Aktuelles zum Rechnungswesen und zur Besteuerung von ...

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WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT
STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT
Aktuelles zum Rechnungswesen und zur
Besteuerung von Hochschulen
Rechnungswesen der Hochschulen
Trennungsrechnung nach dem Gemeinschaftsrahmen
für Forschung, Entwicklung und Innovation
(FuEuI)
Seit Beginn des Jahres 2009 müssen Hochschulen
und Forschungseinrichtungen die Kosten zwischen
den wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten
strikt trennen. Übernimmt beispielsweise eine
Hochschule eine Beratungstätigkeit oder eine Auftragsforschung
für die gewerbliche Wirtschaft, muss
dies zu Vollkosten erfolgen.
Grund ist das Beihilferecht der EU. Danach sind Beihilfen,
die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen
oder Produktionszweige den Wettbewerb
verfälschen oder zu verfälschen drohen, nach Art.
107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, sog. Lissabon-Vertrag vom
09.05.2008) mit dem gemeinsamen Markt der Europäischen
Gemeinschaft unvereinbar, soweit sie den
Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.
Nach dem am 01.01.2007 in Kraft getretenen EU-
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für
Forschung, Entwicklung und Innovation kann die
staatliche Finanzierung einer Hochschule als Beihilfe
zu qualifizieren sein, wenn die Hochschule sowohl
wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
ausführt. Soweit die Hochschule sowohl wirtschaftliche
als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
ausübt, fällt die staatliche Finanzierung der nicht
wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unter Art. 107
AEUV, wenn zwecks Vermeidung von Quersubventionen,
die beiden Tätigkeitsformen, ihre Kosten und
Finanzierung eindeutig voneinander getrennt werden
können. Der Gemeinschaftsrahmen verlangt also
eine Trennungsrechnung für den wirtschaftlichen und
den nichtwirtschaftlichen Bereich und die Ermittlung
der realen Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit einer
Hochschule.
Zu den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten einer Hochschule
zählen:
- Ausbildung / Lehre
- Grundlagenforschung
- Verwertung von Forschungsergebnissen im
nichtwirtschaftlichen Bereich
Zur wirtschaftlichen Tätigkeit einer Hochschule zählen
nach Ansicht der Europäischen Kommission:
- Auftragsforschung für die gewerbliche Wirtschaft
- Dienstleistungen, Beratung und Gutachten für die
gewerbliche Wirtschaft
- Vermietung von Forschungsinfrastruktur
Die Übergangsfrist für Hochschulen und Forschungseinrichtungen
ist am 31.12.2008 abgelaufen. Spätestens
mit dem Jahres- oder Haushaltsabschluss
zum 31.12.2009 ist der Nachweis, dass die Kosten
korrekt zugeordnet worden sind, zu erbringen.
Konsequenz: Neben der Kalkulation der Auftragsprojekte
auf Vollkostenbasis muss die Hochschule
eine Vollkostenrechnung einführen. Das Rechnungswesen
der Hochschule ist an diese beihilferechtlichen
Anforderungen anzupassen.
Wird der Jahresabschuss einer Hochschule z. B. aufgrund
von § 11 HWFVO NRW durch einen Wirtschaftsprüfer
geprüft, muss sich der Abschlussprüfer
im Rahmen der Prüfung davon überzeugen, dass die
Hochschule die organisatorischen und abrechnungstechnischen
Voraussetzungen für eine Trennungsrechnung
geschaffen hat. Sofern dies nicht
entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens
erfolgt, können sich Rückwirkungen
auf den Jahresabschluss der Hochschule (evtl. Passivierung
von Rückzahlungsverpflichtungen staatlicher
Beihilfen) und/oder Berichterstattungspflichten
im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG oder im
Rahmen der Redepflicht nach § 321 Abs. 1 Satz 3
HGB ergeben.
Besteuerung von Hochschulen
Auftragsforschung von Hochschulen als Betrieb
gewerblicher Art
In den Aufgabenbereich der Hochschulen fällt sowohl
die Lehre als auch die Forschung. Soweit es sich um
Grundlagen- und Eigenforschung handelt, sind dies
hoheitliche Tätigkeiten, die weder körperschaft- noch
gewerbesteuerpflichtig sind.
Hingegen können Hochschulen mit der sog. Auftragsforschung
Betriebe gewerblicher Art (BgA) begründen.
Die Tätigkeiten eines BgA „Auftragsfor-
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schung“sind nur steuerpflichtig, soweit es sich um
die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse,
die Übernahme von Projektträgerschaften
sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug
handelt. Die „reine“Auftragsforschung
innerhalb des jeweiligen BgA ist hingegen von der
Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit (§ 5 Abs. 1
Nr. 23 KStG, § 3 Nr. 30 GewStG).
Des Weiteren liegt ein BgA „Auftragsforschung“nur
vor, wenn die Tätigkeit von einigem wirtschaftlichen
Gewicht ist. Die Finanzverwaltung stellt hierbei auf
den Jahresumsatz im Sinne der Körperschaftsteuerrichtlinien
(R 6 Abs. 5 KStR) ab. Überschreitet dieser
nachhaltig EUR 30.678, ist ein BgA gegeben.
Bei der Frage, ob ein BgA vorliegt, ist deshalb entscheidend,
auf welche organisatorische Einheit innerhalb
einer Hochschule sich diese Umsatzgrenze
bezieht. In einem inhaltsgleichen Schreiben vom
28.09.2009 haben sich hierzu die Oberfinanzdirektionen
(OFD) Rheinland und Münster geäußert. Demnach
bilden, da die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
dezentral organisiert sind, grundsätzlich die
Fakultäten die maßgebliche organisatorische Einheit
(§ 25 i. V. m. § 26 HG NRW). Sofern Institute nach
§ 29 HG NRW eingerichtet wurden, ist auf dieser
Ebene die Umsatzgrenze zu prüfen.
Hingegen lassen es die Oberfinanzdirektionen nur
unter strengen Voraussetzungen zu, auf der Ebene
eines einzelnen Professors das Vorliegen eines BgA
zu prüfen. Dafür muss dem jeweiligen Professor nach
dem Hochschulgesetz die Möglichkeit zur rechtlich
selbständigen Verwaltung der Drittmittel eingeräumt
sein und diese auch so durchgeführt werden (§ 71
Abs. 4 S. 4 HG NRW).
Für eine selbständige Verwaltung verlangt die OFD
das kumulative Vorliegen folgender Voraussetzungen:
- Der Forschende darf über alle wesentlichen
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Forschungsauftrag
entscheiden (keine Einschaltung
der Hochschulverwaltung in Fragen der Anschaffung
von Material, Geräten und Einstellung
von Personal und dessen Bezahlung),
- der Forschende eröffnet ein eigenes Bankkonto
zur Zahlungsabwicklung des Forschungsauftrags
und besitzt eine Einzelverfügungsberechtigung
über das betroffene Bankkonto der Hochschule,
wobei die buchhalterische Erfassung der Drittmittel
bei der Hochschulverwaltung sichergestellt
sein muss und
- der Forschende muss Überweisungen/Abhebungen
von diesem Bankkonto selbst durchführen
oder von weisungsgebundenen Mitarbeitern
durchführen lassen.
Maßgebliche Beurteilungseinheiten für das Vorliegen
eines BgA sind somit die Fachbereiche oder Institute
oder in Ausnahmefällen der jeweilige Lehrstuhl bzw.
Professor. Allerdings können aufgrund der Gleichartigkeit
der BgA mehrere zusammengefasst werden
(zu einem BgA „Auftragsforschung“). Die Bildung
mehrerer BgA anhand zu kleiner Aufgriffseinheiten
kann dazu führen, dass häufig steuerpflichtige Entnahmen
von Wirtschaftsgütern aus einem BgA vorkommen.
Des Weiteren bedeutet die Bildung mehrerer
BgA aufgrund der erforderlichen steuerlichen
Erklärungspflichten für jeden BgA einen erheblichen
Verwaltungsaufwand.
Die vorgenannten Grundsätze sind nach den genannten
Verfügungen grundsätzlich in allen noch
offenen Veranlagungszeiträumen anzuwenden. Gegebenenfalls
kann eine Änderung nach den Grundsätzen
des Vertrauensschutzes unterbleiben, sofern
bislang von abweichenden Grundsätzen ausgegangen
wurde.
Steuerfreiheit von Zinsen aus Mitteln der Auftragsforschung
Nach einer Verfügung der OFD Hannover vom
04.01.2010 - S 2738e - 1 - St 241 - sind Zinseinnahmen
aus der Anlage von Mitteln, die aus Projekten
der steuerfreien Auftragsforschung stammen, grundsätzlich
nach § 5 Nr. 23 KStG, § 3 Nr. 30 GewStG
steuerfrei. Denn die verzinsliche Anlage der Mittel
stelle - so die OFD - keinen Selbstzweck dar, sondern
werde vielmehr nur interimsweise im Rahmen
der Projektdurchführung vorgenommen, bis die Mittel
im Rahmen des jeweiligen Projekts oder eines Folgeprojekts
zum Einsatz gelangen. Das heißt, dass
die Erträge für weitere Auftragsforschungen thesauriert
werden müssen.
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug
Hochschulen sind juristische Personen des öffentlichen
Rechts. Soweit die Hochschulen Zinserträge
erwirtschaften, sind diese daher nur steuerpflichtig,
wenn diese einem BgA zuzurechnen sind, der auch
nicht z. B. nach § 5 Nr. 23 KStG, § 3 Nr. 30 GewStG
steuerbefreit ist.
Soweit die Zinserträge nicht einem BgA zuzurechnen
sind, ist nach § 44a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG der
Abschlag von Kapitalertragsteuer auf Zinserträge
nicht vorzunehmen. Voraussetzung ist aber, dass die
Hochschule dem Kreditinstitut durch eine Bescheinigung
des Finanzamtes nachweist, dass die Hochschule
eine juristische Person des öffentlichen
Rechts ist (sog. NV-Bescheinigung oder Nichtveranlagungsbescheinigung).
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Kapitalertragsteuer auf Beteiligungserträge
Erzielt eine Hochschule Beteiligungserträge aus
GmbH-Anteilen oder nicht börsennotierten AG, unterliegen
diese nach § 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG der Kapitalertragsteuer
von 25 %. Nach § 44a Abs. 8 Nr. 2
EStG wird diese aber nur zu 3/5 = 15 % erhoben.
Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass die
Beteiligungserträge keinem BgA zuzurechnen sind.
Voraussetzung ist auch hier, dass die Hochschule
durch eine Bescheinigung des Finanzamtes nachweist,
dass sie eine juristische Person des öffentlichen
Rechts ist (§ 44a Abs. 8 Satz 3 EStG).
Unsere Leistungen für Hochschulen:
· Jahresabschlussprüfungen von Hochschulen
· Erstellung von Steuererklärungen der Betriebe
gewerblicher Art von Hochschulen
· Steuerliche Beratung von Hochschulen
· Beratung in Fragen des Rechnungswesens von
Hochschulen (spezielle Bilanzierungsfragen –
Drittmittel, Studienbeiträge, Bilanzierung von
selbsterstellten immateriellen Vermögensgegenständen
des Anlagevermögens, Trennungsrechnung
nach dem Gemeinschaftsrahmen für
Forschung, Entwicklung und Innovation FuEuI)
· Beratung bei vergabe- und beihilferechtlichen
Fragestellungen von Hochschulen
Für Rückfragen stehen Ihnen folgende Ansprechpartner
zur Verfügung:
WP RA StB Dirk Abts
Tel.: (0 21 51) 63 90-15
E-Mail: dirk.abts@heilmaier-partner.de
WP StB Dipl.-Kfm. Ralf Kempkens
Tel.: (0 21 51) 63 90-21
E-Mail: ralf.kempkens@heilmaier-partner.de
RA StB Franz Vochsen
Tel.: (0 21 51) 63 90-13
E-Mail: franz.vochsen@heilmaier-partner.de
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