Verschärfung der Offenlegungspflichten für Organbezüge von ...

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Die erweiterten Offenlegungspflichten gelten mangels
Übergangsregelung schon für den Anhang zum
31. Dezember 2009.
Anstalten öffentlichen Rechts
§ 24 KUV wurde entsprechend geändert, so dass die
individualisierte Offenlegungspflicht auch den Vorstand
und die Mitglieder des Verwaltungsrates der
AÖR ab 2009 trifft.
Die Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB gilt aufgrund
des Transparenzgesetzes für Unternehmen
der öffentlichen Hand in NRW nicht mehr.
Bestehende Geschäftsführer- bzw. Vorstands-Anstellungsverträge
müssen im Regelfall geändert werden,
da andernfalls vereinbarte Vertraulichkeitsreglungen
einer Offenlegung der Bezüge entgegenstehen.
In neuen Anstellungsverträgen ist die geänderte
Rechtslage durch das Transparenzgesetz zu berücksichtigen.
Bei Minderheitsbeteiligungen gelten die Vorgaben zur
individualisierten Offenlegung der Organbezüge nach
dem Transparenzgesetz NRW nicht; in diesen Fällen
kann die Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB in
Anspruch genommen werden.
Zu den angabepflichtigen Gesamtbezügen gehören
nicht die jährlichen Rückstellungszuführungen für
Pensionsverpflichtungen gegenüber den Organmit-
gliedern und Prämien, die die Gesellschaft zur Deckung
ihrer Pensionszusagen für auf ihren eigenen
Namen lautende Rückdeckungsversicherungen zahlt.
Ebenfalls nicht zu den angabepflichtigen Bezügen
gehören für Organmitglieder zu entrichtende gesetzliche
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
Die den Mitgliedern des Aufsichtsrats, Beirats oder
ähnlichen Einrichtungen erstattete Umsatzsteuer ist
als durchlaufender Posten zu behandeln und dementsprechend
nicht zu den angabepflichtigen Bezügen
zu rechnen. Eine Berichtspflicht ist auch dann
nicht gegeben, wenn die Gesellschaft die Vorsteuer
nicht absetzen kann.
Weitere Einzelheiten zum Umfang der anzugebenden
Gesamtbezüge ergeben sich aus dem Deutschen
Rechnungslegungsstandard "DRS 17 - Berichterstattung
über die Vergütung der Organmitglieder".
(Rechtsstand: Dezember 2010)
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