Aktuelles zum Rechnungswesen und zur Besteuerung von ...

DR. HEILMAIER & PARTNER GMBH
WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT
STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT
schung“sind nur steuerpflichtig, soweit es sich um
die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse,
die Übernahme von Projektträgerschaften
sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug
handelt. Die „reine“Auftragsforschung
innerhalb des jeweiligen BgA ist hingegen von der
Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit (§ 5 Abs. 1
Nr. 23 KStG, § 3 Nr. 30 GewStG).
Des Weiteren liegt ein BgA „Auftragsforschung“nur
vor, wenn die Tätigkeit von einigem wirtschaftlichen
Gewicht ist. Die Finanzverwaltung stellt hierbei auf
den Jahresumsatz im Sinne der Körperschaftsteuerrichtlinien
(R 6 Abs. 5 KStR) ab. Überschreitet dieser
nachhaltig EUR 30.678, ist ein BgA gegeben.
Bei der Frage, ob ein BgA vorliegt, ist deshalb entscheidend,
auf welche organisatorische Einheit innerhalb
einer Hochschule sich diese Umsatzgrenze
bezieht. In einem inhaltsgleichen Schreiben vom
28.09.2009 haben sich hierzu die Oberfinanzdirektionen
(OFD) Rheinland und Münster geäußert. Demnach
bilden, da die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
dezentral organisiert sind, grundsätzlich die
Fakultäten die maßgebliche organisatorische Einheit
(§ 25 i. V. m. § 26 HG NRW). Sofern Institute nach
§ 29 HG NRW eingerichtet wurden, ist auf dieser
Ebene die Umsatzgrenze zu prüfen.
Hingegen lassen es die Oberfinanzdirektionen nur
unter strengen Voraussetzungen zu, auf der Ebene
eines einzelnen Professors das Vorliegen eines BgA
zu prüfen. Dafür muss dem jeweiligen Professor nach
dem Hochschulgesetz die Möglichkeit zur rechtlich
selbständigen Verwaltung der Drittmittel eingeräumt
sein und diese auch so durchgeführt werden (§ 71
Abs. 4 S. 4 HG NRW).
Für eine selbständige Verwaltung verlangt die OFD
das kumulative Vorliegen folgender Voraussetzungen:
- Der Forschende darf über alle wesentlichen
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Forschungsauftrag
entscheiden (keine Einschaltung
der Hochschulverwaltung in Fragen der Anschaffung
von Material, Geräten und Einstellung
von Personal und dessen Bezahlung),
- der Forschende eröffnet ein eigenes Bankkonto
zur Zahlungsabwicklung des Forschungsauftrags
und besitzt eine Einzelverfügungsberechtigung
über das betroffene Bankkonto der Hochschule,
wobei die buchhalterische Erfassung der Drittmittel
bei der Hochschulverwaltung sichergestellt
sein muss und
- der Forschende muss Überweisungen/Abhebungen
von diesem Bankkonto selbst durchführen
oder von weisungsgebundenen Mitarbeitern
durchführen lassen.
Maßgebliche Beurteilungseinheiten für das Vorliegen
eines BgA sind somit die Fachbereiche oder Institute
oder in Ausnahmefällen der jeweilige Lehrstuhl bzw.
Professor. Allerdings können aufgrund der Gleichartigkeit
der BgA mehrere zusammengefasst werden
(zu einem BgA „Auftragsforschung“). Die Bildung
mehrerer BgA anhand zu kleiner Aufgriffseinheiten
kann dazu führen, dass häufig steuerpflichtige Entnahmen
von Wirtschaftsgütern aus einem BgA vorkommen.
Des Weiteren bedeutet die Bildung mehrerer
BgA aufgrund der erforderlichen steuerlichen
Erklärungspflichten für jeden BgA einen erheblichen
Verwaltungsaufwand.
Die vorgenannten Grundsätze sind nach den genannten
Verfügungen grundsätzlich in allen noch
offenen Veranlagungszeiträumen anzuwenden. Gegebenenfalls
kann eine Änderung nach den Grundsätzen
des Vertrauensschutzes unterbleiben, sofern
bislang von abweichenden Grundsätzen ausgegangen
wurde.
Steuerfreiheit von Zinsen aus Mitteln der Auftragsforschung
Nach einer Verfügung der OFD Hannover vom
04.01.2010 - S 2738e - 1 - St 241 - sind Zinseinnahmen
aus der Anlage von Mitteln, die aus Projekten
der steuerfreien Auftragsforschung stammen, grundsätzlich
nach § 5 Nr. 23 KStG, § 3 Nr. 30 GewStG
steuerfrei. Denn die verzinsliche Anlage der Mittel
stelle - so die OFD - keinen Selbstzweck dar, sondern
werde vielmehr nur interimsweise im Rahmen
der Projektdurchführung vorgenommen, bis die Mittel
im Rahmen des jeweiligen Projekts oder eines Folgeprojekts
zum Einsatz gelangen. Das heißt, dass
die Erträge für weitere Auftragsforschungen thesauriert
werden müssen.
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug
Hochschulen sind juristische Personen des öffentlichen
Rechts. Soweit die Hochschulen Zinserträge
erwirtschaften, sind diese daher nur steuerpflichtig,
wenn diese einem BgA zuzurechnen sind, der auch
nicht z. B. nach § 5 Nr. 23 KStG, § 3 Nr. 30 GewStG
steuerbefreit ist.
Soweit die Zinserträge nicht einem BgA zuzurechnen
sind, ist nach § 44a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG der
Abschlag von Kapitalertragsteuer auf Zinserträge
nicht vorzunehmen. Voraussetzung ist aber, dass die
Hochschule dem Kreditinstitut durch eine Bescheinigung
des Finanzamtes nachweist, dass die Hochschule
eine juristische Person des öffentlichen
Rechts ist (sog. NV-Bescheinigung oder Nichtveranlagungsbescheinigung).
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