KW 29 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

Grünstadt - 10 - Ausgabe 29/2013
§ 3
Genehmigungspflicht
Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144
Abs. 1 BauGB
1. die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen
Maßnahmen
2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis
über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks,
Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als
einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.
Die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB wird ausgeschlossen.
§ 4
Geltungsfrist
Gemäß § 142 Abs. 3 BauGB wird die Durchführungsfrist der Ortskernsanierung
auf 15 Jahre festgelegt.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit ihrer
Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Ausgefertigt:
Gerolsheim, 18.06.2013
gez. Weyer, Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass die Satzung der Gemeinde
Gerolsheim zur förmlichen Festlegung des städtebaulichen Sanierungsgebietes
„Ortskern Gerolsheim“ bei der Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, während der
Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird.
Weiterhin wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln
bei der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
gem. § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des
die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a
BauGB beachtlich sind.
Des Weiteren wird auf die Vorschriften über die Frist über die Geltendmachung
einer Verletzung der Bestimmungen über die Ausschließungsgründe
(§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die
Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO) gem.
§ 24 Abs. 6 GemO hingewiesen.
Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Fachbereich 2, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen
Niederhöfer, Bürgermeister
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Bericht über die 39. Sitzung des
Gemeinderates Gerolsheim am 18.06.2013
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme
„Ortskern Gerolsheim“;
Vorstellung der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
nach § 141 BauGB
Den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen für das
Sanierungsgebiet „Ortskern Gerolsheim“ wird zugestimmt. Die am
04.06.2013 im Bau- und Umweltausschuss beschlossenen Änderungen/Ergänzungen
sind in den Planunterlagen zu berücksichtigen: