KW 09 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

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Grünstadt - 6 - Ausgabe 9/2013 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land Amtlicher Teil ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung Flurbereinigung Weisenheim a. Berg II Az.: 41159-HA5.1 67433 Neustadt, 19.02.2013 Konrad-Adenauer-Str. 35 Telefon: 06321/671-0 Telefax: 06321/671-1250 Internet: www.dlr.rlp.de Flurbereinigung Weisenheim a. Berg II Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung I. Feststellung Die den Teilnehmern bekannt gegebenen Ergebnisse der erneuten Wertermittlung werden hiermit gemäß § 32 Satz 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) festgestellt. II. Hinweis: Die am 04.07.2011 festgestellten Ergebnisse der Wertermittlung des alten Bestandes vor Durchführung von Baumaßnahmen bilden die verbindliche Grundlage zur Berechnung des Abfindungsanspruches. Die Ergebnisse der erneuten Wertermittlung bilden die verbindliche Grundlage für die Berechnung · der Landabfindung und Geldausgleiche · der Geld- und Sachbeiträge Begründung 1. Sachverhalt: Die Wertermittlung der Grundstücke wurde vom 31.08.2010 bis 14.10.2010 von amtlichen Sachverständigen nach §§ 27 bis 30 FlurbG durchgeführt. Infolge der Neugestaltung nach dem Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 Flurbereinigungsgesetz) mussten Teile des Flurbereinigungsgebietes gemäß § 44 FlurbG erneut bewertet werden. Diese erneute Wertermittlung ist am 5.12.2012 von einem Sachverständigen unter Beteiligung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft durchgeführt worden. Die erneute Wertermittlung hat die Ergebnisse erbracht, die zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen haben und ihnen im Anhörungstermin am 29.01.2013 erläutert worden sind. Einwendungen gegen die erneute Wertermittlung wurden von den Beteiligten nicht vorgebracht. 2. Gründe 2.1 Formelle Gründe Die Werte der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke wurden nach § 28 FlurbG von amtlichen Sachverständigen ermittelt. Die Auswahl der Sachverständigen und die Durchführung der Wertermittlung sind sachgerecht erfolgt (§ 31 FlurbG). Bei der Offenlegung sind keine Einwendungen vorgebracht worden Die formellen Voraussetzungen zum Erlass dieses Verwaltungsaktes nach § 32 FlurbG sind gegeben. 2.2 Materielle Gründe Zur Senkung der Kosten für die Außenwirtschaft sind Teilflächen des Verfahrensgebietes durch Baumaßnahmen verbessert worden. Für die sachgerechte Bemessung der neuen Grundstücke und zur Ermittlung der Geld- und Sachbeiträge sind diese Flächen mit dem neuen Wert zu Grunde zu legen. Die materiellen Voraussetzungen zum Erlass dieses Verwaltungsaktes nach § 32 FlurbG sind gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt oder wahlweise bei der Spruchstelle für Flurbereinigung Rheinland-Pfalz Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o. g. Behörden eingegangen ist. Hinweis: Der Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden. Im Auftrag gez. Gerd Hausmann Weitere Informationen zum Flurbereinigungsverfahren Weisenheim am Berg II sind im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik „Bodenordnungsverfahren“ zu finden. Ansprechpartner für das Verfahren sind: Projektleiter Carsten Wiesner Tel. 06321/671-1203 Sachgebietsleiter Planung und Vermessung Josef Derichs Tel. 06321/671-1209 Sachgebietsleiterin Verwaltung Antoinette Hammel Tel. 06321/671-1204 Entlastung des Hauptschulzweckverbandes Leiningerland in Auflösung Feststellung des Ergebnisses und Entlastung Haushaltsjahre 2010 und 2011 Die beteiligten Gebietskörperschaften haben in ihren Sitzungen Stadtrat Grünstadt (29.01.2013), Verbandsgemeinderat Hettenleidelheim (25.09.2012) Verbandsgemeinderat Grünstadt-Land (27.09.2012) dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land als Verantwortlicher für die Restabwicklung und ehemaligen Verbandsvorstehers des Hauptschulzweckverbandes in Auflösung, dem stv. Verbandsvorsteher und sofern und soweit Beigeordnete den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land vertreten haben gem. § 114 Abs.1, S.2 GemO i.V.m. § 7 der Vereinbarung über die Restabwicklung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Entlastung erteilt. Gleichzeitig wurde der Jahresabschluss 2010 gem. § 114, Abs.1, S.1 GemO wie folgt festgestellt: Ergebnisrechnung: 95.886,02 EUR Finanzrechnung: 122.481,94 EUR Bilanz: 5.863.973,06 EUR in Aktiva und Passiva Sämtliche Anlagen zum Jahresabschluss 2010 wurden zustimmen zur Kenntnis genommen. Weiterhin wurde der Jahresabschluss 2011 gem. § 114 Abs. 1, S.1 GemO wie folgt festgestellt: Ergebnisrechnung: 180.971,60 EUR Finanzrechnung: - 259.912,99 EUR Bilanz: 5.409.465,74 EUR in Aktiva und Passiva Sämtliche Anlagen zum Jahresabschluss 2011 wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 einschl. Anlagen sind in der Zeit vom 01.03. bis 08.03.2013 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, Zimmer B 305, zu den üblichen Öffnungszeiten einzusehen. Niederhöfer Bürgermeister Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 209, Neustadt-Speyer für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen Am 22. September 2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Parteien und nach Maßgabe des § 20 Bundeswahlgesetz (BWG) auch Wahlberechtigte (andere Kreiswahlvorschläge), die einen Kreiswahlvorschlag einreichen wollen, werden gemäß § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) hiermit aufgefordert, dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises 209, Neustadt-Speyer in 67346 Speyer, Maximilianstraße 100, möglichst frühzeitig, spätestens am Montag, dem 15. Juli 2013, bis 18.00 Uhr, die Kreiswahlvorschläge schriftlich einzureichen (§ 19 BWG). Die Kreiswahlvorschläge einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Stellt der Kreiswahlleiter Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel noch vor Ablauf der Einreichungsfrist zu beseitigen (§ 25 Abs. 1 BWG). Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden (§ 25 Abs. 2 BWG). Rechtsgrundlagen für die Beteiligung an der Bundestagswahl mit Wahlvorschlägen und
Grünstadt - 7 - Ausgabe 9/2013 für das Wahlvorschlagsverfahren sind insbesondere die §§ 18 bis 29 BWG und die §§ 32 bis 44 BWO. Im Einzelnen ist bei der Einreichung von Kreiswahlvorschlägen Folgendes zu beachten: 1. Wahlvorschlagsrecht Nach § 18 Abs. 1 BWG können Kreiswahlvorschläge von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von Wahlberechtigten („andere Kreiswahlvorschläge“) eingereicht werden. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. 2 BWG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr dem Bundeswahlleiter Gustav-Stresemann-Ring 11 65189 Wiesbaden ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den Namen der Partei enthalten. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Zudem sollen der Anzeige Nachweise über die Parteieneigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen (§ 18 Abs. 5 BWG). Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BWG). In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BWG), die berechtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen (§ 22 Abs. 2 BWG). Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BWG). 2. Anforderungen an die Bewerber Als Bewerber kann in einem Kreiswahlvorschlag nur vorgeschlagen werden, wer - nach § 15 BWG wählbar ist, - nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 Abs. 1 und 3 BWG in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist, - seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 20 Abs. 1 Satz 3 BWG). Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden (§ 20 Abs. 1 Satz 2 BWG). 3. Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zur Bundeswahlordnung eingereicht werden. Er muss nach § 34 BWO enthalten: - Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers, - den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 BWG) deren Kennwort. Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, gemäß dem vorstehenden Satz unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt (§ 34 Abs. 2 BWO). Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten. 4. Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie andere Kreiswahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge von Wahlberechtigten) müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Kreiswahlvorschläge nachzuweisen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 BWG). Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Muss ein Kreiswahlvorschlag gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 BWG von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 zur BWO zu erbringen; die Formblätter werden von dem Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert; sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BWO). Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung nachgewiesen, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß des § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzes eingetragen ist, wird eine Erreichbarkeitsanschrift - eine Postfachangabe genügt nicht - verwendet. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BWO). Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BWO). Auf die besonderen Nachweise für wahlberechtigte Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG wird verwiesen. Für jeden Unterzeichner ist gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BWO auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlages bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig (§ 34 Abs. 4 Nr. 4 BWO). Den Wahlvorschlagsträgern wird empfohlen, über die gesetzlich geforderte Mindestzahl hinaus vorsorglich weitere Unterschriften für den Fall vorzulegen, dass nicht alle Unterschriften als gültig anerkannt werden können. 5. Anlagen zum Kreiswahlvorschlag Dem Kreiswahlvorschlag sind gemäß § 34 Abs. 5 BWO beizufügen: - die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 zur Bundeswahlordnung, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat, - eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur Bundeswahlordnung, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist, - bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit den nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 zur Bundeswahlordnung gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 zur Bundeswahlordnung abgegeben werden; - eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist.
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