Vorlage für Reden und Grußworte der Leitung - Deutscher Verein für ...

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Rede
von Volker Meier
Leiter des Referats Va1
im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Stand der Evaluation des
Behindertengleichstellungsgesetzes
Fachtagung
des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge e.V.
„Zehn Jahre Behindertengleichstellungsgesetz –
Stand und Perspektiven“
11. Februar 2013 in Berlin
14:15 h – 14:45 h
Redezeit: 30 Minuten
einschließlich Diskussion
C:\Users\meiervo\Desktop\Rede 10 Jahre BGG.docx/MeierVo
Stand: 04.03.2013 09:18
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I. Begrüßung
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich freue mich sehr, heute hier zu sein. Ich habe
dem Deutschen Verein für private und öffentliche
Fürsorge zu dieser Fachveranstaltung sehr gerne
zugesagt.
Meine Damen und Herren. Uns eint hier alle ein
gemeinsames Ziel. Nämlich die gleichberechtigte
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und ihre
selbstbestimmte Lebensführung weiter zu
verbessern. Mit anderen Worten die Inklusion von
Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, damit
sie von Anfang an und überall dabei sein können
ganz selbstverständlich.
Ich bin gebeten worden, etwas zum Stand der
Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes
des Bundes – kurz BGG – zu sagen. Dem komme

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ich sehr gerne nach und stehe anschließend auch
gerne für Fragen zur Verfügung.
Lassen Sie mich zunächst allgemeiner auf das
Behindertengleichstellungsgesetz eingehen und
auch etwas zum Zustandekommen des Gesetzes
sagen:
II. BGG – geschichtliche Entwicklung
Das Zustandekommen des BGG Anfang des neuen
Jahrtausends war einem neuen Selbstverständnis
behinderter Menschen und einem
Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik zu
verdanken.
Menschen mit Behinderungen wollten nicht mehr
allein auf die Fürsorge der Gesellschaft angewiesen
sein, sondern in gleicher Weise wie nicht-behinderte
Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Und sie forderten ihre Rechte ein.

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Herr Finke, der Behindertenbeauftragte des Landes
Niedersachsen, hat das im letzten November
anlässlich einer Tagung des
Behindertenbeauftragten zum BGG sehr
anschaulich geschildert.
Dieser veränderte Blickwinkel führte auch in der
Behindertenpolitik zu einem Paradigmenwechsel:
Statt Fürsorge und Versorgung von behinderten
Menschen rückte ihre selbstbestimmte Teilhabe am
Leben und die Beseitigung von Hindernissen in den
Mittelpunkt.
Der Verfassungsgeber hatte dieser veränderten
Sichtweise im Jahr 1994 Ausdruck verliehen durch
die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im
Grundgesetz: „Niemand darf wegen seiner
Behinderung benachteiligt werden.“ Sie kennen ihn
alle den Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des
Grundgesetzes.

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Der Verfassungsgeber hat damit klar gemacht, dass
benachteiligende und ausgrenzende Bestimmungen
und Bedingungen im Alltag von Menschen mit
Behinderungen gesellschaftlich inakzeptabel sind.
Und der Gesetzgeber war aufgerufen, das
Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes nun
einfachgesetzlich umzusetzen und mit Leben zu
füllen.
Für den Bereich des Sozialrechts wurde dies mit
dem Sozialgesetzbuchs Neun (SGB IX) im Jahr
2001 getan.
Das BGG hat 2002 das Benachteiligungsverbot über
das Sozialrecht hinaus im öffentlich-rechtlichen
Bereich umgesetzt.
Damit hatte die damalige Bundesregierung ihre
Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 in
diesem Punkt eingelöst. Die Koalitionsparteien
hatten sich damals darauf verständigt, dass die

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Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen
wird, um die Selbstbestimmung und
gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen zu fördern und dem
grundgesetzlichen Benachteiligungsverbot Geltung
zu verschaffen.
Behindertenpolitik wurde damit aus einer Nische,
einem Randbereich des politischen Handelns,
herausgeholt. Von da an war gesetzt, dass
Menschen mit Behinderungen in die Mitte der
Gesellschaft gehören.
Dieses Anliegen hatte der Deutsche Bundestag
bereits am 19. Mai 2000 mit einer einstimmigen
Entschließung unterstützt. In dem Beschluss heißt
es wörtlich, ich zitiere: ”Im Mittelpunkt der politischen
Anstrengungen stehen nicht mehr die Fürsorge und
die Versorgung von behinderten Menschen, sondern
ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben und die Beseitigung der Hindernisse,

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die ihrer Chancengleichheit entgegenstehen.”
Mit Blick auf das Erfordernis einer
zukunftsweisenden Behindertenpolitik forderte der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung in dieser
Entschließung auf, möglichst umgehend das
Benachteiligungsverbot des
Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 GG gesetzlich
umzusetzen.
Erarbeitet wurde der Gesetzentwurf schließlich im
damaligen Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung, dem für die Behindertenpolitik
zuständigen Ressort.
Basis der Arbeit einer extra dafür eingerichteten
Projektgruppe war ein Gesetzentwurf des Forums
behinderter Juristinnen und Juristen, genauer, die
darin enthaltenen öffentlich-rechtlichen
Regelungsvorschläge.

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Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen ist
ein partei- und verbandsübergreifender
Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die
auch selbst behindert sind. Die ehrenamtliche
Mitarbeit in diesem Zusammenschluss dient der
Erarbeitung von Vorschlägen zur Unterstützung von
Behindertenverbänden, Behinderteninitiativen und
Behindertenselbsthilfegruppen.
Vertreter dieses Forums waren als Experten in
eigener Sache auch von Anfang an in der
Projektgruppe des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung vertreten. Das Gesetz wurde
somit nicht nur für behinderte Menschen, sondern
mit ihnen erarbeitet.
Damit war zugleich eine neue Qualität in der
Gesetzgebung erreicht: die aktive Mitgestaltung
durch Menschen mit Behinderungen.

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Am 1. Mai 2002 ist das BGG in Kraft getreten, und
zwar als Artikel 1 des Artikelgesetzes zur
Gleichstellung behinderter Menschen und zur
Änderung anderer Gesetze. Mit diesem
Artikelgesetz wurden neben der Schaffung des BGG
zugleich eine Reihe von öffentlich-rechtlichen
Vorschriften des Bundes geändert, die geeignet
waren, behinderte Menschen zu benachteiligen oder
aus dem öffentlichen Leben auszuschließen.
Die Länder ihrerseits haben für ihre
Zuständigkeitsbereiche eigene
Gleichstellungsgesetze erlassen.
III. BGG-Evaluation – Maßnahme des NAP
Die Evaluation des BGG ist eine Maßnahme des
Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention. Die Bundesregierung
hat den Aktionsplan im Juni 2011 beschlossen. Er
dokumentiert über 200 verschiedene Maßnahmen,
mit denen wir die Entwicklung einer inklusiven

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Gesellschaft verfolgen. Die Evaluierung des BGG ist
eine dieser 200 Maßnahmen.
Ich hatte die Hoffnung, Ihnen heute mitteilen zu
können, wen das BMAS mit der Evaluierung des
BGG betrauen wird. Allerdings sind noch nicht alle
Formalitäten abgeschlossen, so dass ich um
Verständnis dafür bitte, dass ich Ihnen heute noch
nichts Genaueres mitteilen kann.
Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir den
Auftrag zur wissenschaftlichen Evaluation des BGG
in Kürze an einen ausgewiesenen Experten
vergeben können, sodass wir pünktlich im März
starten können.
Die Evaluierung soll uns dabei eine
wissenschaftliche Grundlage für unser zukünftiges
politisches Handeln liefern.

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Wir wollen wissen, ob das Gesetz geeignet ist, seine
Ziele - die gleichberechtigte Teilhabe und
selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit
Behinderungen - zu erreichen. Sind die Regelungen
wirksam? Greifen sie in der Praxis, im alltäglichen
Leben? Kommen sie bei den Menschen mit
Behinderungen an? Bei allen Gruppen von
Menschen mit Behinderungen? Wo gibt es
Änderungsbedarf? Was könnte verbessert werden?
Und: Was ist mit dem Instrument der
Zielvereinbarung?
Dieses Instrument wurde in das BGG
aufgenommen, um Barrierefreiheit auch über den
gesetzlich geregelten Bereich hinaus zu
gewährleisten.
Die Vorschrift über die Zielvereinbarung stellt einen
Rahmen für die Selbstregulierung der
Interessengruppen bereit. Anerkannte Verbände

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können unmittelbar mit der Wirtschaft in
Verhandlungen treten, um Regelungen zur
Herstellung von Barrierefreiheit zu vereinbaren. Also
wie und in welchem Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort
konkret verwirklicht wird.
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass so flexible
Regelungen möglich sind. Etwa die konkrete
barrierefreie Gestaltung einer bestimmten
Einrichtung, die Entwicklung eines barrierefreien
Produkts oder einer Dienstleistung oder die
Gestaltung eines barrierefreien Internetauftritts.
Allerdings wurde von dieser Möglichkeit,
Barrierefreiheit über Zielvereinbarungen zu regeln,
seit Inkrafttreten des BGG nur sehr sparsam
Gebrauch gemacht.
Von 2009 bis 2012 haben wir deshalb ein Projekt
zur Stärkung des Abschlusses von
Zielvereinbarungen gefördert. Zu den Erfahrungen

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und zur Wirkungsweise von Zielvereinbarungen aus
Sicht des Bundeskompetenzzentrums
Barrierefreiheit wird Herr Kruse morgen berichten.
Dem möchte ich nicht vorgreifen.
Tatsache ist, dass uns bislang nur wenige
abgeschlossene Zielvereinbarungen vorliegen.
Wenn ich richtig gezählt habe, sind es genau 41,
davon zwei von überregionaler Bedeutung.
Schon diese Zahl zeigt, dass mit Zielvereinbarungen
bislang offensichtlich noch kein durchschlagender
Erfolg bei der Schaffung von Barrierefreiheit im
privaten Bereich erzielt werden konnte.
Deshalb wollen wir bei der Evaluation insbesondere
das Instrument der Zielvereinbarung unter die Lupe
nehmen.
Weitere Leitfragen der Evaluierung sind:
ist der Behinderungsbegriff angemessen?,

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sind bei der Umsetzung des BGG alle Gruppen
von Menschen mit Behinderungen ausreichend
berücksichtigt?,
werden Frauen mit Behinderungen ausreichend
erfasst?
und funktioniert das Instrument des
Verbandsklagerechts?
Bei der Evaluation wollen wir das BGG allerdings
nicht isoliert betrachten. Wir werden
selbstverständlich die UN-
Behindertenrechtskonvention mit einbeziehen. Wir
fragen deshalb auch danach, ob das BGG mit den
Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention
übereinstimmt.

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IV. Rechtsverordnungen nach dem BGG
Bereits in den Jahren 2004 und 2005 sind die drei
Rechtsverordnungen des BGG evaluiert worden,
also
die Kommunikationshilfenverordnung,
die Verordnung über barrierefreie Dokumente in
der Bundesverwaltung und
die Barrierefreie Informationstechnik-
Verordnung.
Dabei wurden Bundesbehörden, die die
Verpflichtung zur Umsetzung der Verordnungen
haben, und Behindertenverbände zu den
Verordnungen befragt.
Bei der Kommunikationshilfenverordnung wurde
insgesamt eine problemlose Zusammenarbeit
zwischen den hör- und sprachbehinderten
Menschen, den Behörden sowie den

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Gebärdensprachdolmetschern bzw.
Kommunikationshelfern geschildert.
Die Befragung zur Verordnung über barrierefreie
Dokumente in der Bundesverwaltung ergab
ebenfalls ein positives Feedback.
Damit bestand für diese beiden Verordnungen kein
Überarbeitungsbedarf.
Dieser wurde allerdings für die Barrierefreie
Informationstechnik-Verordnung festgestellt. Zu
diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt,
um die unterschiedlichen praktischen und
technischen Problemstellungen zu analysieren.
Gemeinsam mit Verbänden und Experten hat die
Arbeitsgruppe die Anregungen aus der Evaluation
aufgegriffen.
Im September 2011 ist die neue „BITV 2.0“ in Kraft
getreten. Die neue Verordnung sieht nun

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insbesondere vor, dass die Bundesbehörden
Informationen für gehörlose und hörbehinderte
Menschen auch in Deutscher Gebärdensprache
sowie für lern- und geistig behinderte Menschen in
Leichter Sprache zur Verfügung stellen.
Auch bei der Überarbeitung dieser Verordnung
waren Verbände von Menschen mit Behinderungen
beteiligt.
Es versteht sich übrigens von selbst, dass die
Perspektive von Menschen mit Behinderungen im
Sinne der UN-BRK bei der Evaluierung des BGG
einfließen wird. Deshalb wird der Auftragnehmer
selbstverständlich eng und vertrauensvoll mit dem
BKB zusammenarbeiten.
Wie gesagt: Wir werden im März mit der Evaluierung
starten und zur Mitte des nächsten Jahres werden
wir die Ergebnisse vorliegen haben.

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stehe für
Fragen gerne zur Verfügung.