Vollständiges Gutachten vom 20. Juni 2012 im PDF-Format

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Gerechtfertigkeitsprüfung wird in der Begründung zu § 11a Abs. 4 SGB II die Berücksichtigung von Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der Zuwendungen angegeben. 21 11. Gerechtfertigkeitsprüfungen sind von der Rechtsprechung bislang auf Grundlage von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F. zur Frage der Anrechnung von zweckgerichteten Einnahmen angestellt worden, soweit erkennbar auf Grundlage von § 11 Abs. 3 Nr. 1b SGB II a.F. aber nicht zur Frage der Anrechnung von laufenden Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege. 22 Für die nach § 11a Abs. 4 SGB II anzustellende Gerechtfertigkeitsprüfung muss im Ausgangspunkt jedenfalls beachtet werden, dass die freie Wohlfahrtspflege Zuwendungen unabhängig von staatlichen Leistungen gerade mit dem Ziel erbringt, die Lage der Leistungsberechtigten zu verbessern. 23 Deshalb wird in der Kommentarliteratur davon ausgegangen, dass auch für das SGB II vertretbar ist, laufende Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege insoweit nicht zu berücksichtigen, als sie 50 % des Regelsatzes des Empfängers nicht übersteigen. 24 Dies stimmt mit der vom Deutschen Verein zur Sozialhilfe (§ 84 Abs. 1 SGB XII) gegebenen Empfehlung überein, dass bei laufenden Geldleistungen in der Regel ein Betrag bis zu 50 % des maßgebenden Regelsatzes freigelassen werden sollte. 25 12. Indessen besteht bei der Bundesagentur für Arbeit und dem die Rechts- und Fachaufsicht führenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales bislang nicht die Absicht, für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur (wieder) eine Konkretisierung der Anrechnungsschwelle vorzunehmen. 26 Soweit sich daran nichts ändert, gilt für den Abwägungsvorgang bei der in Trägerschaft der Bundesagentur in den Jobcentern wahrgenommenen Sachbearbeitung als handlungsleitende Grundlage die Maßgabe, dass Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege nicht zu berücksichtigen sind, soweit nicht im Einzelfall Erkenntnisse offensichtlich sind, dass Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der erbrachten Zuwendung dazu führen, dass Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären (Gerechtfertigkeitsprüfung). 27 Auch wenn gegen die Angabe einer pauschalen Wertgrenze vorgebracht wird, dass stets sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen sind 28 , besteht zur Vereinfachung der Begründungslast in der Praxis offenbar ein Bedürfnis an der Angabe einer solchen Wertgrenze. 29 Dass es bei der 21 BT-Drs. 17/3404, S. 94 22 Streitgegenstand waren insbesondere – nunmehr auf Grundlage von § 11a Abs. 5 SGB II zu beurteilende – vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 19.01.2012 – L 3 AS 820/10 – m.w.N.), wobei unter Berücksichtigung der Dauer und Höhe der Einnahmen eine vergleichende Betrachtung mit anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vorgenommen und die Höhe der Regelleistung im jeweils streitbefangenen Zeitraum als Bezugspunkt dafür angesehen worden ist, inwieweit eine zweckbestimmte Einnahme die Lage des Empfängers beeinflussen kann (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 21.09.2010 – L7 AS 395/10 B ER – m.w.N. und Urteil vom 19.01.2012 – L 3 AS 820/10). 23 Vgl. Geiger in LPK-SGB II, a.a.O., § 11a Rn. 14; Söhngen in jurisPK-SGB II, a.a.O, § 11a Rn. 45. 24 Geiger in LPK-SGB II, a.a.O., § 11a Rn. 14. 25 Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII), Eigenverlag des Deutschen Vereins 2007, Rn. 40. 26 In der Aussprache des Arbeitskreises „Grundsicherung und Sozialhilfe“ des Deutschen Vereins am 7. Februar 2012 wurde deutlich, dass der Verzicht auf eine Einzelfallprüfung, den es zur Vorgängervorschrift aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gegeben hätte, nicht mehr gewollt ist. 27 Fachliche Hinweise „Zu berücksichtigendes Einkommen, §§ 11, 11a, 11b SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit (Fassung vom 20.02.2012), Rn. 11.105. 28 Söhngen in jurisPK-SGB II, aa.O, § 11a Rn. 46 29 Vgl. „Interne Arbeitshinweise SGB II“ eines zugelassenen kommunalen Trägers, in denen Rn 11.105 der BA-Hinweise (Anm. 28) übernommen, aber der Klammervermerk „(Gerechtfertigkeitsprüfung)“ in 6
erforderlichen Einzelfallbeurteilung in der Praxis der Jobcenter voraussichtlich zu Schwierigkeiten kommt, wird von Seiten der Bundesagentur für Arbeit eingeräumt. 30 13. Die dargestellte Rechtslage hat zum Ergebnis: Für die Stiftung gibt es im Sinne der Anfrage keine Sicherheit, dass in jedem Einzelfall, in dem sie monatlich laufende Zuwendungen in Höhe von knapp 50 % des für ihre in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft lebenden Schützlinge anerkannten Regelbedarfs erbringt, die Zuwendungen in vollem Umfang nicht als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden. Im Auftrag Gottfried Eichhoff „(Gerechtfertigkeitsprüfung - ½ Regelbedarf)“ abgewandelt ist – S. 8, „Rz. (11a.21)“ unter dem bei Fertigstellung dieser Ausarbeitung aktiven Link: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:u2xfWP- 23qQJ:www.kreiskleve.de/www/hbsweb.nsf/files/%25C2%25A711a%2520Nicht%2520zu%2520ber%25C3%25BCcksichtigendes%2520Einkommen/$file/ %25C2%25A7%252011a-2011.05.11.pdf+Gerechtfertigkeitspr%C3%BCfung-+%C2%BD+Regelbedarf&hl=de&gl=de 30 Vgl. Anm. 26. Die Einschätzung aus der Bundesagentur wurde auf Seiten von Teilnehmenden an der Sitzung des Arbeitskreises als Beleg für die Notwendigkeit hervorgehoben, auch durch den Deutschen Verein deutlich zu machen, dass das BMAS in den haushaltspolitischen Verhandlungen herausgefordert bleibe, dafür Sorge zu tragen, damit in den gemeinsamen Einrichtungen personelle Strukturen entstehen, innerhalb derer eine fachlich selbständige Einzelfallbearbeitung gewährleistet werden kann. 7
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Seite 3 und 4: 3. Dass der Begriff „freie“ Woh
Seite 5: 8. Auch bei Prüfung des Anspruchs

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