Bilanzielle Behandlung des Regulierungskontos nach § 5 ARegV

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Bilanzielle Behandlung des Regulierungskontos nach § 5 ARegV
Erlösobergrenzen nach der Anreizregulierungsverordnung
Seit dem 1. Januar 2009 gilt die Anreizregulierungsverordnung
(ARegV). Nach der Systematik der
ARegV werden jedem Netzbetreiber für die Dauer
von fünf Jahren während der Regulierungsperiode
jährliche Erlösobergrenzen für die von ihm zulässigerweise
aus Netzentgelten zu erzielenden Gesamterlöse
vorgegeben. Der Netzbetreiber darf daher pro
Jahr keine höheren, als die in der Erlösobergrenze
vorgegebenen Erlöse vereinnahmen. Seine individuelle
Kostenentwicklung während einer Regulierungsperiode
findet keine Beachtung mehr.
Regulierungskonto
Die Differenz zwischen den zulässigen Erlösen und
dem vom Netzbetreiber unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Mengenentwicklung erzielbaren Erlösen
vollzieht sich über das Regulierungskonto gemäß
§ 5 ARegV.
Auf dem Regulierungskonto werden folgende Fälle
erfasst:
- Differenzen zwischen den nach § 4 ARegV zulässigen
Erlösen (sog. genehmigte Erlösobergrenze) und den
vom Netzbetreiber unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Mengenentwicklung erzielbaren Erlösen,
- Differenzen zwischen den für das Kalenderjahr tatsächlich
entstandenen Kosten nach § 11 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 ARegV (erforderliche Inanspruchnahme vorgelagerter
Netzebenen) und den in der genehmigten Erlösobergrenze
diesbezüglich enthaltenen Ansätzen,
- Differenzen zwischen den für das Kalenderjahr bei
effizienter Leistungserbringung entstehenden Kosten
des Messstellenbetriebs oder der Messung und den in
der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen
und schließlich
- Verzinsung der vorgenannten Differenzen.
Der Ausgleich des nach Abschluss einer Anreizregulierungsperiode
verbleibenden Saldos des Regulierungskontos
erfolgt durch die Verteilung auf die
nächste Regulierungsperiode, d.h. eine Anpassung
der Erlösobergrenzen in der laufenden Regulierungsperiode
aufgrund der genannten Differenzen
findet (mit Ausnahme der sofortigen Anpassungspflicht
bei Mehrerlösen, die den in der Verordnung
vorgegebenen Schwellenwert überschreiten; siehe
hierzu § 5 Abs. 3 ARegV, der eine Anpassungspflicht
bei Stromversorgungsnetzen ab einem Schwellenwert
von 5% und bei Gasversorgungsnetzen von
10% vorsieht) nicht statt.
Bilanzielle Behandlung von Negativbeträgen des
Regulierungskontos
Auf dem Regulierungskonto gebuchte negative Beträge
(beispielsweise weil der Netzbetreiber mehr
Erlöse erzielt hat, als er hätte erzielen dürfen) stellen
Verpflichtungen zur künftigen Entgeltabsenkung dar.
Diese sind grundsätzlich passivierungspflichtig und
führen zu einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
in der Handelsbilanz (§ 249 Abs. 1 Satz 1
HGB). Dies gilt auch bei einem sog. vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmen.
Bilanzielle Behandlung von Positivbeträgen des
Regulierungskontos
Hat der Netzbetreiber weniger Erlöse erzielt als er
hätte erzielen dürfen, ergibt sich ein positiver Saldo
auf dem Regulierungskonto. Ein positiver Saldo
könnte mit Ablauf des Jahres 2009 für viele Stromnetzbetreiber
z.B. aufgrund von Mindererlösen bedingt
durch Absatzeinbrüche (Finanzmarktkrise,
warmer Winter) entstehen. Die auf dem Regulierungskonto
gebuchten positiven Beträge stellen einen
künftigen Anspruch des Netzbetreibers auf den
Ansatz höherer Netznutzungsentgelte gegen alle
künftigen Netzkunden dar. Der Netzbetreiber hat
keine Ansprüche gegen seine Netzkunden aus vergangenen
Rechtsbeziehungen, da die in dem Preisblatt
veröffentlichten, geforderten Netznutzungsentgelte
vollständig im Rahmen des Leistungsaustausches
entrichtet wurden. Diese künftigen Ansprüche
des Netzbetreibers haben zwar ihre wirtschaftliche
Ursache in der Vergangenheit, werden jedoch erst
durch die künftigen Durchleitungsleistungen des
Netzbetreibers realisiert. Aufgrund des Realisationsprinzips
scheidet somit der Ansatz eines Aktivpostens
aus künftigen, zum jeweiligen Bilanzstichtag
nicht realisierten Ansprüchen aus.
Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass bei
einem Verkauf eines Netzes ggf. der Anspruch auf
künftige Umsetzung einer um Mindererlöse der Vergangenheit
erhöhten Erlösobergrenze in Netzentgelte
kaufpreiserhöhend Berücksichtigung finden kann
(z.B. wenn ein Netz zum Ertragswert verkauft wird).
Saldierung von negativen und positiven Beträgen
aus dem Regulierungskonto
Nach § 5 Abs. 4 ARegV ermittelt die Regulierungsbehörde
den Saldo des Regulierungskontos im letzten
Jahr der Regulierungsperiode für die vorangegangenen
fünf Kalenderjahre, so dass die auf dem
Regulierungskonto erfassten Sachverhalte zusammengefasst
werden. Dieser Saldo wird über die fol-
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gende Regulierungsperiode durch gleichmäßige Zubzw.
Abschläge zu bestimmten Durchleitungsentgelten
verteilt und dadurch ausgeglichen. Durch diese
Zusammenfassung wird der Umfang der Verpflichtung
des Netzbetreibers zur künftigen Entgeltabsenkung
– also die Höhe der vorzunehmenden Abschläge
– gemindert, wenn auf dem Regulierungskonto
gleichzeitig positive Beträge gebucht sind, die
einen künftigen Anspruch des Netzbetreibers auf den
Ansatz höherer Netznutzungsentgelte gegen alle
künftigen Netzkunden darstellen. Bei der Bewertung
der Rückstellungen für künftige Entgeltsenkungen
sind somit Vorteile aus noch nicht realisierten künftigen
Ansprüchen zu berücksichtigen.
Soweit von der Regulierungsbehörde der Saldo des
Regulierungskontos getrennt nach Spannungsebenen
ermittelt wird, ist die Rückstellungshöhe für jede
Spannungsebene gesondert zu ermitteln.
Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung
Nach § 277 Abs. 1 HGB sind die Umsatzerlöse nach
Abzug von Erlösschmälerungen auszuweisen. Verpflichtungen
zur künftigen Entgeltabsenkung nach §
5 Abs. 4 ARegV sind Erlösschmälerungen. Der Ausweis
dieses Aufwandes hat unter der GuV-Position
„Umsatzerlöse“zu erfolgen, damit die Umsatzerlöse
periodengerecht in zutreffender Höhe ausgewiesen
werden. Die ratierliche Inanspruchnahme der Rückstellung
sollte ergebniserhöhend unter der GuV-Position
„Umsatzerlöse“eingestellt werden.
Verzinsung nach Vorschriften der ARegV
Die Differenzen auf dem Regulierungskonto sind
nach § 5 Abs. 2 ARegV in Höhe der kalenderjährlich
durchschnittlich gebundenen Beträge zu verzinsen.
Der durchschnittlich gebundene Betrag ergibt sich
aus dem Mittelwert von Jahresanfangs- und Jahresendbestand.
Die Höhe des Zinssatzes richtet sich
nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen
Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der
Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufrendite
festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten.
Auswirkungen des BilMoG
Das BilMoG (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz)
führt darüber hinaus zu einschneidenden Änderungen
hinsichtlich der Bewertungsvorschriften für
Rückstellungen. Die neuen Bewertungsvorschriften
gelten verpflichtend erstmals für nach dem 31. Dezember
2009 beginnende Geschäftsjahre.
Künftig müssen alle Rückstellungen mit einer Restlaufzeit
von mehr als einem Jahr mit einem fristenkongruenten
Marktzinssatz abgezinst werden. Die
Diskontierung soll auf Grundlage des durchschnittlichen
Marktzinssatzes erfolgen, wobei der Durchschnitt
über die letzten sieben Geschäftsjahre zu
bilden ist, um Zufallsschwankungen in der Zinsentwicklung
zu glätten. Die anzuwendenden Zinssätze
werden von der Deutschen Bundesbank ermittelt und
monatlich bekannt gegeben (§ 253 Absatz 2 HGB
neuer Fassung). Die Modalitäten der Berechnung
sind in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt.
Die nach BilMoG und nach ARegV anzuwendenden
Zinssätze werden nicht deckungsgleich sein. Dies ist
bei der Berechnung der Rückstellung für künftige
Entgeltsenkungen nach BilMoG zu berücksichtigen.
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Für Rückfragen stehen Ihnen folgende Ansprechpartner
zur Verfügung:
WP StB Dipl.-Kfm. Ralf Kempkens
Tel.: (0 21 51) 63 90-21
E-Mail: ralf.kempkens@heilmaier-partner.de
WP StB Dipl.-Kfm. Falko Bender
Tel.: (0 21 51) 63 90-44
E-Mail: falko.bender@heilmaier-partner.de
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