KW 29 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

40. Jahrgang (123)
Donnerstag,
den 18. Juli 2013
Nr. 29/2013
amtsblatt@gruenstadt-land.de
Amtsblatt
der Verbandsgemeinde .
GRÜNSTADT-LAND
und der Ortsgemeinden
www.gruenstadt-land.de
Martina Hauenstein feiert Dienstjubiläum
Oliver Specht jetzt „geprüfter Wassermeister“ und „geprüfter Netzmeister“
(v.l.n.r.: Bürgermeister Reinhold Niederhöfer, Martina Hauenstein, stv. Fachbereichsleiter Hanns Gauch, Oliver
Specht, Personalratsvertreter Gerhard Liedtke und Werkleiter Normann Geisler)
Auf ihr 25-jähriges Dienstjubiläum
blickte am 1. Juli 2013 Martina Hauenstein
aus Grünstadt zurück.
Die gelernte Verwaltungsfachangestellte
wurde am 01.07.1988 nach
erfolgreicher, dreijähriger Ausbildung
bei der Stadt Grünstadt im Bereich
Standesamt/ Personenstandswesen
eingesetzt. Seit Oktober 1991 war
sie dort als Standesbeamtin tätig,
bevor sie dann am 01.01.1995 als
Standesbeamtin zur Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land wechselte.
Frau Hauenstein ist seit 2005 auch
Fachberaterin des „Fachverbandes
der Standesbeamtinnen und Standesbeamten
für das Land Rheinland-
Pfalz e. V.“
Ebenfalls seit dem Jahr 2005 ist sie
Mitglied des Personalrates der Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land.
2009 wurde sie zur Personalratsvorsitzenden
gewählt und erst vor wenigen
Wochen in ihrem Amt bestätigt.
Ebenfalls am 1. Juli 2013 nahm Oliver
Specht aus Bobenheim am Berg
Glückwünsche zu seinen bestandenen
Prüfungen als „Wassermeister“
und „Netzmeister“ entgegen. Herr
Specht ist seit 1997 als Versorger
(Gebiet Trinkwasser) bei den Verbandsgemeindewerken
Grünstadt-
Land tätig. Bürgermeister Reinhold
Niederhöfer gratulierte der Jubilarin
und dem frisch gebackenen Meister.
Er lobte beide als kompetente,
zuverlässige und engagierte Mitarbeiter
und dankte ihnen für ihre
geleistete Arbeit.
Zu den weiteren Gratulanten
gehörten der stellvertretender
Fachbereichsleiter Hanns Gauch,
Werkleiter Normann Geisler und Gerhard
Liedtke als Vertreter des Personalrates.

Grünstadt - 2 - Ausgabe 29/2013
„Leben und Musizieren ohne Schranken“, kurz LUMOS e.V., so heißt
der integrative Chor, der am 16.06.2010 gegründet wurde. Ursprünglich
trafen sich seit 2009 sechs Bewohner des Boßweilerhofes regelmäßig
zum Singen im Rahmen einer Therapie. Durch das Singen im
Chor, was als therapeutische Maßnahme begann, sind die Bewohner,
die unter psychischen Erkrankungen leiden, offener, selbstbewusster
und kontaktfreudiger geworden. Das ist für die Integration in die
Gesellschaft äußerst wichtig.
Mittlerweile verzeichnet LUMOS 38 Mitglieder und wächst stetig.
Das Repertoire reicht von religiöser Musik über volkstümliche Lieder,
Schlager, aktuelle Hits, Oldies bis hin zu Gospel. Jeden Montag um
19.30 Uhr treffen sich die Aktiven zur Probe im Soziotherapeutischen
Wohnheim. Jeder, der Lust und Laune hat kann sich gerne an LUMOS
beteiligen, sei es aktiv oder auch nur passiv.
Es finden regelmäßig Sommer- und Adventskonzerte statt. Gerne
gestalten wir auch Feiern oder offizielle Anlässe.
Kontakt: Silke Wannemacher,(Einrichtungsleiterin des Soziotherapeutischen
Wohnheims und zweite Vorsitzende von LUMOS e.V.) Hertlingshauser
Straße 5, 67280 Quirnheim, Tel: 06359/93720
Lust auf eine Kostprobe??
Am Freitag, 02.08.2013 findet um
19.30 Uhr unser Sommerkonzert
„Eintauchen in die bunte Welt der
Musik“ im Innenhof des
Soziotherapeutischen Wohnheims
Boßweilerhof GmbH in
Quirnheim- Boßweiler statt.

Grünstadt - 3 - Ausgabe 29/2013
Achtung
Grundstückseigentümer
Renaturierung des Sausenheimer Grabens
in den Gemarkungen Grünstadt und Obersülzen
Zum Ausgleich von Ersatzlandwünschen für Grundstückseigentümer deren Grundstücke für
die Renaturierung des Sausenheimer Grabens benötigt werden, suchen die Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land und die Stadt Grünstadt Landwirtschaftsgrundstücke in
den Gemarkungen Albsheim, Colgenstein- Heidesheim, Dirmstein, Großkarlbach,
Grünstadt, Kirchheim, Laumersheim. Eigentümer von Grundstücken in diesen Gemarkungen
die an einem Verkauf interessiert sind, bitten wir, sich mit der
Verbandsgemeindeverwaltung oder Stadtverwaltung Grünstadt
Grünstadt-Land Kreuzerweg 2
Industriestraße 11
67269 Grünstadt
67269 Grünstadt Frau Beck
Herrn Huber Tel.: 06359/805-510
Tel.: 06359/8001-206
karin.beck@gruenstadt.de
Email: juergen.huber@gruenstadt-land.de
in Verbindung zu setzen.
Erfolgreiches Existenzgründerseminar
bei der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Unter dem Motto „Sie haben die Idee, Wir das Werkzeug
zum Erfolg!“ veranstaltete die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
in Kooperation mit der Unternehmensberatung
Stephan Laubscher, Püttlingen, zum zweiten Mal ein Existenzgründerseminar.
Nach der positiven Resonanz der ersten
Veranstaltung ein logischer Schritt.
Überlegungen, in dieser Hinsicht aktiv zu werden, bestanden
schon seit längerem, so Bürgermeister Reinhold Niederhöfer.
Mit Stephan Laubscher habe man einen kompetenten
Referenten gewinnen können, der unsere Planung Realität
werden ließ. Die Maßnahme wird staatlich gefördert. Der
Eigenanteil der Teilnehmer konnte deshalb gering gehalten
werden.
Ziel des Seminars ist es, Selbständige bei der Unternehmensgründung
zu begleiten und zu unterstützen. Indirekt
soll somit ein aktiver Beitrag zur Gewerbeansiedlung,
Arbeitsplatzschaffung bzw. -sicherung und zur Erhöhung
des Ausbildungsplatzangebotes geleistet werden. Selbstverständlich
habe man aber auch eine Erhöhung der
Gewerbesteuerzahlungen im Fokus.
Niederhöfers Resümee: In Zeiten klammer Kassen sei Kreativität
und Eigeninitiative gefordert, damit die Handlungsfähigkeit
der Gemeinden erhalten bleibt.
Insgesamt besuchten 14 Interessierte das zweitägige Seminar.
Es wird nicht die letzte Veranstaltung sein.

Grünstadt - 4 - Ausgabe 29/2013
Wanderung zum Rieslingschorle-Wasserwerk
Endlich Sommer. Endlich Schorlezeit. Rieslingschorle, Weißherbstschorle und
und und. Natürlich sind Pfälzer Weingenießer sehr wählerisch und bestimmen
zielsicher den Wein für ihre Lieblingsschorle. Aber wie ist das mit dem
Sprudelwasser? Mit guck & schluck können Sie dieser Frage auf den Grund
gehen. Zu diesem neuen Thema hat der Kultur- und Weinbotschafter Erhard
Schwalb ein junges Schorle- Kompetenzteam gegründet. Neben Wein- und
Wasserprofis sind aber auch Sie als Genussprofis eingeladen, dem Geheimnis
des richtigen Wassers auf die Spur (oder besser auf die Spurenelemente)
zu kommen. Beim ersten Schritt (oder besser beim ersten Schluck) begleitet
uns der Wassermeister der Verbandsgemeinde Freinsheim, Herr Norbert
Bitz. Nach einer Führung durch „sein“ Wasserwerk in Bobenheim startet die
erste Schorleprobe mit verschiedenen Mineralwässern. Ein Heimspiel für das
hervorragende heimische Krumbach-Buntsandstein-Wasser? Oder siegt eine
der großen Marken der Mineralwasserbrunnen aus der Flasche? Die unangetastete
Weinkompetenz liegt bei dieser außergewöhnlichen Veranstaltung
der Reihe „drei Punkt sechs“ beim Weingut Hinterbichler aus Bobenheim am
Berg, das ausgewählte (Schorle)-Weine und passendes Wasser dazu vorstellen
wird. Abgerundet wird das spannende Vergleichstrinken mit passenden
Köstlichkeiten aus der Gutsküche. Zum Abschluss lodert dann wieder das
Feuer im mobilen Flammkuchenofen zwischen den Bobenheimer Reben vor
dem Wasserhaus mit weitem Blick über die Vorderpfalz.
Termin: 20. Juli, (drei Punkt sechs danach: 17. August, 21. September)
immer 15.00 Uhr.
Dauer: ca. 2-3 Stunden, (offenes Ende am holzbefeuerten Flammkuchenofen)
Treffunkt: Dorfgemeinschaftshaus Battenberg, 15:00 Uhr (Wanderung zum Wasserhaus)
Kosten: 10.- Euro pro Person (Kinder frei)
Anmeldungen erwünscht, aber nicht obligatorisch bei: Erhard Schwalb, guck
& schluck: 06359-919731
mail@guckundschluck.de oder guckundschluck@t-online.de
www.guckundschluck.de
Haus der Deutschen Weinstraße in Bockenheim
Tel.: 06359/8001-820 Fax: 06359/8001-812,
E-mail: touristik@gruenstadt-land.de
Kaninchen-Jungtier-Ausstellung
am 20./21. Juli 2013
Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Jahresabschluss
Abwasserbeseitigung
Ebertsheim, in der Schulsporthalle
Öffnungszeiten:
Samstag, 20.07.2013, 14.00 - 20.00 Uhr
Sonntag, 21.07.2013, 10.00 - 17.00 Uhr
Es lädt ein:
Der K.Z.V. P119 Eisenberg und Umgebung
Die Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land hat für die
Abwasserbeseitigungseinrichtungen den Jahresabschluss 2011
erstellt, der gem. § 27 Abs. 2 EigAnVO i.V. mit § 86 Abs. 2 Gemo
und der LVO über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom
22.07.1991 durch den Wirtschaftsprüfer Dr. Mario Burret, Ludwigshafen,
geprüft wurde.
Der festgestellte Jahresabschluss 2011 mit Lagebericht, sowie der
Bestätigungsbericht mit Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
vom 08.02.2013 liegen in der Zeit
vom 22.07.2013 bis 26.07.2013
während der Dienststunden (Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr,
Montag bis Mittwoch 13:30-16:00 Uhr sowie Donnerstag 13:30-
18:00Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land,
Industriestraße 11, Zimmer 105 zur Einsichtnahme aus.
Niederhöfer,
Bürgermeister
Fortsetzung auf Seite 6

Grünstadt - 5 - Ausgabe 29/2013
Wichtiges auf einen Blick
Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land
mit Außenstelle Kreisverwaltung - DÜW Kfz-Zulassung
- Industriestraße 11, 67269 Grünstadt
Tel. 06359 8001-0........................................... Fax 06359 8001-811
E-Mail: ....................................................info@gruenstadt-land.de
Internet: ................................................ www.gruenstadt-land.de
Öffnungszeiten der VG-Verwaltung:
Montag-Freitag......................................................08:30 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Mittwoch.................................13:30 - 16:00 Uhr
Donnerstag............................................................13:30 - 18:00 Uhr
Das Bürgerbüro und das Standesamt sind montags - donnerstags
durchgehend geöffnet.
Kreisverwaltung DÜW-Zulassungsstelle
Tel. 06359 8001-173.........................................Fax 06359 8001-179
Öffnungszeiten
Montag..................................... 07:30 - 13:30 und 14:00 -16:00 Uhr
Dienstag, Mittwoch...............................................07:30 - 13:00 Uhr
Donnerstag......................... 07:30-13:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag...................................................................07:30 - 12:00 Uhr
Annahmeschluss jeweils 1/2 Stunde vor Ende der Öffnungszeiten
Sprechstunden Bürgermeister/Beigeordnete
Bürgermeister Reinhold Niederhöfer
Erster Beigeordneter Jörg Jokisch
Terminvereinbarung (Sekretariat Tel. 06359 8001-541)
E-Mail: evelyn.neufeld@gruenstadt-land.de
Beigeordneter Jürgen Schraut
Montag................................09:00 - 12:00 Uhr Tel. 06359 8001-306
Schiedsmann der Verbandsgemeinde
Horst Kern............................................................... Tel. 06359 4237
Rufbereitschaft
außerhalb der üblichen Dienststunden
Verbandsgemeindewerke
Wasserversorgung .............................................Tel.: 06359 919786
Abwasserbeseitigung........................................ Tel.: 06359 919787
Pfalzwerke Netz AG
Stromversorgung.............................................Tel.: 06237 935-211
Battenberg, Bissersheim, Bockenheim a. d. Wstr., Ebertsheim-
Rodenbach, Gerolsheim, Großkarlbach, Kindenheim, Kirchheim,
Kleinkarlbach, Laumersheim, Mertesheim, Neuleiningen, Obersülzen,
Quirnheim
Bei Stromausfall innerhalb der Haus-Installation ist Ihr Elektroinstallateur
für die Schadensbehebung zuständig.
Erdgasversorgung............................................Tel.: 0800 1003448
Battenberg, Bissersheim, Bockenheim a. d. Wstr., Dirmstein,
Ebertsheim-Rodenbach, Gerolsheim, Großkarlbach, Kindenheim,
Kirchheim a. d. Wstr., Kleinkarlbach, Laumersheim, Mertesheim,
Obersülzen, Quirnheim
Elektrizitätsgenossenschaft Dirmstein
Stromversorgung (Störung)
Stadtwerke Frankenthal..................................Tel.: 06233 602444
Störungsdienst Obrigheim
Stromversorgung
Firma Mielisch..................... Tel.: 06359 6058 oder 0171 62370815
Erdgasversorgung
Stadtwerke Grünstadt..........................................Tel.: 06359 85563
Ruftaxi
für die Ortsgemeinden: Bissersheim, Dirmstein, Gerolsheim, Großkarlbach,
Kirchheim a. d. Wstr., Laumersheim
Tel.: 06233 879930 oder 0173 6570999
Polizeiinspektion Grünstadt
Ruhestörung..........................................................Tel. 06359 93120
Notfallrufe
Notruf.....................................................................................110
Feuerwehr...............................................................................112
Notarzt / Krankenwagen..........................................06359 19222
Vergiftungsfälle.................................. 06131 232466 oder 19240
Kreiskrankenhaus .....................................................06359 8090
Ärztliche Notfalldienstzentrale
Kreiskrankenhaus Grünstadt,
Westring 55
Tel.: 06359 19292
Freitag ab 19 Uhr bis Montag 7 Uhr
Mittwoch ab 13 Uhr bis Donnerstag 7 Uhr
und an allen Feiertagen von 8 Uhr bis um 7 Uhr am Folgetag
Zahnärztlicher Notdienst
Tel.: 06359 1231
Augenärztlicher Notdienst
Tel.: 06232 1330
Tierärztlicher Notdienst
Tel.: 0152 03740813
Apothekendienst
Samstag, 20.07. ab 12:00 Uhr
bis Sonntag, 21.07., 8:30 Uhr
Martins-Apotheke, Vorstadt 3, Grünstadt
Sonntag, 21.07., 8:30 Uhr
bis Montag, 22.07., 8:30 Uhr
Löwen-Apotheke, General-Kullmer-Str. 2, Bockenheim
Der Bereitschaftsdienst der Apotheken kann auch jederzeit
telefonisch erfragt werden.
Festnetz: 0137 88822833 / Handy: 22833
Impressum: Amtsblatt der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Herausgeber: Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Druck + Verlag: Verlag + Druck Linus Wittich KG
Adresse: 54343 Föhren, Europaallee 2
(Industriepark Region Trier)
Telefon: 0 65 02 - 91 47-0 o. -240,
Fax: 0 65 02 - 91 47-250
Internet:
www.wittich.de,
E-Mail:
info@wittich-foehren.de
Postanschrift: Postfach 11 54, 54343 Föhren
Ansprechpartnerin
für Anzeigen: Angelika Heintzmann
Telefon und Fax Tel. 0 63 22 / 98 98 03, Fax 0 63 22 / 98 98 04
E-Mail:
a.heintzmann@wittich-foehren.de
Adresse:
Schillerstraße 101, 67098 Bad Dürkheim
Verantwortlich:
amtlicher Teil: Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister
Nachrichten u. Hinweise: Dietmar Kaupp, Verlagsleitung
Anzeigenteil: Klaus Wirth, Föhren, Anzeigenleitung
Erscheinungsweise: wöchentlich donnerstags, Einzelstücke zu beziehen bei:
Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land,
67269 Grünstadt
Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind und die
Vereinsmitteilungen stellen nicht immer die Meinung des Herausgebers dar.
Bei unverlangt eingesandten Manuskripten behält sich die Redaktion Kürzungen
vor. Textbeiträge sowie angeforderte Bildveröffentlichungen bitten wir per
E-Mail an: amtsblatt@gruenstadt-land.de

Grünstadt - 6 - Ausgabe 29/2013
Jahresabschluss
Wasserversorgung
Die Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land hat für das Wasserwerk
den Jahresabschluss 2011 erstellt, der gem. § 27 Abs. 2
EigAnVO i.V. mit § 86 Abs. 2 Gemo und der LVO über die Prüfung
kommunaler Einrichtungen vom 22.07.1991 durch den Wirtschaftsprüfer
Dr. Mario Burret, Ludwigshafen, geprüft wurde.
Der festgestellte Jahresabschluss 2011 mit Lagebericht, sowie der
Bestätigungsbericht mit Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
vom 11.01.2013 liegen in der Zeit
vom 22.07.2013 bis 26.07.2013
während der Dienststunden (Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr,
Montag bis Mittwoch 13:30-16:00 Uhr sowie Donnerstag 13:30-
18:00Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land,
Industriestraße 11, Zimmer 105 zur Einsichtnahme aus.
Niederhöfer, Bürgermeister
4. Satzung
zur Änderung der Satzung
über die Festsetzung der Abgabensätze
für die Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ der
Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
vom 12.07.2013
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz (GemO) und des § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) folgende Satzung beschlossen, die
hiermit bekannt gemacht wird:
Die Satzung über die Festsetzung der Abgabensätze für die Einrichtung
„Abwasserbeseitigung“ der Verbandsgemeinde Grünstadt-
Land vom 18.01.1996 zuletzt geändert am 02.10.2001, wird wie
folgt geändert:
§ 1
§ 2 „Abgabensätze im Bereich der laufenden Entgelte“ wird für die
Weinbauzusatzgebühr wie folgt geändert:
Die Weinbauzusatzgebühr beträgt
1. im Bereich der Flaschenweinvermarktung
für das Jahr 2013 (die 2014 erhoben wird) 3,93 € und
ab dem Jahr 2014 (die 2015 erstmals erhoben wird) 4,91 €
je 500 qm Ertragsrebfläche bzw. für 750 Liter Most oder Wein.
2. im Bereich der Fassweinvermarktung
für das Jahr 2013 (die 2014 erhoben wird) 2,94 € und
ab dem Jahr 2014 (die 2015 erstmals erhoben wird) 3,68 €
je 500 qm Ertragsrebfläche bzw. für 750 Liter Most oder Wein.
§ 2
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.
Grünstadt, 12.07.2013
gez. Niederhöfer, Bürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand diese Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
oder der Ortsgemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO
geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Grünstadt, 12.07.2013
gez. Niederhöfer, Bürgermeister
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Sprechstunden
des Beigeordneten Schraut entfallen
Am 22. und 29. Juli entfallen die Sprechstunden des Beigeordneten
Jürgen Schraut.
Seine nächste Sprechstunde findet am Montag, 5. August 2013,
von 9 – 12 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
(Zimmer 201) statt.
Nachruf
Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land trauert um Herrn
Artur Oestreicher
der am 29. Juni 2013 im Alter von 82 Jahren verstorben ist.
Herr Oestreicher war in der Zeit von 1972 - 1984 Erster hauptamtlicher
Beigeordneter der im Rahmen der Verwaltungsreform
im Jahre 1972 neu gegründeten Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land.
Während seiner zwölfjährigen Amtszeit hat er sich stets für
das Wohl der Verbandsgemeinde und ihrer Bürgerinnen und
Bürger eingesetzt.
Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken
bewahren.
Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister
Realschule plus
Flomborn/Flörsheim-Dalsheim
Die im Rahmen der entgeltlichen und unentgeltlichen Ausleihe über
das Online-Portal bestellten Schulbücher werden an der Realschule
plus, Standort Flörsheim-Dalsheim, Bau A (Mensa) an folgenden
Tagen ausgegeben:
Dienstag, 13. August 2013 von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch, 14. August 2013 von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Samstag, 17. August 2013 von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr
sowie in der ersten Schulwoche:
Dienstag, 20. August 2013 von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Bei der Ausgabe der Lernmittelpakete ist der Abholschein vorzuzeigen.
Erenthält eine Schülerkennung, die notwendig ist, damit Ihr
Kind das richtigeLernmittelpaket erhält.
Ralph Bothe, Bürgermeister
Bericht über die 10. Sitzung
der Verbandsversammlung des
Abwasserzweckverbandes „Mittleres Eckbachtal“
Grünstadt-Land - Heßheim (AME)
vom 23.04.2013
Ergänzungswahl für den Werkausschuss
Unter Verzicht auf geheime Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO
wählt die Verbandsversammlung Herrn Klaus Fieberling (Verbandsgemeinde
Heßheim) als neues ordentliches Mitglied in den Werkausschuss.
Jahresabschluss 2011 Abwasserzweckverband Mittleres Eckbachtal
(AME)
Der Jahresabschluss 2011 des Abwasserzweckverbandes Mittleres
Eckbachtal (AME) liegt vor und wurde gem. § 27 EigAnVO Rheinland-Pfalz
in Verbindung mit § 86 GemO und der Landesverordnung
über die Prüfung kommunaler Einrichtung vom Wirtschaftsprüfer
Dr. Burret Ludwigshafen geprüft und mit dem Bestätigungsvermerk
versehen.
Der Jahresabschluss wird festgestellt. Die Jahresbilanz (Kläranlage
und Photovoltaik) schließt in Aktiva und Passiva mit € 273.805,66
ab. Der Jahresgewinn in Höhe von € 504,30 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
Die Veröffentlichung gem. § 27 Abs. 3 EigAnVO ist zu veranlassen.
Dienstleistungszentrum
Ländlicher Raum (DLR)
Seminar „Reinigung und Desinfektion im Weinkeller“
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Vorstellung geeigneter Reinigungsmittel
und deren Wirkung im Rahmen eines Reinigungsplans
Termin:
Mittwoch, 28.08.2013, 14:00 – ca. 17:00 Uhr (Anmeldeschluss:19.08.)
beim DLR Rheinpfalz, Breitenweg 71, 67435 Neustadt
Seminargebühr: 15 €
Anmeldung bei:
Petra Jendrzejowski, Tel. 0 63 21/6 71-4 38,
e-mail: petra.jendrzejowski@dlr.rlp.de

Grünstadt - 7 - Ausgabe 29/2013
Meldung der
Wein- und Traubenmostbestände
Letzter Abgabetermin: 7. August 2013
I. Meldung der Wein- und Traubenmostbestände
Zur Meldung der Wein- und Traubenmostbestände sind alle natürlichen
und juristischen Personen verpflichtet, die gewerbsmäßig Wein
und/oder Traubenmost be- oder verarbeiten, lagern oder handeln.
Die Meldepflicht erstreckt sich im Einzelnen auf:
1. die in der Weinbaukartei erfassten Betriebe,
2. die nicht in der Weinbaukartei erfassten Unternehmen, die Wein
und Traubenmost zum Verkauf herstellen,
3. die Unternehmen des Großhandels mit Wein und Traubenmost,
4. Besondere Meldeverpflichtung bei Sektgrundwein: Sektgrundwein,
der zur Schaumweinherstellung in Handelsbetrieben lagert
(Sektkellereien), ist unter “Schaumwein“ vom Verfügungsberechtigten
nachzuweisen
soweit sie zum Berichtszeitpunkt über einen Weinbestand von mindestens
10.000 Liter verfügen.
II. Meldung der oenologischen Verfahren
Die Meldung der oenologischen Verfahren ist für alle natürlichen
und juristischen Personen, die gewerbsmäßig Wein erzeugen, verpflichtend.
Nach EU-Vorgaben haben die Weinerzeuger den Besitz
an Anreicherungsmitteln, die Erhöhung des Alkoholgehaltes, die
Entsäuerung und die Süßung zu melden. Die Meldeverpflichtung ist
in einer einmaligen Meldung für mehrere Maßnahmen zusammengefasst.
Zur weiteren Vereinfachung wurde diese Meldung in das
Formular der Wein- und Traubenmostbestände integriert.
Bitte beachten: Auch wenn Sie aufgrund der Vorgaben zur Meldung
der Wein- und Traubenmostbestände nicht verpflichtet sind, können
Sie dennoch der Anzeigeverpflichtung der oenologischen Verfahren
unterliegen.
Die Meldeformulare sind bei der zuständigen Gemeinde, Verbandsgemeinde-
bzw. Stadtverwaltung sowie bei den weinbaulichen Dienststellen
der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz erhältlich und
müssen dort spätestens bis zum 7. August 2013 eingegangen sein.
Reichen Sie bitte das Exemplar für den Meldepflichtigen zusammen
mit der Meldung ein. Es verbleibt nach Bestätigung des Eingangs
bei Ihnen und dient als Nachweis für die rechtzeitige Abgabe.
Wer die Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erstattet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 50 des
Weingesetzes. Die ordnungsgemäße Meldung ist darüber hinaus
Vorbedingung für die Teilnahme an Stützungsmaßnahmen (Investitionsförderung)
nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und deren
Durchführungsbestimmungen.
Rentenversicherung
warnt vor unseriösen Anrufen
In jüngster Zeit hat die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-
Pfalz vermehrt Hinweise auf unseriöse Anrufe zum Nachteil ihrer
Versicherten und Rentner erhalten. Die Anrufer, die sich als Mitarbeiter
der Deutschen Rentenversicherung ausgaben, wollten Hausbesuche
vereinbaren oder angeblich zuviel an die Rentenversicherung
gezahlte Beiträge erstatten. Meist steht hinter diesen Anrufen der
Versuch, auf unlautere Weise an persönliche Daten wie die Versicherungsnummer,
den Verdienst oder die Bankverbindung herankommen
zu wollen.
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz stellt klar, dass
sie diese Anrufe nicht veranlasst hat. Sie rät ihren Versicherten und
Rentnern, die solche Anrufe erhalten, sich nicht auf ein Gespräch
einzulassen und vor allem keine persönlichen Daten preiszugeben.
Wer solche Anrufe erhält, kann sich an die Auskunfts- und Beratungsstellen
der Deutschen Rentenversicherung in Rheinland-Pfalz
oder das kostenfreie Servicetelefon unter 0800 100048 016 wenden.
Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsimmobilien von Haushalten
bis zu vier Personen können mit Darlehen von max. 60.000
Euro gefördert werden. Beantragt werden die ISB-Darlehen über die
zuständigen Stadt- und Kreisverwaltungen. Zuvor stellen die Verwaltungen
Förderbestätigungen aus, die mit dem Antrag einzureichen
sind. Mit dem Darlehen ermöglicht die ISB insbesondere jungen
Familien das Wohnen in der eigenen Immobilie. Ebenso unterstützt
sie die Anpassung der Wohnungsbestände an die Bedürfnisse älterer
und behinderter Menschen, die Verbesserung der energetischen
Standards sowie die Erhöhung des Gebrauchswertes der eigenen
Immobilie. Informationen erteilt die Kreisverwaltung Bad Dürkheim,
Tel.: 06322/961-5009.
Ansprechpartner für alle Fragen der Wohnraumförderung ist die
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Löwenhofstr.
1, Mainz, Telefon 06131 6172-1991, E-Mail: wohnraum@isb.rlp.de.
Weitere Informationen im Internet unter www.isb.rlp.de.
Volkshochschule Kirchheim-Bissersheim
in der KVHS Bad Dürkheim
Ingrid Minuth,Tel. 06359/81785 bis 19 Uhr
Internet unter: www.vhs-gruenstadt-land.de
Ferienkurs: Gymnastik über Stock und Stein
Für alle, die Lust und Freude an der Bewegung im Freien haben.
Die Teilnehmer lernen durch Muskelaufbau und anschließenden
Dehnungsübungen ihre Beweglichkeit und Ausdauer zu trainieren.
An vier Vormittagen oder Abenden, treffen wir uns an der Schulporthalle
Kirchheim in bequemer Sportbekleidung und Sportschuhen.
Vorherige Anmeldung unbedingt erforderlich.
Beginn: Kurs 1: Di, 23.07.2013 09:00 - 10 Uhr, 4 Vormittage
Kurs 2: Mi, 24.7., 18.30 bis 19.30 Uhr, 4 Abende, jew. € 12
Dozentin: Dörte Graffert
Fitnessgymnastik an Geräten – Schnupperkurs – Termine nach Wahl
Unter physiotherapeutischer Anleitung mit Schwerpunkt Geräte-
Training lernen Sie richtig zu trainieren. Durch ein Ganzkörpertraining
wird die Muskulatur gekräftigt, die Beweglichkeit und Fitness
gesteigert. Bei vorhandenen Beschwerden und Erkrankungen bitte
das Einverständnis des behandelnden Arztes einholen.
*Bitte mitbringen: Sportbekleidung, Sportschuhe, Frotteehandtuch.
Termine: 10 x, abends jew. Std. z.B. 18.30 - 19.30 Uhr, € 54
10 x, vormittags, jew. 1 Std. z.B. 09.30 - 10.30 Uhr, € 54
Anmeldung mit Terminvereinbarung unter 06359 81785
Dozent Christian-Richard Sawetzki, Grünstadt, Studio
Bildbearbeitung am PC - Blockkurs
Themen: Bilder von der der Digitalkamera auf den Computer überspielen/
einfache Korrekturen vornehmen u. a. Alle verwendeten Programme
sind entweder Bestandteil Ihres Betriebssystems oder Freeware.
F5044101KB Mo, 22.7. bis Do. 25.7., jew. 9 – 12 Uhr, € 58
Ort: Kirchheim, EDV-Bildungszentrum im Friedrich-Diffiné-Haus
Dozent Heinz Wittmann
Nichtamtlicher Teil
Sommerpause im Jugendhaus Grünstadt
Das Jugendhaus Grünstadt, Kreuzerweg 6, ist vom 22.07. bis einschließlich
16.08.2013 geschlossen.
Bissersheim
www.bissersheim.de
ISB vergibt Darlehen
für selbst genutzte Wohnimmobilien
Seit dem 01.04.2013 werden die Mittel für den Bau oder Erwerb
von Wohneigentum und die Modernisierung selbst genutzter Wohnimmobilien
direkt von der landeseigenen Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) vergeben. Anträge für die neuen
„ISB-Darlehen Wohneigentum“ und „ISB-Darlehen Modernisierung“
können über die Kreis- und Stadtverwaltungen bei der ISB gestellt
werden. Bis zu 100.000 Euro kann das Darlehen betragen.
Nichtamtlicher Teil
Prot. Kirchengemeinde Bissersheim
Samstag, 20. Juli 2013
19.00 Uhr Gottesdienst (Pfr. i.R. Schwarz)
Pfarrer Fischer hat bis 03.08. Urlaub. Vertretung: Pfarrerin Waitschies
in Obrigheim-Colgenstein (Tel. 5756, ab 14 Uhr)

Grünstadt - 8 - Ausgabe 29/2013
Bockenheim
a. d. Weinstraße
www.bockenheim.de
Dirmstein
www.dirmstein.de
Amtlicher Teil
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Sitzungstag:
Sitzungsort:
22. Sitzung des
Bau- und Sozialausschusses
Bockenheim
Mittwoch, 24.07.2013, 18:00 Uhr
Ortstermin – Treffpunkt:
Kellereistraße / Ecke Im Brübel
Tagesordnung
nichtöffentliche Sitzung
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Realschule plus
Flomborn/Flörsheim-Dalsheim
Veröffentlichung siehe Verbandsgemeinde,
amtliche Mitteilungen
Nichtamtlicher Teil
kfd Bockenheim/Obrigheim
Dienstag, 30.07., kfd- Wallfahrt zur Annakapelle bei Burrweiler
Abfahrt: 7.15 Uhr am kath. Pfarrhaus in Bockenheim mit Pfarrbus
und privat Pkw.
Der Gottesdienst ist um 10.00 Uhr. Anschließend wird ein gemeinsames
Mittagessen angeboten.
Um Anmeldung wird geben bis spätestens 19.07.2013 bei Gerti
Bormuth: Tel. 06359/ 3992 oder Hedi Riffert: Tel. 06359/83991
Modern Sound Big Band
Bockenheimer Weinständchen
Wir bewirtschaften am 20. + 21.07.13 das Weinständchen an
der Klosterschaffnerei. Sonntagsnachmittags gibt es Kaffee und
Kuchen.
Die MSBB wird über den Sonntagnachmittag verteilt Stücke ihres
Repertoires darbieten. Gäste haben die Möglichkeit den Verein und
die vereinseigene Musikschule näher kennenzulernen und sich zu
informieren.
Infos auch bei Steffen Weber, Tel. 06359/939175 und 015229507885
sowie Heiko Raubach, 06359/4090420 und 01717551635.
RFN Sommertour
Am 25.07.2013 gastiert die RFN Sommertour (Rhein-Neckar-
Fernsehen) in Bockenheim. Die Modern Sound Big Band und der
Gemischte Chor werden den musikalischen Part übernehmen.
Prot. Kirche Bockenheim
Sonntag, 21.07.2013
10.00 Uhr Gottesdienst Martinskirche
Bitte dringend zur Silbernen Konfirmation am 01.09.2013 um 10.00
Uhr in der Martinskirche anmelden.
Kath. Kirchengemeinde
St. Lambertus
Sonntag, 21.07.2013 - 16. Sonntag im Jahreskreis
09:00 Uhr Sonntagsgottesdienst in Obrigheim
Mittwoch, 24.07.2013
18:30 Uhr hl. Messe in Obrigheim
SONSTIGE MITTEILUNGEN
„Wein im Park“ vom 2. - 4. August
Erleben Sie den Dirmsteiner Schlosspark
in neuem Licht
Nachdem die Wiederherstellung des Koeth-Wanscheid´schen
Schlossparks der Ortsgemeinde Dirmstein mit der Fertigstellung der
romantischen Grotte abgeschlossen ist, liegt nichts näher, als in dieser
herrlichen Kulisse Gäste aus Nah und Fern zu empfangen. Bei
Jazz-, Pop- und Soulrhythmen präsentieren Dirmsteiner Winzer ihre
erlesensten Weine. Für diese Präsentation tauchen die Veranstalter
den Schlosspark und die Schlossfassade durch eine aufwendige
Lichtinstallation in ein Farbenmeer. Die Küche des Hotel-Restaurants
„Cafe Kempf“ bietet hierzu kulinarische Köstlichkeiten.
Freitags spielt „K.J. Dellaway and Friends“. Die Spitzenmusiker
aus der Rhein-Neckar-Region zünden mit unbändiger Spielfreude,
Improvisationslust und kraftvollen Grooves ein musikalisches Feuerwerk
von Jazz, Caribbean Jazz über Funk, Soul und Reggae bis hin
zu Soca und trinidadischem Calypso. Die Vielfalt der verschiedenen
Musikrichtungen von einfühlsam vorgetragenen Balladen über Rap-
Einflüsse bis hin zu wahren Rhythmusexplosionen garantieren dem
Publikum einen außergewöhnlichen Hörgenuss und zum Höhepunkt
der Konzerte pures Tanzvergnügen auf bestem karibischem Niveau.
Samstags spielt „Gödes Jazz-Mags“. Dieses Jazzquintett spielt
in der Besetzung Gitarre, Altsaxophon, Tenorsaxophon, Bass und
Drums sowie mit wechselnden Sängern ein niveauvolles Programm
aus Klassikern und Evergreens des Jazz, Funk und Latin-Jazz. Das
musikalische Spektrum reicht von dezentem atmosphärischen Jazz
bis hin zu einem energiegeladenen Swing- und Funkprogramm.
Sonntags spielt der Musikvereins KMK Dirmstein e.V.. Der aus
neun Holzbläsern, neun Blechbläsern und einem Schlagzeuger
bestehende Verein unterhält das Publikum unter der Leitung des
Dirigenten Hannes Schmitt mit Musikstücken der verschiedensten
Stilrichtungen von Swing über Musicals bis hin zu traditionellen
Arrangements der Blasmusik.
Außerhalb des Parks gibt es am Samstag (15.00 Uhr) und am Sonntag
(10.30 Uhr) geführte Weinwanderungen mit der Kultur- und
Weinbotschafterin Kerstin Pontasch. Am Samstag endet die Wanderung
mit einer Weinprobe auf dem Festgelände (Anmeldung unter
Kerstin@Pontasch.de oder 0162-2821846).
Der Einlass ist am Freitag und Samstag um 19.00 Uhr. Sonntags um
11.00 Uhr.
Die Ortsgemeinde Dirmstein und deren Winzer freuen sich auf Ihren
Besuch.
Nichtamtlicher Teil
Alte Sandkaut e. V. - Verein für Umwelt Dorf
und Landschaftsschutz
Am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 werden wir die Kläranlage in
Grünstadt, deren gereinigte Abwässer in den Landgraben fließen,
besichtigen. Treffpunkt: 9.30 Uhr am Schlossplatz (Fahrgemeinschaften).
Mitglieder und interessierte Bürger sind hierzu herzlich
eingeladen.
Kulturverein St. Michael
Das höfische Tanzensemble des Kulturvereins tritt beim „Tag der
offenen Gärten“ am 04.08.2013 (gegen 15 Uhr) im Anwesen der
Familie Völker in Bockenheim, Unterer Graben 7 a, auf.
VdK Ortsverband
Wir bitten die Helfer für das Sommerfest am Samstag den 20.
Juli 2013 in der Senioren–Lodge, Marktstr. 7, bereits um 16 Uhr
anwesend zu sein.
Bei Interesse für den Tagesausflug am 29. August 2013 nach
Pirmasens Firma WAWI bitte Hr. Ziehner Tel. 2293 ansprechen.

Grünstadt - 9 - Ausgabe 29/2013
Prot. Kirche Dirmstein
Sonntag, 21. Juli 2013
09.00 Uhr Gottesdienst; Lektor H. Sann
Kath. Pfarrei St. Laurentius
Samstag, 20.07.13 - (Hl. Margareta)
15:00 Uhr Seniorenkaffee im Pfarrheim
Sonntag, 21.07.13 - (16. Sonntag im Jahreskreis)
9:00 Uhr Sonntagsmesse für Katharina Schwaab, Thea
Lotterhoß, Familie Wüst, Horn und Löbs, Heinrich
Sarreither (Jahrgedächtnis) - Kollekte für die Pfarrei
Dienstag, 23.07.13 - (Hl. Birgitta von Schweden)
08:00 Uhr Eucharistiefeier für Pfarrer Reinhard Franitza
Donnerstag, 25.07.13 - (Hl. Jakobus)
19:00 Uhr Eucharistiefeier
Ebertsheim
www.ebertsheim.de
Amtlicher Teil
Nichtamtlicher Teil
Stromversorgung am 24.07.
in Rodenbach
wegen 20 kw Holzmastaustausch ganztags über Aggregatbetrieb.
SPD Ortsverein
„Auf ein Glas mit Heike“ - Unter diesem Motto laden wir alle Bürgerinnen
und Bürger zu einem Gespräch am Freitag, 19.07.2013 um
19 Uhr mit unserer Bundestagskandidatin Heike Mrosek-Handwerk
ein. Treffpunkt: Spielplatz Ebertsheim
Prot. Kirchengemeinde Ebertsheim
Sonntag, 21.07.2013
09.00 Uhr Gottesdienst in Quirnheim
10.15 Uhr Gottesdienst in Kindenheim
Gerolsheim
www.gerolsheim.de
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Die Gemeinde informiert
Kritikecke Juli
Wir haben auf unseren Friedhöfen entsprechende Sammelstellen für
Abfälle eingerichtet. Einige Menschen scheint das nicht zu interessieren,
sie laden ihre Blumenabfälle einfach dort ab, wo sie gerade
stehen. Das gleiche gilt für unsere Natur, wo immer wieder Abfälle
aller Art einfach in die Landschaft geworfen werden. Ebenso gibt
es Fahrzeugbesitzer, die es nicht sehen können, dass wir auf dem
Randstreifen der Mertesheimer Straße Mösssinger Sommer gesät
haben, dort mit ihren Fahrzeugen in den Bereich hereinfahren und
das Gesäte zerstören. Wenn Personen bei all diesen unvernünftigen
Handlungen beobachtet werden, bitte ich diese an mich zu melden.
Rückblick Kerwe
Die Kerwegäste konnten sich bei der Einfahrt in Rodenbach über ein
Blumenmeer in der Lautersheimer Straße erfreuen. Der Kerweumzug,
die Kerweredd und auch das Angebot der Vereine tat ihr Übriges,
um eine wunderschöne gelungene Kerwe zu begehen. Nach der
Kerweredd wurde das Kutschangebot von Herrn Hesse aus Kriegsfeld
rege genutzt. Das gleiche gilt für das Spielangebot beim SV
Rodenbach. Alles in allem eine gelungene Kerwe. Vielen Dank an alle
Mitwirkenden, dass sie auch in diesem Jahr wieder die nötige Energie
aufgebracht haben, um diese Tradition am Leben zu erhalten.
Pfarrer Jäckle wurde verabschiedet
Bei einem sehr positiv gestalteten Gottesdienst in der Kirche Kindenheim
wurde unser ev. Pfarrer Markus Jäckle verabschiedet. Mit
folgenden Worten wurde der Dank unserer Gemeinde überbracht:
„Es war eine verhältnismäßig kurze Zeit, die wir mit Ihnen zusammen
erleben durften. Ich bedanke mich im Auftrag der politischen
Gemeinde Ebertsheim-Rodenbach und auch im Auftrag der Katholischen
Pfarrgemeinde Sankt Oswald, Boßweiler und deren Pfarrer
Eugen Ociepka für die fruchtbare und segensreiche Zeit, die wir
gemeinsam verbringen durften. Sie gehören zu den wenigen Menschen,
die ich kennenlernte, über die kein negatives oder schlechtes
Wort bei mir ankam.
Sie waren und sind allzeit eine beliebte Persönlichkeit.
In Anbetracht Ihres bisherigen Lebensweges haben Sie, Herr Pfarrer
Jäckle, Ihre Berufung gefunden und insofern freut es uns, dass
Sie als Dekan in Speyer eine wichtige und herausfordernde Aufgabe
übernehmen können. Sie sind dann näher bei unseren Bischöfen
und können dann weiter aktiv in der Ökumene wirken, wie Sie es
auch bei uns getan haben.
Wir werden Sie nicht vergessen und dass Sie auch uns nicht vergessen,
darf ich Ihnen im Namen der Pfarrgemeinde Sankt Oswald
Boßweiler ein Bildband über die Pfalz und im Namen der Politischen
Gemeinde das Doppelwappen unserer Ortsgemeinde überreichen.
Gottes Segen soll Sie bei Ihrem weiteren Weg begleiten und auch
Ihrer Frau und Ihrem Sohn immer zur Seite stehen.“
Es wird sicher für uns Möglichkeiten geben, Pfarrer Jäckle an seiner
neuen Wirkungsstätte zu besuchen.
Ihr Klaus Linska (Ortsbürgermeister)
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Satzung der
Gemeinde Gerolsheim
zur förmlichen Festlegung
des städtebaulichen Sanierungsgebietes
„Ortskern Gerolsheim“
Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches
(BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) i. V. m. § 24 Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31.01.1994 (GVBl. S.153), mehrfach geändert durch § 142 Abs.
3 des Gesetzes vom 20.10.2010 (GVBl. S. 319), hat der Gemeinderat
der Gemeinde Gerolsheim in seiner Sitzung am 18.06.2013
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Festlegung des Sanierungsgebiets
Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Gerolsheim hat in seiner Sitzung
am 06.03.2012 beschlossen gemäß § 141 BauGB vorbereitende
Untersuchungen zur Ortskernsanierung einzuleiten. Der Beschluss
wurde am 03.05.2012 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
(Ausgabe Nr.: 18/2012) ortsüblich bekannt gemacht.
Auf Grundlage der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
ist festzustellen, dass im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet
städtebauliche Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3 BauGB
vorliegen.
Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
verbessert oder umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 11,5 ha
umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt
und erhält die Bezeichnung „Ortskern Gerolsheim“.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile
innerhalb der im Lageplan abgegrenzten Fläche. Dieser Lageplan
ist Bestandteil dieser Satzung und ist als Anlage beigefügt.
Werden innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes
durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke verschmolzen
und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen
neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen
dieser Satzung und des Sanierungsmaßnahmerechts (§§ 136 ff.
BauGB) ebenfalls anzuwenden.
§ 2
Verfahren
Das Sanierungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß §
142 Abs. 4 durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen
Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB wird ausgeschlossen.

Grünstadt - 10 - Ausgabe 29/2013
§ 3
Genehmigungspflicht
Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144
Abs. 1 BauGB
1. die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen
Maßnahmen
2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis
über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks,
Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als
einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.
Die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB wird ausgeschlossen.
§ 4
Geltungsfrist
Gemäß § 142 Abs. 3 BauGB wird die Durchführungsfrist der Ortskernsanierung
auf 15 Jahre festgelegt.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit ihrer
Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Ausgefertigt:
Gerolsheim, 18.06.2013
gez. Weyer, Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass die Satzung der Gemeinde
Gerolsheim zur förmlichen Festlegung des städtebaulichen Sanierungsgebietes
„Ortskern Gerolsheim“ bei der Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, während der
Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird.
Weiterhin wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln
bei der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
gem. § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des
die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a
BauGB beachtlich sind.
Des Weiteren wird auf die Vorschriften über die Frist über die Geltendmachung
einer Verletzung der Bestimmungen über die Ausschließungsgründe
(§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die
Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO) gem.
§ 24 Abs. 6 GemO hingewiesen.
Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Fachbereich 2, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen
Niederhöfer, Bürgermeister
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Bericht über die 39. Sitzung des
Gemeinderates Gerolsheim am 18.06.2013
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme
„Ortskern Gerolsheim“;
Vorstellung der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
nach § 141 BauGB
Den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen für das
Sanierungsgebiet „Ortskern Gerolsheim“ wird zugestimmt. Die am
04.06.2013 im Bau- und Umweltausschuss beschlossenen Änderungen/Ergänzungen
sind in den Planunterlagen zu berücksichtigen:

Grünstadt - 11 - Ausgabe 29/2013
Das Sanierungsgebiet soll um den Bereich „Hauptstraße westlicher
Teil / Palmbergstraße“ erweitert werden. Das Büro Thiele wird
beauftragt, die „vorbereitenden Untersuchungen“ für diesen Bereich
durchzuführen.
Satzung der Ortsgemeinde Gerolsheim zur förmlichen
Festlegung des städtebaulichen Sanierungsgebietes
„Ortskern Gerolsheim“; Satzungsbeschluss
1. Die Festlegung der Sanierungsziele und die dazugehörige
Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie die dargestellten
städtebaulichen Sanierungsziele auf Grundlage des Abschlussberichtes
zu den vorbereitenden Untersuchungen wird
beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Gerolsheim
zur förmlichen Festlegung des städtebaulichen Sanierungsgebietes
„Ortskern Gerolsheim“ wird als Satzung beschlossen.
Die ebenfalls als Anlage beigefügte Abgrenzung des
Sanierungsgebietes (Größe ca. 11,5 ha) ist Bestandteil des
Beschlusses.
3. Die beschlossene Satzung ist umgehend ortsüblich öffentlich
bekanntzumachen.
Bebauungsplan „Nachtgärten, Änderungsplan I“ der Ortsgemeinde
Dirmstein;
Beteiligung als Nachbargemeinde gem. § 2 Abs. 2 BauGB
Dem Bebauungsplan „Nachtgärten, Änderungsplan I“ der Ortsgemeinde
Dirmstein wird nicht zugestimmt.
Neufassung der Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus
Die Neufassung der Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus
der Ortsgemeinde Gerolsheim wird, mit folgender Ergänzung:
Bei Rückgabe am Sonntag später als 14:00 Uhr, wird eine
zusätzliche Gebühr in Höhe von 100,00 € erhoben (dies gilt nicht
für Gerolsheimer Vereine),
sonst wie vorgelegt, beschlossen.
Neufassung der Satzung für die Benutzung der gemeindlichen
Kindertagesstätte Gerolsheim und die Erhebung von Elternbeiträgen
Die Neufassung der Satzung für die Benutzung der gemeindlichen
Kindertagesstätte Gerolsheim und die Erhebung von Elternbeiträgen
wird in der von der Verwaltung vorgelegten Form beschlossen.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11.10.2000 sowie die 1. Änderungssatzung
vom 19.11.2002 außer Kraft.
Nichtamtlicher Teil
Männergesangverein 1880 e.V.
Wir laden ein zum Brunnenfest am Freitag, 26. Juli 2013 ab 18.00
Uhr und Samstag, 27. Juli 2013 ab 16.00 Uhr im Weingut Hammel-Hundinger
in der Hauptstraße. Am Samstag Abend singt der
Männerchor.
Die Helfer treffen sich am Mittwoch, 24. Juli 2013 um 18.00 Uhr
am Bauhof der Gemeinde (Untergasse) und am Donnerstag, 25. Juli
2013 im Weingut Hammel-Hundinger.
Wir bitten die Mitglieder um Kuchenspenden für die beiden Festtage.
Prot. Kirchengemeinde
Gerolsheim
Sonntag, 21.07.2013
10.30 Uhr Gottesdienst (Lektor Sann)
Ökumenischer Ausflug
nach Speyer
Die katholische und evangelische Kirchengemeinde laden am Sonntag,
25. August 2013 nach Speyer zur Besichtigung der neuen Synagoge
ein.
Im Anschluss ist ein Besuch der Traditionsgaststätte „Domhof“
geplant.
Wir treffen uns am 25.08.2013 um 14.00 Uhr an der Grundschule
(Kirchenstraße) und fahren von dort mit Privatautos.
Bitte melden Sie sich bis Anfang August an, eine Liste liegt in der
Kirche aus.
Kath. Kirche Gerolsheim
Samstag, 20.07.2013
18.00 Uhr Eucharistiefeier
Dienstag, 23.07.2013
18.30 Uhr Eucharistiefeier
Donnerstag, 25.07.2013
19.00 Uhr Herz-Jesu-Andacht
Fahrt zum Marienwallfahrtsort Schönstatt
in Vallendar mit Weihbischof Otto Georgens
am Sonntag, 18. August 2013. Es fährt um 07.45 Uhr vom Frankenthaler
Busbahnhof ein Bus direkt zum Wallfahrtsort. Anmeldung
bei Pfr. i.R. Alfons Kaufhold, Herxheim, Tel.: 07276 5030935.
In der Woche von 22. bis 26. Juli 2013 sind die Pfarrbüros
geschlossen.
Großkarlbach
www.grosskarlbach.de
Amtlicher Teil
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Bericht über 36. Sitzung des
Gemeinderates Großkarlbach am 10.06.2013
Anwesen „Kändelgasse 1“
Das Anwesen „Kändelgasse 1“ wird nicht erworben.
Anwohner-Parkausweise
für das Kändelgassenfest
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Kändelgasse und des
Gänseecks,
am Montag, dem 22. Juli 2013 können während der Bürgermeistersprechstunde
zwischen 18.00 und 19.00 Uhr in der Dorfmühle die
Berechtigungs-Scheine zum Anwohner-Parken für das Kändelgassenfest
abgeholt werden.
An die Anwohner der Kändelgasse geht das Anliegen, ab 22. Juli
2013 ihre Fahrzeuge in ihren Anwesen oder sonstigen Parkplätzen
abzustellen, damit der reibungslose Aufbau für das Kändelgassenfest
erfolgen kann.
Ralf-Peter Riegel, Ortsbürgermeister
Nichtamtlicher Teil
TuS 1903 Großkarlbach e. V.
Fußball - Aktive
Beim Leininger Land Turnier 2013 belegte unsere Mannschaft den
4. Platz.
Ergebnis Testspiel vom 14.07.2013:
TuS Großkarlbach – VT Frankenthal 6:0
Kändelgassenfest 2013
Für das Kändelgassenfest werden noch Helfer für den Bierwagen
gesucht. Anmeldung und nähere Informationen bei HW Stang 0170-
9269803.
Zumba
Der neue Zumba-Kurs mit Michaela beginnt am 20.08. um 19.00 Uhr.
Vorankündigung
Am 29. September 2013/19.00 Uhr tritt das bekannte Pfälzer
Kabarett-Duo „Spitz und Stumpf“ mit dem neuen Programm „Nix
wie Huddl“ in Großkarlbach, im Bürgerhaus „Zum Wiesengrund“
auf. Einlass 18.00 Uhr / Eintritt 19 €
Kartenvorverkauf:
- IL Calabrese, Großkarlbach, Am Sportplatz 11,
Telefon 06238 -984 29 22
- Sportkegelbahn, Großkarlbach, Im Bürgerhaus „Zum Wiesengrund“,
Telefon 06238 - 3303
Weiter Informationen unter www.tus-grosskarlbach.de
Prot. Kirche Großkarlbach
Sonntag, 21.Juli 2013
09.00 Uhr Gottesdienst zum 8. Sonntag nach Trinitatis
(Pfr.A.Roth)
Weitere Nachrichten unter Obersülzen und Laumersheim.
Kath. Pfarrei St. Jakobus
Sonntag, 21.07.13 (16. Sonntag im Jahreskreis)
10:30 Uhr Sonntagsmesse in Laumersheim

Grünstadt - 12 - Ausgabe 29/2013
Kindenheim
www.kindenheim-info.de
Amtlicher Teil
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Realschule plus
Flomborn/Flörsheim-Dalsheim
Veröffentlichung siehe Verbandsgemeinde, amtliche Mitteilungen
Nichtamtlicher Teil
Prot. Kirche Kindenheim
Sonntag, 21.07.2013
10.15 Uhr Gottesdienst
Kirchheim
a. d. Weinstraße
www.kirchheim-weinstrasse.de
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Nachtragssatzung der Gemeinde Kirchheim
zur geringfügigen Erweiterung des städtebaulichen
Sanierungsgebietes „Ortskern“ im Bereich der Anwesen
„Hollergasse 23“ (Flurstücke 202/3 und 242/4)
Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches
(BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) i. V. m. § 24 Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31.01.1994 (GVBl. S.153), mehrfach geändert durch § 142 Abs.
3 des Gesetzes vom 20.10.2010 (GVBl. S. 319), hat der Gemeinderat
der Gemeinde Kirchheim in seiner Sitzung am 28.05.2013 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Erfordernis der Erweiterung
des räumlichen Geltungsbereiches
In dem in § 2 näher bezeichneten Bereich der „Hollergasse“ von
Kirchheim an der Weinstraße liegen städtebauliche Missstände im
Sinne des § 136 Abs. 2 und 3 BauGB vor. Zur Behebung dieser
städtebaulichen Missstände ist es erforderlich, dass förmlich festgelegte
Sanierungsgebiet zu erweitern und mittels Durchführung
einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme, vor allem die Bausubstanz
im Ortskern der Gemeinde, durch umfassende Modernisierungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen zu verbessern.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Das Sanierungsgebiet, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom
28.05.2013 förmlich festgelegt wurde, wird um die im beiliegenden
Lageplan dargestellten Grundstücke „Hollergasse 23“ Fst-Nr. 202/3
und 242/4 erweitert.
Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Verfahren
Das Sanierungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß §
142 Abs. 4 durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen
Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB wird ausgeschlossen.
Die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB wird ebenfalls
ausgeschlossen.
§ 4
Geltungsfrist
Gemäß §142 Abs. 3 BauGB wird die Durchführungsfrist der Ortskernsanierung
auf 15 Jahre festgelegt.
Die Geltungsfrist für den Bereich der Erweiterung orientiert sich an
der Geltungsfrist der ursprünglichen Sanierungssatzung für das
Sanierungsgebiet „Ortskern“.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit ihrer
Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Ausgefertigt:
Kirchheim, 28.05.2013
gez. Brunner, Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass die Nachtragssatzung der
Gemeinde Kirchheim zur geringfügigen Erweiterung des städtebaulichen
Sanierungsgebietes „Ortskern“ im Bereich der Anwesen
„Hollergasse 23“ (Flurstücke 202/3 und 242/4) bei der Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, während
der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird.
Weiterhin wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln
der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
gemäß § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des
die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a
BauGB beachtlich sind.
Des Weiteren wird auf die Vorschriften über die Frist über die Geltendmachung
einer Verletzung der Bestimmungen über die Ausschließungsgründe
(§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und
die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)
gemäß § 24 Abs. 6 GemO hingewiesen.
Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Fachbereich 2, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen
Niederhöfer, Bürgermeister

Grünstadt - 13 - Ausgabe 29/2013
Nichtamtlicher Teil
Heimatverein 1963 e.V.
Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern, Gästen und unermüdlichen
Helfern für die Unterstützung am Kirchheimer Markt.
kfd
Das Monatstreffen findet am Mittwoch, den 24. Juli um 15.00 Uhr
im Pfarrheim statt. Herzliche Einladung auch an Nichtmitglieder.
Hundesportverein
Fälschlicherweise wurde im Veranstaltungskalender der Verbandsgemeinde
für 27. und 28.07. unser Weinstraßencup inkl. Sommernachtsfest
angekündigt. Wir weisen darauf hin, dass an diesem
Termin nur der Weinstraßencup, aber kein Sommernachtsfest stattfindet!
MGV 1869 e. V.
Hof- und Sängerfest 19. – 21.07.2013 im Weingut Galler
Prot. Kirche Kirchheim
Sonntag, 21. Juli 2013
10.00 Uhr Gottesdienst (Pfr. i.R. Schwarz)
Pfarrer Fischer hat bis 03.08.2013 Urlaub.
Vertretung: Pfarrerin Waitschies in Obrigheim-Colgenstein (Tel.
5756, ab 14.00 Uhr)
Kath. Kirchengemeinde St. Johannes d.T.
Sonntag, 21.07.2013, 16. Sonntag im Jahreskreis
09:00 Uhr Amt für die Pfarreiengemeinschaft
Montag, 22.07.2013
09:00 Uhr Anbetung
Donnerstag, 25.07.2013, Hl. Jakobus, Apostel
18:30 Uhr Amt
Kleinkarlbach
www.kleinkarlbach.de
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kleinkarlbach
für die Haushaltsjahre 2013/2014
vom 12.07.2013
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 95 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl.
S. 153) und den hierzu ergangenen Änderungen folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Vorlage und Genehmigung durch die
Kreisverwaltung Bad Dürkheim als Aufsichtsbehörde vom 04.07.2013 (901-11/2/Kl.) hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
2013 2014
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.227.550 € 1.371.970 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.562.040 € 1.427.480 €
der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf - 334.490 € - 55.510 €
2. Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 1.081.840 € 1.231.450 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 1.338.180 € 1.211.940 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - 256.340 € 19.510 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 € 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 € 0 €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 € 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.410 € 231.610 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 724.300 € 303.00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - 716.890 € - 71.390 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 € 0 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.710 € 1.710 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf - 1.710 € - 1.710 €
die Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 9.950 € 9.950 €
die Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 9.950 € 9.950 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.099.200 € 1.473.010 €
der Gesamtbetrag der Auszahlung auf 2.074.140 € 1.526.600 €
die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf - 974.940 € - 53.590 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt für
2013 2014
zinslose Kredite auf 0 € 0 €
verzinste Kredite auf 0 € 0 €
zusammen auf 0 € 0 €
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Grünstadt - 14 - Ausgabe 29/2013
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde festgelegt.
§ 5
Steuerhebesätze
Die Steuerhebesätze der Gemeinde werden wie folgt festgelegt:
2013 2014
Grundsteuer A auf 285 v. H. 285 v. H.
Grundsteuer B auf 340 v. H. 340 v. H.
Gewerbesteuer auf 367 v. H. 367 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
2013 2014
für den ersten Hund 48 € 48 €
für den zweiten Hund 72 € 72 €
für jeden weiteren Hund 78 € 78 €
für den ersten gefährlichen Hund 360 € 360 €
für den zweiten gefährlichen Hund 480 € 480 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund 600 € 600 €
§ 6
Beiträge
Die Sätze der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2011 (GVBI. S. 25) werden festgesetzt:
2013 2014
Beitrag für den Weinbergschutz (Weinbergshut) 0 € / ha 0 € / ha
Beitrag für die Unterhaltung der Feld- und Wirtschaftswege (Wirtschaftswegeunterhaltung) 10 € / ha 10 € / ha
Beitrag für den Ausbau von Wirtschaftswegen (Wirtschaftswegebau) 25 € / ha 25 € / ha
§ 7
Eigenkapital
Entwicklung des Eigenkapitals:
Jahresabschluss zum
geplant zum 31.12.2011 7.626.789,78 €
geplant zum 31.12.2012 7.562.251,94 €
geplant zum 31.12.2013 7.227.761,94 €
geplant zum 31.12.2014 7.172.251,94 €
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall
2.500 € überschritten werden. Die Zuständigkeiten für die vorherige Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder
Auszahlungen sind gem. Hauptsatzung wie folgt festgelegt:
a) bis zu 2.500 € - Ortsbürgermeister
b) mehr als 2.500 € - Ortsgemeinderat
§ 9
Altersteilzeit
Altersteilzeit wurde nicht bewilligt.
Kleinkarlbach, den 12.07.2013
Ortsgemeindeverwaltung Kleinkarlbach
gez. Gierth, Ortsbürgermeister
Hinweise:
1. Gegen die vom Ortsgemeinderat Kleinkarlbach am 25.06.2013
beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013
und 2014 werden von Seiten der Kreisverwaltung rechtliche Bedenken
erhoben, nachdem in § 1 der vorliegenden Satzung im
Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von € - 334.490
€ im Haushaltsjahr 2013 und € - 55.510 € im Haushaltsjahr 2014
ausgewiesen wird bzw. im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen
und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß §
3 Abs. 1 Nr. 26 GemHVO im Haushaltsjahr 2013 (- 256.340 €)
nicht ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung
der Investitionskredite zu decken.
Gemäß § 18 Abs. 1 GemHVO ist der Haushalt in der Planung ausgeglichen,
wenn der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt
ausgeglichen sind. Es liegt somit ein Verstoß gegen den Grundsatz
des Haushaltsausgleichs vor (§ 93 Abs. 4 GemO). Der Beschluss
des Ortsgemeinderates über die Festsetzung des Haushaltsplanes
2013 und 2014 wird daher gemäß § 118 Abs. 1 i. V. m.
§ 121 GemO beanstandet. Der Haushaltsplan kann jedoch unter
Berücksichtigung dieser Haushaltsverfügung ausgeführt werden.
Gerade der in § 18 Abs. 1 GemHVO geforderte Ausgleich des
Ergebnishaushalts soll sicherstellen, dass das Eigenkapital der
Kommune nicht aufgezehrt wird und bildet die Grundvoraussetzung
für den Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit. Der Jahresfehlbetrag
des Ergebnishaushalts führt zu einer Reduzierung
des Eigenkapitals der Gemeinde.
Es sind daher im Vollzug des Haushaltsplanes alle Möglichkeiten
zur Erhöhung der Erträge und Einzahlungen bzw. zur Verminderung
der Aufwendungen und Auszahlungen auszuschöpfen;
Mehreinzahlungen und Einsparungen sind vorrangig zum Haushaltsausgleich
zu verwenden. Dies gilt umso mehr, als auch in
den Folgejahren damit gerechnet wird, dass der Haushaltsausgleich
nicht erreicht werden kann und die dauernde finanzielle
Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde nicht mehr gegeben ist.
Die Kreisverwaltung bittet um die Vorlage einer Nachtragshaushaltssatzung
bis zum 01.10.2013 bzw. 01.10.2014, die weitere
Einsparpotenziale aufzeigt und möglichst den Haushaltsausgleich
zur Folge hat. Mit den Nachtragshaushaltssatzungen ist
eine Übersicht mit den freiwilligen Leistungen vorzulegen. Die
Aufsichtsbehörde behält sich vor, gegebenenfalls eine pauschale
Kürzung der freiwilligen Leistungen einzufordern. Vor diesem
Hintergrund bittet die Kreisverwaltung darum, alle freiwilligen
und disponiblen Aufwendungen / Auszahlungen nochmals auf
den Prüfstand zu stellen und auf ihre unbedingte Notwendigkeit
zu überprüfen; nicht erforderliche Mittel sind einzusparen.
Unter Bezug auf den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
vom 07.10.2011 und die Haushaltsverfügung
vom 26.07.2012 erwartet die Kreisverwaltung eine Anpassung
der Friedhofsgebühren bis spätestens 01.01.2014.
2. Gegen den Stellenplan bestehen keine Bedenken. Es wird unterstellt,
dass entsprechende Bewertungen vorliegen bzw. die Änderungen im
Einklang mit den tarifrechtlichen Voraussetzungen stehen.
3. Das Eigenkapital lag zum 31.12.2011 (letzter festgestellter Jahresabschluss)
bei 7.626.789,78 €. Die voraussichtliche Entwicklung
des Eigenkapitals gemäß § 95 Abs. 3 GemO stellt sich wie folgt dar:
Stand 31.12.2012 7.562.251,94 €
Stand 31.12.2013 7.227.761,94 €
Stand 31.12.2014 7.172.251,94 €
Stand 31.12.2015 7.055.841,94 €
Stand 31.12.2016 6.938.021,94 €.

Grünstadt - 15 - Ausgabe 29/2013
Nach dem derzeitigen Planungsstand müssen auch in den Folgejahren
2014 - 2016 Fehlbeträge ausgewiesen werden. Dadurch
wird ersichtlich, dass insbesondere auch die veranschlagten
Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können, mithin also
ein Werteverzehr stattfindet und damit das vorhandene Eigenkapital
entsprechend reduziert bzw. abgebaut wird.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22. Juli 2013 bis
31.07.2013 zu den üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Grünstadt-Land, Industriestraße 11, 67269
Grünstadt, Zimmer B 205 öffentlich aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind,
ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht
innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der
Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6
Satz 4 GemO).
Grünstadt, 12.07.2013
Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
gez. (Niederhöfer) Bürgermeister
Nichtamtlicher Teil
Prot. Kirchengemeinde
Kleinkarlbach
Sonntag, 21. Juli 2013
10.00 Uhr Festgottesdienst zur Goldenen Konfirmation mit
Feier des Heiligen Abendmahls (Pfarrerin Heller).
Wir feiern das 50-jährige Konfirmationsjubiläum der
Konfirmationsjahrgänge 1961, 1962 und 1963. Der
Gottesdienst wird musikalisch mitgestaltet von den
Jagdhornbläserfreunden Donnersbergkreis.
Die Jubilare treffen sich bereits um 09.45 Uhr am Pfarrhaus, um
dann gemeinsam in die Kirche einzuziehen.
Laumersheim
www.laumersheim.de
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Satzung über die Erhebung
von Friedhofsgebühren
der Gemeinde Laumersheim
vom 02.07.2013
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und
8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Sitzung am
01.07.2013 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt
gemacht wird:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofwesens und ihrer
Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze
ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht
die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller.
2. Bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der
Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen
Leistungen mit der Antragstellung.
2. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides fällig.
§ 4
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
vom 09.06.2009 außer Kraft.
Laumersheim, 02.07.2013
gez. Diehl, Ortsbügermeister
Anlage
zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte
nach § 2. Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 650,00 EUR
b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 650,00 EUR
2. Überlassen einer Urnenreihengrabstätte
an Berechtigte nach Nr. 1
520,00 EUR
3. Überlassung einer anonymen
Wiesenurnenreihengrabstätte nach Nr. 1
(20 Jahre) 520,00 EUR
4. Pflege der anonymen Wiesenurnenreihengrabstätte
für 20 Jahre
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
1. a) Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte
nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für
200,00 EUR
aa) eine Einzelgrabstätte
650,00 EUR
ab) eine Doppelgrabstätte
1.300,00 EUR
ac) jede weitere Grabstätte
650,00 EUR
ad) eine Urnengrabstätte
520,00 EUR
ae) eine Wiesenurnengrabstätte (20 Jahre) 520,00 EUR
af) Pflege der Wiesenurnengrabstätte für
20 Jahre 200,00 EUR
b) Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Buchstabe a)
bei späteren Bestattungen für jedes volle Jahr für
ba) eine Einzelgrabstätte
26,00 EUR
bb) eine Doppelgrabstätte
52,00 EUR
bc) jede weitere Grabstätte
26,00 EUR
bd) eine Urnengrabstätte
21,00 EUR
be) eine Wiesenurnegrabstätte
26,00 EUR
bf) Pflege der Wiesenurnengrabstätte/Jahr 10,00 EUR
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr
nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.
c) Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten
Nutzungszeit wird die gleiche Gebühr wie nach Buchstabe a)
erhoben.
III. Ausheben und Schließen der Gräber (lt. Vertrag mit der Firma
Oechsle)
1. Reihengräber für Verstorbene
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 333,20 EUR
b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 521,22 EUR
c) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr -
Tieferlegung -
675,92 EUR
c) Urnenbeisetzung je Beisetzung 107,10 EUR
2. Wahlgräber
a) Einfachgräber 521,22 EUR
b) Tieferlegung 675,92 EUR
c) Urnenbeisetzung je Beisetzung 107,10 EUR
d) Kindergräber (bis zum vollendeten
5. Lebensjahr) 333,20 EUR
3. Bei Bestattungen und Beisetzungen an
Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird
ein Zuschlag berechnet von
130,90 EUR
4. je Leichenträger 29,75 EUR
Mit dem Ausheben und Schließen der Gräber beauftragt die
Gemeinde ein gewerbliches Unternehmen.
Die zwischen der Ortsgemeinde und dem Unternehmen vereinbarten,
unter Punkt III dieser Anlage genannten Gebührensätze werden
von dem Unternehmen dem Gebührenschuldner in Rechnung
gestellt.
Anstelle des Unternehmens kann die Gemeinde die Gebühren erheben
und an das Unternehmen abführen.
IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch
gewerbliche Unternehmen vorgenommen.
Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenpflichtigen
als Auslagen zu ersetzen.

Grünstadt - 16 - Ausgabe 29/2013
V. Benutzung der Leichenhalle
1. Für die Aufbewahrung
a) einer Leiche bis zu 4 Tagen 300,00 EUR
für jeden weiteren Tag
100,00 EUR
in einer Kühlzelle bis zu 4 Tagen
130,00 EUR
für jeden weiteren Tag
65,00 EUR
b) einer Asche bis zu 4 Tagen 75,00 EUR
für jeden weiteren Tag
10,00 EUR
2. Für die
a) Benutzung des Sezierraumes
einschl. Reinigung
360,00 EUR
b) Benutzung des Heizstrahlers 100,00 EUR
c) Benutzung des Leichenhandwagens 75,00 EUR
d) Reinigung nach Ausschmückung 75,00 EUR
VI. Abfallbeseitigung
75,00 EUR
VII. Genehmigungsgebühren
Für die Genehmigung zur Errichtung von Grabmälern,
Gedenkplatten und Einfassungen werden erhoben 25,00 EUR
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand diese Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
oder der Ortsgemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO
geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Grünstadt, 02.07.2013
gez. Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Bericht über die 22. Sitzung des
Gemeinderates Laumersheim
vom 01.07.2013
Neufassung der Satzung über die Erhebung
der Friedhofsgebühren
Die Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren wird, wie
vorgelegt beschlossen.
Bebauungsplan „Nachtgärten, Änderungsplan I“ der Ortsgemeinde
Dirmstein; Beteiligung als Nachbargemeinde gem. § 2 Abs. 2 BauGB
Dem Bebauungsplan „Nachtgärten, Änderungsplan I“ der Ortsgemeinde
Dirmstein wird nicht zugestimmt.
Die Abgabe einer Stellungnahme ist nicht erforderlich.
Nichtamtlicher Teil
Spielplatzfest
Die Spielplatzfestinitiative bedankt sich bei allen Helfern, Mitwirkenden
und Spendern für die tatkräftige Unterstützung. Der Erlös wird
zur Verbesserung und Verschönerung des Spielplatzes verwendet.
Prot. Kirchengemeinde Laumersheim
Sonntag, 21. Juli 2013
10.00 Uhr Gottesdienst zum 8. Sonntag nach Trinitatis
(Pfr.A.Roth)
Weitere Nachrichten unter Großkarlbach und Obersülzen.
Kath. Pfarrei
St. Bartholomäus
Freitag, 19.07.2013
18:00 Uhr Eucharistiefeier
Sonntag, 21.07.2013 (16. Sonntag im Jahreskreis)
10:30 Uhr Sonntagsmesse für die Pfarreien mit Taufe von Julian
Andreas Engl, Eppstein (Kollekte für die Pfarrei)
Mertesheim
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
1. Satzung zur Änderung der Satzung
zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen
für den Ausbau von Verkehrsanlagen
(Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
in der Ortsgemeinde Mertesheim
vom 12.07.2013
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung
(GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit
bekannt gemacht wird:
Die Satzung der Ortsgemeinde Mertesheim zur Erhebung von wiederkehrenden
Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom
10.05.2012 wird wie folgt geändert:
Artikel I
§ 5 Gemeindeanteil erhält folgende Neufassung:
Der Gemeindeanteil beträgt 30 %.
Artikel II
In-Kraft-Treten
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Mertesheim, 12.07.2013
gez. Schuck, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand diese Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
oder der Ortsgemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO
geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Grünstadt, 12.07.2013
gez. Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Bericht über die 20. Sitzung des
Gemeinderates Mertesehim am 08.07.2013
Änderung der Ausbaubeitragssatzung
Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung.
Gemeindestatistik
Lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger
Bekanntgabe der Gemeindestatistik Stand 30.06.201:
Einwohnerzahl: 405 davon 209 männlich und 196 weiblich
Altersgruppen von 00 bis 09 Jahre
27 Bürger
Altersgruppen von 10 bis 19 Jahre
36 Bürger
Altersgruppen von 20 bis 29 Jahre
45 Bürger
Altersgruppen von 30 bis 39 Jahre
38 Bürger
Altersgruppen von 40 bis 49 Jahre
58 Bürger
Altersgruppen von 50 bis 59 Jahre
78 Bürger
Altersgruppen von 60 bis 69 Jahre
43 Bürger
Altersgruppen von 70 bis 79 Jahre
33 Bürger

Grünstadt - 17 - Ausgabe 29/2013
Altersgruppen von 80 bis 89 Jahre
20 Bürger
Altersgruppen von 90 bis 99 Jahre
1 Bürger
Religionszugehörigkeit (nur HAW)
Evangelisch
137 Bürger
Römisch Katholisch
130 Bürger
Sonstige
12 Bürger
Gemeinschaftslos
100 Bürger
Geld für unsere Gemeinde
Wir haben eine Zuwendung aus dem Investitionsstock 2012 für die
Errichtung einer Notbrücke über den Eisbach am Kindergarten in
Höhe von 15.000.- € bewilligt bekommen.
Auch den Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Leistungen
aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland - Pfalz
für das Haushaltsjahr 2013 ist eingetroffen.
Hierdurch erhalten wir 2/3 von 24.440,73 Euro Jahresleistung eine
Zuweisung von 16.294.- Euro.
Ich wünsche allen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen schönen
Sommer.
Bürgermeister Tony Schuck
Nichtamtlicher Teil
Prot. Kirchengemeinde Mertesheim
Mitteilungen siehe Ebertsheim.
Kath. Kirchengemeinde St. Valentin
Samstag, 20.07.2013, 16. Sonntag im Jahreskreis
18:00 Uhr Vorabendmesse
Amt für Johannes Nastoll
Mittwoch, 24.07.2013
18:30 Uhr Andacht
Neuleiningen
www.neuleiningen.de
Amtlicher Teil
Bericht über die 21. Sitzung
des Gemeinderates Neuleiningen
Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages
für die Stromversorgung
Der Konzessionsvertrag für die Stromversorgung wird an die Stadtwerke
Grünstadt vergeben.
Abschluss eines
neuen Straßenbeleuchtungsvertrages
Der Straßenbeleuchtungsvertrag wird an die Stadtwerke Grünstadt
vergeben.
Nichtamtlicher Teil
Prot. Kirchengemeinde
Sausenheim-Neuleiningen
Sonntag, den 21. Juli 2013
10.00 Uhr Abendmahlsgottesdienst mit Taufe
– Pfarrer Schellhaas-Eberle
Kath. Kirchengemeinde
St. Nikolaus
Freitag, 19.07.2013
09:00 Uhr hl. Messe in Sausenheim
Sonntag, 21.07.2013
10:30 Uhr Amt in Grünstadt
Dienstag, 23.07.2013
18:30 Uhr Amt
Mitwoch, 24.07.2013
18:30 Uhr Andacht in Sausenheim
Obersülzen
www.obersuelzen.de
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Straßenreinigung in der
Ortsgemeinde Neuleiningen
Um die Sauberkeit unserer Straßen zu
gewährleisten, muss jeder seine Aufgaben
erfüllen.
Es ist festzustellen, dass die Reinigungspflicht
in der letzten Zeit nur
mangelhaft nachgekommen wird. Die
Reinigungspflicht umfasst auch die
Entfernung aller nicht auf den Gehweg,
die Straße und die Straßenrinne gehörenden
Gegenstände, insbesondere
die Beseitigung von Kehricht, Laub,
Gras, aus den Ritzen der Gehwegplatten
sprießendes Unkraut und von
sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung
von Gegenständen, die nicht zur
Straße gehören (z.B. weggeworfene
Werbeprospekte), die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und
Durchlässe.
Bäume, Hecken oder andere Pflanzen, die über den Gehweg, den
Radweg oder die Straße wachsen, müssen regelmäßig zurückgeschnitten
werden.
Die Grundstückseigentümer und Anlieger werden gebeten ihrer Reinigungspflicht
nachzukommen.
Friedhof
In letzter Zeit ist festzustellen, dass auf dem Friedhof zahlreiche
Brauseaufsätze der Gießkannen fehlen. Von Seiten der Gemeinde
waren alle Gießkannen komplett ausgestattet. Auf welche Weise die
fehlenden Aufsätze abhanden gekommen sind wurde nicht festgestellt.
Herr Wilhelm Rüttger hat die Gießkannen wieder komplettiert.
Hierfür recht herzlichen Dank von Seiten der Gemeinde.
Amtlicher Teil
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Seniorennachmittag
Am Mittwoch, den 24.07.2013 findet ab 15.00 Uhr der Seniorennachmittag
im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Die Landfrauen gestalten den Nachmittag.
Wenn Fahrdienst gewünscht wird, bitte bei S. Kutschke, Tel. 81758
melden.
Nichtamtlicher Teil
Landfrauenverein Obersülzen
Am Montag, den 22.08.2013 treffen sich die Landfrauen ab 18.00
Uhr im Dorfgemeinschaftshaus zum gemütlichen Beisammensein,
zum Spielen und Erzählen. Für einen kleinen Imbiss wird gesorgt.
S. V. 1970 Obersülzen e. V.
Sport am
kommenden Wochenende
Die 1. Mannschaft bestreitet vor dem Pokalspiel gegen Rüssingen
noch zwei Vorbereitungsspiele am Sonntag, den 21.07.2013,
16.00 Uhr kommt die Elf des TSV Eppstein und am Dienstag, den
23.07.2013, 19.00 Uhr stellt sich die Elf des Nachbarn TuS Dirmstein
am Sülzer Tor vor.
Niederlage im LLC
Eine 4:3 Niederlage musste die Mannschaft des S.V.O. im Endspiel
gegen den TuS Sausenheim einstecken.

Grünstadt - 18 - Ausgabe 29/2013
Veranstaltungen im 2. Halbjahr
02.09.2013 (Kerwemontag) ab 11.00 Uhr Leberknödelessen im Sülzer Tor.
02.10.2013, 17.00 Uhr im Festzelt am Sportplatz großes Kesselfleischessen
direkt aus dem Schlachtkessel.
03.10.2013, 11.00 Uhr original Pälzer Frischoppe zusammen mit
den Annonymen Giaddrischde. Am gleichen Tag ab 18.00 Uhr Auftakt
der Filmnacht mit den Gitarrenhelden
25.10.2013, 20.00 Uhr, Boogie Woogie Star, Frank Muschalle
26.10.2013, 20.00 Uhr, Die Untiere mit dem Double von Angelika
Merkel.
Im November findet eine Blues Piano Night statt
23.12.2013 X-Mas Party
31.12.2013 Sylvesterparty unter Mitwirkung von DJ Smily.
Prot. Kirchengemeinde Obersülzen
Nachrichten siehe unter Großkarlbach und Laumersheim.
Obrigheim (Pfalz)
www.obrigheim-pfalz.de
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Satzung für die Benutzung der
gemeindlichen Kindertagesstätte Obrigheim
und die Erhebung von Elternbeiträgen
vom 09.07.2013
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.06.2013 aufgrund
des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung
vom 31.01.1994 (GVBL.S. 153), zuletzt geändert durch Landesgesetz
vom 28.09.2010 (GVBL. 2010 S. 280 ff.), i. V. m. den Bestimmungen
des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) Kinder-/ und Jugendhilfe
- vom 26.06.1990 (BGBL.I.S. 1166) und des rheinland-pfälzischen
Kindertagesstätten Gesetzes vom 15.03.1991 (GVBL.S.79) in der
jeweils geltenden Fassung sowie § 1 Abs. 2 Satz 1 KAG - folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Trägerschaft
(1) Die Ortsgemeinde Obrigheim unterhält als Träger gem. § 10 Kindertagesstätten
Gesetz für ihre Einwohner eine Kindertagesstätte
(umfassender Begriff für Kindergärten, Kinderhorte, Kinderkrippen)
als öffentliche Einrichtung. Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen,
auf die ein Rechtsanspruch besteht, nimmt die Ortsgemeinde
als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahr.
(2) Der Träger verfolgt mit dem Betrieb seiner Kindertagesstätte ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ nach § 51 ff.
der Abgabenordnung.
§ 2
Aufgaben
Die Aufgabe der Kindertagesstätte umfasst die Erziehung, Bildung
und Betreuung des Kindes. In Ergänzung und Unterstützung zur
Familienerziehung fördern Kindertagesstätten die Entwicklung des
Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit. Die konkrete Ausgestaltung des Leistungsangebotes
orientiert sich pädagogisch und organisatorisch an den Entwicklungsmöglichkeiten
und Bedürfnissen der Kinder sowie den
Lebenslagen ihrer Familien. Wichtige Grundlagen der pädagogischen
Arbeit sind die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen des
Landes Rheinland-Pfalz.
Die Zusammenarbeit mit Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten
sowie den Schulen ist im Rahmen der Erziehungs- und Bildungsarbeit
der Kindertagesstätten ein verbindlicher Auftrag.
§ 3
Aufnahme
(1) In der Kindertagesstätte werden Kinder aufgenommen, für die
nach dem Gesetz ein Rechtsanspruch besteht. Aufgenommen
werden grundsätzlich nur Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in der
Ortsgemeinde haben. Über Ausnahmen entscheidet die Kindertagesstätten-Leiterin
in Abstimmung mit dem Träger.
Die Aufnahmekapazität der Einrichtung ist beschränkt auf die in der
Betriebserlaubnis festgelegte maximale Platzzahl. Stehen weniger
Kindergartenplätze zur Verfügung als Anmeldungen vorliegen, entscheidet
über die Aufnahme die Kindertagesstätten-Leiterin im Einvernehmen
mit dem Träger.
(2) Soweit in der Einrichtung Betreuungsformen vorgehalten werden,
auf die kein Rechtsanspruch besteht (zur Zeit Ganztagsplätze), entscheidet
über die Vergabe ebenfalls die Kindertagesstätten-Leiterin
im Einvernehmen mit dem Träger. Auf die vergebenen Plätze besteht
kein zeitloser Anspruch. Wenn die unten aufgeführten Kriterien nicht
oder nicht mehr erfüllt sind bzw. mehr Anmeldungen vorliegen als
Ganztagsplätze zur Verfügung stehen, kann bei Bedarf der Platz
gekündigt und an „berechtigte Personen“ vergeben werden.
Die Vergabe von Ganztagsplätzen erfolgt grundsätzlich nach folgenden
Kriterien in der aufgeführten Reihenfolge:
a) Kinder von Alleinerziehenden, die erwerbstätig sind oder eine
Ausbildung absolvieren und wegen der Entfernung des Arbeitsplatzes
die Betreuung ihrer Kinder in der Zeit von 12.30 Uhr -
13.30 Uhr nicht übernehmen können.
b) Kinder, deren Eltern oder Sorgeberechtigte beide entweder erwerbstätig
sind oder eine Ausbildung absolvieren und wegen
der Entfernung des Arbeitsplatzes die Betreuung ihrer Kinder in
der Zeit von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr nicht übernehmen können.
c) Kinder, bei denen ein besonderer familienergänzender Erziehungs-
und Förderbedarf des Kindes besteht.
d) Aus sonstigen sozialen Gründen, z.B. Pflege von Angehörigen.
Ändern sich oder entfallen die dargestellten Kriterien, haben die
Erziehungsberechtigten diese unaufgefordert der Kindergartenleitung
zu melden.
(3) Aufnahmeantrag
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich bei der Leitung der Kindertagesstätte
zu stellen. Dem Aufnahmeantrag sind beizufügen:
a) Die beim Aufnahmegespräch an die Eltern ausgehändigten Formulare.
b) Die Aufnahme des Kindes kann von der Vorlage eines ärztlichen
Attestes (Bescheinigung des Hausarztes), welches nicht älter als
1 Woche sein darf, abhängig gemacht werden, wenn der Verdacht
besteht, dass das Kind nicht frei von ansteckenden
Krankheiten und Ungeziefer ist.
§ 4
Abmeldung und Ausschluss
(1) Die Abmeldung aus der Kindertagesstätte ist spätestens zwei
Wochen zum Ende eines Monates durch die Erziehungsberechtigten
der Kindertagesstätten-Leitung gegenüber schriftlich zu erklären.
Die Erklärung muss das genaue Datum des Ausscheidens
ausweisen.
(2) Vom Besuch der Kindertagesstätte können Kinder bei Verstößen
gegen diese Satzung ausgeschlossen werden, insbesondere
• bei dauerhafter Weigerung, den Anordnungen des Erziehungspersonals
Folge zu leisten,
• bei längerem unentschuldigtem Fehlen des Kindes (vier Wochen),
• aus Gründen die andere Kinder gefährden oder stark beeinträchtigen
können,
• bei Verdacht auf ansteckende Krankheiten bis zur Vorlage einer
ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung,
• bei sonstigen Verstößen gegen diese Satzung,
• wenn das Jugendamt, ein Arzt oder eine andere autorisierte Person
feststellt, dass ein Kind in einer Sondereinrichtung betreut
werden muss,
• wenn der Hauptwohnsitz in der Ortsgemeinde aufgegeben wird,
• wenn die Erziehungsberechtigten ihrer Zahlungspflicht länger
als drei Monate nicht nachkommen.
Den Ausschluss eines Kindes kann nur der Kindergartenträger
veranlassen. Vorab sollte er jedoch den Fall mit dem zuständigen
Jugendamt und der Verbandsgemeinde erörtern.
§ 5
Öffnungs- und Schließungszeiten
(1) Die Öffnungs- und Schließungszeiten werden auf Vorschlag der
Leitung nach Anhörung des Elternausschusses vom Träger festgelegt.
Die Information der Eltern erfolgt durch Aushang in der Einrichtung.
(2) An Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen sowie an
Heiligabend und Silvester ist die Kindertagesstätte geschlossen.
(3) Weiter kann die Kindertagesstätte aus wichtigen Gründen (z.B.
Anordnungen des Gesundheitsamtes) geschlossen werden. Über
die Schließung entscheidet der Träger.
§ 6
Pflichten der Erziehungsberechtigen
bei Erkrankung des Kindes
(1) Zur Vermeidung von Ansteckungen müssen die Erziehungsberechtigten
ihre Kinder sofort vom Besuch der Kindertagesstätte
zurückhalten und die Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich
benachrichtigten, wenn das Kind oder eine in der Wohngemein-

Grünstadt - 19 - Ausgabe 29/2013
schaft lebende Person an einer ansteckenden Krankheit erkrankt
ist oder der Verdacht einer solchen Krankheit besteht. Hierbei ist
insbesondere auf die §§ 33 – 35 des Infektionsschutzgesetzes und
das hierzu ausgeteilte Merkblatt „Belehrung für Eltern und sonstige
Sorgeberechtigte gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 Infektionsschutzgesetz
(IFSG)“ zu beachten. Nach einer ansteckenden Erkrankung eines
Kindes (auch wenn nur der begründete Verdacht einer solchen
Krankheit besteht) kann die Leitung der Kindertagesstätte die Vorlage
einer ärztlichen Gesundheitsbescheinigung verlangen, bevor
das Kind wieder in die Kindertagesstätte kommt. In begründeten
Fällen kann ein ärztliches Gutachten verlangt werden. Eventuelle
Kosten für eine Bescheinigung/Gutachten werden nicht erstattet.
Grundlage für die Wiederzulassung eines erkrankten Kindes sind
die Wiederzulassungsempfehlungen des Robert Koch Institutes
in der jeweiligen geltenden Fassung (s. www.rki.de). Kommen die
Erziehungsberechtigten der Vorlage der geforderten Atteste nicht
nach, kann das Kind von dem Kindergartenbetrieb ausgeschlossen
werden.
(2) In der Kindertagesstätte dürfen Kindern grundsätzlich keine
Medikamente verabreicht werden. In Ausnahmefällen sind Einzelregelungen
möglich. Leidet das Kind unter einer chronischen Krankheit,
so muss die medikamentöse Versorgung mit den Eltern, einem
Arzt und der Leitung der Kindertagesstätte besprochen und schriftlich
festgelegt werden.
§ 7
Mitwirkung der Eltern
Ein vertrauensvolles und offenes Miteinander ist Voraussetzung für
die Zusammenarbeit von Erziehungsberechtigten, Kindertagesstätten
Team und Träger der Einrichtung. Die Erziehungsberechtigten
wählen gem. § 3 Kindertagesstätten Gesetz in Verbindung mit der
Elternausschussverordnung 1x jährlich zu Beginn des Kindertagesstätten
Jahres den Elternausschuss, der insbesondere die Aufgabe
hat, die Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten,
dem Träger der Einrichtung und den pädagogisch tätigen Kräften zu
unterstützen und zu fördern.
§ 8
Elternbeiträge
(1) Für die Benutzung der Kindertagesstätte ist von den Erziehungsberechtigten
ein Elternbeitrag zu zahlen. Die Höhe der Elternbeiträge
wird durch das Kreisjugendamt gem. § 13 Kindertagesstätten
Gesetz festgelegt. Die Kostenanforderung erfolgt mittels Beitragsbescheid.
(2) Seit dem 1. August 2010 ist der Besuch des Kindergartens für
Kinder vom vollendeten 2. Lebensjahr an beitragsfrei. Hierzu zählt
auch die Ganztagsbetreuung.
Für andere Kindertagesstätten (Kinderkrippe) werden die Elternbeiträge
weiterhin vom Jugendamt nach Anhörung der Spitzenverbände
der freien Wohlfahrtspflege festgesetzt. Diese Beiträge sind
unter Berücksichtigung von Einkommen und Kinderzahl zu staffeln.
Elternbeiträge sind ab Beginn des Monats zu entrichten, in dem das
Kind in der Kindertagesstätte aufgenommen wird. Die Beiträge werden
immer für einen vollen Monat mittels Beitragsbescheid erhoben.
Ein kurzfristiges Abmelden und Wiederanmelden zu Überbrückung
eines Urlaubs oder einer Krankheit ist nicht zulässig.
(3) Schließzeiten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Elternbeiträge.
(4) Die Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrages erlischt mit
Ablauf des Monats in dem die Abmeldung oder der Ausschluss
wirksam wird.
(5) Zusätzlich zu den Elternbeiträgen werden gem. § 13 Abs. 1 Satz 2
Kindertagesstätten Gesetz für die Mittagsverpflegung Essensgeldbeiträge
erhoben. Die Verpflegungskosten können nach den tatsächlich
bestellten Essen oder durch eine Verpflegungspauschale
abgerechnet werden. Bei Erhebung einer Verpflegungspauschale
wird grundsätzlich der volle Monatsbeitrag erhoben. Die Höhe des
Verpflegungsgeldes wird zu Beginn des Kindergartenjahres vom
Kindergartenträger festgelegt und über die Kindergartenleiterin dem
Elternausschuss und den Eltern mitgeteilt. Die Kostenanforderung
erfolgt mittels Beitragsbescheid.
Werden die Essengeldbeiträge zum Zahlungsziel nicht vollständig
entrichtet, kann das Kind von der Verpflegung ausgeschossen
werden.
(6) In Härtefällen kann zurzeit eine Ermäßigung oder die vollständige
Übernahme der Elternbeiträge durch die Kreisverwaltung -Jugendamt-
beantragt werden. Eine Ermäßigung der Verpflegungskosten
kann zurzeit im Rahmen des „Bildung- und Teilhabepaketes“ und
des Sozialfonds über die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land beantragt
werden. Die Antragsvordrucke sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung
oder der Kindertagesstätten-Leiterin zu erhalten.
§ 9
Umfang der Aufsichtspflicht
(1) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der
Betreuungszeit dem Betreuungspersonal und holen sie nach Beendigung
der Betreuungszeit beim Betreuungspersonal in der Einrichtung
wieder ab.
Die Aufsichtspflicht beginnt mit der persönlichen Übernahme des
Kindes durch eine pädagogische Fachkraft der Kindertagesstätte
und endet mit der Übergabe des Kindes an die Erziehungsberechtigten
oder an eine andere abholberechtigte Person. Die Aufsichtspflicht
für Buskinder beginnt ab dem Aussteigen aus dem Bus und
endet mit dem Einsteigen in den Bus.
(2) Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes
in die Einrichtung schriftlich, wer außer ihnen noch zur Abholung
des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann nur schriftlich
widerrufen oder geändert werden. Geschwisterkinder unter 14 Jahren
sind nicht abholberechtigt.
(3) Für den Weg von und zur Kindertagesstätte sind die Erziehungsberechtigten
(oder Abholberechtigten) verantwortlich und aufsichtspflichtig.
Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das
Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.
(4) Soll ein Kind den Heimweg ohne Begleitung eines Erwachsenen
antreten, ist nach Absprache mit der Kindergartenleiterin eine
schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten
erforderlich. Ist die Kindertagesstätten Leitung der Ansicht, dass
ein Kind nicht in der Lage ist, den Weg allein zurückzulegen, so ist
diese verpflichtet, ihre Bedenken mit den Erziehungsberechtigten
zu besprechen. Die letztendliche Entscheidung verbleibt bei den
Eltern.
(5) Für Kinder, die mit schriftlicher Erlaubnis der Erziehungsberechtigten
den Hin- und/oder Rückweg alleine bewältigen dürfen,
beginnt die Aufsichtspflicht beim Betreten und endet mit dem Verlassen
des Kindertagesstätten-Geländes.
(6) Wird ein Kind mittels Bustransport zur Kindertagesstätte befördert,
übernimmt als Träger der Kindergartenbeförderung die zuständige
Kreisverwaltung die Verantwortung für einen ordnungsgemäßen
Transport. Die Erziehungsberechtigten sind für den Weg vom und
zum Kindergarten aufsichtspflichtig. Dies gilt auch uneingeschränkt
für den Weg von und zur Bushaltestelle. Für Kinder unter drei Jahren
besteht keine Beförderungspflicht (§ 11 KitaG).
§ 10
Versicherungen
(1) Kinder, Beschäftigte sowie ehrenamtlich in der Kindertagesstätte
tätige Personen sind über die Unfallkasse Rheinland-Pfalz versichert.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Eltern, die
bei Aktivitäten der Kindertagesstätte mitarbeiten (z.B. bei Wanderung,
Ausflugsfahrten…).
Weitere freiwillige Versicherungen bestehen nicht.
§ 11
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt zum 01.07.2013 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Benutzung des gemeindlichen
Kindergartens und die Erhebung von Elternbeiträgen vom
23.05.2000 sowie die 1. Änderungssatzung vom 06.12.2002 außer
Kraft.
Obrigheim, 09.07.2013
gez. Stefan Muth, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand diese Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
oder der Ortsgemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO
geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Grünstadt, 09.07.2013
gez. Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister

Grünstadt - 20 - Ausgabe 29/2013
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Bürgermeisterbüro
geschlossen
Noch bis 5. August 2013 ist das Bürgermeisterbüro geschlossen
und es werden keine Sprechstunden abgehalten.
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land, Tel. 8001-0.
Die erste Sprechstunde nach der Sommerpause findet am Dienstag,
den 6. August 2013 in der Zeit von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr im
Bürgerhaus statt.
Muth, Ortsbürgermeister
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachdem eine anonyme Beschwerde über einen Missstand in unserer
Gemeinde eingegangen ist, bitte ich, Beschwerden zukünftig mit
Namen oder der Telefonnummer anzugeben, damit in einem persönlichen
Gespräch diese Probleme erörtert und eventuell schnellstmöglich
beseitigt werden können.
Stefan Muth, Ortsbürgermeister
Kindertagesstätte
Eisbachbande
Sommerfest
Wir bedanken uns bei allen Helfern und Förderern, die uns bei
der Durchführung unseres Sommerfestes unterstützt haben. Ganz
besonders sei hierbei die Arbeit des Elternbeirats zu erwähnen, der
sich u.a. im Vorfeld in sehr hohem Maße engagiert und eingesetzt
hat.
Ziel und Zweck dieses Sommerfestes war es u.a., dass wir mit dem
Erlös unser Vorhaben mit Naturspur e.V. zur Neugestaltung unseres
Außengeländes unterstützen können. Daher freuen wir uns sehr,
dass wir einen respektablen Betrag auf das Konto des Fördervereins
der Kindertagesstätte überweisen konnten. Hierfür auch allen
Käufern unserer Tombolalose ein recht herzliches Dankeschön.
KiTa geschlossen
Die KiTa ist vom 24.07. bis einschließlich 16.08.2013 geschlossen.
Wir wünschen allen erholsame Ferien und unseren Schulanfängern
einen glücklichen Start in der Schule.
Nichtamtlicher Teil
ASF
Die ASF lädt ein zur Vorstandssitzung am Freitag, 19. Juli, um
18.00 Uhr im Restaurant Pizza-Pasta. Besprochen werden u.a. die
Feier des 100. Frauen-Frühstücks, die Fahrt nach Brüssel und die
Weihnachtsmarktfahrt.
Quirnheim
Amtlicher Teil
SONSTIGE MITTEILUNGEN
KiTa Weedbachkinder
Unser Sommerfest „Wunderbare Tierwelten“ war sehr erfolgreich
und schön. Das KiTa-Team bedankt sich recht herzlich bei allen,
die tatkräftig zum Gelingen des Festes beigetragen haben:
- Beim Elternbeirat, der uns bei der Vorbereitung und Durchführung
mit viel Engagement unterstützt hat und durch intensive
Sammelaktionen dafür sorgte, dass wir eine sensationelle Tombola
hatten.
- Bei allen Eltern, die beim Auf- und Abbau, dem Verkauf und mit
Sach- und Kuchenspenden geholfen haben.
- Ein besonderer Dank gilt dem Sportverein, der uns wie jedes
Jahr Unterstützung gab und das Sportlerheim zur Verfügung
stellte.
- Ein Dankeschön an alle Geschäftsleute, die durch Sach- und
Geldspenden die Tombola ermöglicht haben.
Nichtamtlicher Teil
Prot. Kirchengemeinde Quirnheim
Sonntag, 21.07.2013
09.00 Uhr Gottesdienst
Weitere Mitteilungen siehe Ebertsheim.
Kath. Kirchengemeinde
St. Oswald Boßweiler
16. Sonntag im Jahreskreis
Sonntag, 21.07.2013
10:30 Uhr Patronatsfest 14 Nothelfer in Ebertsheim
Stiftamt für Werner Dörler
Dienstag, 23.07.2013
18:30 Uhr hl. Messe in Ebertsheim
kfd Bockenheim/Obrigheim
Veröffentlichung siehe Bockenheim
Sozialverband VdK
- Ortsverband Colgenstein-Heidesheim
Wir laden Mitglieder und Freunde ein zu unserem Grillfest am 27.
Juli 2013 ab 15.00 Uhr im ev. Gemeindehaus Colgenstein an der
Kirche. Spezialtäten vom Wild sind natürlich auch dabei. Für Informationen
über Sozialfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Prot. Kirchengemeinde
Obrigheim-Colgenstein
Donnerstag, 18.07.2013
20:00 Uhr Presbytersitzung
Sonntag, 21.07.2013
09:30 Uhr Gottesdienst in Colgenstein
Prot. Kirchengemeinde
Asselheim-Albsheim-Mühlheim
Sonntag, 21. Juli 2013, Prot. Kirche Albsheim
09.00 Uhr Gottesdienst – Pfr. Martin Theobald