Vollständiges Gutachten vom 20. Juni 2012 im PDF-Format

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Arbeit zum SGB II herausgegeben Fachlichen Hinweisen ausgeführt: „Eine Prüfung, ob zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen, als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären, ist entbehrlich, wenn die Einnahmen und Zuwendungen einen Betrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung (§ 20 Abs. 2 Satz 1) nicht übersteigen.“ 1 Eine vergleichbare Maßgabe ist in den nach der Gesetzesänderung herausgegebenen Fachlichen Hinweisen 2 nicht mehr enthalten. Als zwingende Voraussetzung für die zukünftig weitere Erbringung ihrer finanziellen Zuwendungen bewertet die Verwaltungsleitung der Stiftung, dass die Stiftungsleistungen bei der Berechnung der Einkünfte von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nicht angerechnet werden. 3 1. Die Stiftung erbringt ihre Leistungen freiwillig. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erbringung. In der Sozialhilfe ist daher die Frage, ob es sich bei den Stiftungsleistungen, die bei den Empfängerinnen und Empfängern Einnahmen in Geld oder Geldeswert, also Einkommen i.S.v. § 82 SGB XII sind, um Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder um Zuwendungen handelt, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben. An diese Differenzierung sind in Durchbrechung bzw. Abschwächung des Nachrangrundsatzes, wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer sich durch Einsatz seines Einkommens selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 SGB XII), in § 84 Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII dem Grunde nach unterschiedlich weitreichende Rechtsfolgen geknüpft (regelmäßige Nichtberücksichtigung mit Ausnahmen oder regelmäßige Berücksichtigung mit Ausnahmen) 4 . 2. Für die Anwendbarkeit des § 84 Abs. 1 SGB XII muss die Stiftung der freien Wohlfahrtspflege zuzuordnen sein. Der Begriff „freie Wohlfahrtspflege“ in § 82 Abs. 1 SGB XII erfasst unbestritten die „Verbände der freien Wohlfahrtspflege“ i.S.v. § 5 SGB XII sowie die unter der gesetzlichen Überschrift „freie Wohlfahrtspflege“ dort gleichfalls als Träger eigener sozialer Aufgaben hervorgehobenen Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. 5 Im Übrigen hilft aber zur Bestimmung, was „freie Wohlfahrtspflege“ i.S.v. § 84 Abs. 1 SGB XII ist, die zur Reichweite des Verbändebegriffs in § 5 SGB XII bestehende Kontroverse 6 nicht weiter. Das ist im Schrifttum überzeugend dargetan. 7 1 Fachliche Hinweise zu § 11 (Fassung vom 27.02.2011), Rz. 11.104. 2 Fachliche Hinweise „Zu berücksichtigendes Einkommen, §§ 11, 11a, 11b SGB II“ (Fassung vom 20.02.2012): http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015- Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf. 3 Dieser Bewertung ist offenbar § 7 Abs. 3 der „Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlichen milden Stiftungen“ zugrunde gelegt; dort ist bestimmt: „Bei Stiftungen, die wiederkehrende Unterstützungen gewähren, soll ein Rechtsanspruch auf derartige Leistungen künftig nicht eingeräumt werden. Die Weitergewährung der Unterstützungen ist einzustellen, … wenn die Voraussetzungen für Gewährung der Unterstützung wegfallen.“ 4 Vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 84 Rz. 1; Geiger in LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 84 Rn. 1. 5 Übereinstimmend insoweit zur identischen Bestimmung des § 10 BSHG: Schellhorn, Praktische Sozialhilfe (PSH), Loseblatt, Stand Februar 1991, II E 9 IV.1. (S. 397, 398); Gitter, ZfSH/SGB 1995, S. 393 ff., 398. 6 Vgl. einerseits W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 5 Rn. 16 f. (nur die herkömmlich in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen Verbände) und andererseits Münder in LPK- SGB XII, a.a.O., § 5 Rn. 7 f. (regelmäßig alle gemeinnützigen Organisationen, die aufgrund ihres Verbandszwecks Wohlfahrtsleistungen an hilfebedürftige Personen erbringen). 7 Gitter, a.a.O., S. 398 argumentiert, dass es trotz der Kontroverse in der Praxis keinem weiteren Verband gelungen ist, dem Kreis der von § 10 BSHG (bzw. jetzt § 5 SGB XII) erfassten Organisationen zugerechnet 2
3. Dass der Begriff „freie“ Wohlfahrtspflege in § 84 Abs. 1 SGB XII, dessen Wortlaut keine Einschränkung auf bestimmte Träger enthält, jedenfalls einen größeren Kreis als die in § 5 SGB XII hervorgehobenen Verbände umschreibt, gibt auch die historische Grundlage der Bestimmung zu erkennen. Die Bestimmung geht zurück auf § 8 Abs. 4 der „Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (RGr.) vom 4. Dezember 1924“. In dieser Bestimmung 8 wurde zur Rechtsfolge nicht danach differenziert, ob die Zuwendung von der freien Wohlfahrtspflege oder von einem anderen erbracht wird. 4. Wenn der Gesetzgeber überhaupt (ergänzende) Zuwendungen zulässt bzw. von der Einkommensanrechnung ausnimmt, ist die mit dem BSHG eingeführte Differenzierung bzw. Ungleichbehandlung danach, von wem diese erbracht werden 9 , so zu verstehen, dass Zuwendungen, die – typisch für Wohltätigkeit – einem nicht individualisierten Kreis von Empfängern erbracht werden, zu unterscheiden sind von solchen, die der Zuwendungsgeber von vorneherein nur einer bestimmten Person oder einem eng gefassten Personenkreis erbringt. 10 Folgerichtig ist der Begriff „freie Wohlfahrtspflege“ in § 84 Abs.1 SGB XII von seinem Ansatz her weit zu verstehen. 5. „Wohlfahrtspflege“ ist nach der Definition in § 66 Abs. 2 AO die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. 11 Zur Handhabbarmachung des Merkmals „frei“, es müsse sich um Wohlfahrtspflege handeln, die nicht von Gebietskörperschaften erbracht wird, ist eingewendet worden, diese Abgrenzung bleibe zu ungenau, denn frei sei nur die Wohlfahrtspflege, die gesetzlich nicht gebunden ist, und dies treffe auf juristische Personen des öffentlichen Rechts – eine solche ist die anfragende Stiftung – zwar grundsätzlich nicht 12 , jedoch unter der Ausnahme zu, dass kirchliche Träger und kirchliche Stiftungen im Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft tätig sind 13 . zu werden und dass andererseits das gegen ein enges Verständnis des – bis auf eine redaktionelle Änderung mit § 84 Abs. 1 SGB XII identischen – § 78 Abs. 1 BSHG vorgebrachte Argument, dort spreche das Gesetz von der „freien Wohlfahrtspflege“ und nicht von den „Verbänden der freien Wohlfahrtspflege“, zu kurz greift, weil bei dieser Unterscheidung die in § 10 BSHG (§ 5 SGB XII) auch der freien Wohlfahrtspflege zugeordneten Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts aus dem Anwendungsbereich des § 84 Abs. 1 SGB XII ausgegrenzt würden. 8 Reichsgesetzbl. I, S. 765 („Bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit, der Art und des Umfanges der Hilfe bleiben Zuwendungen außer Ansatz, die die freie Wohlfahrtspflege oder ein Dritter zur Ergänzung der öffentlichen Fürsorge gewährt, ohne dazu eine rechtliche oder eine besondere Pflicht zu haben. Dies gilt nicht, wenn die Zuwendung die wirtschaftliche Lage des Unterstützten so günstig beeinflußt, daß öffentliche Fürsorge ungerechtfertigt wäre.“); in den amtlichen Erläuterungen zu den RGr. vom 13. Dezember 1924 (RABl. S. 494) ist dazu ausgeführt: „§ 8 Abs. 4 soll verhindern, daß eine mit dem Geberwillen in Widerspruch stehende Verwendung freiwilliger Gaben die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege beeinträchtigt und die Gebefreudigkeit Dritter hemmt.“ 9 Die mit dem BSHG eingeführte Differenzierung der Rechtsfolgen hat zur Begründung (BT-Drs. 3/1799, S. 52, zu § 74 des Regierungsentwurfs): „Die Bestimmung des Absatzes 2 ist neu. Durch ihn soll der Ermessensspielraum der Träger der Sozialhilfe erweitert werden. Er gilt vor allem für freiwillige Zuwendungen von Arbeitgebern an frühere Beschäftigte.“ 10 Vgl. Gitter, a.a.O., S. 400. 11 Zeitgemäßer ausgedrückt: Wohlfahrtspflege ist die Betreuung, Unterstützung, Beratung sozial benachteiligter Personen, die nicht aus Gewinnerzielungsabsicht, sondern zum Wohle der Allgemeinheit ausgeübt wird (vgl. Münder in LPK-SGB XII, a.a.O., § 5 Rn. 6; LSG NRW, Urteil vom 31.03.2011, L 9 SO 34/09). 12 Gitter, a.a.O., S. 397 mit dem folgerichtigen Hinweis (dort Anm. 22), dass eine solche Nichtbindung bei privatrechtlicher Organisierung öffentlicher Verwaltung nicht besteht und diese auch in einem solchen Fall nicht als „freie“ Wohlfahrtspflege subsumiert werden kann. Danach erscheint die Aussage des LSG NRW 3
Seite 1: Deutscher Verein für öffentliche
Seite 5 und 6: 8. Auch bei Prüfung des Anspruchs
Seite 7: erforderlichen Einzelfallbeurteilun

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