Vollständiges Gutachten vom 20. Juni 2012 im PDF-Format

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6. Der Vorstand der anfragenden (weltlichen) öffentlich-rechtlichen Stiftung wird nach geltendem Stadtrecht aus ‚Honoratioren‘ der Stadt rekrutiert. Außerdem ist die Stiftung nach § 10 der „Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlichen milden Stiftungen“ verpflichtet, ihr Vermögen nach den Vorschriften der geltenden Gemeindeordnung anzulegen, wobei dem Magistrat nach Anhörung des Stiftungsvorstands die Aufstellung allgemeiner Richtlinien über die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens vorbehalten ist. Davon abgesehen stellt sich die Stiftung – trotz der Vorschläge des Jugendamts, die sie bei Aufnahme von Schützlingen gemäß der VOW nach Möglichkeit berücksichtigen wird – in Ausübung ihres Zwecks (Fürsorge für Waisenkinder oder ihnen gleichgestellte Kinder) nicht als mittelbarer Teil der Kommunalverwaltung dar. 14 Der Vorstand der Stiftung ist in der Entscheidung, welchen Waisenkindern bzw. diesen gleichgestellten Kindern die Wohltätigkeit der Stiftung zukommt, von der VOW nicht gebunden. Das für kirchliche Träger und kirchliche Stiftungen vorgebrachte Argument dass diese auch im Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei ihrer Wohltätigkeit nicht gesetzlich gebunden sind, vielmehr die Verleihung dieses Status die Zuerkennung der Fähigkeit, Träger öffentlicher Kompetenzen und Rechte zu sein, sowie eine Anerkennung der besonderen Bedeutung und öffentlichen Wirksamkeit der Körperschaft sei 15 , gilt auch für die anfragende öffentlich-rechtliche Stiftung. Die Präambel der VOW hebt hervor, dass Bürger der Stadt dort die Grundlagen und die materiellen Voraussetzungen für eine allgemeine Armen- und Waisenpflege geschaffen haben, dadurch unter Mithilfe des Rates der Stadt 1679 das erste Armen-, Waisen- und Arbeitshaus eröffnet werden konnte und sich durch weitere ständige Förderung und Unterstützung aus dem Kreis der sozial engagierten Bürgerschaft aus diesen Anfängen eine der großen Bürgerstiftungen der Stadt entwickelt hat. Insoweit reicht für die Zugehörigkeit der Stiftung zur „freien Wohlfahrtspflege“ im Sinne einer weiten Auslegung dieses Begriffs in § 84 Abs. 1 SGB XII aus, dass sie eine Organisation ist, die Wohlfahrtsleistungen an hilfebedürftige Personen erbringt und Gewähr dafür bietet, dass sie nachhaltig entsprechend ihrer Satzung gemeinnützige soziale Aufgaben erfüllt. 7. Aufgrund Zugehörigkeit der Stiftung zur freien Wohlfahrtspflege bleiben die monatlichen Zuwendungen, die sie an ihre Schützlinge erbringt, in der Sozialhilfe nach § 84 Abs. 1 SGB XII außer Betracht. Angesichts der Höhe der Zuwendungen braucht aufgrund der für das Sozialamt der Stadt geltenden Verwaltungsrichtlinie nicht untersucht zu werden, in welchen Fällen die Zuwendung ansonsten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ausnahmsweise im Hinblick darauf (ggf. teilweise) doch angerechnet werden könnte, weil sie die Lage der Empfängerin oder des Empfängers so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe nicht gerechtfertigt wäre. (vgl. Anm. 10, „Frei ist die Wohlfahrtspflege, die nicht von Gebietskörperschaften erbracht wird, also nicht öffentlich-rechtlich ist.“) ungenau, während in der spezifisch erweiterten Formulierung bei Münder in LPK- SGB XII, § 5 Rn. 6 („…, also nicht im verwaltungsrechtlichen Sinne öffentlich rechtlich ist.“) dieser Hinweis offenbar Berücksichtigung findet. 13 Gitter, a.a.O., S. 397 mit der Begründung, dass der den Kirchen verliehene öffentlich-rechtliche Status diese in Ausübung der Wohltätigkeit nicht gesetzlich bindet und keine Gleichstellung mit den zur mittelbaren Staatsverwaltung in den Staat eingegliederten öffentlich-rechtlichen Körperschaften bedeutet. 14 Küstermann/Staats, ZStV 2011, S. 51 ff., 53 gelangen bei der im Anschluss an Gitter getroffenen Aussage, dass (im Unterschied zu privatrechtlichen Sozialstiftungen) Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht der freien Wohlfahrtspflege zuzurechnen sind, zu keiner weiteren Untersuchung, ob dies doch der Fall sein kann. 15 Gitter, a.a.O., S. 397 4
8. Auch bei Prüfung des Anspruchs auf Grundsicherung für Arbeitsuchende 16 sind nach § 11a Abs. 4 SGB II – wie nach § 84 Abs. 1 SGB XII 17 – Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege nicht zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Die für das Sozialamt zur Nichtanrechnung bestehende Verwaltungsrichtlinie kann beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld allenfalls Bindung entfalten, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Im Übrigen ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit Träger der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und insoweit obliegt nach § 44b Abs. 3 SGB II ihr die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung dieser Leistungen in der gemeinsamen Einrichtung bzw. dem Jobcenter. 9. Der Begriff „freie Wohlfahrtspflege“ hat in § 11a Abs. 4 SGB II dieselbe Reichweite wie in § 84 Abs. 1 SGB XII; er bezieht also die anfragende Stiftung ein. 18 10. Mehr Aufmerksamkeit als bei der Sozialhilfe zieht bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die wertende Betrachtung auf sich, die nach § 11a Abs. 4 SGB II (und davor schon nach § 11 SGB II a.F.) zu dem unter Verwendung der beiden unbestimmten Rechtsbegriffe nahezu wortidentisch formulierten Vorbehalt anzustellen ist, der in dem gesetzlich zur Nichtberücksichtigung angeordneten Regel-Ausnahme-Verhältnis doch zur Einkommensanrechnung von Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege führt, soweit diese die Lage der Begünstigten „so günstig beeinflussen“, dass daneben die nach dem SGB II zu erbringende Fürsorgeleistung „nicht gerechtfertigt“ wäre. 19 Greifbar wird die diesem Abwägungsvorgang für die Praxis des SGB II zukommende Bedeutung auch darin, dass sich dafür unter dem SGB II die eigenständige, auch in der Begründung zu § 11a Abs.4 SGB II verwendete Bezeichnung „Gerechtfertigkeitsprüfung“ herausgebildet hat. 20 Als maßgeblich für die Auswirkung der Zuwendung auf den Lebensunterhalt im Rahmen der 16 Diese Prüfung wird Schützlinge der Stiftung weitaus häufiger betreffen als der bei Sicherung des Lebensunterhalts durch die Sozialhilfe zur Anwendung kommende § 84 Abs. 1 SGB XII und beherrscht offenbar auch die Ausgangsfrage der Stiftung; jedenfalls könnte bei überschlägiger Betrachtung der amtlichen Statistik (Statistisches Bundesamt, Fachserie 13 Reihe 2.2, Sozialleistungen 2009) die dem Internetauftritt der Stiftung zu entnehmende Zahl der Schützlinge in der sog. ambulanten Förderung (monatliche Zuwendungen) selbst dann nicht erreicht werden, wenn dabei – ungeachtet, ob sie Waisenkinder bzw. ihnen gleichgestellte Kinder sind – alle in der Stadt lebenden minderjährigen Empfängerinnen und Empfänger Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt würden. 17 Die Unterschiede in der Abfassung sind nach der mit Wirkung vom 01.04.2011 in Kraft getretenen Neustrukturierung der Regelungen zur Einkommensanrechnung im SGB II bloß noch redaktioneller Art. 18 Vgl. Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 11a Rn. 14. Erkennbar liegt der Verwendung des Begriffs in § 11a SGB II und dem in § 17 Abs. 1 SGB II an die SGB II-Träger gerichteten Gebot, die Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeit zu unterstützen, dasselbe Verhältnis zugrunde wie bei der ‚Mutter der modernen Fürsorgegesetzgebung‘ in § 10 und 78 Abs.1 BSHG (§§ 5, 84 SGB XII). 19 Das Schrifttum zur Sozialhilfe stellt dogmatische Betrachtungen in den Vordergrund, wobei hier offen bleiben kann, ob die Begriffe der Behörde, die deren tatbestandliche Ausfüllung darzulegen und zu beweisen hat, dabei überhaupt einen (engen oder sehr engen) Beurteilungsspielraum lassen (so Wolf in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, § 84 Rn. 2 bzw. Steimer in Mergler/Zink, SGB XII, 10. Lfg. Stand August 2008, § 84 Rn. 4) oder nicht (so Gottschick, NDV 1964, S. 375 ff, 378). Übereinstimmung besteht, dass die Begriffe ermessensfeindlich und gerichtlich voll überprüfbar sind (Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 11a Rn. 46; Geiger in LPK-SGB II, a.a.O., § 11a Rn. 18; ders., info also 2011, S. 106 ff., 110). 20 Die Formulierung wurde anscheinend erstmals vom Bundessozialgericht (Urteil vom 29.3.2007 – B 7 AS 12/06 R) verwendet; Geiger, a.a.O., bezeichnet den Abwägungsvorgang als „Rechtfertigungsprüfung“. 5
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