junges, dynamisches Team“: Alter + Behinderung

„Foto“: Alter + Herkunft + Rasse

Mit jedem einzelnen Verstoß läuft der Verwender einer

entsprechenden Anzeige Gefahr, sich gegenüber abgelehnten

Bewerbern bzw. Bewerberinnen schadenersatzpflichtig

zu machen. Und auch wenn dies im ersten

Moment verrückt klingt, es gibt Bewerber, die sich darauf

„spezialisiert“ haben, ihr „Einkommen“ mit Schadenersatz

aufzubessern, selbst wenn sie an der Stelle gar kein

Interesse gehabt hätten. Dies lohnt sich, denn allein der

Ersatz für den immateriellen Schaden einer benachteiligten

Person beläuft sich in der Regel auf drei Bruttomonatsgehälter,

wenn eine Einstellung auch bei benachteiligungsfreier

Auswahl nicht erfolgt wäre. Andernfalls kann der

Schaden sogar noch höher ausfallen. Auch darf man

nicht vergessen, dass dieser Schadenersatz nicht nur von

einer benachteiligten Person, sondern auch von mehreren

geltend gemacht werden kann. Eine fehlerhafte Stellenbeschreibung

reicht bereits als Indiz, dass eine Benachteiligung

möglich erscheint. Im Streitfall ist der potentielle

Arbeitgeber verpflichtet nachzuweisen, dass keine Diskriminierung

erfolgte.

Wichtig ist daher, die Schwerpunkte der ausgeschriebenen

Stelle auf Eignung, Leistung und Befähigung zu legen.

Sie müssen sich fragen, wer unabhängig von den oben

genannten diskriminierenden Kriterien allein aufgrund

von Vorbildung, bisherigem beruflichem Werdegang und

persönlichem Eindruck am besten für die von Ihnen zu

besetzende Stelle geeignet ist.

Egal ob für Printmedien oder Internet – ein bildhaftes

Stellenangebot fällt immer auf. Fügen Sie mindestens ein

Bild aus der Praxis, wenigstens aber das Logo hinzu, und

vergessen Sie in der Praxisanschrift die Adresse der Homepage

nicht. Darüber kann sich der Interessent/die Interessentin

schon vorab ein gutes „Bild“ über die Praxis machen.

Auf jeden Fall sollte die Stellenanzeige beinhalten, was Sie

suchen, also ZMF, ZMV, ZMP… Damit geben Sie schon

einmal die grundsätzliche Qualifikation vor. Wie von Frau

Neumann schon erklärt, auf jeden Fall eine geschlechtsneutrale

Ansprache nutzen. Eintrittsdatum und die zu

leistende Stundenanzahl sind ebenso wichtig, um schon

einmal im Vorfeld eine grobe Selektion der Bewerbungen

gewähren zu können. Weisen Sie auf jeden Fall auf

Besonderheiten hin, sei es eine Befristung oder eine übertarifliche

Bezahlung. Der schwierigste Teil ist immer die

Stellenbeschreibung an sich. Mit ihr möchte die Praxis im

Grunde ja schon die Parameter setzen für die Bewerber.

Vom Format her können Sie sich für eine Aufzählung

oder einen Fließtext entscheiden. Der Fließtext eignet

sich – gerade in Form von geschickt formulierten Fragen –

jedoch besser, um die Vorgaben der Parameter auch juristisch

korrekt zu umschreiben.

Eine Zeitungsannonce in regionalen Blättern ist oft die erste

Wahl vieler Praxen. Verkennen Sie aber nicht die Reichweite

von Social Media. Es gibt viele spezielle Gruppen von

(zahn)medizinischem Personal. Stellen Sie also die Anzeige

auch dort ein. Das hat eine größere Reichweite und ist sogar

kostenfrei. Und wenn Sie selbst hierzu keinen Zugang

haben, dann bitten Sie doch ein Teammitglied oder sonstige

Personen mit social media Aktivitäten darum. Wenn Sie auf

Personalvermittlungsagenturen zurückgreifen, vergewissern

Sie sich, dass deren für Ihre Praxis erstellte Stellenanzeige

den juristischen Vorgaben entspricht.

An dieser Stelle gebe ich ab an Frau Neumann, die Ihnen

noch weitere Tipps aus der juristischen Ecke geben wird.

Juristisch ohne Stolperfallen

Häufig verwendete, aber typische Formulierungen, die als

diskriminierend gewertet werden, sollten überhaupt nicht

verwendet werden (so z.B. auch „Sie verfügen über ein

gepflegtes Äußeres“ dies könnte als Benachteiligung

von Bewerbern/Bewerberinnen mit Behinderung gewertet

werden).

Statt „Bewerbungsunterlagen mit Foto“ fordern Sie besser

„aussagekräftige Bewerbungsunterlagen“ an.

30 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


eichte ein Verstoß hiergegen für die Vermutung einer

Benachteiligung von Menschen mit Behinderung. Setzen

Sie sich daher unbedingt frühzeitig mit der Agentur für

Arbeit in Verbindung!

Der Anfang ist gemacht

RA Melanie Neumann.

Jetzt wird es spannend. Mit etwas Glück werden Sie in der

nächsten Zeit einen kleinen Stapel an Bewerbungen erhalten.

Wie sollte Praxis mit den schriftlichen Unterlagen umgehen,

wie selektieren, wie absagen, und vor allem auch hier

wieder, welche juristischen Stolperfallen gilt es zu meiden

– diese Punkte behandeln wir in der nächsten Ausgabe.

Behalten Sie den Durchblick im Bewerbungsdschungel –

wir unterstützen Sie.

Auch Deutsch als Muttersprache darf nicht verlangt werden,

für die Ausübung des Berufs erforderliche Deutschkenntnisse

jedoch schon (diese sind gerade im medizinischen

Bereich sehr wichtig, können im Einzelfall jedoch bei

Ausländern durchaus vorliegen, bei Muttersprachlern

möglicherweise auch nicht).

Eine Diskriminierung wegen des Lebensalters (z.B. Suche

nach „Berufseinsteigern“ oder „Young Professionals“)

bezieht sich übrigens nicht nur auf ältere Menschen,

sondern kann in jedem Alter vorliegen, so dass letztlich

auch schon junge Menschen diesbezüglich diskrimiert

werden können (z.B. auch durch die Formulierung, dass

jemand mit „Berufs- und Lebenserfahrung“ gesucht wird).

Gerade für Zahnarztpraxen nicht uninteressant: eine

Bevorzugung von Nichtrauchern verstößt nicht gegen das

AGG.

Was viele Arbeitgeber/innen ebenfalls nicht wissen: Sie

sind gem. § 81 Abs. 1 SGB IX verpflichtet zu überprüfen,

ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen,

insbesondere solchen, die bereits bei der Agentur für

Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet sind,

besetzt werden können. Dem Bundesarbeitsgericht (BAG)


Diana Bernardi, medConsiliarius, München

RA Melanie Neumann, MedJus, Regensburg

www.medconsiliarius.de

www.medjus.de

Exkurs: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das AGG gilt nicht nur für Stellenanzeigen, sondern

für sämtliche arbeitsrechtlichen Vorgänge. Als

Praxisinhaber/in haben Sie dafür Sorge zu tragen,

dass sämtliche praxisbezogenen Abläufe und

Rahmenbedingungen und getroffenen personalrechtlichen

Maßnahmen mit dem Inhalt des AGG

zu vereinbaren sind. Weiterhin müssen Sie den Text

des AGG im Betrieb bekannt machen. Übrigens

können auch Mitarbeiter/innen, nicht nur Arbeitgeber/

innen, gegen das AGG verstoßen, was zu arbeitsrechtlichen

Konsequenzen führen kann. Auch aus

diesem Grund ist es wichtig, die Mitarbeiter/innen

über das AGG zu informieren und sich die Kenntnisnahme

am besten schriftlich bestätigen zu lassen.

F A C H L I C H E S

– Anzeige –

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

31


Fortbildung gut ausgebucht

12. PAPENBURGER SYMPOSIUM MIT ÜBER 150 TEILNEHMERN/

PRAKTISCHER NAHTKURS BESONDERS BELIEBT

Es war ein organisatorisches Risiko, das

Dr. Dr. Thomas Mrosk und sein Team mit

dem „12. Papenburger Symposium“ eingegangen waren:

Erstmals fand die Fortbildungsveranstaltung für Ärzte,

Zahnärzte und Zahnmedizinische Fachangestellte nicht an

einem Mittwochnachmittag, sondern an einem Samstag

statt und ebenso zum ersten Mal gab es einen praktischen

Teil, bei dem Mediziner unter Anleitung verschiedene

Nahttechniken ausprobieren konnten. Aber „die Neuerungen

haben sich bewährt“, ist Dr. Dr. Mrosk mit dem Verlauf des

Symposiums zufrieden, zu dem sich über 150 Teilnehmer

angemeldet hatten. Auch das „13. Papenburger Symposium“

im November kommenden Jahres soll wieder an einem

Sonnabend stattfinden.

Schon um 8 Uhr am frühen Morgen versammelten sich

interessierte Zahnärzte in einem zum Operationssaal umfunktionierten

Konferenzraum „UPM“ des Forum Alte Werft.

Dr. Maren Kahle, die ebenfalls in der Facharztpraxis für

Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie von Dr. Dr. Mrosk am Hauptkanal

in Papenburg tätig ist, zeigte ihren zwölf Kolleginnen

und Kollegen, wie Wunden zum Beispiel nach Zahnextraktionen

schonend und effektiv vernäht werden können. Als

Modelle standen den Medizinern Kiefer von Schweinen

zur Verfügung, die Dr. Dr. Mrosk am Vortag bei einem Fleischer

besorgt hatte. Rund eineinhalb Stunden lang wurde

intensiv gearbeitet, bevor mit dem eigentlichen Seminarprogramm

begonnen wurde.

Fünf hochkarätige Referenten hatte der Veranstalter auch

in diesem Jahr für die anspruchsvolle Fortbildung gewinnen

können. Privatdozent Dr. Jörn-Uwe Piesold (Helios Klinikum

Erfurt) referierte als Einstieg über „Odontogene pyogene

Infektionen der Weichteile und des Knochens“ und

anschließend Privatdozent Prof. Dr. Christoph Schindler

(Medizinische Hochschule Hannover) über „Orale Chirurgie

und Pharmakologie“, wobei neue Antikoagulantien und

der Einsatz von Antibiotika im Mittelpunkt des Vortrages

Schaute den Teilnehmern des Nahtseminars über die Schulter

und gab Tipps: Dr. Maren Kahle (stehend).

standen. Als letzter Referent vor der Mittagspause demonstrierte

Prof. Dr. Uwe-J. Rother, Facharzt für Radiologie in

Hamburg, die Einsatzmöglichkeiten der Digitalen Volumentomografie

(DVT) an konkreten Fällen. Dabei handelt es sich

um ein dreidimensionales, bildgebendes Tomographie-Verfahren

unter Nutzung von Röntgenstrahlen, das vor allem in

der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und in der Zahnmedizin

zum Einsatz kommt.

Fotos: © A. Siemer/H.-G. Rieke

32 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Sehr konzentriert waren auch diese beiden Zahnärzte bei der

Nahtübung dabei.

Um Fragen der Implantologie ging es im zweiten Teil der

Vortragsreihe. Prof. Dr. Heiner Weber (Universität Tübingen)

beleuchtete die Anfänge der Implantatentwicklung und die

klinischen Konsequenzen aus den gewonnenen Erfahrungen,

bevor Prof. Dr. Dr. Elmar Esser (Implatat-Zentrum Osnabrück,

ICOS) über Einsatzmöglichkeiten von allogenen Transplantaten

berichtete.

Zeitgleich informierte Birgit Sayn von der Firma ‚Rechenart‘

aus Leverkusen Zahnmedizinische und Medizinische

Fachangestellte über aktuelle Fragen der Abrechnung. „Hier

ändert sich ständig etwas, so dass dieser Programmpunkt

stets auf der Tagesordnung unserer Symposien steht“, so

Dr. Dr. Mrosk. Ein weiteres Thema war das Patientenrechtsgesetz

mit seinen Auswirkungen für Ärzte und Zahnärzte.

Auch in diesem Jahr konnten die Tagungsteilnehmer

wieder ihre Kinder mit nach Papenburg bringen. In der

Kunstschule Zinnober direkt beim Seminarhotel konnten

Hochkarätig besetzt war die Referentenriege beim „12. Papenburger

Symposium“ im Forum Alte Werft. Das Foto zeigt von links

Prof. Dr. Dr. Elmar Esser, Prof. Dr. Heiner Weber, Gastgeber Dr. Dr.

Thomas Mrosk, Prof. Dr. Uwe-J. Rother, Privatdozent Dr. Jörn-Uwe

Piesold und Privatdozent Prof. Dr. Christoph Schindler. Es fehlt

Birgit Sayn, die Zahnmedizinische und Medizinische Fachangestellte

über aktuelle Fragen der Abrechnung sowie über die

Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes informierte.

die Kinder ab einem Alter von vier Jahren malen und basteln.

Für alle wurde am Nachmittag eine Besichtigung der

Meyer Werft angeboten. „Auch das machen wir bei jedem

Symposium und fast jedes Mal ist der Bus ausgebucht“,

ist Dr. Dr. Mrosk zufrieden. Gut angenommen wurde auch

die Industrieausstellung, bei der sich über ein Dutzend

medizintechnische Unternehmen und Pharmafirmen

den Teilnehmern präsentierten und ihre Angebotspalette

vorstellten.


Alex Siemer

F A C H L I C H E S

In den Pausen nutzten viele Besucher die Möglichkeit, sich im

Rahmen der Industrieausstellung über aktuelle Entwicklungen

im technischen und pharmakologischen Bereich zu informieren.

In der Kunstschule Zinnober konnten sich die Kinder der

Symposium-Teilnehmer mit Malen und Basteln beschäftigen,

während ihre Eltern sich fortbildeten.

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

33


Fotos: ©ldt

Die Teilnehmerinnen des ladiesdentaltalk in Oldenburg.

Ladiesdentaltalk in Oldenburg –

die Zweite

Am Freitag, den 1. November 2013

fand in Oldenburg zum zweiten Mal

eine Veranstaltung vom „ladiesdentaltalk“ statt.

Dr. Karin Uphoff, EU-Unternehmensbotschafterin und Gründerin

des ladiesdentaltalks, hatte nach einem ersten

erfreulichen Feedback Ende Juni zu einem erneuten Treffen

in Oldenburg eingeladen und die Zahl der Teilnehmerinnen

war doppelt so hoch wie bei der Erstveranstaltung!

Der erste „ladiesdentaltalk“ fand 2010 in Hamburg statt,

mittlerweile sind zahlreiche Veranstaltungen in fast allen

Großstädten in Deutschland hinzugekommen. Die Erfolgsquote

des Netzwerkformats zeigt: Zahnärztinnen möchten

sich in einem passenden Rahmen austauschen, Kontakte

knüpfen bzw. pflegen und ihren unternehmerischen Blick

für die Praxis schärfen.

Da zum beruflichen Erfolg mehr gehört als das Ansammeln

von Fachwissen, ist es Frau Dr. Uphoff , die in Düsseldorf

ein eigenes Marketing-Unternehmen leitet, wichtig, Kolleginnen

untereinander ins Gespräch zu bringen und angehende

Zahnärztinnen mit gestandenen Praxisinhaberinnen

bekannt zu machen. Gerade für Berufsanfängerinnen sind

Impulse und Erfahrungswerte von erfahrenen Mitstreiterinnen

wichtig, da auch über Misserfolge und Fehlentscheidungen

in einem geschützten Raum gesprochen werden kann.

Viele Entscheidungen in der Anfangsphase betreffen später

jahrelang den gesamten (Berufs-)Alltag. Aber auch „erfahrene

Hasen“ schätzen den Austausch und Synergieeffekte.

Den passenden Rahmen bot dieses Mal das Restaurant

Tafelfreuden in der City von Oldenburg mit seiner gemütlichen

Remise und seiner ausgezeichneten Bioküche.

Nach dem Sektempfang um 17:00 Uhr eröffneten die Initiatorinnen

Dr. Karin Uphoff und ZTM Claudia Wassermann

von Wassermann Zahntechnik Oldenburg den Abend und

begrüßten die anwesenden Zahnärztinnen sowie Sponsoren

und Strategiepartner von der Apotheker- und Ärztebank,

der Firmen Pluradent und Dentsply Implants sowie Dem

Berufsverband „Zahnärzte für Niedersachsen“ (ZfN).

Das Konzept des Abends war im Vergleich zur Premiere im

Juni leicht verändert – aus der allgemeinen, ausführlichen

Vorstellungsrunde wurde ein Frage-Antwort-Bewegungs-

34 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


muster im Raum, eine weitere Aktion forderte von den

Teilnehmerinnen im großen Kreis drei „Schlagworte“, die

sie als Person beschreiben. Eine Umfrage zu den drei

wichtigsten Kernthemen, die den Teilnehmerinnen am

Herzen liegen, ergab unterschiedlichste Stichworte zu den

Bereichen Unabhängigkeit, Selbständigkeit, Verbesserung

der gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und dem

Engagement in der Berufspolitik neben der Praxistätigkeit,

Aus- und Weiterbildung der Praxismitarbeiterinnen, zu Praxisaufbau

und -abgabe (natürlich altersbedingt, die Altersangabe

der Teilnehmerinnen lag zwischen Ende zwanzig

und Anfang sechzig). Nicht zu vergessen die Bewältigung

der Aufgabe, Beruf und Familie „unter einen Hut zu bekommen“

und erfolgreich und zufrieden in beiden Bereichen

zu wirken – das betraf fast durchweg alle Kolleginnen.

Sehr interessant waren anschließend auch die Antworten

der Gastreferentin Stefanie Griesse, Ökotrophologin aus

Hannover. Auch hier eine kleine Veränderung: Statt eines

Vortrags berichtete Stefanie Griesse im Interview mit Dr.

Uphoff in lockerer Form von ihrer Gründungsgeschichte.

Frau Dr. Uphoff befragte die Jungunternehmerin und Preisträgerin

des StartUp-Impulses 2011 zu ihrem Projekt

„Quatsch mit Soße“, welches sie in Hannover aufgebaut hat.

Hier führt sie einen kleinen Betrieb, der als Dienstleister

und Caterer Kindergärten mit frischer, gesunder Küche

(Mittagessen – eben nicht nur die beliebten Spaghetti)

versorgt. Schwierigkeiten bei der Suche und Finanzierung

geeigneter Räumlichkeiten sowie beim Aufbau eines kleinen

Mitarbeiterteams erinnerten doch sehr an Probleme,

die auch wir als Berufsanfängerinnen in unserem Bereich

zu lösen haben.

Die Initiatorin Dr. Uphoff (Bildmitte) mit den Teilnehmerinnen

drs. A. Kant (rechts) und S. Lange (beide ZfN).

Das gemeinsame Essen – ein köstliches 3-Gang-Menü mit

begleitenden Weinen, ebenfalls aus biologischem Anbau –

anregende Gespräche in entspannter Atmosphäre sowie

die Vorfreude bei den begeisterten Teilnehmerinnen auf

das nächste ladiesdentaltalk-Treffen am 25. April 2014 in

Oldenburg (Location noch nicht benannt, Anmeldungen

online aber derzeit schon möglich) beendeten den Abend

gegen 22:00 Uhr und machten den Veranstaltern Mut,

auch ein drittes Mal nach Oldenburg zu kommen.

F A C H L I C H E S

— Silke Lange, Oldenburg – Anzeige –

SAVE THE DATE:

1. ladiesdentaltalk in Stade: http://www.zfn-online.de/index.php/termindetail/events/ldt-20140305.html

2. ladiesdentaltalk in Odenburg: http://www.zfn-online.de/index.php/termindetail/events/ldt-20140425.html

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

35


© Coloures-Pic/Fotolia.com

Überlegungen zum

Jahreswechsel

UNTER STEUERLICHEN GESICHTSPUNKTEN

Ausgangslage

Geänderte Gesetze und zahlreiche Grundsatzurteile sind

insbesondere zum Jahresende Anlass zur Überprüfung

des individuellen Beratungs- und Handlungsbedarfs.

Mit diesem Beitrag geben wir Ihnen einige Hinweise,

wie durch Ihr Handeln das Geschehen zum Jahreswechsel

beeinflusst werden kann.

Verlagerung von Einnahmen und Ausgaben

Die Mehrheit der Zahnärzte ermittelt den Gewinn durch

Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Grundsätzlich ist bei

dieser Gewinnermittlungsart der Zahlungsfluss und nicht

die wirtschaftliche Zugehörigkeit maßgebend (Vereinnahmung

und Verausgabung).

Es besteht die Möglichkeit, durch gezielte Verlagerung von

Einnahmen und Ausgaben steuerliches Einkommen und

somit die Steuerlast zu verschieben. Die Verschiebung bringt

einen Zinsvorteil, der beim aktuell niedrigen Zinsniveau aber

eher gering ausfällt.

Eine echte Steuerentlastung stellt sich dann ein, wenn der

persönliche Steuersatz im Folgejahr niedriger als im Jahr

2013 ist.

Jede der folgenden Maßnahmen sollte auch aus

dem Blickwinkel der Liquidität auf die Sinnhaftigkeit und

Notwendigkeit überprüft werden.

Hinausschieben von Honorarforderungen in das

kommende Jahr durch spätere Rechnungserstellung

bzw. verzögerten Einzug

Vorziehen von sofort abzugsfähigen Aufwendungen

(z.B. Reparaturen, Anschaffung von Verbrauchsmaterial)

Vorziehen der Anschaffung von geringwertigen

Wirtschaftsgütern bis zu 410 EUR netto

Vorauszahlungen für maximal fünf Jahre auf

Dauerschuldverhältnisse (z.B. Praxismiete, Leasing)

Regelmäßig wiederkehrende

Einnahmen und Ausgaben

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben

(z.B. Praxismiete und Versicherungen) werden immer in

das Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit verlagert, wenn

sowohl die Fälligkeit als auch der Zu- bzw. Abfluss zehn

Tage vor oder nach dem 31.12. liegen.

Beispiel:

Gemäß Mietvertrag ist die Praxismiete bis zum 3. eines

jeden Monats fällig. Der Zahnarzt zahlt die Miete für den

Monat Januar 2014 bereits am 27.12.2013.

Bei der Praxismiete handelt es sich um eine regelmäßig

wiederkehrende Zahlung. Die Fälligkeit der Praxismiete liegt

mit dem 3. des Monats innerhalb von zehn Tagen nach

dem 31.12.2013. Da auch die Zahlung in dem 10-Tages-

Zeitraum liegt, ist nicht der Geldabfluss, sondern die

wirtschaftliche Zugehörigkeit – nämlich das Jahr 2014 –

maßgebend.

36 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Der Versuch, die Steuerlast durch das Vorziehen von

Betriebsausgaben zu mindern, wäre in diesem Beispiel

misslungen. Der Abfluss der Zahlung hätte dafür spätestens

am 20.12.2013 erfolgen müssen.

Die Anschaffung von z.B. Verbrauchsmaterial hingegen ist

nicht regelmäßig wiederkehrend. Hier kann die Zahlung

auch noch am 31.12. erfolgen, um die Ausgaben erfolgreich

in dem Jahr 2013 zu berücksichtigen.

Anlagevermögen

Wirtschaftsgüter mit Netto-Anschaffungskosten zwischen

150 EUR und 410 EUR, die selbständig nutzbar sind,

können sofort in voller Höhe abgeschrieben werden.

Wahlweise können auch alle selbständig nutzbaren

Wirtschaftsgüter mit Netto-Anschaffungskosten zwischen

150 EUR und 1.000 EUR in einen sog. Sammelposten

eingestellt und einheitlich über 5 Jahre abgeschrieben

werden.

Aufwendungen für Anlagevermögen mit Anschaffungskosten

darüber wirken sich im Jahr der Anschaffung nicht in

voller Höhe als Betriebsausgaben aus. Diese Gegenstände

sind über ihre betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben.

Zu beachten ist, dass die Abschreibungen nur zeitanteilig

in Anspruch genommen werden können. Bei einer

Anschaffung im Dezember kann demnach nur ein Zwölftel

der Jahres-Abschreibung steuermindernd berücksichtigt

werden. Maßgeblich für die Abzugsfähigkeit ist das Lieferdatum.

Vorauszahlungen

Vorauszahlungen für eine Nutzungsüberlassung von mehr

als fünf Jahren sind gleichmäßig auf den Zeitraum zu verteilen,

für den sie geleistet werden. Eine Ausnahme besteht

für ein Damnum oder Disagio, soweit es marktüblich ist.

Bilanzierung

Bilanzierende Zahnärzte verfolgen zur Beeinflussung des

Ergebnisses eine andere Taktik, da es in diesen Fällen

eben nicht auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung oder

Verausgabung ankommt. Entscheidend sind bei dieser Art

der Gewinnermittlung der Zeitpunkt der Lieferung oder der

Leistungserbringung und die wirtschaftliche Zugehörigkeit.

Schuldzinsen ungekürzt absetzen

Tätigen Zahnärzte sogenannte Überentnahmen in ihrer

Praxis können sie die Finanzierungskosten unter Umständen

nur in begrenztem Umfang vom Gewinn abziehen.

Überentnahmen liegen vor, wenn die Privatentnahmen

den Gewinn zuzüglich der Privateinlagen übersteigen.

Hierbei werden die kumulierten Werte ab 1999 betrachtet.

Von der Abzugsbeschränkung ausgenommen sind Schuldzinsen

zur Finanzierung von Anlagevermögen. Betragen die

„schädlichen“ Schuldzinsen nicht mehr als 2.050 EUR im

betreffenden Jahr, besteht jedoch kein Grund zu handeln,

denn dieser Sockelbetrag ist stets abziehbar.

Droht eine Einschränkung beim Schuldzinsenabzug, sind

folgende Maßnahmen zur Vermeidung von Überentnahmen

in Erwägung zu ziehen:

Noch geplante Entnahmen werden auf Januar 2014

verschoben.

Bis zum 31.12.2013 werden noch Einlagen getätigt.

Der Betrag kann nach dem Jahreswechsel wieder

entnommen werden; zur Vermeidung eines Gestaltungsmissbrauchs

aber erst einige Wochen später.

Vermietungseinkünfte

Vermietet der Zahnarzt eine Wohnung zu einem Mietpreis,

der unter der ortsüblichen Miete liegt, können die damit im

Zusammenhang stehenden Ausgaben unter Umständen

nur anteilig abgezogen werden.

Beträgt das Entgelt weniger als 66% der ortsüblichen Miete,

sind die Werbungskosten auch nur anteilig abziehbar.

Beträgt das Entgelt 66% der ortsüblichen Miete oder mehr,

sind die Werbungskosten in voller Höhe abziehbar.

Um hier die Weichen für eine optimale Lösung zu stellen,

ist eine Anpassung der Miete zu überdenken.

Umsatzsteuer

Häufig erbringen Zahnärzte der Umsatzsteuer unterliegende

Umsätze (z.B. Eigenlabor, gutachterliche Tätigkeit). Kleinunternehmer

müssen dabei weder Umsatzsteuer an das

Finanzamt abführen, noch können sie Vorsteuern geltend

machen.

Kleinunternehmer dürfen im Jahr 2013 einen Umsatz von

maximal 17.500 EUR aufweisen, um auch im Jahr 2014

als Kleinunternehmer zu gelten. Hinzu kommt in der

vorausschauenden Betrachtung, dass der voraussichtliche

Umsatz des Jahres 2014 den Betrag von 50.000 EUR nicht

überschreiten wird.

Um die Obergrenze im laufenden Jahr einzuhalten, sollten

gegebenenfalls steuerpflichtige Leistungen in das Jahr 2014

verschoben werden.

Haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen

Haushaltsnahe Dienstleistungen (z.B. Fensterputzer, Gartenpflege,

Haushaltshilfe) und Handwerkerleistungen sind neben

dem inländischen Privathaushalt auch für Ferien- und

Zweitwohnungen in der EU mit gewissen Höchstbeträgen

absetzbar. Da es für die Berücksichtigung auch hier auf

den Zahlungsfluss ankommt, kann eine Ratenzahlung über

den Jahreswechsel hinaus sinnvoll sein, wenn die Höchstbeträge

im Jahr 2013 bereits ausgeschöpft sind. Dabei sind

Besonderheiten bei der Zahlungsweise zu beachten.

F A C H L I C H E S

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

37


Foto: NZB-Archiv

Tino Koch, Steuerberater.

Außergewöhnliche Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten)

wirken sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung

steuermindernd aus, soweit sie nicht von der Krankenversicherung

erstattet werden und die zumutbare Eigenbelastung

übersteigen. Die Höhe der Eigenbelastung richtet sich

nach dem Gesamtbetrag aller Einkünfte, dem Familienstand

und der Anzahl der Kinder. Bei einem verheirateten

Ehepaar mit zwei Kindern und einem Gesamtbetrag der

Einkünfte von 120.000 EUR beträgt die zumutbare Belastung

beispielsweise 4.800 EUR.

Ist absehbar, dass die Summe der außergewöhnlichen

Belastungen die zumutbare Eigenbelastung nicht übersteigt,

könnte die Bezahlung der offenen Rechnungen in

Absprache mit dem Empfänger in das kommende Jahr

verlagert werden, um gegebenenfalls in diesem Jahr einen

Abzug zu ermöglichen. Genauso ist auch der umgekehrte

Fall denkbar (z.B. Anzahlung).

Rürup und Riester

Oftmals sind die Höchstbeträge trotz weiterer Aufwendungen

zum Aufbau einer sogenannten Basisversorgung (z.B.

Altersversorgungswerk, gesetzliche Rentenversicherung)

bei weitem nicht ausgeschöpft. Aus diesem Grund kann

es überlegenswert sein, einen entsprechenden Vertrag

noch im Jahr 2013 abzuschließen bzw. bei einem bestehenden

Vertrag eine größere Einmalzahlung zu leisten.

Bei Verträgen mit staatlicher Zulagenförderung (Riester)

wird zwischen Personen mit einem unmittelbaren und einem

mittelbaren Zulagenanspruch unterschieden. Seit dem Jahr

2012 ist für mittelbar Zulagenberechtigte für den vollen

Zulagenanspruch verpflichtend, dass mindestens ein

Eigenbetrag von 60 EUR p.a. entrichtet wird.

Weitere Sonderausgaben

Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind

selbst dann uneingeschränkt abziehbar, wenn sie die

steuerlichen Höchstbeträge für Sonderausgaben übersteigen.

Dies gilt jedoch nicht für sonstige Vorsorgeaufwendungen,

wie zum Beispiel für die Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfallund

bestimmte Lebensversicherungen sowie für Beitragsanteile

zur Krankenversicherung, die einen Anspruch auf

Krankengeld oder Komfortleistungen begründen.

Das hat zur Folge, dass die Zahlungen zu den sonstigen

Vorsorgeaufwendungen steuerlich ins Leere laufen, wenn

die Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge über

den Höchstbeträgen liegen. Um zumindest in späteren

Jahren die sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich

nutzen zu können, besteht bei den meisten privaten

Krankenversicherern die Möglichkeit, die Beiträge zur Krankenund

Pflegeversicherung für mehrere Jahre im Voraus zu

bezahlen. Leider hat der Gesetzgeber die Vorauszahlungsmöglichkeit

auf zweieinhalb Jahre beschränkt. Da die Höhe

des Sonderausgabenabzugs von zahlreichen Komponenten

abhängt, sollten entsprechende Vorauszahlungen erst nach

vorheriger Beratung getätigt werden.

Verlustbescheinigung für Kapitalvermögen

Werden Verluste aus Aktiengeschäften im Jahr 2013 realisiert,

kann dieser Verlust nur im Rahmen der Einkommensteuererklärung

verrechnet werden, wenn die Bank eine Verlustbescheinigung

ausstellt.

Der Antrag auf Verlustfeststellung muss bis spätestens

15.12.2013 bei der Bank gestellt werden. Der Antrag ist

unwiderruflich. Er bewirkt, dass der Verlusttopf der bescheinigenden

Bank auf Null gesetzt wird und diese Verluste

für zukünftige (sofortige) Verrechnungen mit Gewinnen

dieser Bank ausscheidet.

Der Antrag auf Verlustfeststellung hat grundsätzlich dann

Sinn, wenn bei einer Bank ein Gewinn aus Aktienverkäufen

und bei einer anderen Bank ein Verlust aus Aktienverkäufen

erzielt wurde.

Verluste aus Aktienspekulationen, die in der Regel bis zum

01.01.2009 realisiert wurden (Altverluste) können nur bis

zum 31.12.2013 mit bestimmten Gewinnen verrechnet

werden.

Verlagerung von Einkunftsquellen

Steuerersparnisse können auch durch die Verlagerung von

Einkunftsquellen auf nahe Angehörige erreicht werden, zum

Beispiel durch Schenkungen, durch die Bestellung eines

Nießbrauchs an entschuldeten Immobilien oder durch die

Anstellung von nahen Angehörigen.


Tino Koch, Steuerberater

Geschäftsführer der Koch & Kollegen Steuerberatung GmbH,

Hannover

38 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Rechtstipp

Weihnachtsgeld als

freiwillige Leistung

Weihnachten ist immer eine

teure Angelegenheit, egal ob

für den Arbeitgeber oder den Haushaltsvorstand.

Noch schlimmer ist es, wenn aus der freiwilligen

Zahlung Verpflichtungen für die Zukunft erwachsen.

Ob dies beim Weihnachtsgeld oder dem 13. Gehalt

der Fall ist, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte.

So auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) am

17.04.2013, AZ: 10 ASZ 281/12. Das BAG hatte zu

entscheiden, ob die Vereinbarung im Arbeitsvertrag:

„Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige

Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und

Weihnachtsgeld gewährt werden kann“ einen Anspruch

auch auf zukünftige Zahlungen begründet.

Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass die

Bezeichnung der Zahlung eines 13. Gehalts als

„freiwillige Leistung“ unerheblich ist, denn es bringe

nur zum Ausdruck, dass der Arbeitgeber nicht durch

Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu

dieser Leistung verpflichtet ist. Im Weiteren setzt

sich das BAG mit dem möglichen Verständnis dieser

Klausel auseinander und kommt abschließend zu

dem Ergebnis, dass die Freiwilligkeit der Leistung

nach diesem Vertragswortlaut zweifelhaft ist.

Derartige Zweifel sind zu Lasten des Verwenders

der Formulierung, d.h. des Arbeitgebers, auszulegen,

so dass nach dem Urteil die Arbeitnehmerin einen

Anspruch auf ein 13. Gehalt hat.

Grundsätzlich ist es auch weiterhin möglich, Sonderleistungen,

wie z.B. Weihnachtsgeld, arbeitsvertraglich

unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit zu

vereinbaren und es auch unter dem Vorbehalt der

Freiwilligkeit der Leistung zu zahlen. Die hierfür vom

Bundesarbeitsgericht aufgestellten Hürden sind

aber so hoch, dass es für einen Laien praktisch

ohne unter zur Hilfenahme von juristischem Sachverstand

kaum noch möglich ist, einen solchen

Freiwilligenvorbehalt im Arbeitsvertrag zu formulieren.

Es ist daher zur Vorsicht zu raten, Sonderleistungen

im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, will man sich

tatsächlich nicht dauerhaft zu diesen Leistungen

verpflichten.

Rechtssicherer ausschließen kann der Arbeitgeber

die Verpflichtung zur Leistung der freiwilligen

Sonderleistungen, wenn er zwar arbeitsvertraglich

keine Vereinbarung über die Zahlung von Sonderleistungen

vereinbart, im konkreten Fall der Leistungserbringung

auf die Freiwilligkeit der Leistung den

Arbeitnehmer hierauf ausdrücklich (schriftlich)

hinweist. Leistungserwartungen, wie sie durch

arbeitsvertragliche Vereinbarungen geweckt werden,

können so ausgeschlossen werden. Doch auch

hier gilt, dass für den Arbeitnehmer unmissverständlich

deutlich sein muss, dass die Leistung nur

freiwillig gezahlt wird und der Arbeitnehmer nicht

erwarten kann, dass er zukünftig Sonderleistungen,

wie Weihnachtsgeld, erhalten wird, denn das Urteil

des Bundesarbeitsgerichts vom 17.04.2013, AZ: 10

AZR 281/12, hat gezeigt, dass eine „freiwillige

Leistung“ unfreiwillig zu einer Leistungsverpflichtung

werden kann.

Wencke Boldt,

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht

Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover

Tel.: 0511 8074-995, Fax: 0511 8074-997

— Quelle: www.zfn-online.de © Matthias Eckert/Fotolia.com

F A C H L I C H E S

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S

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Aktuelles aus der Rechtsprechung

Aktuelle Urteile…

© Sandor Jackal/Fotolia.com

…AUS DEM SOZIALRECHT

…AUS DEM STEUERRECHT

Elterngeld: Die Zahlstelle darf Verluste aus

„Photovoltaik” nicht berücksichtigen

Für die Berechnung des Elterngeldes einer Mutter ist

ausschließlich auf deren Nettoeinkommen aus den

letzten zwölf Monaten vor der Entbindung abzustellen.

Nicht berücksichtigt werden dürfen Verluste, die zum

Beispiel aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf

dem eigenen Haus entstanden sind (wodurch sich das

steuerpflichtige Einkommen und damit auch das Nettoeinkommen

– hier in der Anlaufphase – reduziert hatte).

Das Bundessozialgericht verhalf damit einer Frau und

Mutter zu einem höheren als dem bewilligten Elterngeld,

zumal die von der Zahlstelle unterstellte Rechtslage in

solchen Fällen dazu führen würde, dass ein rechtzeitiger

Stellenklassenwechsel zwischen Mann und Frau eine

geringere Wirkung als gewünscht hat.

(BSG, B 10 EG 2/12 R)

Pflegeversicherung: Der Gang zum Geldautomaten

gehört zur Betreuung

Eine Frau erledigte für ihre pflegebedürftige Schwiegermutter

die Einkäufe und musste zu diesem Zweck regelmäßig

Geld von einem Geldautomaten abheben. Als

sie auf dem Weg dorthin stürzte und sich dabei schwer

verletzte, wollte sie die gesetzliche Unfallversicherung

in Anspruch nehmen. Doch diese weigerte sich, da der

Gang zum Geldautomaten zu den nicht versicherten

Vorbereitungshandlungen einer Pflege gehöre. Das

Bayerische Landessozialgericht sprach der Frau jedoch

den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu, da das

Abheben des Geldes unmittelbar vor dem geplanten

Einkauf geschehen sollte. Somit sei durch die Geldbeschaffung

eine nur unerhebliche Abweichung vom

ohnehin versicherten Weg zum Einkaufen verbunden

gewesen. (Bayerisches LSG, L 2 U 516/11)

Steuerrecht: Die vier goldenen Regeln für oder gegen

eine „Firmen-Pkw-Privatnutzung”

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur

Frage, ob ein Firmenfahrzeug (von Arbeitnehmern oder

Unternehmern) auch privat genutzt wird, komprimiert:

1. Dienstliche Fahrzeuge, die „zu privaten Zwecken zur

Verfügung stehen“ – wie sich aus dem Beweis des

ersten Anscheins ergibt – werden auch tatsächlich

privat genutzt.

2. Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Fahrzeug

handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch

nicht geeignet ist (etwa ein Lieferwagen).

3. Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den so

genannten Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert

werden. Dafür ist kein „Vollbeweis” erforderlich.

Es genügt, wenn der Steuerzahler „einen Sachverhalt

darlegt” (im Zweifelsfall aber auch nachweist), „der

die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der

allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens

gibt”.

4. Allein die Behauptung, für privat veranlasste Fahrten

hätten private Pkws zur Verfügung gestanden, genügt

aber nicht.

In dem entschiedenen Fall kam der BFH – wie die Vorinstanz,

das Finanzgericht München – zu dem Ergebnis,

dass der Arbeitnehmer nicht glaubhaft gemacht habe,

den ihm dienstlich überlassenen Pkw nicht auch

privat genutzt zu haben. Dabei wurden nicht nur „die

Unterschiedlichkeit der beiden genutzten Fahrzeuge”

gewichtet, sondern auch der Umstand, „dass der

rechtskundige Kläger kein Fahrtenbuch geführt hat“.

(BFH, VIII B 66/11)

40 F A C H L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Achimer Zahnarzt bohrt im

Regenwald von Ecuador

DR. SIEGBERT KIESE REPARIERT UNENTGELTLICH ZÄHNE

DER ARMEN BEVÖLKERUNG IN ECUADOR

Den Ärmsten der Armen zu helfen, das hatte

sich der Achimer Zahnarzt Dr. Siegbert

Kiese nach seiner Praxisabgabe schon vor langer Zeit

vorgenommen. Über eine Kollegin hatte er von einem

Hilfsprojekt gehört, das im ecuadorianischen Regenwald

der sehr armen Bevölkerung medizinische Hilfe bringt.

Der Kontakt zu der Organisation FCSM (Förderkreis Clinica

Santa Maria) war schnell hergestellt.

Dieser Förderverein unterstützt u.a. die Clinica Misional in

Guadalupe/Ecuador. Der Ort liegt im südecuadorianischen

tropischen Regenwald, nahe der Grenze zu Peru. Dort

existiert seit vielen Jahren eine katholische Missionsstation,

deren Leiter, ein österreichischer Missionar, vor 11 Jahren

die Idee hatte, der Bevölkerung medizinische und zahnmedizinische

Hilfe zukommen zu lassen, die sie sonst nur

für viel Geld in entfernten Städten bekommen könnte. Dieses

Geld – falls überhaupt etwas vorhanden – sollten die

Menschen lieber in die Ausbildung ihrer Kinder investieren.

Die Familien sind alle sehr kinderreich, 10 – 12 Kinder sind

keine Seltenheit. Die Bevölkerung besteht aus 43 % Indigenas,

47% Mestizen und anderen Bevölkerungsgruppen.

Aus dieser Idee wurde Wirklichkeit. Mit Sponsoren aus der

ganzen Welt wurde 2002 die Clinica Misional de Guadalupe

eröffnet. Seitdem arbeiten dort rund ums Jahr Ärzte, Zahnärzte,

Zahntechniker, Helferinnen und Helfer. Die „Voluntarios“

(Freiwillige) zahlen ihren Flug selbst und arbeiten unentgeltlich.

Unterkunft und Beköstigung werden gestellt.

Dr. Kiese war begeistert von diesem Projekt und realisierte

seinen Plan. Da er noch Angestellter in seiner alten Praxis

war, wurde er für diese Zeit freigestellt.

Bei kühlen 10 Grad landete er am 24. Januar 2013 in Quito,

der modernen Hauptstadt Ecuadors in 2.850 m Höhe. Von

dort ging es am nächsten Tag weiter in den Süden nach

Catamayo, einem kleinen Ort am westlichen Abhang der

Andenkette. Der Flug über die Anden mit seinen vielen

aktiven und erloschenen Vulkanen war atemberaubend, so

z.B. der Cotopaxi, der mit seiner fast 6.000 m hohen Spitze

durch die Wolken ragte. Dr. Kiese erinnert sich: „Die Anden

sind teilweise von intensiv grünen Matten bedeckt. Das

Auge musste sich erst daran gewöhnen.“

Fotos: © Dr. Kiese

I N T E R E S S A N T E S

Wohnhäuser im Yacuambital.

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | I N T E R E S S A N T E S

41


„DIE UNGLAUBLICHE FREUNDLICHKEIT UND HERZLICHKEIT, DIE BESCHEI-

DENHEIT UND DANKBARKEIT DIESER EINFACHEN UND LIEBENSWÜRDIGEN

MENSCHEN WAREN DER ALLERSCHÖNSTE LOHN FÜR MEINE ARBEIT DORT“,

FASST DR. KIESE SEINE EINDRÜCKE ZUSAMMEN.

alle direkt oder durch Spenden finanziert aus europäischen

und amerikanischen Quellen dorthin gelangt und somit auf

einem guten Niveau.

Auf Grund mangelnder Aufklärung, d.h. schlechter bis gar

keiner Zahnpflege, einem sehr hohen Zuckerkonsum durch

das Kauen von Zuckerrohr, sehr vielen Süßigkeiten aus

Industrieproduktion und dem Genuss von süßen Softdrinks,

leiden die Menschen unter einer sehr schlechten Zahngesundheit.

Daher bestand die Behandlungsaufgabe im

Wesentlichen aus Kariessanierung mit Füllungen aus

Amalgam und Komposit und vielen Extraktionen von nicht

erhaltungswürdigen und zerstörten Zähnen. Da auch ein

kleines zahntechnisches Labor und ein österreichischer

Voluntario-Zahntechniker zur Verfügung standen, war es

möglich, kleine und einfachste Kunstoffprothesen mit

gebogenen Klammern anzufertigen. Wenn es die Zeit erübrigte,

wurden vor allem bei den Kindern und Jugendlichen

Ernährungsberatung und Mundhygieneaufklärung gemacht.

Dr. Kiese mit kleinen, glücklichen Patienten.

Der Kulturschock kam, als das Flugzeug ausrollte und

der erste Blick auf die Ortschaft Catamyo möglich war.

Einfachste Steinhäuser und Bretterhütten säumten die

feldwegartigen Straßen. Ebenso war man erschlagen von

der relativ hohen Temperatur verbunden mit der sehr

hohen Luftfeuchtigkeit. Danach ging es ca.6 Stunden mit

dem Autobus weiter über atemberaubende Andenpässe,

durch tiefgrüne Täler, vorbei an rauschenden Wasserfällen

in Richtung Guadalupe ins Yacuambital.

Bis zum 23. März arbeitete Dr. Kiese als Zahnarzt in der

Clinica Misional de Guadalupe. Die Arbeitsbedingungen

waren gut, nur die Temperatur um 25 Grad verbunden mit

einer Luftfeuchtigkeit von 93 % und mehr (da Regenzeit

war, regnete es jeden Tag mehrmals) machten ihm in der

ersten Woche tüchtig zu schaffen. Danach hatte man sich

daran gewöhnt. Die zahnärztliche Assistenz wurde geleistet

durch Señora Lida, eine angelernte, sehr liebe und engagierte

Einheimische. Die Materialien und Instrumente waren

Und es gibt noch so viel zu tun in Lateinamerika. Der Förderkreis

(FCSM) hat Ende August 2013 in Zusammenarbeit

mit einem schweizerischen Hilfsprojekt ein neues „Centro

de Salud“ in Huancarani/Bolivien eröffnet. Bolivien zählt

zu den ärmsten Ländern in Südamerika.

Um bei diesem Projekt zu helfen, sind die Flüge bereits

gebucht: Vom 6. Januar bis 23. März 2014 geht es für

Dr. Kiese in das Hochland Boliviens nach Huancani.


Dr. Siegbert Kiese, Achim

Mit diesem Bericht möchte Dr. Kiese, ehemaliger

Fortbildungsreferent der Zahnärztekammer Niedersachsen,

alle Kolleginnen und Kollegen anregen,

sich evtl. diesem oder anderen Hilfsprojekten anzuschließen,

diese durch eigene aktive Mitarbeit, die

Freistellung von Zahnmedizinischen Fachangestellten

und/oder Zahntechnikern/Zahntechnikerinnen oder

auch durch die Weitergabe von Patientengoldspenden

zu unterstützen.

Nähere Informationen dazu gibt es unter

www.FCSM.org.

42 I N T E R E S S A N T E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Terminliches

STEUERTERMINE 2014

44. ZAHNÄRZTEBALL

Januar

10.01.

Umsatzsteuer mtl. für Dezember

bzw. November 2013 mit

Dauer-Fristverlängerung

Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,

ev.- und röm.-kath. Kirchenlohnsteuer

für Dezember

13.01.

Ablauf der Zahlungsschonfrist für

Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchenlohnsteuer

sowie Solidaritätszuschlag

Dies gilt jedoch nicht bei Barzahlung

und Zahlung per Scheck.

Februar

10.02.

Umsatzsteuer mtl. für Januar

bzw. Dezember 2013 mit

Dauer-Fristverlängerung

Umsatzsteuer vierteljährlich

für das IV. Quartal 2013 mit

Dauer-Fristverlängerung

Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,

ev.- und röm.-kath. Kirchenlohnsteuer

für Januar

13.02.

Ablauf der Zahlungsschonfrist

für Umsatzsteuer, Lohn- und

Kirchenlohnsteuer

Einkommensteuer sowie

Solidaritätszuschlag

Dies gilt jedoch nicht bei Barzahlung

und Zahlung per Scheck.

März

10.03.

Umsatzsteuer mtl. für Februar bzw.

Januar mit Dauer-Fristverlängerung

Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,

ev.- und röm.-kath. Kirchenlohnsteuer

für Februar

Einkommen- und Kirchensteuer

sowie Solidaritätszuschlag für

das I. Quartal

13.03.

Ablauf der Zahlungsschonfrist für

Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchenlohnsteuer

sowie Solidaritätszuschlag

Dies gilt jedoch nicht bei Barzahlung

und Zahlung per Scheck.

April

10.04.

Umsatzsteuer mtl. für März bzw.

Februar mit Dauer-Fristverlängerung

Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,

ev.- und röm.-kath. Kirchenlohnsteuer

für März

14.04.

Ablauf der Zahlungsschonfrist für

Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchenlohnsteuer

sowie Solidaritätszuschlag

Dies gilt jedoch nicht bei Barzahlung

und Zahlung per Scheck.

Mai

12.05.

Umsatzsteuer mtl. für April bzw.

März mit Dauer-Fristverlängerung

Umsatzsteuer vierteljährlich für das

I. Quartal mit Dauer-Fristverlängerung

Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,

ev.- und röm.-kath. Kirchenlohnsteuer

für April

15.05.

Ablauf der Zahlungsschonfrist für

Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchenlohnsteuer

sowie Solidaritätszuschlag

Dies gilt jedoch nicht bei Barzahlung

und Zahlung per Scheck.

Juni

10.06.

Umsatzsteuer mtl. für Mai bzw. April

mit Dauer-Fristverlängerung

Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,

ev.- und röm.-kath. Kirchenlohnsteuer

für Mai

Einkommen- und Kirchensteuer

sowie Solidaritätszuschlag für das

II. Quartal

13.06.

Ablauf der Zahlungsschonfrist für

Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchenlohnsteuer

Einkommensteuer sowie

Solidaritätszuschlag

Dies gilt jedoch nicht bei Barzahlung

und Zahlung per Scheck.

11.01.2014

Ort: Ballsaal Waldhaus Ölper,

Braunschweig

Motto: „Tanze mit mir in den Morgen…“

Musik: Tony Pop Band

Informationen:

Dr. Helmut Peters

Wilhelm-Bode-Str. 33,

38106 Braunschweig

Fax: 0531 343913

E-Mail: helmutpeters@arcor.de

Anmeldeschluss ist der 04.01.2012

BEZIRKSSTELLE HILDESHEIM

12.03.2014

Referent:

Dr. Felix Blankenstein, Charité Berlin

Thema: „Alltägliche Probleme

bei der herausnehmbaren Teilund

Totalprothetik“

Ort: Universität Hildesheim, Hörsaal 2,

Marienburger Platz 22 (Parkplatz Tilsiter

Str. 1)

Fortbildungsreferent:

Dr. Ulrich Niemann,

Almsstraße 1

31134 Hildesheim

Tel.: 05121 37676

BEZIRKSSTELLE HANNOVER

15.01.2014

Referent: PD Dr. Stefan Fickl

Thema: „Behandlung der Extraktionsalveole

– muss man immer auffüllen?“

Ort: Hannover Congress Centrum,

Theodor-Heuss-Platz 1 – 3, 30175

Hannover

Fortbildungsreferent:

Dr. Kai-Petrik Worch, M.S. (USA)

c/o Zahnärztekammer Niedersachsen

Zeißstr. 11b

30519 Hannover

Tel.: 0511 83391-190/191

Fax: 0511 83391-196

E-Mail: bezhannover@zkn.de

Internet: www.zkn.de

T E R M I N L I C H E S I N T E R E S S A N T E S

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | T E R M I N L I C H E S

43


Persönliches

Foto: NZB-Archiv

Dr. Henning Otte

wurde 65

Im November wurde Dr. Henning Otte 65 Jahre alt. Normalerweise

ein Alter, bei dem sich Gedanken an Ruhestand

einstellen können. Nicht so bei Henning Otte, der in Göttingen

studierte und dort seine Promotion erhielt. Nachdem

er sich 1982 in Hannover in eigener Praxis niederließ, wurde

er schon früh aktiv bei der Mitgestaltung berufspolitischer

und kollegialer Belange. Nicht zuletzt haben seine jahrelangen

Erfahrungen als Fachlehrer den Grundstein dafür

gelegt, dass Henning Otte heute im Bereich Abrechnung

und GOZ zu den Kennern der schwierigen Materie zählt –

und das weit über Niedersachsen hinaus. So war es kein

Zufall, dass er Vorsitzender des GOZ-Ausschusses der ZKN

wurde und maßgeblich an der Erstellung des GOZ-Handbuches

beteiligt war.

War er zunächst in diversen Prüfungsausschüssen, u. a. als

deren Vorsitzender tätig, so kam seit 1989 die Gutachtertätigkeit

hinzu, die er bis heute mit Akribie leistet. Wer eines

seiner umfangreichen Gerichtsgutachten gelesen hat, weiß,

dass Henning Otte sowohl Oberflächlichkeit, als auch

Parteilichkeit fremd sind und er Sachverhalte stets objektiv

nach allen Seiten hin prüft und dabei die Auswirkung von

Gesetzestexten bis in den letzten Nebensatz hinein deutet.

Henning Otte ist eher ein Freund der leisen Töne, der im

Hintergrund komplizierte Problemfelder erschließt. Das

hindert ihn allerdings nicht daran, seinen Zuhörern während

landes- und bundesweiter Vorträge auch komplizierte

Sachverhalte erfolgreich näherzubringen. Ab 2007 hat

Dr. Otte alleine 9.280 Teilnehmer in seinen Fortbildungskursen

für die KZVN begrüßen können!

Dass seine Gutachten ebenso gerichtsfest wie anerkannt

für die Rechtsfindung sind, mag auch daran liegen, dass er

vor seinem Zahnmedizinstudium sechs Semester Jura studiert

hat. Obwohl Henning Otte prinzipiell vom kollegialen

Gedanken geleitet ist, kennt er keine „falsche Kollegialität“.

Und das ist ein Vorzug, der letztlich dem gesamten Berufsstand

zugutekommt. Dass man im Streben nach Gerechtigkeit

und im Kampf gegen unkollegiales Verhalten nicht

automatisch den Kreis seiner Freunde erweitert, entspricht

der Lebenserfahrung. Wer Henning Ottes Wirken für den

Berufsstand einordnen kann, kommt zu dem Ergebnis, dass

er sich jederzeit dem gesamten Berufsstand verpflichtet

gefühlt hat und dies auch für seinen gegenwärtigen Aufgabenbereich

für die KZVN gilt. Für beratende Gespräche

mit Kolleginnen und Kollegen steht er jederzeit gerne zur

Verfügung.

Alle berufspolitischen Ämter bei ZKN und KZVN aufzuzählen,

würde diesen Rahmen sprengen. Daher seien nur einige

Ämter erwähnt. Ab 2001 wurde Kollege Otte in die Vertreterversammlung

der KZVN gewählt, der er bis heute angehört.

Er ist zugleich Mitglied der Kammerversammlung der ZKN

und war von 2003 bis 2005 Mitglied des Vorstandes. Er

wirkte u. a. im Vertragsausschuss und im Disziplinarausschuss

der KZVN mit. Gegenwärtig ist er als Referent des

Vorstandes der KZVN für die Bereiche Abrechnung und

Prüfung zuständig. Und seit 2011 ist er stellvertretender

Vorsitzender der Vertreterversammlung.

Bei diesem Einsatz für die Kollegenschaft ist es nicht

verwunderlich, dass ihm bereits im Jahr 1998 für seine

Verdienste die Ehrengabe der ZKN verliehen wurde.

Einen noch höheren Stellenwert als die Berufspolitik besitzt

für Henning Otte die Familie. Ein besonderer Dank muss

daher seiner Frau Margit gelten, die sein Engagement in all

den Jahren mit getragen hat. Wenn er über seine Frau, seine

Töchter oder die Enkelkinder spricht, wird das familiäre Glück

greifbar.

Erholung finden die Ottes beim Rudern, wobei Henning

Otte alleine im Jahr 2013 beim Deutschen Ruder-Club

stolze 526 Kilometer zurückgelegt hat. Er wird damit leben

können, dass ihn seine Frau mit 538 Kilometern hinter

sich gelassen hat.

Wir wünschen unserem Kollegen Henning Otte Gesundheit

und Glück – und der Kollegenschaft seine lang anhaltende

Unterstützung in der berufspolitischen Wildnis.


Dr. Michael Loewener

44 P E R S Ö N L I C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Persönliches

30 Jahre

Praxistreue

Als mit dem letzten Quartal 1983 die

oralchirurgische Fachpraxis Dr. Strukmeier

in Wolfenbüttel eröffnet wurde,

gehörten Frau Andrea Glindemann

und Frau Susanna Giesecke (heute

Nerger) zur Gründungsbelegschaft.

Frau Glindemann als ausgelernte

Zahnarzthelferin, Frau Giesecke als

Auszubildende „mit großem Latinum“.

Unter dem konsequenten Regiment

einer mit angestellten OP Schwester

aus dem kieferchirurgischen Klinikum

Braunschweig wurden beide schnell

in die besonderen Bedingungen einer

chirurgischen Schwerpunktpraxis eingewiesen.

Es sollen Tränen geflossen sein –

Selbstverständlich nicht vor dem Chef,

der sich schon bald über einen zügigen

Arbeitsfluss freute, damals noch

mit wesentlich weniger bürokratischen

Hürden und organisatorischem Aufwand.

© PhotoSG/Fotolia.com

Während Frau Glindemann – bedingt

durch den Dreikampf: Heirat –

Schwangerschaft – Kinderbetreuung –

eine längere Auszeit nahm, vertiefte

Frau Giesecke nach der Ausbildung

ihre Praxiskenntnisse und schloss

dann in einem der ersten in Niedersachsen

eingerichteten Kurse eine

Weiterbildung als ZMF an. Erst dann

folgte Heirat und Babypause.

Seitdem ist sie „Chefin“ unserer kleinen

Prophylaxeabteilung. Sie hat sich über

die Jahre einen treuen und zufriedenen

Patientenstamm aufgebaut. Seit

1999 auch für den in die Praxisgemeinschaft

eingestiegenen Kollegen

Dr. Bode.

Frau Glindemann ist nach stundenweisem

Wiedereinstieg nun bereits

seit Jahren voll in die Praxis eingebunden.

Sie hat sich mit viel Eigeninitiative

zur Fachkraft für Hygiene und

Qualitätsmanagement weitergebildet

und entlastet in diesem Bereich beide

Chefs erheblich.

Dies zeigte sich besonders in den

Vorbereitungen zu der erst kürzlich bei

uns erfolgten Praxisbegehung durch

das Gewerbeaufsichtsamt.

Wir freuen uns über die ungebrochene

Bereitschaft zur Zusammenarbeit und

sind auch ein wenig stolz darauf,

dass unser Betriebsklima solcher

Treue offensichtlich entgegenkommt.

In diesem Sinn freuen wir uns auf

weitere Jahre des gemeinsamen

Schaffens.


Dr. Axel Strukmeier

Dr. Burghard Bode, Wolfenbüttel

DIENSTJUBILÄEN IN

DER KZVN

10-jähriges Jubiläum

am 15.10.2013 Richard Pubantz

(Abtl. Datenverarbeitung)

Der Vorstand der KZVN gratuliert

herzlich und dankt – auch im

Namen der Mitglieder – für

die geleistete Mitarbeit in den

zurückliegenden Jahren.

Hilfe zum Helfen

gesucht

HANNOVERSCHES ZAHNMOBIL

UND SEINE PATIENTEN

BRAUCHEN HILFE

Das zahnmedizinische Team vom

Zahnmobil Hannover

(http://www.zahnmobil-hannover.de)

braucht Verstärkung durch Zahnärztinnen

und Zahnärzte sowie Zahnmedizinische

Fachangestellte.

Die Patienten des Zahnmobils suchen

Zahnarztpraxen im Innenstadtbereich

von Hannover, die bereit sind, die

Behandlungen wie Totalprothesen,

Kronen und Brückenarbeiten, die nicht

im Zahnmobil erbracht werden können,

zu übernehmen.

Helfen Sie mit helfen!

Kontakt

Mobil: 0170 8145673

Festnetz: 0511 451031

E-Mail: ingeburg@mannherz.com

werner@mannherz.com

P E R S Ö N L I C H E S

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | P E R S Ö N L I C H E S

45


Gesamtvergütung und

Honorarverteilung

DIE ZWEI SEITEN DER MEDAILLE „VERGÜTUNG ZAHNÄRZTLICHER LEISTUNGEN”

Fotos: NZB-Archiv

Unter der Leitung von Ass. jur. Sabine

Eggert und ihrer Stellvertreterin Birgitt

Klünder betreuen 15 Mitarbeiter/-innen die verschiedenen

Bereiche der Abteilung Honorar, die im Zusammenhang

mit der Vergütung zahnärztlicher Leistungen stehen.

Gesamtvergütung

Der Bereich Gesamtvergütung ist unter der Verantwortung

von Gruppenleiterin Rita Padberg-Müller zuständig für die

Berechnung der Gesamtvergütungen (GV) von ca. 130

Krankenkassen. Es geht hierbei um Geld, das die Krankenkassen

an die KZVN zahlen müssen.

Dabei steckt der Teufel – wie so oft – im Detail, denn für

fast jede Kassengruppe gelten individuelle Regelungen zur

Berechnung der Gesamtvergütung (GV). Während einige

Kassen diese auf Basis von Einzelleistungen mit einer

Gesamtvergütungsobergrenze berechnen, arbeiten andere

mit einem Festbetrag. Daneben sind auch Kassenartenbudgets

und Pauschalgesamtvergütungen weitere –

exemplarisch zu nennende – Berechnungsansätze.

Keine leichte Aufgabe also für Rita Padberg-Müller und ihre

Mitarbeiter/-innen, Iven Goldmann und Elena Steinke. Nur

Dank ihrer umfassenden Kenntnisse der einzelnen Verträge

ist gewährleistet, dass die GV-Berechnungen korrekt

durchgeführt werden und somit der KZVN respektive den

Vertragszahnärzten kein Geld verloren geht.

Verträge und Gesetze – nicht immer direkt umsetzbar

Nicht immer sind Gesetze und Verträge so formuliert, dass

diese 1:1 umgesetzt werden können. Konkretisierungen

sind daher vielfach erforderlich. Um diese zu erstellen,

greift der Vorstand gerne auf die Fachkompetenz der Abteilungsleiterin

und ihrer Stellvertreterin zurück. Die Mitarbeiter/

-innen des Bereichs bereiten die jeweils anstehende Fragestellung

fachlich und rechtlich für den Vorstand auf, stellen

Daten und Fakten zusammen, erstellen Hochrechnungen

über mögliche finanzielle Auswirkungen und fertigen

Vereinbarungsentwürfe an.

Gruppe AL/GL: v.l.n.r. Sabine Eggert (Abteilungsleiterin), Dagmar

Wallbrecht (Gruppenleiterin HVM), Birgitt Klünder (stellvertretende

Abteilungsleiterin) und Rita Padberg-Müller (Gruppenleiterin

Gesamtvergütung).

Rechnungslegung

Damit die Zahlung von den Krankenkassen und Kostenträgern

eingefordert werden kann, sorgt das Team für die

Gestaltung und den Aufbau der Rechnungen und passt

diese regelmäßig an.

Um das erforderliche Ergebnis zu Papier zu bringen bzw.

elektronisch (DTA) zu erstellen, müssen die Abrechnungssysteme

zuvor entsprechend angepasst werden. Dies

erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Abteilungen

Abrechnung und Datenverarbeitung. Abschließend ist das

Team verantwortlich, dass die für alle Rechnungslegungen

notwendigen Buchungen erfolgen, damit die Übergabe der

Daten für den Zahlungsverkehr an die Finanzbuchhaltung

reibungslos läuft.

Datenträgeraustausch (DTA)

Mit der Einführung der papierlosen Abrechnung hat sich

auch die Rechnungslegung der KZVN gegenüber den

Krankenkassen gewandelt. Statt Papierunterlagen werden

nunmehr Datenträger ausgetauscht. Dabei gilt es, gesetzliche

Vorgaben, bundesweit gültige Vereinbarungen und

niedersächsische Regelungen einzuhalten und umzusetzen.

Beim „Datenträgeraustausch“ werden die von den Praxen

bei der KZVN eingereichten Daten unter Zuhilfenahme von

Empfangs- und Abrechnungsmodulen geprüft, verarbeitet

46 K Z V N | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


und anschließend mittels eines Kassen-Sendemoduls in

elektronisch lesbarer Form an die Datenannahmestellen

der Krankenkassen auf Datenträgern (CD) verschickt.

Damit dies problemlos möglich ist, müssen neue Modul-

Versionen gesichtet und getestet werden. Dafür sind primär

Petra Sandvoß und Michaela Engelbrecht zuständig.

Das Team der Gesamtvergütung beschäftigt sich nicht nur

mit der Umsetzung neuer Modulanforderungen, damit die

Daten für den Kassen-DTA verarbeitbar sind, sondern ist

auch für die korrekte Übermittlung der Daten an die Datenannahmestellen

der Krankenkassen zuständig. Spätere

Nachfragen seitens der Kassen zu einzelnen Datensätzen

gehören ebenfalls zum Aufgabenbereich.

Fremdzahnarzt- und Fremdkassenausgleich

Bei der Verteilung der Gesamtvergütungen sind auch die

so genannten „Fremdzahnärzte” zu berücksichtigen. Hierbei

handelt es sich um Vertragszahnärzte, die in anderen

KZV-Bereichen niedergelassen sind. Auch sie haben

Anspruch auf Vergütung von Leistungen, die sie für niedersächsische

Versicherte erbracht haben. Somit ist von den

Mitarbeiter/-innen des Bereichs der Anteil der Fremdzahnärzte

an den niedersächsischen Gesamtvergütungen und

der daraus resultierende Fremdzahnarztausgleich zu

berechnen bzw. einzufordern. Im Gegenzug dazu werden

die Honorarzahlungen anderer KZVen an die niedersächsischen

Vertragszahnärzte von Elisabeth Preuß und Rita

Dreise geprüft und gebucht (= Fremdkassenausgleich).

Die umfassenden Arbeitsschritte des Bereichs Gesamtvergütung

münden zu guter Letzt in der Übergabe der Daten

in die Quartals- bzw. Jahresendabrechnung zur Honorarverteilung.

Bundeseinheitliches Kassenverzeichnis –

Update pro Quartal

Das bundeseinheitliche Kassenverzeichnis (KPR-Datei)

beinhaltet die Stammdaten für ca. 130 Krankenkassen aus

16 KZV-Bereichen. Die laufende Pflege und Kontrolle der

dort zur Verfügung gestellten Datensätze haben oberste

Priorität.

Keine leichte Aufgabe für Susann Dörge, da sich z. B. durch

Fusionen zwischen den Krankenkassen oder aber auch

Schließungen einzelner Kassen permanent Änderungen

der Daten ergeben. Besonders aufwändig wird diese Aufgabe

dann, wenn die bundesweiten Vorgaben der KZBV

nicht zu den niedersächsischen Verfahrensabsprachen

passen. Dann ist zusätzliche Initiative gefordert.

Punktwerte zur Vergütung vertragszahnärztlicher

Leistungen

Elisabeth Preuss und Eckehard Oberpottkamp sorgen dafür,

dass die Punktwerte aller Kassen im internen „Kasseninformationssystem”

der KZVN tagesaktuell zur Verfügung stehen.

Das Team Gesamtvergütung.

Die Punktwerte der diversen Kassenarten (AOK, BKK, IKK,

vdek etc.) für den Bereich der KZV Niedersachsen sind

dabei ebenso zu berücksichtigen wie die der übrigen

KZVen im Bundesgebiet. Insgesamt müssen ca. 25.000

Datensätze laufend gepflegt und upgedatet werden.

Außerdem pflegt der Bereich das so genannte Leistungsinformationssystem,

in dem u. a. die BEMA-Gebührenpositionen

und Festzuschüsse erfasst sind. Zuständig hierfür sind

Petra Sandvoß und Heike Müller.

Honorarverteilung/Degression,

SSB- und Verwaltungskostenbescheide

Bei der Honorarverteilung geht es um die Verteilung der

Gesamtvergütungen an die niedersächsischen Vertragszahnärzte.

Bevor die Bescheide zur Honorarverteilung und zum

Sprechstundenbedarf sowie der Verwaltungskostenbescheid

an die Zahnarztpraxen versandt werden können, sind

Organisation und Ablauf genau zu planen und programmtechnisch

zu unterstützen. Hierzu gehört es, Layouts zu

entwerfen und mit Vorstand und Justitiar abzustimmen.

Als Team arbeiten hier die Abteilungen Honorar und

Datenverarbeitung eng zusammen.

Abschließend erfolgen umfangreiche Tests der Bescheide

und ihrer Anlagen (Einzelfallnachweis je Leistungsbereich,

Buchungsübersicht und Kontoauszug). Diese Tätigkeiten

setzen umfassende Kenntnisse des Honorarverteilungsmaßstabes

voraus und werden von den Mitarbeiterinnen

des Fachbereichs HVM Evelyn Bock, Cornelia Maaß und

Petra Schonert und Barbara Lindner unter der Verantwortung

von Dagmar Wallbrecht als Gruppenleiterin HVM

durchgeführt.

Diverse Vorgaben sind zu berücksichtigen

Vorgaben aus Gesetz, Vertrag (Degression) und Urteilen der

Gerichte sind in den Bescheiden zur Honorarverteilung

K Z V N

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | K Z V N

47


Neuzulassungen


Das Team Honorarverteilung/Degression.

und Degression umzusetzen. Details dazu sind im

Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der KZVN geregelt.

Zur Umsetzung sind zum Teil umfangreiche Vorarbeiten

zu leisten. Zudem wird das von der Vertreterversammlung

beschlossene Verwaltungskostenmodell umgesetzt, dass

aktuell u. a. einen mitgliedsbezogenen Festbeitrag und seit

2013 einen Zuschlag für die Papiereinreichung vorsieht.

Auch hier ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen

Abteilungen notwendig, weil sich die Veränderungen in den

Abläufen auch auf die Programme im Zulassungsbereich

und der Finanzbuchhaltung auswirken.

Keine leichte Materie

HVM- und Degressionsberechnung – keine leichte Materie

für die Praxen, wie die im Bereich HVM/Degression eingehenden

Anfragen eindrucksvoll zeigen.

Das HVM-Team ist besonders gefordert, wenn es um die

beschriebenen Programmierungen zum HVM, zur Degression

und zum Verwaltungskostenmodell geht. Ein besonderes

Augenmerk liegt hier auch bei den KZV-übergreifenden

Berufsausübungsgemeinschaften. Zwar gibt es davon in

Niedersachsen bisher nur wenige, doch verursachen diese

dennoch einen sehr hohen Arbeitsaufwand. Für die Prüfung

werden umfangreiche Kenntnisse der rechtlichen Vorgaben

benötigt und akribisch einzelne Bescheide manuell nachberechnet.

Falls Sie dazu Fragen haben, scheuen Sie sich nicht, das

Team des Fachbereichs zu kontaktieren. Unser Service für

Sie: Bei Interesse können Sie sich den Honorarbescheid

inkl. Anlagen auch in einem persönlichen Gespräch in der

KZVN erläutern lassen. Unsere Ansprechpartner und deren

Durchwahl entnehmen Sie bitte unserem Telefonverzeichnis

„Wir sind für Sie da“, das im Zahnarztportal hinterlegt ist.


Sabine Eggert,

Abteilungsleiterin Honorar/Gesamtvergütung der KZVN

Vertragszahnärzte/-ärztinnen

Verwaltungsstelle Braunschweig

Denkte

Verwaltungsstelle Göttingen

Bad Gandersheim

Hardegsen

Linus Antonius Gödeke

Roumen Mladenov Iakimov

Barbara Körper

Scheden

Mohanad Sultan

Verwaltungsstelle Hannover

Garbsen

Nino Jguburia

Hambühren

Ana Verbel de Berger

Hameln

Dr. Aida Makowski

Verwaltungsstelle Hildesheim

Hildesheim

Dominique-Daniel Credner

Verwaltungsstelle Lüneburg

Adendorf

Dr. Angret Manthey

Bienenbüttel

Cornelia Ronneburg

Embsen

Birgit Grott

Gartow

Dr. Katrin Schaal MSc

Scharnebeck

Alexander Albrecht

Seevetal

Dr. Felix Böttcher

Wrestedt

Dr. Mirja Schulz

Verwaltungsstelle Oldenburg

Cloppenburg

Jörg Ulrich

Verwaltungsstelle Osnabrück

Lingen

Stephanie Weber

Lingen

Norbert Weeme

Verwaltungsstelle Ostfriesland

Rhauderfehn Elisabeth Gerdine Zuiderveld

Verwaltungsstelle Stade

Beverstedt

Dr. Martin Gerlach

Verwaltungsstelle Verden

Martfeld

Geert Felstehausen

Ottersberg

Dr. Franziska John

Scheeßel

Ralf Plöthner

Verwaltungsstelle Wilhelmshaven

Schortens

Ellen Busch

Wir heißen die Kolleginnen und Kollegen im Kreise der

KZVN-Mitglieder herzlich willkommen und wünschen

ihnen und ihren Praxisteams für die Zukunft viel Erfolg!

Der Vorstand der KZVN

48 K Z V N | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Dezember/Januar/Februar/März

Einreichungs- und

Zahlungstermine 2013/2014


Niederlassungshinweise

AUSZUG AUS DER ZULASSUNGSVERORDNUNG

FÜR VERTRAGSZAHNÄRZTE (ZV-Z)

§ 18

(1) Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. In dem

Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragszahnarztsitz

und gegebenenfalls unter welcher Gebietsbezeichnung

die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind

beizufügen

a) Ein Auszug aus dem Zahnarztregister, aus dem der

Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das

Zahnarztregister und gegebenenfalls der Tag der

Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten

Gebietsbezeichnung hervorgehen müssen,

b) Bescheinigungen über die seit der Approbation

ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeiten,

c) gegebenenfalls eine Erklärung nach § 19 a Abs. 2

Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende

Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt wird.

(2) Ferner sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf,

2. ein polizeiliches Führungszeugnis,

3. Bescheinigungen der Kassenzahnärztlichen

Vereinigungen, in deren Bereich der Zahnarzt bisher

niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen

war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen

Niederlassung oder Zulassung und der Grund

einer etwaigen Beendigung ergeben,

4. eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung

bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse

unter Angabe des frühestmöglichen Endes des

Beschäftigungsverhältnisses,

5. eine Erklärung des Zahnarztes, ob er drogen- oder

alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten fünf

Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten

fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder

Alkoholabhängigkeit unterzogen hat und dass

gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des

zahnärztlichen Berufs nicht entgegenstehen.

(3) An Stelle von Urschriften können amtlich beglaubigte

Abschriften beigefügt werden.

(4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz

2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt

werden, so ist der nachzuweisende Sachverhalt

glaubhaft zu machen.

Kolleginnen und Kollegen, die sich in Niedersachsen

niederlassen möchten, wenden sich bitte an die

Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses

Niedersachsen, Zeißstraße 11, 30519 Hannover,

Tel. 0511 8405-323/361, E-Mail: info@kzvn.de.

Antragsformulare können entweder bei der Geschäftsstelle

des Zulassungsausschusses Niedersachsen

angefordert oder unter www.kzvn.de als PDF-Dokument

heruntergeladen werden.

Bitte achten Sie darauf, bei der Einreichung der Anträge

zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit sämtliche in § 18

Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZV-Z)

aufgeführten Unterlagen beizufügen.

GEMEINSAME AUSÜBUNG DER

VERTRAGSZAHNÄRZTLICHEN TÄTIGKEIT

(Bildung einer Berufsausübungsgemeinschaft)

Bei Anträgen auf Genehmigung der gemeinsamen

Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist

grundsätzlich die Vorlage eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages

notwendig.

Bitte achten Sie bei entsprechenden Anträgen darauf,

den Gesellschaftsvertrag spätestens bis zum Abgabetermin

bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses

einzureichen.

VERLEGUNGEN

Nach § 24 Abs. 7 ZV-Z ist im Falle einer Verlegung des

Vertragszahnarztsitzes grundsätzlich ein entsprechender

Antrag an den Zulassungsausschuss zu richten. Die Verlegung

ist erst möglich, wenn der Zulassungsausschuss

diesem Antrag stattgegeben hat.

SITZUNGEN DES

ZULASSUNGSAUSSCHUSSES

NIEDERSACHSEN FÜR ZAHNÄRZTE

Alle Anträge an den Zulassungsausschuss Niedersachsen

sind unter Beifügung sämtlicher erforderlicher Unterlagen

rechtzeitig bis zum Abgabetermin bei der

Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses

Niedersachsen, Zeißstraße 11, 30519 Hannover,

in Urschrift und eigenhändig unterschrieben einzureichen.

50 K Z V N | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


© diego cervo/iStockphoto.com

Abgabe bis 25.10.2013

Sitzungstermin 20.11.2013

Abgabe bis 14.02.2014

Sitzungstermin 12.03.2014

Abgabe bis 13.05.2014

Sitzungstermin 11.06.2014

Abgabe bis 22.08.2014

Sitzungstermin 17.09.2014

Abgabe bis 24.10.2014

Sitzungstermin 19.11.2014

HINWEISE AUF PRAXISORTE

FÜR NIEDERLASSUNGEN

Fachzahnärzte für Kieferorthopädie

In folgenden Planungsbereichen besteht Bedarf an

Fachzahnärzten für Kieferorthopädie:

Verwaltungsstelle Braunschweig

Planungsbereich Landkreis Gifhorn:

Der Planungsbereich Landkreis Gifhorn mit 33.747 zu

versorgenden Einwohnern ist derzeit zu 47,4% versorgt.

Planungsbereich Landkreis Peine:

Der Planungsbereich Landkreis Peine mit 24.905 zu

versorgenden Einwohnern ist derzeit zu 48,2 % versorgt.

Auskünfte erteilt: Verwaltungsstelle Braunschweig der KZVN,

Vorsitzender: Dr. Helmut Peters, Münzstraße 9,

38100 Braunschweig, Tel. 0531 13605, Fax 0531 4811315,

E-Mail: braunschweig@kzvn.de

Verwaltungsstelle Oldenburg

Planungsbereich Landkreis Oldenburg:

Der Planungsbereich Landkreis Oldenburg mit 24.601 zu

versorgenden Einwohnern ist derzeit zu 32,5% versorgt.

Auskünfte erteilt: Verwaltungsstelle Oldenburg der KZVN,

Vorsitzende: Zahnärztin Silke Lange, Bloher Landstraße 24,

26160 Bad Zwischenahn, Tel. 0441 6990288,

Fax 0441 691650, E-Mail: oldenburg@kzvn.de

Verwaltungsstelle Ostfriesland

Planungsbereich Landkreis Aurich:

Der Planungsbereich Landkreis Aurich mit 36.272 zu

versorgenden Einwohnern ist derzeit zu 44,1% versorgt.

Planungsbereich Landkreis Leer:

Der Planungsbereich Landkreis Leer mit 32.390 zu

versorgenden Einwohnern ist derzeit zu 43,2% versorgt.

Auskünfte erteilt: Verwaltungsstelle Ostfriesland der KZVN,

Vorsitzender: Dr. Jörg Hendriks, Julianenburger Straße 15,

26603 Aurich, Tel. 04941 2655, Fax 04941 68633,

E-Mail: ostfriesland@kzvn.de

BITTE NICHT VERGESSEN:


Stand 18.11.2013

Das BSG-Urteil von 1989 gilt nach wie vor (interne Beratung

der Kassen durch Dritte, ob Leistungszusage oder Einleitung

eines Vertragsgutachtens), und wer sich als Zahnarzt dem

MDK zur Verfügung stellt, unterstützt die Kassen bei ihrem

rechtswidrigen Verhalten!

— NZB-Redaktion

Verwaltungsstelle Lüneburg

Planungsbereich Landkreis Lüchow-Dannenberg:

Der Planungsbereich Landkreis Lüchow-Dannenberg mit

8.168 zu versorgenden Einwohnern ist derzeit zu 49,0%

versorgt.

K Z V N

Auskünfte erteilt: Verwaltungsstelle Lüneburg der KZVN,

Vorsitzender: Zahnarzt Thomas Koch, Sülztorstraße 1,

21335 Lüneburg, Tel. 04131 732770, Fax 04131 732772,

E-Mail: lueneburg@kzvn.de

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | K Z V N

51


Beschlüsse

ANLÄSSLICH DER ORDENTLICHEN SITZUNG DER VERTRETERVERSAMMLUNG

DER KASSENZAHNÄRZTLICHEN VEREINIGUNG NIEDERSACHSEN AM 22.11.2013

Antrag 1 zu TOP 5

von D.M.D. Bunke, ZÄ Lange, Dr. Dr. Becker, Dr. Glusa, Dr. Ross,

Dr. Hörnschemeyer

Politische Forderungen an die neue Bundesregierung

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen

(KZVN) ruft die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege auf, ein

tragfähiges gesundheitspolitisches Programm für die nächsten vier Jahre für unser

Land aufzustellen und dabei ihre Verantwortung für den Erhalt unseres erfolgreichen

Gesundheitssystems und insbesondere der zahnmedizinischen Versorgung der

Patienten wahrzunehmen. Auf der Grundlage der Agenda Mundgesundheit haben

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer

(BZÄK) einen gemeinsamen Forderungskatalog zusammengefasst (www.kzbv.de).

Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Antrag 2 zu TOP 5

von Dr. Glusa, Dr. H. Peters, Dr. Obermeyer, ZA Koch,

Dr. Hadenfeldt, Dr. Strukmeier

Novellierung der Approbationsordnung für Zahnärzte abschließen

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen

(KZVN) fordert den Verordnungsgeber auf, die Novellierung der Approbationsordnung

für Zahnärzte endlich abzuschließen. Die Novellierung ist im Interesse der Qualitätsförderung

in der Lehre in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und für eine hochwertige

zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung unerlässlich.

Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Antrag 4 zu TOP 5

von Dr. Hanßen, Dr. Hörnschemeyer, ZA Koch, ZÄ Lange,

Dr. Wiesner, Dr. Riefenstahl

Resolution Ende des Verordnungswahns

Die Vertreterversammlung der KZV Niedersachsen fordert ein Ende der permanent

ansteigenden Verordnungen zu Lasten der Zahnarztpraxis und der damit verbundenen,

teilweise willkürlichen Kontrollen durch die aufsichtsführenden Behörden.

Begründung:

In weiten Bereichen der Praxisführung wird der deutsche Zahnarzt in seiner

Berufsausübung reglementiert. Dabei sollen alle Verordnungen zu einem erhöhten

Patienten- und Mitarbeiterschutz führen.

RKI-Richtlinien, Medizinproduktegesetz, Röntgenverordnung, Infektionsschutz,

Patientenrechtegesetz und vieles mehr sollen die Bevölkerung vor den vermuteten

Risiken schützen.

Dabei kommt es zu einer Verordnungsflut, die die eigenverantwortliche, freiheitsgerechte

Praxisführung zum Wohle des Patienten unmöglich macht und das gesetzte

Ziel verfehlt.

Die Verordnungen differenzieren nicht zwischen den einzelnen Bereichen im

Gesundheitswesen. Zahnmediziner, Allgemeinmediziner und Krankenhäuser

werden undifferenziert mit den gleichen Anforderungen belegt.

In Ermangelung notwendiger Differenzierungen in den Verordnungen, überziehen

die Aufsichtsbehörden die Zahnarztpraxis mit teilweise willkürlichen Forderungen.

Die Kontrollen sind Ausdruck einer sich verstärkenden Misstrauenskultur, die für eine

freiheitliche, den Patienten schützende Berufsausübung kontraproduktiv sind.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 3 zu TOP 5

von Dr. Riefenstahl, Dr. Wiesner, Dr. Vollmer, Dr. Obermeyer,

Dr. Hanßen, Dr. Glusa, Dr. Strukmeier

Approbationsordnung muss berufsfertigen und

berufsfähigen Zahnmediziner garantieren

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN)

fordert die Vorstände der Landeszahnärztekammern, der Bundeszahnärztekammer

sowie der Vereinigung der Hochschullehrer für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde

auf, alles in ihren Kräften stehende zu unternehmen, dass in der geplanten Novelle

der Approbationsordnung im Zusammenhang mit dem Abschluss der universitären

Ausbildung und mit der Erteilung der Approbation eine Formulierung benutzt wird,

aus der eindeutig hervorgeht, dass ein approbierter Zahnmediziner nicht nur berufsfähig,

sondern auch berufsfertig ist.

Der Antrag wird einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen.

Antrag 5 zu TOP 5

von Dr. Hanßen, Dr. Hörnschemeyer, ZA Koch, ZÄ Lange,

Dr. Riefenstahl, Dr. Glusa

Überzogene Hygienevorschriften

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN)

fordert den Vorstand der KZVN und der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) auf,

sich klar und deutlich gegen völlig überzogene, wissenschaftlich zweifelhafte und

von Lobbyarbeit der Industrie beeinflusste Hygienerichtlinien zu positionieren.

Hierzu sind Gespräche mit den Landesministerien und Behörden zu führen.

Begründung:

Da sich Landesbehörden (Gesundheits-/Gewerbeaufsichtsämter) auf die RKI-Empfehlungen

beziehen, sind Gespräche dringend notwendig. Viele „Empfehlungen“

des RKI sind für die große Mehrheit der Praxen unnötig, finanziell belastend und für

den Patienten- und Mitarbeiterschutz in den Praxen nicht angemessen.

Die Landespolitiker müssen für diese Probleme sensibilisiert werden und auf die

Bundesämter (besonders das RKI) einwirken.

Der Hygienestandard in den deutschen Zahnarztpraxen ist vorbildlich, die Kosten für

Hygiene sind in den letzten Jahren explodiert. Die immensen Kosten finden bisher

keinen Ausgleich in den Leistungsvergütungen zahnärztlicher Tätigkeit.

Immer neue bürokratische Regelungen wie, z.B. die nun geforderten externen Validierungen

von Sterilisatoren, RDGs und Einschweißgeräten, gefährden die Existenz der

freiberuflich geführten Praxen und werden von der Vertreterversammlung abgelehnt.

Der Antrag wird einstimmig bei vier Enthaltungen angenommen.

52 K Z V N | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Antrag 7 zu TOP 5

von Dr. Hendriks, Dr. Ross, Dr. Dr. Zogbaum, Dr. Thomas, Dr. Strukmeier

Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen

und Menschen mit Behinderung (AuB)

Eine erfolgreiche zahnmedizinische Prävention im Kindes- und Jugendalter ist die

Basis für die Mundgesundheit im Erwachsenen- und Seniorenalter. Die Vertreterversammlung

fordert daher den Gesetzgeber auf, Rahmenbedingungen für ein

zahnärztliches Präventionsmanagement zur Verbesserung der zahnmedizinischen

Versorgung von besonders zuwendungsbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie

Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung zu schaffen, da diese selbst

dazu nur bedingt in der Lage sind. Die für eine adäquate Honorierung dieser neuen

Leistungen notwendigen finanziellen Mittel müssen dafür zusätzlich bereitgestellt

werden. Diese zentralen Bausteine einer zahnmedizinischen Präventionsstrategie

sind vom Gesetzgeber aufzugreifen und eine Anspruchsgrundlage für diesen

Personenkreis im Sozialgesetzbuch V zu verankern (§ 22a SGB V).

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 8 zu TOP 5

von D.M.D. Bunke, ZÄ Lange, Dr. Dr. Zogbaum, Dr. Thoma,

Dr. Ross, Dr. Beer, Dr. Strukmeier

Kostenerstattung erleichtern

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen

(KZVN) fordert die künftige Bundesregierung auf, die Kostenerstattung bei zahnärztlichen

Behandlungen ohne bürokratische Hürden und ohne finanzielle Nachteile für

die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen zu ermöglichen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 9 zu TOP 5

von Dr. Riefenstahl, Dr. Hadenfeldt, Dr. Heckroth, ZA Elisat

Resolution der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung

Niedersachsen (KZVN) zur alleinigen Verantwortung der Trägerorganisationen

zum Aufbau einer Telematikinfrastruktur

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen

(VV der KZVN) fordert den Gesetzgeber auf, die Einrichtung und Etablierung einer

Telematikinfrastruktur allein in der Verantwortung der Selbstverwaltung und der von

ihr als Gesellschafter geführten gematik zu belassen.

Die VV der KZVN lehnt die Installation eines neu geplanten Gremiums sowohl als

parallele Institution oder auch unter dem Dach der gematik mit Entscheidungs- und

Zulassungskompetenzen zu Telematikanwendungen und -komponenten grundsätzlich

ab. Auch die geplante Besetzung solch eines Gremiums mit nur einem gemeinsamen

stimmberechtigten Vertreter der sogenannten Leistungserbringer bei dann

mangelnder Repräsentanz der Zahnärzteschaft wird grundsätzlich abgelehnt, läuft

dies doch den Anforderungen des zahnärztlichen Sektors zuwider und gefährdet

darüber hinaus die Etablierung einer dem Patientenwohl orientierten Telematikinfrastruktur

mit medizinischem Mehrwert für ihre Nutzer.

Die VV der KZVN lehnt außerdem und insbesondere eine Telematikinfrastruktur ab,

die primär auf der Basis technischer Vorgaben und unter der Priorität industrielastiger

Lösungen beruht. Der Aufbau einer Telematikinfrastruktur muss auf der Basis von

bestehenden und zukünftigen medizinischen Anforderungen erfolgen.

Der Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Antrag 11 zu TOP 5

von D.M.D. Bunke

HVM-Punktwert 2014

Der HVM-Punktwert für 2014 wird errechnet durch Erhöhung des HVM-Punktwertes

2013 um 2,2%.

Der Antrag wird mehrheitlich bei fünf Nein-Stimmen und

fünf Enthaltungen angenommen.

Antrag 12 zu TOP 5

von Dr. Keck, Dr. Bleß, Dr. Timmermann, Dr. Rahne, Dr. Urbach, Dr. Beischer

Forderungen an die Bundesregierung

Die Vertreterversammlung der KZVN fordert die kommende Bundesregierung auf,

bei Reformen im Gesundheitswesen folgende Forderungen umzusetzen:

1. Ein offenes, freies Versicherungssystem mit Wahlfreiheit für alle Bürger.

Einheitssysteme (bspw. die „Bürgerversicherung“) sind die Kontrollsysteme, in

denen Versicherte/Patienten und Zahn/Ärzte von Bürokraten in Krankenkassen

und Gesundheitsbehörden dirigiert werden.

2. Prämienmodell – Finanzierung über Prämien

Die Kosten für zahnmedizinische Behandlungen können mit geringerem Aufwand

auf ein Prämiensystem umgestellt werden.

3. Direkte Patienten/Arzt-Beziehung

Die Direktabrechnung der Behandlungskosten mit dem Patienten mit deren

Erstattung durch Kostenträger (Krankenkasse/Versicherung) fördert Transparenz

und diffrenzierte Leistungsinanspruchnahme.

4. Leistungsgerechte Honorierung – Aufhebung der Budgetierung

Jahrelange Budgetierung, Degression und Gebührenstillstand kommen einer

Ausbeutung des Berufsstandes gleich.

5. Umfassender Schutz aller Gesundheitsdaten

Die Speicherung und Auswertung von Patienten- und Behandlungsdaten auf

Systemen außerhalb der Praxen ohne wirksame Zugriffskontrollen der Betroffenen

widerspricht dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Bürgers.

6. Bürokratieabbau in der Praxis

Der stetig steigende Aufwand an Verwaltungsarbeit verursacht hohe Kosten und

nimmt dem Zahnarzt die notwendige Zeit für Zuwendung und Behandlung.

7. Freie Arztwahl und freie Arzt/Patientenbeziehung

Die freie Arztwahl ist Grundpfeiler der freien Berufsausübung. Fremdbestimmung

der Patienten durch Steuerung der Patientenströme und Eingriffe Dritter in die

Arzt/Patientenbeziehung beeinträchtigen das Selbstbestimmungsrecht und die

Mündigkeit des Bürgers.

Der Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Antrag 13 zu TOP 5

von Dr. Sereny, ZÄ Apel, Dr. Kusche, Dr. Ebeling, Dr. Braun

Forderungen an die Bundesregierung für die neue Legislaturperiode

Die neu gewählte Bundesregierung wird aufgefordert, in dieser Legislaturperiode

folgende Projekte in Angriff zu nehmen und umzusetzen:

Antrag 10 zu TOP 5

von Dr. Hadenfeldt, Dr. Dr. Zogbaum, Dr. H. Peters, ZÄ Baeßmann-Bischoff, Dr. Kusche,

Dr. Keck, Dr. Beischer, Dr. Urbach, Dr. Braun

Positionspapier der Gesundheitshandwerker

1. Das deutsche Gesundheitssystem sollte weiterentwickelt werden mit dem Ziel,

das duale Gesundheitssystem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung

auf der Versicherungs-, Versorgungs- und Vergütungsseite unter Berücksichtigung

von Demografie, Wettbewerb und Qualität zukunftsfest zu machen.

Eine Bürgerversicherung als soziales Experiment mit unabsehbaren Folgen lehnt

die Zahnärzteschaft ab.

K Z V N

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen

(KZVN) fordert die Verantwortlichen des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen

(VDZI) und die Landeszahntechnikerinnungen dazu auf, sich unverzüglich

von den im Positionspapier der Gesundheitshandwerker gegen die Zahnärzteschaft

erhobenen Vorwürfen und den daraus hergeleiteten Forderungen zu distanzieren.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Die Ausübung des Zahnarztberufes in freiberuflicher Selbstständigkeit muss

gefördert werden. Eingriffe und Steuerungen, die die Motivation der Zahnärzte

zur Niederlassung in eigener Praxis unterminieren, sind zu unterlassen.

3. Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) muss an die Anforderungen einer wissenschaftlich

fundierten und präventionsorientierten Zahnheilkunde angepasst

werden. Der Punktwert ist regelmäßig zu überprüfen und entsprechend den seit

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | K Z V N

53


1988 erfolgten und zukünftigen Steigerungen der Praxiskosten zu erhöhen.

Eine Evaluierung mit dem ausschließlichen Ziel einer fiskalischen Mengenbegrenzung

wie durch § 12 GOZ ist systemwidrig und behindert eine qualitätsgesicherte

befundadäquate Versorgung.

Der Patient besitzt das Recht auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt, den eine

Gebührenordnung abbilden sollte.

4. Die vom gesamten Berufsstand erarbeitete und vom Bundesgesundheitsministerium

den Bundesländern abschließend vorgelegte Approbationsordnung ist

endlich umzusetzen, um weiterhin einen hohen Ausbildungsstandard und damit

eine qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zu gewährleisten.

5. Die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Zahnmedizin stößt zunehmend an

gesundheitsökonomische Grenzen. Die Teilhabe des Patienten am medizinischen

Fortschritt ist zu gewährleisten. Dabei darf er seinen Anspruch auf eine solide

Grundversorgung nicht verlieren. Innerhalb der GKV ist ein System befundabhängiger

Festzuschüsse mit Direktabrechnung / Kostenerstattung für weitere Bereiche

der Zahnheilkunde anzustreben.

Maßnahmen zum Bürokratieabbau müssen umgesetzt und auf die Belange

freiberuflicher Strukturen zugeschnitten werden. Finanzielle Mehrbelastungen für

Zahnarztpraxen durch neue Auflagen und Gesetze müssen von den Kostenträgern

übernommen werden.

Der Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Antrag 14 zu TOP 5

von Dr. Keck, ZA Röver, Dr. Kusche, Dr. Sereny, Dr. Dr. Triebe, Dr. Beischer, ZA Knitter

Sicherung zahnärztlicher Kompetenzen

Die Vertreterversammlung der KZVN spricht sich für den vollständigen Erhalt der im

Zahnheilkundegesetz festgelegten zahnmedizinischen Kompetenzen aus. Sie lehnt

die von den Gesundheitshandwerkern geforderte Übertragung von originär zahnärztlichen

Kompetenzen auf Heil-Hilfsberufe (z. B. Zahntechniker) als Aufweichung

des Approbationsvorbehaltes ab.

Begründung:

Der im Zahnheilkundegesetz und in der Bundesärzteordnung manifestierte

Approbationsvorbehalt und der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung

besagen, dass die Durchführung von medizinischen Heilbehandlungen Ärzten und

Zahnärzten vorbehalten ist. Dazu gehört auch die ungeteilte Verantwortung für die

Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen. Die Regelungen sind kein Selbstzweck,

sondern dienen dem Patientenschutz.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 15 zu TOP 5

von Dr. Keck, ZA Röver, Dr. Braun, Dr. Beischer, Dr. Riefenstahl, Dr. Hörnschemeyer,

Dr. Thomas, ZÄ Lange

Keine Sonderstraftatbestände für Heilberufe

Korruption im Gesundheitswesen wird bereits heute durch eine Vielzahl von Regelungen

unter Strafe gestellt, z.B. durch die Berufsordnungen für Ärzte und Zahnärzte,

Bundesärzteordnung, das Sozialgesetzbuch V (§ 73 und § 128), Arzneimittelgesetz

(§ 67), Heilmittelwerbegesetz oder auch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb,

Fehlverhalten kann bis zum Entzug der Approbation führen.

Mit Entschiedenheit weist die Vertreterversammlung der KZVN Medienberichte in

Zusammenhang mit der Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs

vom 29. März 2012 zurück, wonach die Bestechung von Ärzten erlaubt sei.

Soweit der Gesetzgeber über die bestehenden Regelungen hinausgehende strafrechtliche

Maßnahmen erwägt, ist sicherzustellen, dass dabei kein Sonderstrafrecht

für Heilberufe geschaffen wird. Korruption ist ein gesamtgesellschaftliches Problem,

das nicht nur den Gesundheitssektor, sondern auch andere Bereiche der Wirtschaft

– und der Politik – erfasst.

Begründung:

Der Große Strafsenat des BGH hat entschieden:

„Ein niedergelassener, für die vertragszahnärztliche Versorgung zugelassener Arzt

handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben

(§ 73 Abs. 2 SGB V, hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im

Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. C StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen

Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.“

Derjenige der daraus schließt, dass Bestechung von Ärzten grundsätzlich erlaubt sei,

konterkariert bewußt die Intention der Richter des BGH und beschädigt ihr Ansehen

in der Öffentlichkeit. Nicht die Heilberufe, sondern die Politik hat mit zahlreichen

Gesetzen zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Gesundheitssektor für eine

zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens gesorgt. Wenn es dabei zu

Auswüchsen kommt, welche die freie Arztwahl wie auch die Therapiefreiheit beeinträchtigen,

muss darüber nachgedacht werden, ob die Instrumente zur Steuerung des

Gesundheitswesens nicht auch Fehlanreize enthalten, die einer Korrektur bedürfen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 16 zu TOP 5

von Dr. Timmermann, Dr. Riegelmann, Dr. Rahne, Dr. Dr. Triebe, Dr. Urbach

„Barrierefreie“ Praxen

Die Vertreterversammlung der KZVN sieht mit Sorge, dass zahnärztliche Praxen

verpflichtet werden sollen, so genannte „barrierefreie“ Praxen zu gewährleisten.

Weder dürfen damit verbundene Kosten ohne Ausgleich auf die Praxen abgewälzt,

noch dürfen bestehende Praxen durch überzogene Anforderungen gefährdet

werden (Bestandsschutz). Die Niedergelassenen treten – im Gegensatz zu den

Kostenträgern – mit erheblichen persönlichen und finanziellen Risiken in Vorleistung,

um die ambulante zahnärztliche Versorgung zu gewährleisten.

Begründung:

Bundesärzte- und Bundeszahnärztekammer sowie Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche

Bundesvereinigung haben eine Initiative zur Barrierefreiheit von Praxen

gestartet.

Angesprochen werden dabei sächliche und fachliche Voraussetzungen, um

Menschen mit Behinderungen den unbeschränkten Zugang zu (zahn-)ärztlichen

Leistungen zu ermöglichen. Die damit verbundenen Kosten dürfen nicht erneut

auf die freiberuflichen Praxen abgewälzt werden.

Der Antrag wird einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen.

Antrag 17 zu TOP 5

von Dr. Timmermann, Dr. Riegelmann, Dr. Beischer, ZÄ Apel

Keine Einheitsgebührenordnung für Ärzte/Zahnärzte

Die Vertreterversammlung der KZVN lehnt die Errichtung einer

Einheitsgebührenordnung für den GKV- und PKV-Bereich ab.

Begründung:

Die Einführung einer Einheitsgebührenordnung würde die totale Versozialrechtlichung

des gesamten Gesundheitswesens in Deutschland nach sich ziehen. Die Freiberuflichkeit

wäre auf kaltem Wege schlagartig abgeschafft. Die gesamte Bevölkerung

stünde einer Zuteilungsmedizin nach Kassenlage gegenüber.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 18 zu TOP 5

von Dr. Karstens, ZÄ Apel, Dr. Vietinghoff-Sereny, Dr. Timmermann

GOZ: Anlage 2 zu § 10 streichen

Die Vertreterversammlung der KZVN fordert den Verordnungsgeber auf, die Verwendung

der Anlage 2 als Fälligkeitsvoraussetzung der Vergütung ersatzlos zu streichen.

Begründung:

Keinem anderen Berufsstand wird neben der Gebührenordnung auch noch ein zu

verwendendes Rechnungsformular vorgeschrieben. Derartige staatliche Eingriffe in die

freie Berufsausübung sind einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unwürdig.

Nach § 15 Zahnheilkundegesetz besteht die alleinige Ermächtigungsgrundlage zum

Erlass einer Gebührenordnung im Ausgleich der Interessen zwischen den Zahnärzten

und den zahlungsverpflichteten Patienten. Mit Einbringung der Anlage 2 wurde diese

Ermächtigungsgrundlage verlassen, da die Anlage 2 ausschließlich den Interessen

Dritter, nämlich denen der Krankenversicherer, dient. Dies stellt einen Verstoß gegen

das Zahnheilkundegesetz dar.

Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

54 K Z V N | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


Antrag 19 zu TOP 5

von Dr. Ebeling, Dr. Keck, Dr. Timmermann, Dr. Sereny, Dr. Vietinghoff-Sereny,

Dr. Braun, Dr. Beischer

§ 12 GOZ ersatzlos streichen

Die Vertreterversammlung der KZVN fordert den Verordnungsgeber auf, § 12 GOZ

ersatzlos zu streichen.

Begründung:

Die Festlegung einer Volumenbegrenzung für medizinische Leistungen ist einer

privaten Gebührenordnung wesensfremd.

Damit wird der Weg in eine virtuelle Budgetierung geebnet.

Antrag 23 zu TOP 5

von Dr. Ebeling, Dr. Sereny, ZÄ Apel, Dr. Karstens, Dr. Urbach, Dr. Beischer

Änderung der Satzung der KZVN § 19

Besetzung der Verwaltungsstellen

Begründung:

Der Vorstand wird beauftragt, eine Satzungsänderung vorzubereiten mit dem Ziel,

die Verwaltungsstellenvorstände von den Mitgliedern der jeweiligen Verwaltungsstellen

wählen zu lassen.

Der Antrag wird bei 18 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und

zwei Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 20 zu TOP 5

von ZA Röver, Dr. Urbach, Dr. Timmermann, Dr. Riegelmann, ZÄ Hoppe,

Dr. Dr. Triebe, ZA Knitter

GOZ-Punktwert anpassen

Die Vertreterversammlung der KZVN fordert den Verordnungsgeber auf, unter

Berücksichtigung der seit 1988 (de facto 1965) abgelaufenen allgemeinen Kostenentwicklung

eine Anhebung des Punktwertes auf mindestens 9,9 Cent vorzunehmen.

Begründung:

In der GOZ 2012 wurde ein Großteil der Leistungen unverändert aus der GOZ 1988

übernommen und ist somit unterbewertet. Ausweislich z. B. des GOZ-Navigators des

Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte liegt die Honorierung vieler Leistungen der

neuen GOZ bei Steigerungs-faktor 2,3 unter GKV-Niveau.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 22 zu TOP 5

von ZÄ Apel, Dr. Beischer, ZÄ Gode-Troch, Dr. Urbach, Dr. Rahne, Dr. Braun

Erhalt und Unterstützung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB)

Mit Unverständnis nimmt die Vertreterversammlung die von einzelnen Organisationen

und Akteuren in den berufsständischen Organisationen der freien Berufe auf

Bundesebene initiierte Zerstörung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) zur

Kenntnis.

Die Vertreterversammlung fordert den Vorstand der KZBV und alle Verantwortlichen

in den Verbänden der Freien Berufe auf, den BFB auch in Zukunft mit allen Kräften

zu unterstützen.

Eine Auflösung des BFB, bedingt durch die Kündigung der Bundesärztekammer

und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung muss – selbst beim Austritt weiterer

Organisationen – verhindert werden.

Zugleich bedankt sich die Vertreterversammlung bei allen Verantwortlichen im

Präsidium sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BFB für deren unermüdlichen

und uneigennützigen Einsatz zum Wohle aller Freiberufler in Deutschland.

Begründung:

Im Konzert der großen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände war und ist der

BFB seit mehr als 60 Jahren eine unverzichtbare Stimme der freien Berufe. Gerade

vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen auf europäischer Ebene brauchen

die freien Berufe in Deutschland, ihre Kammern und Verbände, eine schlagkräftige

nationale Interessenvertretung.

Der Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Antrag 1 zu TOP 6

von Dr. Heckroth

Änderung der Wahlordnung der KZV Niedersachsen

Die Wahlordnung wird wie folgt neu gefasst:

Wahlordnung

I. Allgemeines

§ 1

Wahlbezirk

(1) Die Mitglieder der Vertreterversammlung der KZVN (Vertreter*) werden

in Wahlbezirken gewählt.

(2) Für die Wahl der Vertreter werden folgende Wahlbezirke gebildet:

Wahlbezirk 1: Die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg

und die Landkreise Gifhorn, Goslar (ohne die Gemeinde Seesen),

Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel.

Wahlbezirk 2: Die Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode, Holzminden

und die Gemeinde Seesen im Landkreis Goslar.

Wahlbezirk 3: Landeshauptstadt Hannover.

Wahlbezirk 4: Die Landkreise Hannover-Land, Celle, Hameln-Pyrmont

und Schaumburg.

Wahlbezirk 5: Landkreis Hildesheim.

Wahlbezirk 6: Die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg,

Uelzen und Harburg.

Wahlbezirk 7: Die kreisfreien Städte Oldenburg, Delmenhorst und die Landkreise

Oldenburg-Land, Vechta, Cloppenburg und Ammerland.

Wahlbezirk 8: Die kreisfreie Stadt Osnabrück und die Landkreise Grafschaft Bentheim,

Emsland (mit Ausnahme der Gemeinden des ehemaligen

Landkreises Aschendorf-Hümmling) und Osnabrück-Land.

Wahlbezirk 9: Die kreisfreie Stadt Emden und die Landkreise Aurich, Leer und

Wittmund sowie die Gemeinden des ehemaligen Landkreises

Aschendorf-Hümmling.

Wahlbezirk 10: Die Landkreise Cuxhaven, Stade, Osterholz und Rotenburg

(mit Ausnahme der Gemeinden des ehemaligen Landkreises

Rotenburg).

Wahlbezirk 11: Die Landkreise Diepholz, Nienburg, Heidekreis und Verden sowie

die Gemeinden des ehemaligen Landkreises Rotenburg.

Wahlbezirk 12: Die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven und Landkreise Friesland und

Wesermarsch.

§ 2

Zahl der zu wählenden Vertreter

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus bis zu 50 Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder eines jeden Wahlbezirks sind in der Vertreterversammlung im

Verhältnis ihrer Zahl zu der aller Mitglieder der KZVN vertreten. Hierbei sich

ergebende Bruchzahlen werden so berücksichtigt, dass die dezimalen Werte

in der Reihenfolge von den höchsten zu den kleineren für die zugehörigen

Wahlbezirke je einen Vertreter ergeben, bis die Gesamtzahl der Vertreter in der

Vertreterversammlung erreicht ist.

K Z V N

* Im Interesse einer leichteren Lesbarkeit wird auf die Nennung der weiblichen Form verzichtet.

§ 3

Durchführung der Wahl

(1) Die Vertreter werden von den Mitgliedern im Wege der Briefwahl (§ 20) in

unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | K Z V N

55


(2) Jeder Wähler hat bei der Wahl so viele Stimmen, wie Vertreter in seinem

Wahlbezirk zu wählen sind.

(3) Die nach § 2 zu wählenden Vertreter verteilen sich auf die Wahlvorschläge des

Wahlbezirks im Verhältnis der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden

Stimmen. Dazu wird der Quotient aus der Gesamtzahl der auf den einzelnen

Wahlvorschlag entfallenden Stimmen und der Gesamtzahl der im Wahlbezirk

abgegebenen gültigen Stimmen gebildet, mit der Anzahl der nach § 2 zu

wählenden Vertreter multipliziert und dezimal dargestellt. Die Anzahl der aus

einem Wahlvorschlag gestellten Vertreter entspricht den Vorkommastellen.

An der Vergabe weiterer zu besetzender Sitze nehmen die Wahlvorschläge in

der Reihenfolge der Größe der Nachkommastellen teil. Bei Gleichheit entscheidet

das Los.

(4) Innerhalb der Listenwahlvorschläge wird die Reihenfolge der gewählten Vertreter

anhand der auf den einzelnen Vertreter entfallenden Stimmen ermittelt. Bei

Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht in die Vertreterversammlung

einrückenden Listenmitglieder sind Ersatzmänner in der Reihenfolge der auf sie

entfallenden Stimmenanzahlen.

(5) Bei einem Einzelwahlvorschlag bleiben weitere sich aus den Stimmen zum

Einzelwahlvorschlag ergebende rechnerische Sitzansprüche bei der Sitzverteilung

unbesetzt.

(6) Ergibt die Berechnung mehr Sitze für einen Listenwahlvorschlag, als Bewerber

auf ihm vorhanden sind, so bleiben die übrigen Sitze bis zum Ablauf der

Wahlperiode unbesetzt.

(7) Das gleiche gilt, wenn ein aufgrund eines Einzelwahlvorschlags gewählter

Vertreter aus seinem Amt ausscheidet oder nach dem Ausscheiden eines

Listenvertreters in der jeweiligen Liste kein gewählter Ersatzmann mehr zur

Verfügung steht.

II. Wahlvorbereitungen

§ 4

Wahlberechtigung

Wählen und gewählt werden kann nur das Mitglied, das in ein Wählerverzeichnis

(§ 8) eingetragen ist und nur in dem Wahlbezirk, in dessen Wählerverzeichnis es

geführt wird.

§ 5

Wahlzeit

(1) Der Vorstand der KZVN setzt Beginn und Ende der Wahlzeit fest.

(2) Die Wahlzeit endet am 9. Tag nach ihrem Beginn um 14 Uhr. Bis zum Ende der

Wahlzeit muss der Wahlbrief beim Wahlleiter eingegangen sein. Vor Beginn der

Wahlzeit eingegangene Wahlbriefe gelten als innerhalb der Wahlzeit eingegangen.

(3) Kann die Wahl während dieser Wahlzeit infolge höherer Gewalt nicht durchgeführt

werden, so hat der Vorstand die Wahlzeit um eine angemessene Frist zu

verlängern.

§ 6

Bildung des Wahlausschusses

(1) Der Vorstand der KZVN beruft für die Dauer der Wahlperiode einen Wahlausschuss

und bestimmt dessen Sitz. Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter und

4 Beisitzern. Für den Wahlleiter und die Beisitzer sind Stellvertreter zu berufen.

Der Wahlleiter und dessen Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt

haben. Sie dürfen nicht bei der KZVN angestellt sein. Den Vorsitz im Wahlausschuss

führt der Wahlleiter oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.

(2) Der Wahlausschuss kann Wahlhelfer bestimmen.

§ 7

Entscheidungen des Wahlausschusses

(1) Der Wahlausschuss entscheidet über Einsprüche gegen ein Wählerverzeichnis

(§ 8) sowie über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 16). Ferner stellt er das

Ergebnis der Wahl fest (§ 21).

(2) Der Wahlausschuss ist nur in vollständiger Besetzung beschlussfähig. Er beschließt

mit der Mehrheit der abgegebenen ja- und nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit

gibt die Stimme des Wahlleiters den Ausschlag.

(3) Der Wahlausschuss beschließt in Sitzungen, die für die Wahlberechtigten öffentlich

sind. Öffentlich ist eine Sitzung, wenn Zeit, Ort und Verhandlungsgegenstand

einen Werktag vor der Sitzung durch Aushang am Eingang des Sitzungsgebäudes

bekanntgegeben worden sind mit dem Hinweis, dass der Zutritt zur Sitzung den

Wahlberechtigten

offensteht.

(4) Über jede Sitzung des Wahlausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die

von den Ausschussmitgliedern zu unterzeichnen ist. Je eine Abschrift der Niederschrift

ist der KZVN zu übersenden und den Mitgliedern des Wahlausschusses

auszuhändigen.

§ 8

Wählerverzeichnisse

(1) Die KZVN führt für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis (elektronisch oder Papierform)

der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis).

(2) In den Wählerverzeichnissen sind die Wahlberechtigten nach Zu- und Vornamen,

Geburtstag und Vertragszahnarztsitz mit Anschrift alphabetisch und nummeriert

aufzuführen.

(3) Als Stichtag für die Eintragung in eines der Wählerverzeichnisse gilt der Tag 70

Tage vor Beginn der Wahlzeit. Vor Eintragung eines Mitgliedes ist sein Wahlrecht

durch den Vorstand oder durch von diesem beauftragte Personen zu prüfen.

(4) Maßgebend für die Zuordnung eines Mitglieds zu einem Wählerverzeichnis ist

der Vertragszahnarztsitz und für angestellte Zahnärzte der im Genehmigungsbeschluss

des Zulassungsausschusses festgelegte Sitz der Tätigkeit. Fehlt es

an dieser Feststellung des Zulassungsausschusses, ist für die Zuordnung des

angestellten Zahnarztes der Vertragszahnarztsitz des anstellenden Zahnarztes

maßgebend.

(5) Die Wählerverzeichnisse sind doppelt zu führen. Je ein Exemplar verbleibt bei der

KZVN, das andere Exemplar ist in der für den Wahlbezirk zuständigen Verwaltungsstelle

auszulegen (§ 9).

§ 9

Einsicht in die Wählerverzeichnisse und Einspruch

(1) Der Vorstand der KZVN hat mindestens 8 Wochen vor Beginn der Wahlzeit

bekanntzugeben, wo und innerhalb welcher Zeit in jedem Wahlbezirk das Wählerverzeichnis

zur Einsicht für die Mitglieder ausliegt und wo und wie Einsprüche

eingelegt werden können (§ 24 der Satzung). Die auslegende Stelle hat auf der

Wählerliste oder auf der Wahlkartei zu bescheinigen, wo und während welcher

Zeit das Wählerverzeichnis zur Einsicht für die Mitglieder ausgelegen hat.

(2) Der Vorstand benachrichtigt die Wahlberechtigten vor Ablauf der Auslegungsfrist

davon, dass und unter welcher Nummer sie in welches Wählerverzeichnis

eingetragen sind.

(3) Jeder Wahlberechtigte kann seine Nichteintragung durch Einspruch beanstanden.

Der Einspruch ist bis zum Ende der Auslegungsfrist bei dem Wahlausschuss

schriftlich einzulegen. Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss (§ 7).

Zu der Verhandlung sind der Einspruchsführer und der Vorstand der KZVN mit

einer Frist von 3 Werktagen zu laden. Erscheinen sie trotz ordnungsgemäßer

Ladung nicht, so kann auf Grund der Aktenlage entschieden werden. Die Entscheidung

ist schriftlich niederzulegen, zu begründen und dem Einspruchsführer

und dem Vorstand der KZVN durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben.

§ 10

Änderungen in den Wählerverzeichnissen

(1) Über die Streichung eines in ein Wählerverzeichnis Eingetragenen oder die

Aufnahme eines nicht Eingetragenen in ein Wählerverzeichnis ist der Betroffene

zu benachrichtigen.

(2) Nach Ablauf der Auslegungsfrist können Wahlberechtigte nur auf Grund einer

Entscheidung des Wahlausschusses in ein Wählerverzeichnis aufgenommen

oder daraus gestrichen werden.

(3) Wenn zur Berichtigung eines Wählerverzeichnisses Namen von Wahlberechtigten

nachgetragen oder gestrichen werden, sind die Gründe in der Spalte „Bemerkungen“

anzugeben. Ergänzungen in den Wählerverzeichnissen, die in der Form von

Wählerlisten geführt werden (§ 8 Abs. 1), sind als Nachträge aufzunehmen.

(4) Innerhalb einer Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist entscheidet der

Wahlausschuss über Einsprüche und schließt das Wählerverzeichnis ab. Auf

jedem Wählerverzeichnis ist zu bescheinigen, wie viele Wahlberechtigte in

das abgeschlossene Wählerverzeichnis gültig eingetragen worden sind. Die

abgeschlossenen Wählerverzeichnisse werden unverzüglich der KZVN übersandt.

56 K Z V N | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


§ 11

Feststellung der Zahl der Vertreter

Der Vorstand der KZVN stellt nach Maßgabe der Wählerverzeichnisse zum Stichtag

seiner Aufstellung (§ 8 Abs. 3) fest, wie viele Vertreter nach § 2 zur Vertreterversammlung

zu wählen sind. Die Ergebnisse sind dem Wahlleiter mitzuteilen und

allen Wahlberechtigten bekanntzumachen (§ 24 der Satzung).

§ 12

Bekanntgabe zur Wahl

Der Vorstand der KZVN hat spätestens 8 Wochen vor Beginn der Wahlzeit (§ 5)

bekanntzumachen (§ 24 der Satzung):

1. Beginn und Ende der Wahlzeit (§ 5),

2. Namen und Anschriften des Wahlleiters und seines Stellvertreters,

3. Anschrift des Wahlausschusses,

4. Namen der Beisitzer des Wahlausschusses und ihrer Stellvertreter,

5. für jeden Wahlbezirk die nach § 2 Abs. 1 und 2 zu wählende Zahl der Vertreter,

6. den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge für die Vertreterversammlung an den

Wahlleitereinzureichen sind (§ 13),

7. die Voraussetzungen für die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 14),

8. die Bestimmungen über die Stimmabgabe (§ 20).

§ 13

Der Wahlvorschlag

(1) Wahlvorschläge müssen bis zum 26. Tag, 12 Uhr mittags, vor Beginn der

Wahlzeit (§ 5) beim Wahlleiter zugegangen sein. Dabei sind Listen- und

Einzelwahlvorschläge zulässig.

(2) Ein Wahlvorschlag muss von mindestens 5 im Wahlbezirk Wahlberechtigten,

die selbst keine Bewerber (§ 14) sein dürfen, unter Angabe der Anschriften

unterschrieben sein. Der 1. der Unterzeichner gilt als Vertrauensmann dieses

Wahlvorschlags, der 2. als dessen Stellvertreter. Ein Wahlberechtigter darf nicht

Vertrauensmann für mehrere Wahlvorschläge sein.

§ 14

Die Bewerber

(1) In einem Wahlvorschlag sollen soviel Bewerber vorgeschlagen werden,

wie Vertreter in diesem Wahlbezirk zu wählen sind.

(2) Ein Bewerber darf nur in dem Wahlbezirk, in dessen Wählerverzeichnis er

eingetragen ist, und in diesem Wahlbezirk nur in einem Wahlvorschlag benannt

werden.

(3) Im Wahlvorschlag müssen die Bewerber mit Zu- und Vornamen, Geburtstag

und Ort ihres Vertragszahnarztsitzes bzw. bei angestellten Zahnärzten dem Sitz

der Tätigkeit aufgeführt sein.

(4) Mit dem Wahlvorschlag ist die Erklärung jedes Vorgeschlagenen, dass er der

Aufnahme seines Namens in den Wahlvorschlag zustimmt, einzureichen.

§ 15

Beseitigung von Mängeln

(1) Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang. Sind in

einem Wahlvorschlag Mängel zu beseitigen oder zu einem Wahlvorschlag

Erklärungen abzugeben oder Bescheinigungen nachzureichen, so hat der

Wahlleiter den Vertrauensmann unverzüglich dazu aufzufordern.

(2) Mängel eines fristgerecht eingereichten Wahlvorschlags können bis zur Entscheidung

des Wahlausschusses über die Zulassung des Wahlvorschlages behoben

werden.

§ 16

Zulassung der Wahlvorschläge

(1) Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss innerhalb

einer Woche nach Ablauf der Einreichungsfrist in einer Sitzung, zu der die

Vertrauensmänner der eingereichten Wahlvorschläge, deren Stellvertreter und der

Vorstand der KZVN unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist

von 3 Werktagen zu laden sind.

(2) Aus den Wahlvorschlägen sind die Namen derjenigen Bewerber zu streichen,

1. die nicht wählbar sind,

2. deren Persönlichkeit nicht feststeht,

3. für welche die nach § 14 Abs. 4 vorgeschriebene Erklärung nicht fristgemäß

beigebracht worden ist.

(3) Die Entscheidung über die Nichtzulassung eines Bewerbers ist zu begründen

und dem Vertrauensmann mitzuteilen.

§ 17

Aufstellung der Stimmzettel

Auf Grund der eingegangenen und geprüften Wahlvorschläge wird vom Wahlleiter

für jeden Wahlbezirk der Stimmzettel aufgestellt. Der Stimmzettel enthält die zugelassenen

Wahlvorschläge in einer im Losverfahren ermittelten Reihenfolge und innerhalb

der Wahlvorschläge Zu- und Vornamen, Geburtstag und Vertragszahnarztsitz

der zugelassenen Bewerber bzw. bei angestellten Zahnärzten den Sitz der Tätigkeit

in der Reihenfolge, in der diese im Wahlvorschlag aufgeführt worden sind.

Für die Wahl sind herzustellen:

1. die Stimmzettel,

2. die Wahlausweise,

3. die äußeren Briefumschläge,

4. die inneren Briefumschläge und

5. Abdrucke des § 20.

§ 18

Herstellung der Wahlmittel

§ 19

Absendung der Wahlmittel

Die KZVN sorgt dafür, dass an jeden Wahlberechtigten, der in einem abgeschlossenen

Wählerverzeichnis eingetragen ist, rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit die in § 18

aufgeführten Wahlmittel abgesandt werden. Dabei ist die Wahlzeit anzugeben. Im

Fall des Verlustes der Wahlmittel ist dem Wahlberechtigten eine Zweitausfertigung

zu erteilen und dies im Wählerverzeichnis zu vermerken.

III. Die Wahl

§ 20

Stimmabgabe

(1) Zur Stimmabgabe kennzeichnet der Wähler auf dem Stimmzettel jeden Bewerber,

dem er seine Stimme geben will, durch ein Kreuz. Der Wähler kann Bewerbern

verschiedener Wahlvorschläge seine Stimme geben, höchstens jedoch so vielen

Bewerbern, wie in seinem Wahlbezirk Vertreter gewählt werden können. Er ist an

die Reihenfolge, in der die Bewerber innerhalb der Wahlvorschläge aufgeführt

sind, nicht gebunden.

(2) Stimmzettel, die den Willen des Wählers nicht eindeutig erkennen lassen,

sind ungültig. Dies gilt auch für Stimmzettel, die neben der Kennzeichnung der

Bewerber (Abs. 1) Vermerke, Zeichnungen oder andere Eintragungen enthalten,

und für Stimmzettel, auf denen die Namen von mehr Bewerbern angekreuzt

sind, als in diesem Wahlbezirk Vertreter insgesamt zu wählen sind.

(3) Der Wähler legt den mit seiner Stimmabgabe versehenen Stimmzettel in den

inneren Briefumschlag und verschließt diesen. Der Briefumschlag darf keine

Kennzeichen haben, die auf die Person des Wählers schließen lassen.

(4) Der Wähler unterschreibt auf dem Wahlausweis unter Angabe von Ort und

Datum eine vorgedruckte Erklärung, dass er die im Wahlausweis bezeichnete

Person ist und den im inneren Briefumschlag enthaltenen Stimmzettel selbst

mit der Stimmabgabe versehen hat.

(5) Der Wähler legt den verschlossenen inneren Briefumschlag und den unterschriebenen

Wahlausweis in den äußeren Briefumschlag, verschließt diesen, versieht

ihn auf der Rückseite mit den Absenderangaben und übermittelt diesen Brief

(Wahlbrief) dem Wahlleiter.

(6) Ein Wähler, der durch körperliche Gebrechen in der Stimmabgabe behindert ist,

kann sich bei der Stimmabgabe einer Vertrauensperson bedienen. Diese hat auf

dem Wahlausweis anstelle der Erklärung nach Abs. 4 eidesstattlich zu versichern,

dass sie den Stimmzettel entsprechend dem erklärten Willen des Wählers

gekennzeichnet hat.

§ 21

Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis binnen 24 Stunden nach Ablauf der

Wahlzeit in öffentlicher Sitzung (§ 7 Abs. 3) fest. Beanstandungen Wahlberechtigter

sind in die Wahlniederschrift aufzunehmen.

(2) Der Wahlausschuss prüft auf Grund des Wahlausweises das Recht des Absenders

des Wahlbriefes zur Wahlbeteiligung und legt den inneren Briefumschlag

ungeöffnet in die für den Wahlbezirk bestimmte Wahlurne. Nachdem sämtliche

K Z V N

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | K Z V N

57


inneren Briefumschläge in den Wahlurnen gesammelt sind, werden die Wahlurnen

geschlossen und geschüttelt. Alsdann sind die inneren Briefumschläge einzeln

zu öffnen. Der Wahlausschuss prüft die Gültigkeit der Stimmabgabe und stellt

fest, wie viele Stimmen auf den einzelnen Wahlvorschlag und innerhalb des

Wahlvorschlags auf den einzelnen Bewerber entfallen, sowie, welche Wahlvorschläge

und innerhalb derselben welche Bewerber als Vertreter und Ersatzmänner

gewählt worden sind (§ 3 Abs. 3 und 4).

(3) Der Wahlleiter teilt das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Vorstand der KZVN mit.

Dieser gibt es allen Mitgliedern bekannt (§ 24 der Satzung). Die Bekanntmachung

gilt drei Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.

§ 22

Benachrichtigung der Gewählten

(1) Der Wahlleiter benachrichtigt die Gewählten innerhalb einer Woche nach der

Feststellung des Wahlergebnisses durch eingeschriebenen Brief von ihrer Wahl

und fordert sie auf, sich binnen 10 Tagen ab Zugang der Benachrichtigung über

die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. In der Benachrichtigung ist auf die

Vorschriften der Abs. 2 bis 4 hinzuweisen.

(2) Die Erklärung nach Abs. 1 kann nicht widerrufen werden.

(3) Die Annahme der Wahl unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.

(4) Geht innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist keine Erklärung ein, so gilt die Wahl

als angenommen; die Mitgliedschaft des Gewählten in der Vertreterversammlung

ruht jedoch solange, bis die schriftliche Erklärung über die Annahme der Wahl

der KZVN zugegangen ist.

§ 23

Ablehnung der Wahl

(1) Lehnt ein zum Vertreter Gewählter die Wahl ab oder scheidet er vor Annahme

der Wahl aus, so wird er durch den Ersatzmann ersetzt. Die Reihenfolge der

eintretenden Ersatzmänner bestimmt sich nach Maßgabe des § 3 (4). § 3 (6)

und (7) gelten entsprechend.

(2) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, trifft der

Wahlleiter, § 22 findet entsprechende Anwendung.

§ 24

Verlust des Mandats

(1) Verliert ein Vertreter sein Mandat, so wird er durch den Ersatzmann seines

Wahlbezirks ersetzt. Ist kein gewählter Ersatzmann vorhanden, gelten § 3 Abs.

(6) und (7) entsprechend.

(2) Ob ein Vertreter sein Mandat verloren hat, entscheidet der Vorstand der KZVN.

Die Vorschriften des § 22 finden auf den Ersatzmann entsprechende Anwendung

mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wahlleiters der Vorsitzende des

Vorstandes der KZVN tritt.

IV. Die Wahlprüfung

§ 25

Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung der

Wahlergebnisse unterliegen der Wahlprüfung nach Maßgabe der §§ 26 - 36.

§ 26

Einspruch

Das Wahlprüfungsverfahren wird nur auf Einspruch durchgeführt.

§ 27

Einspruchsberechtigte

Zum Einspruch ist berechtigt

1. jedes Mitglied der KZVN,

2. der Wahlleiter,

3. der Vorstand der vorhergehenden Wahlperiode.

§ 28

Frist und Form des Einspruchs

(1) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(§ 21 Abs. 3) beim Wahlausschuss schriftlich einzulegen und unter Angabe

der Beweismittel zu begründen. Legen mehrere Personen gemeinschaftlich

Einspruch ein, so ist ein Bevollmächtigter zu benennen.

(2) Der Wahlausschuss übersendet den Einspruch mit seiner Stellungnahme sowie

den Wahlunterlagen dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses.

§ 29

Einspruchsgründe

Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass

1. ein Vertreter oder ein Ersatzmann nicht wählbar gewesen sei oder

2. Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder der Feststellung

des Wahlergebnisses unterlaufen seien, durch welche die Verteilung der Sitze

in der Vertreterversammlung oder die Anwartschaft als Ersatzmann auf einen

solchen Sitz beeinträchtigt worden sei.

§ 30

Wahlprüfungsausschuss

(1) Über die Einsprüche entscheidet der Wahlprüfungsausschuss.

(2) Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Niedersächsischen Sozialminister berufen.

Er besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei Mitglieder müssen die Befähigung zum

Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben, die übrigen müssen

wahlberechtigte Mitglieder der KZVN sein.

(3) Zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses können nicht berufen werden:

1. die Vorsitzenden der KZVN sowie ihre Amtsvorgänger der vorhergehenden

Wahlperiode,

2. Mitglieder des Wahlausschusses oder ihre Stellvertreter,

3. Bewerber auf Wahlvorschlägen,

4. der Vertrauensmann eines Wahlvorschlages.

(4) Den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss führt das dienstranghöhere zum Richteramt

oder höheren Verwaltungsdienst befähigte Mitglied oder sein Stellvertreter,

bei gleichem Dienstrang das an Lebensjahren ältere Mitglied oder sein Stellvertreter.

(5) Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und zwei

weitere Mitglieder anwesend sind.

§ 31

Mündliche Verhandlung

(1) Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses bestimmt Termin zur mündlichen

Verhandlung und lädt dazu mindestens eine Woche vorher

1. denjenigen, der den Einspruch eingelegt hat, sowie

2. den Bewerber, Vertreter oder Ersatzmann, der durch die Entscheidung

betroffen wird.

Haben mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt, so genügt die

Ladung des Bevollmächtigten.

(2) Innerhalb derselben Frist sind von der mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen:

1. die Mitglieder des Vorstandes der KZVN,

2. der Wahlleiter.

(3) Der Wahlprüfungsausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung; § 7 Abs. 2 S. 2

findet entsprechende Anwendung. Der Wahlprüfungsausschuss kann zur

Wahrung des Wahlgeheimnisses die Öffentlichkeit der Sitzung ausschließen.

§ 32

Verfahren

(1) Für das Verfahren des Wahlprüfungsausschusses sind die für das verwaltungsgerichtliche

Verfahren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit

sich nicht aus dieser Wahlordnung etwas Abweichendes ergibt.

(2) Sind im Termin zur mündlichen Verhandlung die in § 31 Abs. 1 und 2 bezeichneten

Personen trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, so kann das

Verfahren ohne sie weitergeführt und nach Lage der Akten entschieden werden.

(3) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die wesentlichen

Vorgänge der mündlichen Verhandlung sowie das wesentliche Ergebnis der Aussagen

von Zeugen und Sachverständigen wiederzugeben sind. Die Niederschrift

ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 33

Beratung

(1) Der Wahlprüfungsausschuss berät geheim.

(2) Bei der Beschlussfassung dürfen nur die Mitglieder mitwirken, die an der ganzen

Verhandlung teilgenommen haben.

58 K Z V N | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3


§ 34

Entscheidung

Der Wahlprüfungsausschuss hat eine Feststellung über die Gültigkeit der Wahl

sowie die sich aus einer Ungültigkeit der Wahl ergebenden Folgerungen zu treffen.

Er entscheidet durch Beschluss, der den Tatbestand und die Gründe, auf denen die

Entscheidung beruht, enthalten muss. Wegen Einzelheiten darf auf den Akteninhalt

Bezug genommen werden.

§ 35

Zustellung

Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist den Beteiligten (§ 31 Abs. 1

und 2) vom Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses mit einer Rechtsmittelbelehrung

zuzustellen.

§ 36

Klage gegen die Entscheidung

Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses kann innerhalb eines

Monats nach Zustellung Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

§ 37

Nachwahl und Wiederholungswahl

Auf eine Nachwahl oder eine Wiederholungswahl finden § 40 des Niedersächsischen

Landeswahlgesetzes i.d.F. vom 30.05.2002 (Nds. GVBI. S. 153) sowie die §§ 73 und

75 der Niedersächsischen Landeswahlordnung vom 01.11.1997 (Nds. GVBI. S. 437)

entsprechende Anwendung. § 5 Abs. 3 bleibt unberührt.

V. Schlussbestimmungen

§ 38

Kosten der Wahl und der Wahlprüfung

(1) Die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und der Wahlprüfung

durch den Wahlprüfungsausschuss entstehenden Kosten trägt die KZVN.

(2) Für den Wahlleiter, dessen Stellvertreter und die nichtzahnärztlichen Mitglieder

des Wahlprüfungsausschusses setzt die Vertreterversammlung der KZVN eine

Aufwandsentschädigung fest. Für die in den Sitzungen anwesenden zahnärztlichen

Mitglieder des Wahlausschusses und des Wahlprüfungsausschusses gilt

die Reise- und Sitzungskostenordnung der KZVN.

§ 39

Frist für Aufbewahrung von Wahlakten

Sämtliche Wahlunterlagen und sonstige sich auf die Wahl beziehenden Akten

(Wahlakten) sind, soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, nach Abschluss

der Wahl an die KZVN zu übersenden. Sie sind vom Zeitpunkt der Rechtskraft der

Wahl ab 7 Jahre lang aufzubewahren und anschließend zu vernichten.

§ 40

Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig

tritt die Wahlordnung vom 09.06.2004, zuletzt geändert am 07.11.2008, außer Kraft.

Antrag 1 zu TOP 8

vom Vorstand der KZVN

Verwaltungskostenbeiträge ab dem Kalenderjahr 2014

Beschluss:

Die Verwaltungskostenbeiträge ab dem Kalenderjahr 2014

(Abrechnungsquartale IV/2013 bis III/2014) bemessen sich wie folgt:

A. Für jedes Mitglied, jeden abrechnenden Zahnarzt und jeden angestellten

Zahnarzt wird ein vierteljährlicher Festbeitrag in Höhe von € 130,00 erhoben;

dieser halbiert sich bei einer stundenweisen bis halbtägigen Tätigkeit.

Die Festsetzung des Festbeitrags erfolgt taggenau für den Zeitraum der

vertragszahnärztlichen Tätigkeit.

B. Zusätzlich zum unter A. genannten Festbeitrag ist ein variabler Verwaltungskostenbeitrag

in Höhe von 0,95 % auf die zur Abrechnung eingereichten Leistungen

zu entrichten:

C. Für auf Papier eingereichte Leistungen wird ein Zuschlag von € 1,85

pro Fall erhoben.

Begründung:

Der vierteljährliche Festbeitrag wird von € 120,00 auf € 130,00 angehoben,

um die jährlichen Beitragssteigerungen der KZBV aufzufangen.

Der Antrag wird mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen und fünf

Enthaltungen angenommen.

Antrag 2 zu TOP 8

von Dr. Carl

Feststellung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2014

Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 wird wie folgt festgestellt:

1. Erfolgshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit Euro 18.740.000 bei einer

Vermögensentnahme von Euro 2.027.490

2. Investitionshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit Euro 2.688.854 bei einer

Liquiditätsabnahme von Euro 1.688.050

3. Deckungsfähigkeit

Im Erfolgshaushalt besteht über alle Ausgabetitel nach Kostenarten untereinander

die gegenseitige Deckungsfähigkeit.

Deckungsfähigkeit ist die im Haushaltsrecht begründete Möglichkeit, bei einem

Titel höhere Ausgaben als veranschlagt auf Grund von Einsparungen bei einem

oder mehreren anderen Ausgabetiteln zu tätigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 1 zu TOP 7

von D.M.D. Bunke

Abnahme der Jahresrechnung 2012 und Entlastung des Vorstandes

für das Rechnungsjahr 2012

K Z V N

Beschluss:

Die Jahresrechnung des Jahres 2012 wird abgenommen und dem Vorstand der

KZVN die Entlastung für das Rechnungsjahr 2012 erteilt.

Begründung:

Die Prüfstelle der KZBV hat am 12.09.2013 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk

abgegeben.

Gegen die satzungsgemäß (§ 10 Abs. 1) von der VV zu erteilende Entlastung hat die

Prüfstelle keine Bedenken vorgetragen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

D E Z E M B E R 2 0 1 3 | N Z B | K Z V N

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NZB wird wieder Mitte September veröffentlicht.

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