083-2005 - in der Gemeinde Heiden

3
Gebühren- und Abgabensatzung
vom 18.10.2005
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Heiden
vom 18.03.1992
Aufgrund des §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) und der §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie der §§ 53, 64 und 65 des Wassergesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen -LWG, der §§ 8 und 9 des Gesetzes
über Abgaben für das Einleiten in Gewässer (Abwasserabgabengesetz -AbwAG-)
in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Heiden in seiner Sitzung
am 18.10.2005 die Gebühren- und Abgabensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Heiden vom 18.03.1992 erlassen:
§ 1
Benutzungsgebühren und Kleineinleiterabgabe
(1) Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage i. S. d. § 4 Abs. 2 und
des § 7 Abs. 2 KAG erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten i. S. d. § 6 Abs. 2
KAG und der Verbandslasten nach § 7 KAG Benutzungsgebühren (Abwassergebühren).
Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde, für Fremdeinleitungen,
für die die Gemeinde die Abgabe zu entrichten hat, sowie
die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde
umgelegt wird, wird über die Abwassergebühren abgewälzt.
(2) Zur Deckung der Abwasserabgabe, die die Gemeinde anstelle der Ei n-
leiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag
Schmutzwasser aus Haushaltungen oder ähnlichem Schmutzwasser einleiten,
erhebt die Gemeinde eine Kleineinleiterabgabe.
R:\gremien\2005\Rat-2005-10-18\v-2005-083.doc