KW 29 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

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Grünstadt - 14 - Ausgabe 29/2013 § 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Kredite zur Liquiditätssicherung werden in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde festgelegt. § 5 Steuerhebesätze Die Steuerhebesätze der Gemeinde werden wie folgt festgelegt: 2013 2014 Grundsteuer A auf 285 v. H. 285 v. H. Grundsteuer B auf 340 v. H. 340 v. H. Gewerbesteuer auf 367 v. H. 367 v. H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden 2013 2014 für den ersten Hund 48 € 48 € für den zweiten Hund 72 € 72 € für jeden weiteren Hund 78 € 78 € für den ersten gefährlichen Hund 360 € 360 € für den zweiten gefährlichen Hund 480 € 480 € für jeden weiteren gefährlichen Hund 600 € 600 € § 6 Beiträge Die Sätze der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2011 (GVBI. S. 25) werden festgesetzt: 2013 2014 Beitrag für den Weinbergschutz (Weinbergshut) 0 € / ha 0 € / ha Beitrag für die Unterhaltung der Feld- und Wirtschaftswege (Wirtschaftswegeunterhaltung) 10 € / ha 10 € / ha Beitrag für den Ausbau von Wirtschaftswegen (Wirtschaftswegebau) 25 € / ha 25 € / ha § 7 Eigenkapital Entwicklung des Eigenkapitals: Jahresabschluss zum geplant zum 31.12.2011 7.626.789,78 € geplant zum 31.12.2012 7.562.251,94 € geplant zum 31.12.2013 7.227.761,94 € geplant zum 31.12.2014 7.172.251,94 € § 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.500 € überschritten werden. Die Zuständigkeiten für die vorherige Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen sind gem. Hauptsatzung wie folgt festgelegt: a) bis zu 2.500 € - Ortsbürgermeister b) mehr als 2.500 € - Ortsgemeinderat § 9 Altersteilzeit Altersteilzeit wurde nicht bewilligt. Kleinkarlbach, den 12.07.2013 Ortsgemeindeverwaltung Kleinkarlbach gez. Gierth, Ortsbürgermeister Hinweise: 1. Gegen die vom Ortsgemeinderat Kleinkarlbach am 25.06.2013 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 werden von Seiten der Kreisverwaltung rechtliche Bedenken erhoben, nachdem in § 1 der vorliegenden Satzung im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von € - 334.490 € im Haushaltsjahr 2013 und € - 55.510 € im Haushaltsjahr 2014 ausgewiesen wird bzw. im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 26 GemHVO im Haushaltsjahr 2013 (- 256.340 €) nicht ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung der Investitionskredite zu decken. Gemäß § 18 Abs. 1 GemHVO ist der Haushalt in der Planung ausgeglichen, wenn der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt ausgeglichen sind. Es liegt somit ein Verstoß gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs vor (§ 93 Abs. 4 GemO). Der Beschluss des Ortsgemeinderates über die Festsetzung des Haushaltsplanes 2013 und 2014 wird daher gemäß § 118 Abs. 1 i. V. m. § 121 GemO beanstandet. Der Haushaltsplan kann jedoch unter Berücksichtigung dieser Haushaltsverfügung ausgeführt werden. Gerade der in § 18 Abs. 1 GemHVO geforderte Ausgleich des Ergebnishaushalts soll sicherstellen, dass das Eigenkapital der Kommune nicht aufgezehrt wird und bildet die Grundvoraussetzung für den Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit. Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushalts führt zu einer Reduzierung des Eigenkapitals der Gemeinde. Es sind daher im Vollzug des Haushaltsplanes alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Erträge und Einzahlungen bzw. zur Verminderung der Aufwendungen und Auszahlungen auszuschöpfen; Mehreinzahlungen und Einsparungen sind vorrangig zum Haushaltsausgleich zu verwenden. Dies gilt umso mehr, als auch in den Folgejahren damit gerechnet wird, dass der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann und die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde nicht mehr gegeben ist. Die Kreisverwaltung bittet um die Vorlage einer Nachtragshaushaltssatzung bis zum 01.10.2013 bzw. 01.10.2014, die weitere Einsparpotenziale aufzeigt und möglichst den Haushaltsausgleich zur Folge hat. Mit den Nachtragshaushaltssatzungen ist eine Übersicht mit den freiwilligen Leistungen vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde behält sich vor, gegebenenfalls eine pauschale Kürzung der freiwilligen Leistungen einzufordern. Vor diesem Hintergrund bittet die Kreisverwaltung darum, alle freiwilligen und disponiblen Aufwendungen / Auszahlungen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und auf ihre unbedingte Notwendigkeit zu überprüfen; nicht erforderliche Mittel sind einzusparen. Unter Bezug auf den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes vom 07.10.2011 und die Haushaltsverfügung vom 26.07.2012 erwartet die Kreisverwaltung eine Anpassung der Friedhofsgebühren bis spätestens 01.01.2014. 2. Gegen den Stellenplan bestehen keine Bedenken. Es wird unterstellt, dass entsprechende Bewertungen vorliegen bzw. die Änderungen im Einklang mit den tarifrechtlichen Voraussetzungen stehen. 3. Das Eigenkapital lag zum 31.12.2011 (letzter festgestellter Jahresabschluss) bei 7.626.789,78 €. Die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals gemäß § 95 Abs. 3 GemO stellt sich wie folgt dar: Stand 31.12.2012 7.562.251,94 € Stand 31.12.2013 7.227.761,94 € Stand 31.12.2014 7.172.251,94 € Stand 31.12.2015 7.055.841,94 € Stand 31.12.2016 6.938.021,94 €.
Grünstadt - 15 - Ausgabe 29/2013 Nach dem derzeitigen Planungsstand müssen auch in den Folgejahren 2014 - 2016 Fehlbeträge ausgewiesen werden. Dadurch wird ersichtlich, dass insbesondere auch die veranschlagten Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können, mithin also ein Werteverzehr stattfindet und damit das vorhandene Eigenkapital entsprechend reduziert bzw. abgebaut wird. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22. Juli 2013 bis 31.07.2013 zu den üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, Zimmer B 205 öffentlich aus. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 GemO). Grünstadt, 12.07.2013 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land gez. (Niederhöfer) Bürgermeister Nichtamtlicher Teil Prot. Kirchengemeinde Kleinkarlbach Sonntag, 21. Juli 2013 10.00 Uhr Festgottesdienst zur Goldenen Konfirmation mit Feier des Heiligen Abendmahls (Pfarrerin Heller). Wir feiern das 50-jährige Konfirmationsjubiläum der Konfirmationsjahrgänge 1961, 1962 und 1963. Der Gottesdienst wird musikalisch mitgestaltet von den Jagdhornbläserfreunden Donnersbergkreis. Die Jubilare treffen sich bereits um 09.45 Uhr am Pfarrhaus, um dann gemeinsam in die Kirche einzuziehen. Laumersheim www.laumersheim.de Amtlicher Teil ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Laumersheim vom 02.07.2013 Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Sitzung am 01.07.2013 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Allgemeines Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofwesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind: 1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller. 2. Bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. § 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit 1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. 2. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. § 4 Inkrafttreten 1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 09.06.2009 außer Kraft. Laumersheim, 02.07.2013 gez. Diehl, Ortsbügermeister Anlage zur Friedhofsgebührensatzung I. Reihengrabstätten 1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2. Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 650,00 EUR b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 650,00 EUR 2. Überlassen einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 520,00 EUR 3. Überlassung einer anonymen Wiesenurnenreihengrabstätte nach Nr. 1 (20 Jahre) 520,00 EUR 4. Pflege der anonymen Wiesenurnenreihengrabstätte für 20 Jahre II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten 1. a) Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 200,00 EUR aa) eine Einzelgrabstätte 650,00 EUR ab) eine Doppelgrabstätte 1.300,00 EUR ac) jede weitere Grabstätte 650,00 EUR ad) eine Urnengrabstätte 520,00 EUR ae) eine Wiesenurnengrabstätte (20 Jahre) 520,00 EUR af) Pflege der Wiesenurnengrabstätte für 20 Jahre 200,00 EUR b) Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Buchstabe a) bei späteren Bestattungen für jedes volle Jahr für ba) eine Einzelgrabstätte 26,00 EUR bb) eine Doppelgrabstätte 52,00 EUR bc) jede weitere Grabstätte 26,00 EUR bd) eine Urnengrabstätte 21,00 EUR be) eine Wiesenurnegrabstätte 26,00 EUR bf) Pflege der Wiesenurnengrabstätte/Jahr 10,00 EUR Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres. c) Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit wird die gleiche Gebühr wie nach Buchstabe a) erhoben. III. Ausheben und Schließen der Gräber (lt. Vertrag mit der Firma Oechsle) 1. Reihengräber für Verstorbene a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 333,20 EUR b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 521,22 EUR c) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr - Tieferlegung - 675,92 EUR c) Urnenbeisetzung je Beisetzung 107,10 EUR 2. Wahlgräber a) Einfachgräber 521,22 EUR b) Tieferlegung 675,92 EUR c) Urnenbeisetzung je Beisetzung 107,10 EUR d) Kindergräber (bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) 333,20 EUR 3. Bei Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird ein Zuschlag berechnet von 130,90 EUR 4. je Leichenträger 29,75 EUR Mit dem Ausheben und Schließen der Gräber beauftragt die Gemeinde ein gewerbliches Unternehmen. Die zwischen der Ortsgemeinde und dem Unternehmen vereinbarten, unter Punkt III dieser Anlage genannten Gebührensätze werden von dem Unternehmen dem Gebührenschuldner in Rechnung gestellt. Anstelle des Unternehmens kann die Gemeinde die Gebühren erheben und an das Unternehmen abführen. IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenpflichtigen als Auslagen zu ersetzen.
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