Darstellung der wesentlichen Neuregelungen - Dr. Heilmaier ...

DR. HEILMAIER & PARTNER GMBH
WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT
STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT
Ausschüttungssperre
Nach § 268 Abs. 8 Satz 3 i. V. m. Satz 1 HGB n. F.
besteht für Kapitalgesellschaften eine Ausschüttungssperre
sowie nach § 301 Satz 1 AktG i. V. m.
§ 268 Abs. 8 HGB eine Abführungssperre in Höhe
des die ursprünglichen Anschaffungskosten übersteigenden
beizulegenden Zeitwerts des Deckungsvermögens
abzüglich korrespondierender passiver latenter
Steuern.
Praktische Fälle
Fall 1:
Die A-GmbH verfügt über Pensionsverpflichtungen
mit einem Buchwert von EUR 400.000. Das insolvenzsicher
angelegte Vermögen, das ausschließlich
zur Bedienung dieser Verpflichtungen besteht, weist
einen Buchwert von EUR 200.000 und einen Zeitwert
von EUR 350.000 auf.
Auswirkungen auf die Steuerbilanz
Die handelsrechtlichen Neuerungen werden gemäß
§ 5 Abs. 1a EStG steuerlich nicht nachvollzogen.
Vielmehr sieht der Gesetzgeber in der Steuerbilanz
weiter das Prinzip der Bruttodarstellung vor. Zudem
erfolgt die Bewertung der einzelnen Posten in der
Steuerbilanz unverändert zu fortgeführten Anschaffungskosten.
Aus den hieraus resultierenden Unterschieden
ergibt sich die Notwendigkeit zur Berücksichtigung
latenter Steuern.
Übergangsregelung
Die Anwendung dieser Vorschrift ist erstmals für Geschäftsjahre,
die nach dem 31.12.2009 beginnen,
vorgesehen (Art. 66 Abs. 3 EGHGB). Zum Zeitpunkt
der BilMoG-Eröffnungsbilanz ergeben sich demnach
Ausweis- und Bewertungsfolgen aus der Erstanwendung.
Sofern zum Umstellungszeitpunkt dem Pensions-/
Deckungsvermögen höhere Pensionsrückstellungen
gegenüberstehen, die nach § 253 HGB neu zu bewerten
sind und bei denen sich ein Anpassungsbetrag
nach Art. 67 Abs. 1 EGHGB ergibt, sind unrealisierte
Gewinne aus den Vermögensgegenständen
mit dem Unterschiedsbetrag aus der geänderten
Pensionsbewertung zu saldieren. Der unrealisierte
Ertrag aus der Höherbewertung mindert somit den
Anpassungsbetrag (vgl. IDW RS HFA 28, Tz. 48).
Anhangsangaben
Lösung:
Nach den Vorschriften des BilMoG besteht eine Saldierungspflicht
gemäß § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB. Da
der beizulegende Zeitwert des Aktivums
EUR 350.000 und die Pensionsverpflichtung
EUR 400.000 betragen, ist in Zukunft nur noch der
Saldo i. H. v. EUR 50.000 als Pensionsverpflichtung
auf der Passivseite auszuweisen.
Fall 2:
Die B-GmbH verfügt über Pensionsverpflichtungen
mit einem Buchwert von EUR 400.000. Das insolvenzsicher
angelegte Vermögen, das ausschließlich
zur Bedienung dieser Verpflichtungen besteht, weist
einen Buchwert von EUR 300.000 und einen Zeitwert
von EUR 500.000 auf.
Lösung:
Die B-GmbH hat in der Bilanz den zum Zeitwert bewerteten
Betrag (EUR 500.000) nach Saldierung mit
den Pensionsverpflichtungen (EUR 400.000) als
"Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung"
i. H. v. EUR 100.000 auf der Aktivseite
auszuweisen.
In den Folgeperioden hat die Bewertung der Vermögensgegenstände
jeweils erfolgswirksam zu erfolgen.
Die entsprechenden Gewinne sind im Zinsergebnis
auszuweisen und mit den Zinsaufwendungen aus der
Aufzinsung der korrespondierenden Pensionsverpflichtungen
zu saldieren.
(Rechtsstand: Dezember 2010)
Die verrechneten Beträge (sowohl in der Bilanz als
auch in der Gewinn- und Verlustrechnung) sind nach
§ 285 Nr. 25 HGB gesondert im Anhang anzugeben.
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