Vollständiges Gutachten vom 20. Juni 2012 im PDF-Format

Gerechtfertigkeitsprüfung wird in der Begründung zu § 11a Abs. 4 SGB II die
Berücksichtigung von Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der Zuwendungen angegeben. 21
11. Gerechtfertigkeitsprüfungen sind von der Rechtsprechung bislang auf Grundlage von
§ 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F. zur Frage der Anrechnung von zweckgerichteten Einnahmen
angestellt worden, soweit erkennbar auf Grundlage von § 11 Abs. 3 Nr. 1b SGB II a.F. aber
nicht zur Frage der Anrechnung von laufenden Zuwendungen der freien
Wohlfahrtspflege. 22 Für die nach § 11a Abs. 4 SGB II anzustellende
Gerechtfertigkeitsprüfung muss im Ausgangspunkt jedenfalls beachtet werden, dass die
freie Wohlfahrtspflege Zuwendungen unabhängig von staatlichen Leistungen gerade mit
dem Ziel erbringt, die Lage der Leistungsberechtigten zu verbessern. 23 Deshalb wird in der
Kommentarliteratur davon ausgegangen, dass auch für das SGB II vertretbar ist, laufende
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege insoweit nicht zu berücksichtigen, als sie 50 %
des Regelsatzes des Empfängers nicht übersteigen. 24 Dies stimmt mit der vom Deutschen
Verein zur Sozialhilfe (§ 84 Abs. 1 SGB XII) gegebenen Empfehlung überein, dass bei
laufenden Geldleistungen in der Regel ein Betrag bis zu 50 % des maßgebenden
Regelsatzes freigelassen werden sollte. 25
12. Indessen besteht bei der Bundesagentur für Arbeit und dem die Rechts- und
Fachaufsicht führenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales bislang nicht die
Absicht, für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege in den Fachlichen Hinweisen der
Bundesagentur (wieder) eine Konkretisierung der Anrechnungsschwelle vorzunehmen. 26
Soweit sich daran nichts ändert, gilt für den Abwägungsvorgang bei der in Trägerschaft der
Bundesagentur in den Jobcentern wahrgenommenen Sachbearbeitung als
handlungsleitende Grundlage die Maßgabe, dass Zuwendungen der freien
Wohlfahrtspflege nicht zu berücksichtigen sind, soweit nicht im Einzelfall Erkenntnisse
offensichtlich sind, dass Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der erbrachten Zuwendung dazu
führen, dass Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären
(Gerechtfertigkeitsprüfung). 27 Auch wenn gegen die Angabe einer pauschalen Wertgrenze
vorgebracht wird, dass stets sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu
berücksichtigen sind 28 , besteht zur Vereinfachung der Begründungslast in der Praxis
offenbar ein Bedürfnis an der Angabe einer solchen Wertgrenze. 29 Dass es bei der
21 BT-Drs. 17/3404, S. 94
22 Streitgegenstand waren insbesondere – nunmehr auf Grundlage von § 11a Abs. 5 SGB II zu beurteilende –
vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder
Spesen (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 19.01.2012 – L 3 AS 820/10 – m.w.N.), wobei unter Berücksichtigung
der Dauer und Höhe der Einnahmen eine vergleichende Betrachtung mit anderen erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen vorgenommen und die Höhe der Regelleistung im jeweils streitbefangenen Zeitraum als
Bezugspunkt dafür angesehen worden ist, inwieweit eine zweckbestimmte Einnahme die Lage des
Empfängers beeinflussen kann (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 21.09.2010 – L7 AS 395/10 B ER –
m.w.N. und Urteil vom 19.01.2012 – L 3 AS 820/10).
23 Vgl. Geiger in LPK-SGB II, a.a.O., § 11a Rn. 14; Söhngen in jurisPK-SGB II, a.a.O, § 11a Rn. 45.
24 Geiger in LPK-SGB II, a.a.O., § 11a Rn. 14.
25 Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII), Eigenverlag des
Deutschen Vereins 2007, Rn. 40.
26 In der Aussprache des Arbeitskreises „Grundsicherung und Sozialhilfe“ des Deutschen Vereins am
7. Februar 2012 wurde deutlich, dass der Verzicht auf eine Einzelfallprüfung, den es zur Vorgängervorschrift
aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gegeben hätte, nicht mehr gewollt ist.
27 Fachliche Hinweise „Zu berücksichtigendes Einkommen, §§ 11, 11a, 11b SGB II“ der Bundesagentur für
Arbeit (Fassung vom 20.02.2012), Rn. 11.105.
28 Söhngen in jurisPK-SGB II, aa.O, § 11a Rn. 46
29 Vgl. „Interne Arbeitshinweise SGB II“ eines zugelassenen kommunalen Trägers, in denen Rn 11.105 der
BA-Hinweise (Anm. 28) übernommen, aber der Klammervermerk „(Gerechtfertigkeitsprüfung)“ in
6