Vollständiges Gutachten vom 20. Juni 2012 im PDF-Format

Deutscher Verein
für öffentliche
und private Fürsorge e.V.
G 2/12 vom 20.06.2012 Gutachter: Gottfried Eichhoff
Zur Frage der Berücksichtigung von Zuwendungen einer mildtätigen Stiftung als
Einkommen in der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende
1. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung kann Teil der freien Wohlfahrtspflege i.S.v.
§ 84 Abs. 1 SGB XII und § 11a Abs. 4 SGB II sein.
2. Aufgrund der zur regelmäßigen Nichtberücksichtigung von Zuwendungen der
freien Wohlfahrtspflege in jedem Einzelfall anzustellenden sog.
Gerechtfertigkeitsprüfung gibt es für Zuwendungsgeber im Grundsatz keine
Sicherheit, dass Zuwendungen, die die Hälfte des Regelsatzes nicht
übersteigen, bei Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaften von
Fürsorgeberechtigten als Einkommen in vollem Umfang außer Betracht
bleiben.
0. Dem Gutachten liegt die Frage einer unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige und
mildtätige Zwecke (§§ 51 ff. AO) verfolgenden und deshalb von der Körperschafts- und
Gewerbesteuer befreiten öffentlich-rechtlichen Stiftung zugrunde. Der Magistrat der Stadt
hat die auf Grundlage der „Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlichen milden
Stiftungen“ erlassene Verwaltungsordnung (VOW) 2001 neu gefasst. Danach erbringt die
Stiftung ihrem Zweck entsprechend finanzielle Zuwendungen bevorzugt an solche
Waisenkinder und diesen gleichgestellte Kinder (Kinder von Alleinerziehenden), deren
Eltern längere Zeit in der Stadt ansässig gewesen oder dort geboren sind. Das
Beihilfesystem der Stiftung sieht (u.a.) vor, dass die sog. Schützlinge als monatliche
Zuwendung einen Betrag in Höhe von (knapp) 50 % des Regelsatzes erhalten, der sich für
ihr jeweiliges Alter nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII ergibt (bei
unter 25-Jährigen im Haushalt der Eltern wird die für Jugendliche geltende
Regelbedarfsstufe 4 zugrunde gelegt). Die Frage ist darauf gerichtet, ob diese
Zuwendungen in entsprechenden Bedarfsgemeinschaften bzw. Einsatzgemeinschaften bei
Prüfung der Leistungsberechtigung nach dem SGB II bzw. SGB XII als Einkommen zu
berücksichtigen sind.
Die VOW schreibt fest, dass die im 17. Jahrhundert von Bürgern der Stadt ins Leben
gerufene Stiftung „in enger Fühlung mit dem städtischen Jugendamt arbeitet“; bei der
Aufnahme von Schützlingen durch den Stiftungsvorstand „wird“ die Stiftung die vom
Jugendamt „vorgeschlagenen Kinder nach Möglichkeit berücksichtigen“. Vorsitz und
Stellvertretung im Stiftungsvorstand führen zwei vom Magistrat berufene Personen; die
übrigen Personen des Vorstands werden durch die kommunale Vertretungskörperschaft
gewählt.
Nach der für das Sozialamt der Stadt geltenden Verwaltungsrichtlinie bleiben die
Zuwendungen der Stiftung bei Prüfung der Leistungsberechtigung nach dem SGB XII als
Einkommen außer Betracht.
Anlass der von der Stiftung vorgelegten Frage ist die im SGB II am 1. April 2011 in Kraft
getretene Neufassung der Bestimmungen zur Nichtberücksichtigung von Einkommen
(§ 11a SGB II). Zur alten Fassung des § 11 SGB II war in den von der Bundesagentur für
1

Arbeit zum SGB II herausgegeben Fachlichen Hinweisen ausgeführt: „Eine Prüfung, ob
zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem
anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen, als Einkommen zu
berücksichtigen sind, weil daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären, ist
entbehrlich, wenn die Einnahmen und Zuwendungen einen Betrag in Höhe einer halben
monatlichen Regelleistung (§ 20 Abs. 2 Satz 1) nicht übersteigen.“ 1 Eine vergleichbare
Maßgabe ist in den nach der Gesetzesänderung herausgegebenen Fachlichen Hinweisen 2
nicht mehr enthalten.
Als zwingende Voraussetzung für die zukünftig weitere Erbringung ihrer finanziellen
Zuwendungen bewertet die Verwaltungsleitung der Stiftung, dass die Stiftungsleistungen
bei der Berechnung der Einkünfte von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und
SGB XII nicht angerechnet werden. 3
1. Die Stiftung erbringt ihre Leistungen freiwillig. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die
Erbringung. In der Sozialhilfe ist daher die Frage, ob es sich bei den Stiftungsleistungen,
die bei den Empfängerinnen und Empfängern Einnahmen in Geld oder Geldeswert, also
Einkommen i.S.v. § 82 SGB XII sind, um Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder
um Zuwendungen handelt, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder
sittliche Pflicht zu haben. An diese Differenzierung sind in Durchbrechung bzw.
Abschwächung des Nachrangrundsatzes, wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer sich durch
Einsatz seines Einkommens selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 SGB XII), in § 84 Abs. 1 und
Abs. 2 SGB XII dem Grunde nach unterschiedlich weitreichende Rechtsfolgen geknüpft
(regelmäßige Nichtberücksichtigung mit Ausnahmen oder regelmäßige Berücksichtigung
mit Ausnahmen) 4 .
2. Für die Anwendbarkeit des § 84 Abs. 1 SGB XII muss die Stiftung der freien
Wohlfahrtspflege zuzuordnen sein. Der Begriff „freie Wohlfahrtspflege“ in § 82 Abs. 1
SGB XII erfasst unbestritten die „Verbände der freien Wohlfahrtspflege“ i.S.v. § 5 SGB XII
sowie die unter der gesetzlichen Überschrift „freie Wohlfahrtspflege“ dort gleichfalls als
Träger eigener sozialer Aufgaben hervorgehobenen Kirchen und Religionsgesellschaften
des öffentlichen Rechts. 5 Im Übrigen hilft aber zur Bestimmung, was „freie
Wohlfahrtspflege“ i.S.v. § 84 Abs. 1 SGB XII ist, die zur Reichweite des Verbändebegriffs in
§ 5 SGB XII bestehende Kontroverse 6 nicht weiter. Das ist im Schrifttum überzeugend
dargetan. 7
1 Fachliche Hinweise zu § 11 (Fassung vom 27.02.2011), Rz. 11.104.
2 Fachliche Hinweise „Zu berücksichtigendes Einkommen, §§ 11, 11a, 11b SGB II“ (Fassung vom
20.02.2012): http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-
Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf.
3 Dieser Bewertung ist offenbar § 7 Abs. 3 der „Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlichen milden
Stiftungen“ zugrunde gelegt; dort ist bestimmt: „Bei Stiftungen, die wiederkehrende Unterstützungen
gewähren, soll ein Rechtsanspruch auf derartige Leistungen künftig nicht eingeräumt werden. Die
Weitergewährung der Unterstützungen ist einzustellen, … wenn die Voraussetzungen für Gewährung der
Unterstützung wegfallen.“
4 Vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 84 Rz. 1; Geiger in LPK-SGB XII, 9.
Aufl. 2012, § 84 Rn. 1.
5 Übereinstimmend insoweit zur identischen Bestimmung des § 10 BSHG: Schellhorn, Praktische Sozialhilfe
(PSH), Loseblatt, Stand Februar 1991, II E 9 IV.1. (S. 397, 398); Gitter, ZfSH/SGB 1995, S. 393 ff., 398.
6 Vgl. einerseits W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 5 Rn. 16 f. (nur die herkömmlich in
der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen Verbände) und andererseits Münder in LPK-
SGB XII, a.a.O., § 5 Rn. 7 f. (regelmäßig alle gemeinnützigen Organisationen, die aufgrund ihres
Verbandszwecks Wohlfahrtsleistungen an hilfebedürftige Personen erbringen).
7 Gitter, a.a.O., S. 398 argumentiert, dass es trotz der Kontroverse in der Praxis keinem weiteren Verband
gelungen ist, dem Kreis der von § 10 BSHG (bzw. jetzt § 5 SGB XII) erfassten Organisationen zugerechnet
2

3. Dass der Begriff „freie“ Wohlfahrtspflege in § 84 Abs. 1 SGB XII, dessen Wortlaut keine
Einschränkung auf bestimmte Träger enthält, jedenfalls einen größeren Kreis als die in
§ 5 SGB XII hervorgehobenen Verbände umschreibt, gibt auch die historische Grundlage
der Bestimmung zu erkennen. Die Bestimmung geht zurück auf § 8 Abs. 4 der
„Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (RGr.) vom
4. Dezember 1924“. In dieser Bestimmung 8 wurde zur Rechtsfolge nicht danach
differenziert, ob die Zuwendung von der freien Wohlfahrtspflege oder von einem anderen
erbracht wird.
4. Wenn der Gesetzgeber überhaupt (ergänzende) Zuwendungen zulässt bzw. von der
Einkommensanrechnung ausnimmt, ist die mit dem BSHG eingeführte Differenzierung bzw.
Ungleichbehandlung danach, von wem diese erbracht werden 9 , so zu verstehen, dass
Zuwendungen, die – typisch für Wohltätigkeit – einem nicht individualisierten Kreis von
Empfängern erbracht werden, zu unterscheiden sind von solchen, die der
Zuwendungsgeber von vorneherein nur einer bestimmten Person oder einem eng
gefassten Personenkreis erbringt. 10 Folgerichtig ist der Begriff „freie Wohlfahrtspflege“ in
§ 84 Abs.1 SGB XII von seinem Ansatz her weit zu verstehen.
5. „Wohlfahrtspflege“ ist nach der Definition in § 66 Abs. 2 AO die planmäßige, zum Wohle
der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder
gefährdete Mitmenschen. 11 Zur Handhabbarmachung des Merkmals „frei“, es müsse sich
um Wohlfahrtspflege handeln, die nicht von Gebietskörperschaften erbracht wird, ist
eingewendet worden, diese Abgrenzung bleibe zu ungenau, denn frei sei nur die
Wohlfahrtspflege, die gesetzlich nicht gebunden ist, und dies treffe auf juristische Personen
des öffentlichen Rechts – eine solche ist die anfragende Stiftung – zwar grundsätzlich
nicht 12 , jedoch unter der Ausnahme zu, dass kirchliche Träger und kirchliche Stiftungen im
Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft tätig sind 13 .
zu werden und dass andererseits das gegen ein enges Verständnis des – bis auf eine redaktionelle Änderung
mit § 84 Abs. 1 SGB XII identischen – § 78 Abs. 1 BSHG vorgebrachte Argument, dort spreche das Gesetz
von der „freien Wohlfahrtspflege“ und nicht von den „Verbänden der freien Wohlfahrtspflege“, zu kurz greift,
weil bei dieser Unterscheidung die in § 10 BSHG (§ 5 SGB XII) auch der freien Wohlfahrtspflege
zugeordneten Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts aus dem Anwendungsbereich
des § 84 Abs. 1 SGB XII ausgegrenzt würden.
8 Reichsgesetzbl. I, S. 765 („Bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit, der Art und des Umfanges der Hilfe bleiben
Zuwendungen außer Ansatz, die die freie Wohlfahrtspflege oder ein Dritter zur Ergänzung der öffentlichen
Fürsorge gewährt, ohne dazu eine rechtliche oder eine besondere Pflicht zu haben. Dies gilt nicht, wenn die
Zuwendung die wirtschaftliche Lage des Unterstützten so günstig beeinflußt, daß öffentliche Fürsorge
ungerechtfertigt wäre.“); in den amtlichen Erläuterungen zu den RGr. vom 13. Dezember 1924 (RABl. S. 494)
ist dazu ausgeführt: „§ 8 Abs. 4 soll verhindern, daß eine mit dem Geberwillen in Widerspruch stehende
Verwendung freiwilliger Gaben die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege beeinträchtigt und die
Gebefreudigkeit Dritter hemmt.“
9 Die mit dem BSHG eingeführte Differenzierung der Rechtsfolgen hat zur Begründung (BT-Drs. 3/1799, S.
52, zu § 74 des Regierungsentwurfs): „Die Bestimmung des Absatzes 2 ist neu. Durch ihn soll der
Ermessensspielraum der Träger der Sozialhilfe erweitert werden. Er gilt vor allem für freiwillige Zuwendungen
von Arbeitgebern an frühere Beschäftigte.“
10 Vgl. Gitter, a.a.O., S. 400.
11 Zeitgemäßer ausgedrückt: Wohlfahrtspflege ist die Betreuung, Unterstützung, Beratung sozial
benachteiligter Personen, die nicht aus Gewinnerzielungsabsicht, sondern zum Wohle der Allgemeinheit
ausgeübt wird (vgl. Münder in LPK-SGB XII, a.a.O., § 5 Rn. 6; LSG NRW, Urteil vom 31.03.2011, L 9 SO
34/09).
12 Gitter, a.a.O., S. 397 mit dem folgerichtigen Hinweis (dort Anm. 22), dass eine solche Nichtbindung bei
privatrechtlicher Organisierung öffentlicher Verwaltung nicht besteht und diese auch in einem solchen Fall
nicht als „freie“ Wohlfahrtspflege subsumiert werden kann. Danach erscheint die Aussage des LSG NRW
3

6. Der Vorstand der anfragenden (weltlichen) öffentlich-rechtlichen Stiftung wird nach
geltendem Stadtrecht aus ‚Honoratioren‘ der Stadt rekrutiert. Außerdem ist die Stiftung
nach § 10 der „Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlichen milden Stiftungen“
verpflichtet, ihr Vermögen nach den Vorschriften der geltenden Gemeindeordnung
anzulegen, wobei dem Magistrat nach Anhörung des Stiftungsvorstands die Aufstellung
allgemeiner Richtlinien über die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens
vorbehalten ist. Davon abgesehen stellt sich die Stiftung – trotz der Vorschläge des
Jugendamts, die sie bei Aufnahme von Schützlingen gemäß der VOW nach Möglichkeit
berücksichtigen wird – in Ausübung ihres Zwecks (Fürsorge für Waisenkinder oder ihnen
gleichgestellte Kinder) nicht als mittelbarer Teil der Kommunalverwaltung dar. 14 Der
Vorstand der Stiftung ist in der Entscheidung, welchen Waisenkindern bzw. diesen
gleichgestellten Kindern die Wohltätigkeit der Stiftung zukommt, von der VOW nicht
gebunden. Das für kirchliche Träger und kirchliche Stiftungen vorgebrachte Argument dass
diese auch im Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei ihrer Wohltätigkeit nicht
gesetzlich gebunden sind, vielmehr die Verleihung dieses Status die Zuerkennung der
Fähigkeit, Träger öffentlicher Kompetenzen und Rechte zu sein, sowie eine Anerkennung
der besonderen Bedeutung und öffentlichen Wirksamkeit der Körperschaft sei 15 , gilt auch
für die anfragende öffentlich-rechtliche Stiftung. Die Präambel der VOW hebt hervor, dass
Bürger der Stadt dort die Grundlagen und die materiellen Voraussetzungen für eine
allgemeine Armen- und Waisenpflege geschaffen haben, dadurch unter Mithilfe des Rates
der Stadt 1679 das erste Armen-, Waisen- und Arbeitshaus eröffnet werden konnte und
sich durch weitere ständige Förderung und Unterstützung aus dem Kreis der sozial
engagierten Bürgerschaft aus diesen Anfängen eine der großen Bürgerstiftungen der Stadt
entwickelt hat. Insoweit reicht für die Zugehörigkeit der Stiftung zur „freien
Wohlfahrtspflege“ im Sinne einer weiten Auslegung dieses Begriffs in § 84 Abs. 1 SGB XII
aus, dass sie eine Organisation ist, die Wohlfahrtsleistungen an hilfebedürftige Personen
erbringt und Gewähr dafür bietet, dass sie nachhaltig entsprechend ihrer Satzung
gemeinnützige soziale Aufgaben erfüllt.
7. Aufgrund Zugehörigkeit der Stiftung zur freien Wohlfahrtspflege bleiben die monatlichen
Zuwendungen, die sie an ihre Schützlinge erbringt, in der Sozialhilfe nach § 84 Abs. 1
SGB XII außer Betracht. Angesichts der Höhe der Zuwendungen braucht aufgrund der für
das Sozialamt der Stadt geltenden Verwaltungsrichtlinie nicht untersucht zu werden, in
welchen Fällen die Zuwendung ansonsten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 SGB XII
ausnahmsweise im Hinblick darauf (ggf. teilweise) doch angerechnet werden könnte, weil
sie die Lage der Empfängerin oder des Empfängers so günstig beeinflusst, dass daneben
Sozialhilfe nicht gerechtfertigt wäre.
(vgl. Anm. 10, „Frei ist die Wohlfahrtspflege, die nicht von Gebietskörperschaften erbracht wird, also nicht
öffentlich-rechtlich ist.“) ungenau, während in der spezifisch erweiterten Formulierung bei Münder in LPK-
SGB XII, § 5 Rn. 6 („…, also nicht im verwaltungsrechtlichen Sinne öffentlich rechtlich ist.“) dieser Hinweis
offenbar Berücksichtigung findet.
13 Gitter, a.a.O., S. 397 mit der Begründung, dass der den Kirchen verliehene öffentlich-rechtliche Status
diese in Ausübung der Wohltätigkeit nicht gesetzlich bindet und keine Gleichstellung mit den zur mittelbaren
Staatsverwaltung in den Staat eingegliederten öffentlich-rechtlichen Körperschaften bedeutet.
14 Küstermann/Staats, ZStV 2011, S. 51 ff., 53 gelangen bei der im Anschluss an Gitter getroffenen Aussage,
dass (im Unterschied zu privatrechtlichen Sozialstiftungen) Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht der freien
Wohlfahrtspflege zuzurechnen sind, zu keiner weiteren Untersuchung, ob dies doch der Fall sein kann.
15 Gitter, a.a.O., S. 397
4

8. Auch bei Prüfung des Anspruchs auf Grundsicherung für Arbeitsuchende 16 sind nach
§ 11a Abs. 4 SGB II – wie nach § 84 Abs. 1 SGB XII 17 – Zuwendungen der freien
Wohlfahrtspflege nicht zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und
Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht
gerechtfertigt wären. Die für das Sozialamt zur Nichtanrechnung bestehende
Verwaltungsrichtlinie kann beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld allenfalls Bindung
entfalten, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und
Heizung geleistet wird. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Im Übrigen ist nach § 6
Abs. 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit Träger der Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts und insoweit obliegt nach § 44b Abs. 3 SGB II ihr die Verantwortung für
die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung dieser Leistungen in der gemeinsamen
Einrichtung bzw. dem Jobcenter.
9. Der Begriff „freie Wohlfahrtspflege“ hat in § 11a Abs. 4 SGB II dieselbe Reichweite wie in
§ 84 Abs. 1 SGB XII; er bezieht also die anfragende Stiftung ein. 18
10. Mehr Aufmerksamkeit als bei der Sozialhilfe zieht bei der Grundsicherung für
Arbeitsuchende die wertende Betrachtung auf sich, die nach § 11a Abs. 4 SGB II (und
davor schon nach § 11 SGB II a.F.) zu dem unter Verwendung der beiden unbestimmten
Rechtsbegriffe nahezu wortidentisch formulierten Vorbehalt anzustellen ist, der in dem
gesetzlich zur Nichtberücksichtigung angeordneten Regel-Ausnahme-Verhältnis doch zur
Einkommensanrechnung von Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege führt, soweit diese
die Lage der Begünstigten „so günstig beeinflussen“, dass daneben die nach dem SGB II
zu erbringende Fürsorgeleistung „nicht gerechtfertigt“ wäre. 19 Greifbar wird die diesem
Abwägungsvorgang für die Praxis des SGB II zukommende Bedeutung auch darin, dass
sich dafür unter dem SGB II die eigenständige, auch in der Begründung zu § 11a Abs.4
SGB II verwendete Bezeichnung „Gerechtfertigkeitsprüfung“ herausgebildet hat. 20 Als
maßgeblich für die Auswirkung der Zuwendung auf den Lebensunterhalt im Rahmen der
16 Diese Prüfung wird Schützlinge der Stiftung weitaus häufiger betreffen als der bei Sicherung des
Lebensunterhalts durch die Sozialhilfe zur Anwendung kommende § 84 Abs. 1 SGB XII und beherrscht
offenbar auch die Ausgangsfrage der Stiftung; jedenfalls könnte bei überschlägiger Betrachtung der amtlichen
Statistik (Statistisches Bundesamt, Fachserie 13 Reihe 2.2, Sozialleistungen 2009) die dem Internetauftritt
der Stiftung zu entnehmende Zahl der Schützlinge in der sog. ambulanten Förderung (monatliche
Zuwendungen) selbst dann nicht erreicht werden, wenn dabei – ungeachtet, ob sie Waisenkinder bzw. ihnen
gleichgestellte Kinder sind – alle in der Stadt lebenden minderjährigen Empfängerinnen und Empfänger
Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt würden.
17 Die Unterschiede in der Abfassung sind nach der mit Wirkung vom 01.04.2011 in Kraft getretenen
Neustrukturierung der Regelungen zur Einkommensanrechnung im SGB II bloß noch redaktioneller Art.
18 Vgl. Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 11a Rn. 14. Erkennbar liegt der Verwendung des Begriffs in
§ 11a SGB II und dem in § 17 Abs. 1 SGB II an die SGB II-Träger gerichteten Gebot, die Träger der freien
Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeit zu unterstützen, dasselbe
Verhältnis zugrunde wie bei der ‚Mutter der modernen Fürsorgegesetzgebung‘ in § 10 und 78 Abs.1 BSHG
(§§ 5, 84 SGB XII).
19 Das Schrifttum zur Sozialhilfe stellt dogmatische Betrachtungen in den Vordergrund, wobei hier offen
bleiben kann, ob die Begriffe der Behörde, die deren tatbestandliche Ausfüllung darzulegen und zu beweisen
hat, dabei überhaupt einen (engen oder sehr engen) Beurteilungsspielraum lassen (so Wolf in
Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, § 84 Rn. 2 bzw. Steimer in Mergler/Zink, SGB XII, 10. Lfg. Stand
August 2008, § 84 Rn. 4) oder nicht (so Gottschick, NDV 1964, S. 375 ff, 378). Übereinstimmung besteht,
dass die Begriffe ermessensfeindlich und gerichtlich voll überprüfbar sind (Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl.
2012, § 11a Rn. 46; Geiger in LPK-SGB II, a.a.O., § 11a Rn. 18; ders., info also 2011, S. 106 ff., 110).
20 Die Formulierung wurde anscheinend erstmals vom Bundessozialgericht (Urteil vom 29.3.2007 – B 7 AS
12/06 R) verwendet; Geiger, a.a.O., bezeichnet den Abwägungsvorgang als „Rechtfertigungsprüfung“.
5

Gerechtfertigkeitsprüfung wird in der Begründung zu § 11a Abs. 4 SGB II die
Berücksichtigung von Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der Zuwendungen angegeben. 21
11. Gerechtfertigkeitsprüfungen sind von der Rechtsprechung bislang auf Grundlage von
§ 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F. zur Frage der Anrechnung von zweckgerichteten Einnahmen
angestellt worden, soweit erkennbar auf Grundlage von § 11 Abs. 3 Nr. 1b SGB II a.F. aber
nicht zur Frage der Anrechnung von laufenden Zuwendungen der freien
Wohlfahrtspflege. 22 Für die nach § 11a Abs. 4 SGB II anzustellende
Gerechtfertigkeitsprüfung muss im Ausgangspunkt jedenfalls beachtet werden, dass die
freie Wohlfahrtspflege Zuwendungen unabhängig von staatlichen Leistungen gerade mit
dem Ziel erbringt, die Lage der Leistungsberechtigten zu verbessern. 23 Deshalb wird in der
Kommentarliteratur davon ausgegangen, dass auch für das SGB II vertretbar ist, laufende
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege insoweit nicht zu berücksichtigen, als sie 50 %
des Regelsatzes des Empfängers nicht übersteigen. 24 Dies stimmt mit der vom Deutschen
Verein zur Sozialhilfe (§ 84 Abs. 1 SGB XII) gegebenen Empfehlung überein, dass bei
laufenden Geldleistungen in der Regel ein Betrag bis zu 50 % des maßgebenden
Regelsatzes freigelassen werden sollte. 25
12. Indessen besteht bei der Bundesagentur für Arbeit und dem die Rechts- und
Fachaufsicht führenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales bislang nicht die
Absicht, für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege in den Fachlichen Hinweisen der
Bundesagentur (wieder) eine Konkretisierung der Anrechnungsschwelle vorzunehmen. 26
Soweit sich daran nichts ändert, gilt für den Abwägungsvorgang bei der in Trägerschaft der
Bundesagentur in den Jobcentern wahrgenommenen Sachbearbeitung als
handlungsleitende Grundlage die Maßgabe, dass Zuwendungen der freien
Wohlfahrtspflege nicht zu berücksichtigen sind, soweit nicht im Einzelfall Erkenntnisse
offensichtlich sind, dass Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der erbrachten Zuwendung dazu
führen, dass Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären
(Gerechtfertigkeitsprüfung). 27 Auch wenn gegen die Angabe einer pauschalen Wertgrenze
vorgebracht wird, dass stets sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu
berücksichtigen sind 28 , besteht zur Vereinfachung der Begründungslast in der Praxis
offenbar ein Bedürfnis an der Angabe einer solchen Wertgrenze. 29 Dass es bei der
21 BT-Drs. 17/3404, S. 94
22 Streitgegenstand waren insbesondere – nunmehr auf Grundlage von § 11a Abs. 5 SGB II zu beurteilende –
vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder
Spesen (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 19.01.2012 – L 3 AS 820/10 – m.w.N.), wobei unter Berücksichtigung
der Dauer und Höhe der Einnahmen eine vergleichende Betrachtung mit anderen erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen vorgenommen und die Höhe der Regelleistung im jeweils streitbefangenen Zeitraum als
Bezugspunkt dafür angesehen worden ist, inwieweit eine zweckbestimmte Einnahme die Lage des
Empfängers beeinflussen kann (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 21.09.2010 – L7 AS 395/10 B ER –
m.w.N. und Urteil vom 19.01.2012 – L 3 AS 820/10).
23 Vgl. Geiger in LPK-SGB II, a.a.O., § 11a Rn. 14; Söhngen in jurisPK-SGB II, a.a.O, § 11a Rn. 45.
24 Geiger in LPK-SGB II, a.a.O., § 11a Rn. 14.
25 Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII), Eigenverlag des
Deutschen Vereins 2007, Rn. 40.
26 In der Aussprache des Arbeitskreises „Grundsicherung und Sozialhilfe“ des Deutschen Vereins am
7. Februar 2012 wurde deutlich, dass der Verzicht auf eine Einzelfallprüfung, den es zur Vorgängervorschrift
aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gegeben hätte, nicht mehr gewollt ist.
27 Fachliche Hinweise „Zu berücksichtigendes Einkommen, §§ 11, 11a, 11b SGB II“ der Bundesagentur für
Arbeit (Fassung vom 20.02.2012), Rn. 11.105.
28 Söhngen in jurisPK-SGB II, aa.O, § 11a Rn. 46
29 Vgl. „Interne Arbeitshinweise SGB II“ eines zugelassenen kommunalen Trägers, in denen Rn 11.105 der
BA-Hinweise (Anm. 28) übernommen, aber der Klammervermerk „(Gerechtfertigkeitsprüfung)“ in
6

erforderlichen Einzelfallbeurteilung in der Praxis der Jobcenter voraussichtlich zu
Schwierigkeiten kommt, wird von Seiten der Bundesagentur für Arbeit eingeräumt. 30
13. Die dargestellte Rechtslage hat zum Ergebnis: Für die Stiftung gibt es im Sinne der
Anfrage keine Sicherheit, dass in jedem Einzelfall, in dem sie monatlich laufende
Zuwendungen in Höhe von knapp 50 % des für ihre in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft
lebenden Schützlinge anerkannten Regelbedarfs erbringt, die Zuwendungen in vollem
Umfang nicht als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden.
Im Auftrag
Gottfried Eichhoff
„(Gerechtfertigkeitsprüfung - ½ Regelbedarf)“ abgewandelt ist – S. 8, „Rz. (11a.21)“ unter dem bei
Fertigstellung dieser Ausarbeitung aktiven Link: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:u2xfWP-
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%25C2%25A7%252011a-2011.05.11.pdf+Gerechtfertigkeitspr%C3%BCfung-+%C2%BD+Regelbedarf&hl=de&gl=de
30 Vgl. Anm. 26. Die Einschätzung aus der Bundesagentur wurde auf Seiten von Teilnehmenden an der
Sitzung des Arbeitskreises als Beleg für die Notwendigkeit hervorgehoben, auch durch den Deutschen Verein
deutlich zu machen, dass das BMAS in den haushaltspolitischen Verhandlungen herausgefordert bleibe,
dafür Sorge zu tragen, damit in den gemeinsamen Einrichtungen personelle Strukturen entstehen, innerhalb
derer eine fachlich selbständige Einzelfallbearbeitung gewährleistet werden kann.
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