28 - Herrenberg

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Donnerstag, 11. Juli 2013
Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 28
Bürger fragen - Verwaltung antwortet
Neue Amtsblattserie zur unechten Teilortswahl und dem Bürgerentscheid am 22. September
Der Bürgerentscheid über die unechte
Teilortswahl ist beschlossene
Sache: Am 22. September
entscheiden die Bürgerinnen und
Bürger über Abschaffung oder Beibehaltung
des Verfahrens.
In den Zeitungen und im Amtsblatt
wurde viel berichtet, um über das
komplexe Thema zu informieren.
Dennoch gibt es immer wieder Fragen
dazu. Die Stadtverwaltung bietet
nun die Möglichkeit weitere Fragen zu
stellen und beantwortet diese dann in
anonymisierter Form im Amtsblatt.
Also her mit den Fragen!
Stadtverwaltung Herrenberg, Hauptamt,
Marktplatz 5, 71083 Herrenberg
oder per E-Mail an hauptamt@herrenberg.de
mit dem Betreff Amtsblattserie
Bürgerentscheid.
Fragen zur unechten Teilortswahl
und dem Bürgerentscheid
1. Findet der Bürgerentscheid in allen
Stadtteilen und der Kernstadt statt?
Die unechte Teilortswahl ist ein gesamtstädtisches
Thema, auch die Kernstadt
mit derzeit 15 Sitzen ist hiervon
betroffen. Wird die unechte Teilortswahl
abgeschafft, kann sich für alle
Ortsteile, also auch für die Kernstadt,
die Anzahl ihrer Vertreter im Gemeinderat
erhöhen oder auch verringern.
Deshalb findet der Bürgerentscheid
auch in allen Teilen der Stadt statt,
sowohl in den Ortschaften als auch in
der Kernstadt. Abstimmen dürfen alle
Herrenberger Bürger ab dem Alter
von 16 Jahren.
2. Kann die unechte Teilortswahl tatsächlich
über einen Bürgerentscheid
abgeschafft werden? Sie ist doch in
den Eingliederungsverträgen und in
der Hauptsatzung festgeschrieben.
Die unechte Teilortswahl gibt es schon
seit dem 19. Jahrhundert und sie war bereits
in der ersten Fassung der Gemeindeordnung
enthalten. In Herrenberg wurde
sie in die Eingliederungsvereinbarungen
in den 1970er Jahren übernommen.
Der Landesgesetzgeber hat in
§ 27 Absatz 5 der Gemeindeordnung
festgelegt, dass die unechte Teilortswahl
durch Änderung der Hauptsatzung aufgehoben
werden kann, auch wenn sie in
diesen Eingliederungsverträgen auf unbestimmte
Zeit übernommen wurde.
Einen Bürgerentscheid über die Abschaffung
durchzuführen, ist zulässig,
da gemäß § 21 Absatz 1 der Gemeindeordnung
der Gemeinderat die Entscheidung
über eine Angelegenheit,
für die er zuständig ist, auf die Bürger
übertragen kann.
Sperrung der Kreisstraße zwischen Nufringen und Kuppingen
Sanierung Kreisverkehr und Westumfahrung Nufringen – Das Böblinger Amt für Straßenbau informiert
Die Kreisstraße zwischen Nufringen
und Kuppingenn (K1068) wird ab
dem 15. Juli wegen Sanierungsarbeiten
für den Verkehr gesperrt. Das
kündigt das Landratsamt in einer
Pressemitteilung an. Der Verkehr
wird bis zum 25. Juli über Herrenberg
umgeleitet.
Ab diesem Termin wird auch die B14
wegen Sanierungsarbeiten gesperrt
und der Verkehr großräumig umgeleitet.
Die Arbeiten an der Kreisstraße
werden mit den Arbeiten an der
Bundesstraße zum Ende der Sommerferien
abgeschlossen.
Der Kreisverkehr bei Kuppingen an der
Umfahrung Herrenberg muss wegen
Schäden an der Fahrbahndecke saniert
werden. Dazu wird der Verkehr
auf der Nordumfahrung in diesem Bereich
einspurig durch eine Ampel geregelt
an der Baustelle vorbeigeführt.
Die Arbeiten dauern rund zehn Tage
und werden spätestens mit Beginn der
Sanierung der B14 beendet sein.
Außerdem muss die Kreisstraße
zwischen Nufringen und Kuppingen
(K1068) im Abschnitt Westumfahrung
Nufringen saniert werden. Der Fahrbahnbelag
habe bereits verschiedene
Schäden, die punktuell bis in den Untergrund
reichen, heißt es aus dem Amt
für Straßenbau. Neben der Sanierung
dieser schadhaften Stellen müssten
die stark ausgefahrenen Randbereiche
verstärkt und der Asphaltaufbau dem
aktuellen Verkehrsaufkommen angepasst
werden.
Die B14 wird auf einer Länge von rund
einem Kilometer saniert. Betroffen ist
das Teilstück zwischen der Kreuzung
mit der Rohrauer Straße (sogenannte
Pifka-Kreuzung) bis kurz hinter den Rötelesberg,
wo die B14 auf die Kreisstraße
Richtung Kuppingen trifft. Voraussichtlich
zum Ende der Sommerferien am 6.
September sind die Bundes- und Kreisstraße
wieder offen. Insgesamt sind für
die Sanierungsarbeiten rund 2,1 Millionen
Euro veranschlagt. Autofahrer und
Anwohner werden um Verständnis für
die notwendigen Sperrungen und Umleitungen
gebeten.
Breitbandausbau startet
jetzt auch in Haslach
Im Ortsnetz „07032“ plant die Deutsche
Telekom in Kooperation mit der
Stadt Herrenberg und weiteren Gemeinden
den Ausbau des Breitbandnetzes
(VDSL). Jetzt beginnt die
Realisierung in Herrenberg und den
Stadtteilen, einschließlich Haslach.
Haslach war ursprünglich nicht Teil der
Ausbauplanungen der Telekom, doch
hat die Stadt die Telekom beauftragt,
auch diesen Stadtteil in den VDSL-
Ausbau zu integrieren. Die Kosten zur
Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke
der Telekom in Höhe von rund 120.000
Euro übernimmt zur Hälfte die Stadt.
Der übrige Teil wird über das Land gefördert.
Die Tiefbauarbeiten sollen bis
Ende des Jahres abgeschlossen sein
und das Netz in allen Stadtteilen möglichst
bald in Betrieb gehen.
Gasleitungen werden verlegt
In Kayh in der Grafenbergstraße hat die Fa. Strohäcker aus Jettingen mit den
Tiefbauarbeiten für eine Gaserweiterung der Stadtwerke Herrenberg begonnen.
Die Erweiterung der Gasleitung beginnt an der Rosengartenstraße und wird ausgeführt
bis zur Mönchberger Straße. Die Leitung DN 100 wird somit auf einer
Länge von 140 m erweitert.
Impressum - Amtsblatt der Großen Kreisstadt Herrenberg
Herausgeber: Stadt Herrenberg,
Oberbürgermeister Thomas Sprißler
(verantwortlich)
Redaktion Amtsblatt
Marktplatz 5, 71083 Herrenberg
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Anne Reichel, Telefon 07032 924-329
Herbert Walter, Telefon 07032 924-225
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