KW 29 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

Grünstadt - 6 - Ausgabe 29/2013
Jahresabschluss
Wasserversorgung
Die Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land hat für das Wasserwerk
den Jahresabschluss 2011 erstellt, der gem. § 27 Abs. 2
EigAnVO i.V. mit § 86 Abs. 2 Gemo und der LVO über die Prüfung
kommunaler Einrichtungen vom 22.07.1991 durch den Wirtschaftsprüfer
Dr. Mario Burret, Ludwigshafen, geprüft wurde.
Der festgestellte Jahresabschluss 2011 mit Lagebericht, sowie der
Bestätigungsbericht mit Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
vom 11.01.2013 liegen in der Zeit
vom 22.07.2013 bis 26.07.2013
während der Dienststunden (Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr,
Montag bis Mittwoch 13:30-16:00 Uhr sowie Donnerstag 13:30-
18:00Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land,
Industriestraße 11, Zimmer 105 zur Einsichtnahme aus.
Niederhöfer, Bürgermeister
4. Satzung
zur Änderung der Satzung
über die Festsetzung der Abgabensätze
für die Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ der
Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
vom 12.07.2013
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz (GemO) und des § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) folgende Satzung beschlossen, die
hiermit bekannt gemacht wird:
Die Satzung über die Festsetzung der Abgabensätze für die Einrichtung
„Abwasserbeseitigung“ der Verbandsgemeinde Grünstadt-
Land vom 18.01.1996 zuletzt geändert am 02.10.2001, wird wie
folgt geändert:
§ 1
§ 2 „Abgabensätze im Bereich der laufenden Entgelte“ wird für die
Weinbauzusatzgebühr wie folgt geändert:
Die Weinbauzusatzgebühr beträgt
1. im Bereich der Flaschenweinvermarktung
für das Jahr 2013 (die 2014 erhoben wird) 3,93 € und
ab dem Jahr 2014 (die 2015 erstmals erhoben wird) 4,91 €
je 500 qm Ertragsrebfläche bzw. für 750 Liter Most oder Wein.
2. im Bereich der Fassweinvermarktung
für das Jahr 2013 (die 2014 erhoben wird) 2,94 € und
ab dem Jahr 2014 (die 2015 erstmals erhoben wird) 3,68 €
je 500 qm Ertragsrebfläche bzw. für 750 Liter Most oder Wein.
§ 2
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.
Grünstadt, 12.07.2013
gez. Niederhöfer, Bürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand diese Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
oder der Ortsgemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO
geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Grünstadt, 12.07.2013
gez. Niederhöfer, Bürgermeister
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Sprechstunden
des Beigeordneten Schraut entfallen
Am 22. und 29. Juli entfallen die Sprechstunden des Beigeordneten
Jürgen Schraut.
Seine nächste Sprechstunde findet am Montag, 5. August 2013,
von 9 – 12 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
(Zimmer 201) statt.
Nachruf
Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land trauert um Herrn
Artur Oestreicher
der am 29. Juni 2013 im Alter von 82 Jahren verstorben ist.
Herr Oestreicher war in der Zeit von 1972 - 1984 Erster hauptamtlicher
Beigeordneter der im Rahmen der Verwaltungsreform
im Jahre 1972 neu gegründeten Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land.
Während seiner zwölfjährigen Amtszeit hat er sich stets für
das Wohl der Verbandsgemeinde und ihrer Bürgerinnen und
Bürger eingesetzt.
Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken
bewahren.
Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister
Realschule plus
Flomborn/Flörsheim-Dalsheim
Die im Rahmen der entgeltlichen und unentgeltlichen Ausleihe über
das Online-Portal bestellten Schulbücher werden an der Realschule
plus, Standort Flörsheim-Dalsheim, Bau A (Mensa) an folgenden
Tagen ausgegeben:
Dienstag, 13. August 2013 von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch, 14. August 2013 von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Samstag, 17. August 2013 von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr
sowie in der ersten Schulwoche:
Dienstag, 20. August 2013 von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Bei der Ausgabe der Lernmittelpakete ist der Abholschein vorzuzeigen.
Erenthält eine Schülerkennung, die notwendig ist, damit Ihr
Kind das richtigeLernmittelpaket erhält.
Ralph Bothe, Bürgermeister
Bericht über die 10. Sitzung
der Verbandsversammlung des
Abwasserzweckverbandes „Mittleres Eckbachtal“
Grünstadt-Land - Heßheim (AME)
vom 23.04.2013
Ergänzungswahl für den Werkausschuss
Unter Verzicht auf geheime Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO
wählt die Verbandsversammlung Herrn Klaus Fieberling (Verbandsgemeinde
Heßheim) als neues ordentliches Mitglied in den Werkausschuss.
Jahresabschluss 2011 Abwasserzweckverband Mittleres Eckbachtal
(AME)
Der Jahresabschluss 2011 des Abwasserzweckverbandes Mittleres
Eckbachtal (AME) liegt vor und wurde gem. § 27 EigAnVO Rheinland-Pfalz
in Verbindung mit § 86 GemO und der Landesverordnung
über die Prüfung kommunaler Einrichtung vom Wirtschaftsprüfer
Dr. Burret Ludwigshafen geprüft und mit dem Bestätigungsvermerk
versehen.
Der Jahresabschluss wird festgestellt. Die Jahresbilanz (Kläranlage
und Photovoltaik) schließt in Aktiva und Passiva mit € 273.805,66
ab. Der Jahresgewinn in Höhe von € 504,30 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
Die Veröffentlichung gem. § 27 Abs. 3 EigAnVO ist zu veranlassen.
Dienstleistungszentrum
Ländlicher Raum (DLR)
Seminar „Reinigung und Desinfektion im Weinkeller“
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Vorstellung geeigneter Reinigungsmittel
und deren Wirkung im Rahmen eines Reinigungsplans
Termin:
Mittwoch, 28.08.2013, 14:00 – ca. 17:00 Uhr (Anmeldeschluss:19.08.)
beim DLR Rheinpfalz, Breitenweg 71, 67435 Neustadt
Seminargebühr: 15 €
Anmeldung bei:
Petra Jendrzejowski, Tel. 0 63 21/6 71-4 38,
e-mail: petra.jendrzejowski@dlr.rlp.de