Pressemappe (PDF) - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben

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Im Vordergrund der Initiative steht zunÇchst die Beratung des den Freitod suchenden Menschen.
Zielrichtung der ersten Beratung ist der Lebenserhalt und das Aufzeigen von Optionen dazu.
Umfassende Hilfestellung hierzu zu geben ist eine grundlegende Verpflichtung unseres an der
MenschenwÅrde ausgerichteten Rechtsstaates. Daher ist diesem Bereich der Gesetzesinitiative
breiter Raum gewidmet (ÖÖ 1 – 11 SPG). Sogenannten Kurzschlusshandlungen auf Grund einer nur
vorÅbergehenden, aus Sicht der Betroffenen schwierigen Lebensphase (temporÇre Depression) soll
dadurch so weit als mÉglich die Grundlage entzogen werden.
Liegt aber unter Zugrundelegung nachvollziehbarer, schwerwiegender GrÅnde Åber einen lÇngeren
Zeitraum hinweg Konstanz im Wunsch nach Freitod eines im vollen Besitz seiner geistigen KrÇfte
stehenden Menschen vor, so ist ihm eine Bescheinigung auszustellen, die es ihm erlaubt, zu einem
von ihm selber gewÇhlten Zeitpunkt Çrztliche Hilfe zu einen menschenwÅrdigen Freitod zu erhalten.
Ein humanes, bestens erforschtes Mittel ist nach heutigen Erkenntnissen die Gabe von
Natriumpentobarbital (NaP). Eine entsprechende Ñnderung ist im BetÇubungsmittelgesetz (BtMG) und
Arzneimittelgesetz (AMG) vorzunehmen.
Ñrzte und PflegekrÇfte handeln nach ihrem Gewissen. Sie dÅrfen weder durch dieses Gesetz zu einer
Hilfestellung verpflichtet noch durch standesrechtliche Vorgaben daran gehindert werden. Das Urteil in
der causa Uwe Christian Arnold in Berlin ist hierfÅr ein Beispiel (VerwG Berlin, 9. Kammer, Az VG 9 K
63.09).
Um Missbrauch zu vermeiden ist ein entsprechendes Berichtswesen einzufÅhren und werden
BuÜgelder unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Das Strafgesetzbuch ist analog zu
ergÇnzen.
2. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 (Éffentliche
FÅrsorge).
3. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der EuropÇischen Union vereinbar. BezÅglich weiterer
AusfÅhrungen zu diesem Themenkomplex wird auf den Regierungsentwurf zum Entwurf eines
Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmÇÜigen FÉrderung der SelbsttÉtung verwiesen
(BR-Drs. 512/12).
II. Besonderer Teil
Nachfolgend werden nur einzelne Paragraphen ergÇnzend erlÇutert, deren Inhalt sich eventuell nicht
von alleine erschlieÜt bzw. zusÇtzlicher BegrÅndung bedarf.
Zu § 1 SPG (Aufklärung)
Herausgeber: dgpd – DGHS-Presse-Dienst
Deutsche Gesellschaft fÅr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
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