KW 29 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

Grünstadt - 16 - Ausgabe 29/2013
V. Benutzung der Leichenhalle
1. Für die Aufbewahrung
a) einer Leiche bis zu 4 Tagen 300,00 EUR
für jeden weiteren Tag
100,00 EUR
in einer Kühlzelle bis zu 4 Tagen
130,00 EUR
für jeden weiteren Tag
65,00 EUR
b) einer Asche bis zu 4 Tagen 75,00 EUR
für jeden weiteren Tag
10,00 EUR
2. Für die
a) Benutzung des Sezierraumes
einschl. Reinigung
360,00 EUR
b) Benutzung des Heizstrahlers 100,00 EUR
c) Benutzung des Leichenhandwagens 75,00 EUR
d) Reinigung nach Ausschmückung 75,00 EUR
VI. Abfallbeseitigung
75,00 EUR
VII. Genehmigungsgebühren
Für die Genehmigung zur Errichtung von Grabmälern,
Gedenkplatten und Einfassungen werden erhoben 25,00 EUR
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand diese Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
oder der Ortsgemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO
geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Grünstadt, 02.07.2013
gez. Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Bericht über die 22. Sitzung des
Gemeinderates Laumersheim
vom 01.07.2013
Neufassung der Satzung über die Erhebung
der Friedhofsgebühren
Die Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren wird, wie
vorgelegt beschlossen.
Bebauungsplan „Nachtgärten, Änderungsplan I“ der Ortsgemeinde
Dirmstein; Beteiligung als Nachbargemeinde gem. § 2 Abs. 2 BauGB
Dem Bebauungsplan „Nachtgärten, Änderungsplan I“ der Ortsgemeinde
Dirmstein wird nicht zugestimmt.
Die Abgabe einer Stellungnahme ist nicht erforderlich.
Nichtamtlicher Teil
Spielplatzfest
Die Spielplatzfestinitiative bedankt sich bei allen Helfern, Mitwirkenden
und Spendern für die tatkräftige Unterstützung. Der Erlös wird
zur Verbesserung und Verschönerung des Spielplatzes verwendet.
Prot. Kirchengemeinde Laumersheim
Sonntag, 21. Juli 2013
10.00 Uhr Gottesdienst zum 8. Sonntag nach Trinitatis
(Pfr.A.Roth)
Weitere Nachrichten unter Großkarlbach und Obersülzen.
Kath. Pfarrei
St. Bartholomäus
Freitag, 19.07.2013
18:00 Uhr Eucharistiefeier
Sonntag, 21.07.2013 (16. Sonntag im Jahreskreis)
10:30 Uhr Sonntagsmesse für die Pfarreien mit Taufe von Julian
Andreas Engl, Eppstein (Kollekte für die Pfarrei)
Mertesheim
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
1. Satzung zur Änderung der Satzung
zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen
für den Ausbau von Verkehrsanlagen
(Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
in der Ortsgemeinde Mertesheim
vom 12.07.2013
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung
(GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit
bekannt gemacht wird:
Die Satzung der Ortsgemeinde Mertesheim zur Erhebung von wiederkehrenden
Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom
10.05.2012 wird wie folgt geändert:
Artikel I
§ 5 Gemeindeanteil erhält folgende Neufassung:
Der Gemeindeanteil beträgt 30 %.
Artikel II
In-Kraft-Treten
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Mertesheim, 12.07.2013
gez. Schuck, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand diese Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
oder der Ortsgemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO
geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Grünstadt, 12.07.2013
gez. Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Bericht über die 20. Sitzung des
Gemeinderates Mertesehim am 08.07.2013
Änderung der Ausbaubeitragssatzung
Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung.
Gemeindestatistik
Lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger
Bekanntgabe der Gemeindestatistik Stand 30.06.201:
Einwohnerzahl: 405 davon 209 männlich und 196 weiblich
Altersgruppen von 00 bis 09 Jahre
27 Bürger
Altersgruppen von 10 bis 19 Jahre
36 Bürger
Altersgruppen von 20 bis 29 Jahre
45 Bürger
Altersgruppen von 30 bis 39 Jahre
38 Bürger
Altersgruppen von 40 bis 49 Jahre
58 Bürger
Altersgruppen von 50 bis 59 Jahre
78 Bürger
Altersgruppen von 60 bis 69 Jahre
43 Bürger
Altersgruppen von 70 bis 79 Jahre
33 Bürger