Vollständiges Gutachten vom 20. Juni 2012 im PDF-Format

6. Der Vorstand der anfragenden (weltlichen) öffentlich-rechtlichen Stiftung wird nach
geltendem Stadtrecht aus ‚Honoratioren‘ der Stadt rekrutiert. Außerdem ist die Stiftung
nach § 10 der „Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlichen milden Stiftungen“
verpflichtet, ihr Vermögen nach den Vorschriften der geltenden Gemeindeordnung
anzulegen, wobei dem Magistrat nach Anhörung des Stiftungsvorstands die Aufstellung
allgemeiner Richtlinien über die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens
vorbehalten ist. Davon abgesehen stellt sich die Stiftung – trotz der Vorschläge des
Jugendamts, die sie bei Aufnahme von Schützlingen gemäß der VOW nach Möglichkeit
berücksichtigen wird – in Ausübung ihres Zwecks (Fürsorge für Waisenkinder oder ihnen
gleichgestellte Kinder) nicht als mittelbarer Teil der Kommunalverwaltung dar. 14 Der
Vorstand der Stiftung ist in der Entscheidung, welchen Waisenkindern bzw. diesen
gleichgestellten Kindern die Wohltätigkeit der Stiftung zukommt, von der VOW nicht
gebunden. Das für kirchliche Träger und kirchliche Stiftungen vorgebrachte Argument dass
diese auch im Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei ihrer Wohltätigkeit nicht
gesetzlich gebunden sind, vielmehr die Verleihung dieses Status die Zuerkennung der
Fähigkeit, Träger öffentlicher Kompetenzen und Rechte zu sein, sowie eine Anerkennung
der besonderen Bedeutung und öffentlichen Wirksamkeit der Körperschaft sei 15 , gilt auch
für die anfragende öffentlich-rechtliche Stiftung. Die Präambel der VOW hebt hervor, dass
Bürger der Stadt dort die Grundlagen und die materiellen Voraussetzungen für eine
allgemeine Armen- und Waisenpflege geschaffen haben, dadurch unter Mithilfe des Rates
der Stadt 1679 das erste Armen-, Waisen- und Arbeitshaus eröffnet werden konnte und
sich durch weitere ständige Förderung und Unterstützung aus dem Kreis der sozial
engagierten Bürgerschaft aus diesen Anfängen eine der großen Bürgerstiftungen der Stadt
entwickelt hat. Insoweit reicht für die Zugehörigkeit der Stiftung zur „freien
Wohlfahrtspflege“ im Sinne einer weiten Auslegung dieses Begriffs in § 84 Abs. 1 SGB XII
aus, dass sie eine Organisation ist, die Wohlfahrtsleistungen an hilfebedürftige Personen
erbringt und Gewähr dafür bietet, dass sie nachhaltig entsprechend ihrer Satzung
gemeinnützige soziale Aufgaben erfüllt.
7. Aufgrund Zugehörigkeit der Stiftung zur freien Wohlfahrtspflege bleiben die monatlichen
Zuwendungen, die sie an ihre Schützlinge erbringt, in der Sozialhilfe nach § 84 Abs. 1
SGB XII außer Betracht. Angesichts der Höhe der Zuwendungen braucht aufgrund der für
das Sozialamt der Stadt geltenden Verwaltungsrichtlinie nicht untersucht zu werden, in
welchen Fällen die Zuwendung ansonsten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 SGB XII
ausnahmsweise im Hinblick darauf (ggf. teilweise) doch angerechnet werden könnte, weil
sie die Lage der Empfängerin oder des Empfängers so günstig beeinflusst, dass daneben
Sozialhilfe nicht gerechtfertigt wäre.
(vgl. Anm. 10, „Frei ist die Wohlfahrtspflege, die nicht von Gebietskörperschaften erbracht wird, also nicht
öffentlich-rechtlich ist.“) ungenau, während in der spezifisch erweiterten Formulierung bei Münder in LPK-
SGB XII, § 5 Rn. 6 („…, also nicht im verwaltungsrechtlichen Sinne öffentlich rechtlich ist.“) dieser Hinweis
offenbar Berücksichtigung findet.
13 Gitter, a.a.O., S. 397 mit der Begründung, dass der den Kirchen verliehene öffentlich-rechtliche Status
diese in Ausübung der Wohltätigkeit nicht gesetzlich bindet und keine Gleichstellung mit den zur mittelbaren
Staatsverwaltung in den Staat eingegliederten öffentlich-rechtlichen Körperschaften bedeutet.
14 Küstermann/Staats, ZStV 2011, S. 51 ff., 53 gelangen bei der im Anschluss an Gitter getroffenen Aussage,
dass (im Unterschied zu privatrechtlichen Sozialstiftungen) Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht der freien
Wohlfahrtspflege zuzurechnen sind, zu keiner weiteren Untersuchung, ob dies doch der Fall sein kann.
15 Gitter, a.a.O., S. 397
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