KW 29 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

Grünstadt - 12 - Ausgabe 29/2013
Kindenheim
www.kindenheim-info.de
Amtlicher Teil
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Realschule plus
Flomborn/Flörsheim-Dalsheim
Veröffentlichung siehe Verbandsgemeinde, amtliche Mitteilungen
Nichtamtlicher Teil
Prot. Kirche Kindenheim
Sonntag, 21.07.2013
10.15 Uhr Gottesdienst
Kirchheim
a. d. Weinstraße
www.kirchheim-weinstrasse.de
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Nachtragssatzung der Gemeinde Kirchheim
zur geringfügigen Erweiterung des städtebaulichen
Sanierungsgebietes „Ortskern“ im Bereich der Anwesen
„Hollergasse 23“ (Flurstücke 202/3 und 242/4)
Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches
(BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) i. V. m. § 24 Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31.01.1994 (GVBl. S.153), mehrfach geändert durch § 142 Abs.
3 des Gesetzes vom 20.10.2010 (GVBl. S. 319), hat der Gemeinderat
der Gemeinde Kirchheim in seiner Sitzung am 28.05.2013 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Erfordernis der Erweiterung
des räumlichen Geltungsbereiches
In dem in § 2 näher bezeichneten Bereich der „Hollergasse“ von
Kirchheim an der Weinstraße liegen städtebauliche Missstände im
Sinne des § 136 Abs. 2 und 3 BauGB vor. Zur Behebung dieser
städtebaulichen Missstände ist es erforderlich, dass förmlich festgelegte
Sanierungsgebiet zu erweitern und mittels Durchführung
einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme, vor allem die Bausubstanz
im Ortskern der Gemeinde, durch umfassende Modernisierungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen zu verbessern.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Das Sanierungsgebiet, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom
28.05.2013 förmlich festgelegt wurde, wird um die im beiliegenden
Lageplan dargestellten Grundstücke „Hollergasse 23“ Fst-Nr. 202/3
und 242/4 erweitert.
Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Verfahren
Das Sanierungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß §
142 Abs. 4 durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen
Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB wird ausgeschlossen.
Die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB wird ebenfalls
ausgeschlossen.
§ 4
Geltungsfrist
Gemäß §142 Abs. 3 BauGB wird die Durchführungsfrist der Ortskernsanierung
auf 15 Jahre festgelegt.
Die Geltungsfrist für den Bereich der Erweiterung orientiert sich an
der Geltungsfrist der ursprünglichen Sanierungssatzung für das
Sanierungsgebiet „Ortskern“.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit ihrer
Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Ausgefertigt:
Kirchheim, 28.05.2013
gez. Brunner, Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass die Nachtragssatzung der
Gemeinde Kirchheim zur geringfügigen Erweiterung des städtebaulichen
Sanierungsgebietes „Ortskern“ im Bereich der Anwesen
„Hollergasse 23“ (Flurstücke 202/3 und 242/4) bei der Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, während
der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird.
Weiterhin wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln
der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
gemäß § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des
die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a
BauGB beachtlich sind.
Des Weiteren wird auf die Vorschriften über die Frist über die Geltendmachung
einer Verletzung der Bestimmungen über die Ausschließungsgründe
(§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und
die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)
gemäß § 24 Abs. 6 GemO hingewiesen.
Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Fachbereich 2, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen
Niederhöfer, Bürgermeister