28 - Herrenberg

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20 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Donnerstag, 11. Juli 2013 Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 28 Jahresabschluss 2011 der Stadtwerke Herrenberg Der Gemeinderat der Stadt Herrenberg hat in seiner Sitzung vom 18.06.12 den Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2011 in nachfolgender Form festgestellt: 1. Feststellung des Jahresabschlusses Euro 1.1 Bilanzsumme 31.981.643,26 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 24.575.180,09 - das Umlaufvermögen 6.434.678,00 - Rechnungsabgrenzungsposten 971.785,17 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 8.712.035,01 - Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen und Ertragszuschüsse 2.976.078,03 - die Rückstellungen 1.563.492,92 - die Verbindlichkeiten 18.730.037,30 1.2. Jahresgewinn 534.086,41 1.2.1 Summe der Erträge 12.520.345,65 1.2.2 Summe der Aufwendungen 11.986.259,24 2. Verwendung des Jahresgewinns Der Gemeinderat hat beschlossen, den Jahresgewinn 2011 in Höhe von 534.086,41 Euro auf neue Rechnung vorzutragen. Die Jahresabschlussprüfung wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim-Stuible Treuberater GmbH Stuttgart durchgeführt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuberater GmbH hat für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 sowie für den zugehörigen Lagebericht den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Jahresabschluss 2011 und der Lagebericht sind bei den Stadtwerken, Stuttgarter Str. 92, 71083 Herrenberg, in Zeit vom 15. Juli 2013 bis einschließlich 19. Juli 2013 öffentlich ausgelegt. Berichterstattung für das Jahr 2010 und 2011 gemäß Art. 7 Abs.1 der EuVO 1370/2007 der Stadt Herrenberg als freiwilliger Aufgabenträger über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Citybusverkehr Herrenberg Am 03. Dezember 2009 ist die EuVO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten. In Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung wird von der zuständigen Behörde ein jährlicher Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und öffentlichen Dienstleistungsaufträgen gefordert. Die Stadt Herrenberg veröffentlicht hiermit als zuständige Behörde im Sinne der oben genannten Verordnung ihren Bericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich ÖPNV fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, über den ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie über die an diesen Betreiber zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließliche Rechte. Die Stadt Herrenberg hat als freiwilliger Aufgabenträger auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.12.2010 im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages die Stadtwerke Herrenberg als Eigenbetrieb der Stadt Herrenberg mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (Citybusverkehr) in Herrenberg betraut. Die Betrauung gilt rückwirkend ab 01.01.2010 und gilt vorläufig bis zum Ablauf der bestehenden Linienverkehrsgenehmigung am 08.12.2012. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag verlängert sich bei Wiedererteilung der Liniengenehmigung an die SWH automatisch nach Maßgabe der gewährten zulässigen Laufzeiten. Die Stadtwerke Herrenberg, Stuttgarter Straße 92 in 71083 Herrenberg betreiben den Citybusverkehr mit zwei Standard- Niederflur-Omnibussen, einem Linientaxi (Kleinbus) und einem Taxi als Rufauto. Aktuell sind die Firma Däuble Reisen GmbH aus Deckenpfronn und das Taxiunternehmen Schwabentaxi Iris Kreuz aus Gärtringen als Auftragsunternehmen eingesetzt. Der Linienverkehr wird im Rahmen des VVS Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart abgewickelt. Der Gemeinschaftstarif und die Tarifbedingungen des VVS sind Grundlage der Verkehrsbedienung im Citybusverkehr ergänzt um einen speziellen Rufautotarif. Die Betriebsleistung auf Grund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrug im Jahr 2011 rd. 117 000 Fahrzeugkilometer im Omnibusbereich, die Kilometer im Linientaxi und Rufauto wurden nicht erfasst. Im Jahr 2011 betrugen die vereinbarten Betreiberentgelte an die beiden Verkehrsunternehmen insgesamt rd. 360 TEuro und im Jahr 2010 361 TEuro. Die Stadt Herrenberg gewährte 2011 keine unmittelbaren Ausgleichszahlungen an die betrauten SWH. Die Finanzierung des Citybusverkehrs erfolgte 2010 und 2011 im Rahmen der allgemeinen Unternehmensfinanzierung im Querverbund der Stadtwerke Herrenberg. Der Verlustausgleich der Stadtwerke Herrenberg betrug im Jahre 2011 rd. 204 TEuro und im Jahr 2010 199 TEuro. Die Stadtwerke erhielten im Rahmen der Leistungen nach § 45a PBefG, nach SGB IX und im Rahmen des Ausgleichs von Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten durch die Anwendung des Verbundtarifes vom Verband Region Stuttgart für das Jahr 2011 rd. 171 TEuro und für das Jahr 2010 246 TEuro hier sind einmalige Nachzahlungen aus Vorjahren enthalten. Die Stadtwerke Herrenberg sind auf den personenbeförderungsrechtlich genehmigten Linien alleiniger Inhaber der personenbeförderungsrechtlichen Rechte und Pflichten. Die SWH werden während der Laufzeit der Linienverkehrsgenehmigung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) und b) PBefG durch ein sogenanntes Parallelbedienungsverbot vor der Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs um den Fahrgast geschützt. Andere Verkehrsunternehmen sind von der Ausgestaltung der Verkehrsleistung auszuschließen. Die den SWH übertragenen Genehmigungsrechte nach § 42 PBefG umfassen folgende Linien: Buslinie 779 ZOB Bahnhofstraße - Vogelsang - Alzental – ZOB Bahnhofstraße Buslinie 780 Hallenbad - Schwarzwaldsiedlung - Hallenbad Buslinie 781 ZOB Bahnhofstraße - IBM - Daimlerstraße - ZOB Bahnhofstraße Buslinie 782 ZOB Bahnhofstraße - Ehbühl - Waldfriedhof - Seniorenzentrum - ZOB Bahnhofstraße Für die im öffentlichen Dienstleistungsauftrag beauftragten Linienverkehre haben die SWH die Qualitätsstandards des Betrauungsbeschlusses des Gemeinderates der Stadt Herrenberg zu beachten. Es wurden folgende Themenfelder hinsichtlich der Qualität und Quantität definiert: - Allgemeine Anforderungen an die Bedienungs- und Servicequalität - Allgemeine Anforderungen an das Fahrpersonal - Allgemeine Anforderungen an die eingesetzten Fahrzeuge - Besondere Anforderungen an die Technik und Ausstattung der Fahrzeuge - Sonstige Anforderungen an die Fahrzeuge - Die Kontinuität von Qualität und Quantität des Fahrplanangebotes sind durch die realisierten Fahrpläne für das Jahr 2011gewährleistet. Fahrplanänderungen wurden 2011 gegenüber 2010 nicht vorgenommen. Ferienreiseverordnung 2013 Wie schon in den Vorjahren gilt auch in diesem Jahr – vom 1. Juli bis zum 31. August – wieder die so genannte „Ferienreiseverordnung“. Nach dieser Vorschrift dürfen während des genannten Zeitraums Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen jeweils an den Samstagen, in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr, auf bestimmten Autobahn- und Bundesstraßenabschnitten nicht fahren. Zu den betroffenen Abschnitten gehören – jeweils in beide Fahrtrichtungen – unter anderem auch die Autobahn A 81 vom Autobahnkreuz Weinsberg bis zur Anschlussstelle Gärtringen, die A 831 von der Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen bis zum Autobahnkreuz Stuttgart, sowie die A 8 vom Autobahndreieck Karlsruhe bis zur Landesgrenze bei der Autobahnanschlussstelle Ulm-Ost (und weiter in Bayern). In Baden-Württemberg gehören auch noch die A 5 von Karlsruhe bis zum Autobahndreieck Neuenburg und die A 6, durchgehend von der Anschlussstelle Hockenheim- Schwetzingen bis zur Landesgrenze (und weiter bis zum Autobahnkreuz Nürnberg-Süd), dazu. Die Ferienreiseverordnung gilt jedoch, außer für Fahrzeuge in hoheitlichem Auftrag, auch nicht für - den kombinierten Güterverkehr Schiene – Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof zum Empfänger sowie den kombinierten Verkehr Hafen – Straße (von und zu den Seehäfen und Häfen der Binnenwasserstraßen) und - die Beförderung von frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen, leichtverderblichem Obst und Gemüse, sowie für Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Transportfahrten mit den genannten empfindlichen Lebensmitteln stehen. Außerdem können in dringenden Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen beantragt werden beim Ordnungs- und Standesamt Herrenberg, Kirchgasse 2, 71083 Herrenberg, Telefon 07032 924- 212 oder -213, E-Mail: rga@herrenberg. de. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln (insbesondere über die Schiene) nicht möglich ist. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass grundsätzlich während der bundesweit festgelegten Hauptreisezeit vom 1. Juli, 0.00 Uhr bis zum 31. August 2013, 24.00 Uhr, Genehmigungen für die Durchführung von Bauarbeiten auf oder an Straßen, die als Bedarfsumleitungen für die Autobahn ausgewiesen sind, nur in Ausnahmefällen und nur mit Genehmigung des Regierungspräsidiums zugelassen werden können. In Herrenberg sind dies folgende Strecken: - Für den Autobahnabschnitt zwischen AS Rottenburg und AS Herrenberg: L 1184 (frühere B 14) – K 1036 (neue Südumfahrung Gültstein) – B 28, jeweils für beide Fahrtrichtungen und - für den Autobahnabschnitt zwischen AS Herrenberg und AS Gärtringen: B 28 – B 14 (incl. Ortsdurchfahrt Herrenberg), ebenfalls für beide Fahrtrichtungen. Ausnahmen sind nur in absolut unabweisbaren Fällen möglich und rechtzeitig beim Ordnungsamt (Anschrift, Telefon und E- Mail-Adresse siehe oben) abzuklären. Bürgermeisteramt
Donnerstag, 11. Juli 2013 Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 28 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 21 Bebauungsplan „Unten im Dorf“ in Herrenberg-Kayh Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes einschließlich Textteil, Begründung und Örtliche Bauvorschriften nach § 3 (2) Baugesetzbuch Der Gemeinderat der Stadt Herrenberg hat am 02.07.2013 dem Bebauungsplanentwurf „Unten im Dorf“, Gemarkung Kayh vom 03.06.2013 einschließlich Textteil, Begründung und den örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet zugestimmt und beschlossen, diesen einschließlich der Örtlichen Bauvorschriften nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Entwicklung des Baugebietes „Unten im Dorf“ in Kayh entspricht dem im Leitbild Herrenberg 2020 formulierten Handlungsfeld 5.1 „Wohnen und Wohnumfeld“ konkretisierten Handlungsziel Z 4 „Schaffung und Bereitstellen von Wohnbaugrundstücken entsprechend dem lokalen Bedarf in den Stadtteilen mit Eigenentwicklung“ und dem Projekt P 24 „Fortführung Bebauungsplanverfahren ´Unten im Dorf´ in Kayh“. Das Plangebiet liegt im Südwesten der Ortslage von Kayh. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Unten im Dorf“ liegt südlich der bereits bebauten Grundstücke entlang der Herrenberger Straße und erstreckt sich südwestlich des Bühlweges in einer Breite von ca. 80 m. Im Südosten wird das Plangebiet durch das Flurstück 780 begrenzt. Die genaue Abgrenzung des Plangebiets ergibt sich aus dem Bebauungsplan des Stadtplanungsamtes vom 03.06.2013 und umfasst ein ca. 1,56 ha großes Gebiet. Der Bebauungsplanentwurf vom 03.06.2013 einschließlich Textteil und Begründung sowie die Örtlichen Bauvorschriften liegen vom 15. Juli 2013 bis einschließlich 30. August 2013 während der Dienststunden beim Stadtplanungsamt im Verwaltungsgebäude Marktplatz 1, Zimmer 604 aus. Der Bebauungsplanentwurf und die Örtlichen Bauvorschriften können während dieses Zeitraums auch beim Bezirksamt Kayh während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Bestandteil der im Stadtplanungsamt ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen (Umweltbericht, Artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung, Verträglichkeitsvorprüfung für das Vogelschutzgebiet DE 7420-441 „Schönbuch“ und das FFH-Gebiet DE 7420-341 „Schönbuch“, Verkehrslärmgutachten und Verkehrsuntersuchungen, Emissions-/Immissionsprognose, städtebauliches Energieversorgungskonzept). Sie enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen: 1. mit folgenden Auswirkungen auf den Menschen: - Information über Lärmsituation aufgrund tangierender Straßen - Information über Geruchseinwirkungen durch den Betrieb des Häckselplatzes 2. mit folgenden Auswirkungen auf die Tiere und Pflanzen: - Verlust von potenziellen Lebensräumen, insbesondere für Fledermäuse und Vogelarten - Zerstörung von Biotopstrukturen 3. mit Auswirkungen auf Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft und Erholung 4. Eignung für solarthermische Anlagen und Photovoltaikanlagen, bzw. Passivhäuser Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Im Zusammengang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die eingehenden Stellungnahmen werden in der Drucksache an den Gemeinderat anonym behandelt. Kurzfassung der Begründung: Erfordernis der Planaufstellung: In der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, rechtswirksam seit 18.11. 1994 ist das Baugebiet „Unten im Dorf“ als geplante Wohnbaufläche mit einer Größe von 4,7 ha dargestellt. Das letzte Wohngebiet in Kayh, Grafenberg-Weiler, wurde 1997/1998 erschlossen. Die Grundstücke sind überwiegend bebaut. Nach der Prognose des Bedarfs an Wohnbauflächen in Herrenberg von 2012 ergibt sich für Kayh für das Zieljahr 2020 ein Flächenbedarf von 1,34 ha. Dieser soll durch das Baugebiet „Unten im Dorf“ gedeckt werden. Verkehrserschließung Die innere Erschließung des Plangebietes erfolgt über eine Ringstraße (Parzellenbreite 6,0 m), die an zwei Punkten an den Bühlweg angebunden ist. Die im Norden geplante Bebauung in zweiter Reihe wird über eine Stichstraße (Parzellenbreite 4,0 m) erschlossen. Die Straßen sollen als Mischverkehrsflächen ausgebaut werden. Zur Deckung des Stellplatzbedarfes für den Besucherverkehr werden keine separaten öffentlichen Parkplätze angeboten. Je Wohneinheit sind auf den privaten Grundstücken 1,5 Stellplätze, bei nur einer Wohneinheit 2 Stellplätze zu errichten. Die Ringstraße ist so breit bemessen, dass ein einseitiges Parken auf der Fahrbahn für den Besucherverkehr möglich ist. Der Kayher Bebauungsplanentwurf „Unten im Dorf“ vom 03.06.2013. Ver- und Entsorgung Die Versorgungseinrichtungen für Wasser, Gas, Strom, Anlagen von Kabel BW und Telekom können an das bestehende Versorgungsnetz angeschlossen werden. Im Rahmen der Ausbauplanung sollen die Tiefbauarbeiten koordiniert werden. Die Entwässerung des Baugebietes wurde durch das Ingenieurbüro Henne, Sindelfingen geplant. Das Baugebiet soll im Trennsystem entwässert werden. Für die Ableitung des im Plangebiet anfallenden Schmutz- und Regenwassers sind Kanäle in den Feldwegen Flst. 777 und Flst. 1757 (entlang B 28) bis zum Regenüberlaufbecken (unter B 28) bzw. Vorfluter vorgesehen. Auf dem städtischen Flurstück 797 ist ein Regenrückhaltebecken geplant. Art der baulichen Nutzung Als Gebietsart wird ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Diese Gebietsfestsetzung verfolgt das Ziel wertvolles Bauland für Wohnzwecke zu sichern. Neben Wohngebäuden sollen ausnahmsweise nicht störende Handwerksbetriebe sowie nicht störende sonstige Gewerbebetriebe untergeordnet als Räume zugelassen werden. Maß der baulichen Nutzung Das Maß der baulichen Nutzung wird durch die Grundflächenzahl, die Zahl der Vollgeschosse sowie Trauf- und Firsthöhen festgelegt. Um einen zu hohen versiegelten Flächenanteil zu vermeiden und die Eingriffe in Natur und Landschaft zu minimieren, ist die Grundflächenzahl im Baugebiet in Abhängigkeit zur Grundstücksgröße festgesetzt. Im gesamten Plangebiet sind zwei Vollgeschosse zulässig. Neben dem Erdgeschoss kann bei einer maximalen Traufhöhe von 4,20 m entweder das Gartengeschoss (UG) oder das Dachgeschoss als Vollgeschoss ausgebildet werden. Bauweise Im Plangebiet ist vorwiegend die für Kayh typische offene Bauweise in Form von Einzel- und Doppelhäusern vorgesehen. Auf vier Baugrundstücken ist eine Kettenhausbebauung festgesetzt. Der einseitige Grenzbau lässt auch auf kleineren Grundstücken eine individuelle Bauweise zu. Das Baugebiet umfasst ca. 30 Bauplätze. Die Anzahl der künftigen Bewohner wird auf ca. 100 Personen geschätzt. Umweltprüfung, Umweltbericht, Eingriffs-/Ausgleichsbilanz Mit der Realisierung des Baugebietes sind Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden. Gemäß § 1a BauGB sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft (Eingriffsregelung nach BNatSchG) zu berücksichtigen. Die Überbauung der bisher unversiegelten Fläche stellt einen Eingriff nach § 8 BNatSchG dar. Die Umweltprüfung wurde durch die werkgruppe gruen, Stuttgart durchgeführt. Die voraussichtlichen Umweltauswirkungen wurden in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet. Für die Ermittlung der Eingriffe in Natur und Landschaft und der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen wurde eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanz erstellt. Ein vollständiger Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist entsprechend der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung nicht möglich. Die Stadt Herrenberg verfügt über Grundstücke im Gewann Stauchhalde auf der Gemarkung Mönchberg bzw. Gültstein, die sich für die Realisierung von CEF-Maßnahmen (vorgezogene Maßnahmen, die vor dem Eingriff realisiert sein müssen) bzw. als Ausgleichsflächen für Ersatzmaßnahmen eignen. Geplante CEF Maßnahmen: - Neuanlage von Gehölzstrukturen (Feldhecke) - Anlage von dauerhaften Buntbrachestreifen - Anbringen von 3 Nistkästen an Bäumen auf dem Friedhof Kayh - Anbringen von 5 Nistkästen an der Aussegnungshalle des Friedhofes Kayh - Schaffung eines dauerhaften Ersatzquartiers für Fledermäuse Geplante Ersatzmaßnahmen: - Neuanlage von Gehölzstrukturen (Feldhecke) - Umwandlung von Acker in extensiv gepflegtes Grünland - Wiederherstellen Magerrasen / Rohboden Mit diesen Maßnahmen können die verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft vollständig ausgeglichen werden. Stadtplanungsamt
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