Verschärfung der Offenlegungspflichten für Organbezüge von ...

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Verschärfung der Offenlegungspflichten für Organbezüge
von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW
Transparenzgesetz NRW
Am 18. Dezember 2009 ist das "Gesetz zur Schaffung
von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen
im Land Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)"
in Kraft getreten. Mit Verabschiedung des
Gesetzes gelten für Unternehmen der öffentlichen
Hand in NRW verschärfte Offenlegungspflichten bezüglich
der Organbezüge.
Bisherige Rechtslage
Große und mittlere Kapitalgesellschaften sind gemäß
§ 285 Nr. 9 HGB verpflichtet, die Gesamtbezüge der
Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrates,
eines Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung
jeweils für jede Personengruppe im Anhang
des Jahresabschlusses anzugeben.
Diese Angaben konnten unterbleiben, wenn sich
anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitgliedes
dieser Organe feststellen lassen, was regelmäßig der
Fall ist, wenn die Gesellschaft nur einen Geschäftsführer
hat (§ 286 Abs. 4 HGB).
Diese handelsrechtlichen Vorschriften gelten über die
Gemeindeordnung NRW größenunabhängig auch für
Beteiligungsunternehmen der Gemeinden und über
§ 24 Abs. 1 EigVO NRW auch für Eigenbetriebe und
eigenbetriebsähnliche Einrichtungen.
Die individualisierte Offenlegung von Organbezügen
der Geschäftsführung war dagegen nur für börsennotierte
Aktiengesellschaften bundesgesetzlich vorgeschrieben
(§ 285 Nr. 9a Satz 5 ff. HGB).
Neuregelungen des Transparenzgesetzes
Das Transparenzgesetz verschärft die Offenlegungspflichten
von Unternehmen der öffentlichen Hand.
Es sind folgende Fälle zu unterscheiden:
Neugründungen von Gesellschaften in der
Rechtsform privaten Rechts
Aufgrund des neuen § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW
dürfen Gemeinden Unternehmen oder Einrichtungen
in der Rechtsform des privaten Rechts nunmehr nur
noch dann gründen oder sich erstmals unmittelbar
oder mittelbar an solchen Unternehmen beteiligen,
wenn diese die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr
gewährten Bezüge ihrer Unternehmensorgane im
Anhang des Jahresabschlusses individualisiert offen
legen. Erforderlich ist die Angabe der Bezüge jedes
Mitglieds der Geschäftsführung bzw. des Vorstandes,
des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen
Einrichtung unter Namensnennung und Aufgliederung
in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene
Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung.
Bestehende Gesellschaften in der Rechtsform
privaten Rechts
Bei bestehenden Gesellschaften trifft die Gemeinde
eine Hinwirkungspflicht zur Anpassung der Gesellschaftsverträge
an die neuen Vorschriften. Bei
100 %igen Beteiligungen verdichtet sich die Hinwirkungspflicht
für die Gemeinden de facto zu einer
Anpassungspflicht. Gemäß § 108 Abs. 2 GO NRW
gilt die individualisierte Offenlegungspflicht nur, sofern
den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden
alleine oder zusammen mit einer Beteiligung
des Landes mehr als 50 % der Anteile gehören.
Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnliche
Einrichtungen
§ 24 EigVO NRW wurde um eine Regelung erweitert,
die im Jahresabschluss eine individualisierte Angabe
der Bezüge jedes Mitgliedes der Betriebsleitung und
jedes Mitgliedes des Betriebsausschusses vorsieht.
Im Anhang sind folgende Angaben zu machen:
- die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten
Gesamtbezüge für die Mitglieder der Betriebsleitung
insgesamt und zusätzlich unter Namensnennung
die Bezüge für jedes einzelne Betriebsleitungsmitglied,
- die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten
Sonderbezüge und Leistungen für die Mitglieder
des Betriebsausschusses insgesamt sowie zusätzlich
unter Namensnennung die Leistungen
für jedes einzelne Betriebsausschussmitglied.
Die individualisierte Offenlegungspflicht gilt gemäß
§ 24 Abs. 1 Satz 2 EigVO NW auch für die in § 108
Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 GO NRW genannten Fälle (u. a.
Leistungen für die vorzeitige und reguläre Beendigung
der Tätigkeit, Leistungen an frühere Mitglieder,
Vorschüsse, Kredite unter Angabe der Zinssätze).
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Die erweiterten Offenlegungspflichten gelten mangels
Übergangsregelung schon für den Anhang zum
31. Dezember 2009.
Anstalten öffentlichen Rechts
§ 24 KUV wurde entsprechend geändert, so dass die
individualisierte Offenlegungspflicht auch den Vorstand
und die Mitglieder des Verwaltungsrates der
AÖR ab 2009 trifft.
Die Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB gilt aufgrund
des Transparenzgesetzes für Unternehmen
der öffentlichen Hand in NRW nicht mehr.
Bestehende Geschäftsführer- bzw. Vorstands-Anstellungsverträge
müssen im Regelfall geändert werden,
da andernfalls vereinbarte Vertraulichkeitsreglungen
einer Offenlegung der Bezüge entgegenstehen.
In neuen Anstellungsverträgen ist die geänderte
Rechtslage durch das Transparenzgesetz zu berücksichtigen.
Bei Minderheitsbeteiligungen gelten die Vorgaben zur
individualisierten Offenlegung der Organbezüge nach
dem Transparenzgesetz NRW nicht; in diesen Fällen
kann die Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB in
Anspruch genommen werden.
Zu den angabepflichtigen Gesamtbezügen gehören
nicht die jährlichen Rückstellungszuführungen für
Pensionsverpflichtungen gegenüber den Organmit-
gliedern und Prämien, die die Gesellschaft zur Deckung
ihrer Pensionszusagen für auf ihren eigenen
Namen lautende Rückdeckungsversicherungen zahlt.
Ebenfalls nicht zu den angabepflichtigen Bezügen
gehören für Organmitglieder zu entrichtende gesetzliche
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
Die den Mitgliedern des Aufsichtsrats, Beirats oder
ähnlichen Einrichtungen erstattete Umsatzsteuer ist
als durchlaufender Posten zu behandeln und dementsprechend
nicht zu den angabepflichtigen Bezügen
zu rechnen. Eine Berichtspflicht ist auch dann
nicht gegeben, wenn die Gesellschaft die Vorsteuer
nicht absetzen kann.
Weitere Einzelheiten zum Umfang der anzugebenden
Gesamtbezüge ergeben sich aus dem Deutschen
Rechnungslegungsstandard "DRS 17 - Berichterstattung
über die Vergütung der Organmitglieder".
(Rechtsstand: Dezember 2010)
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