KW 09 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

Grünstadt - 8 - Ausgabe 9/2013
Bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien, die im Deutschen Bundestag
oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund
eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten
vertreten waren, und Kreiswahlvorschlägen von Wahlberechtigten
(andere Kreiswahlvorschläge) ist außerdem beizufügen
- die erforderliche Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften
nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner.
6. Vordrucke zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
Die zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke
können bei dem Kreiswahlleiter angefordert werden.
7. Gesetzliche Grundlagen
Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Wahl zum 18.
Deutschen Bundestag sind derzeit:
- das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch
das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501),
- die Bundeswahlordnung vom 28. August 1985 (BGBl. I S. 1769,
1986 S. 258) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April
2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten
Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der
Europawahlordnung vom 3. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2378).
Änderungen der rechtlichen Grundlagen zu der vorstehenden
Bekanntmachung werden nach ihrem Inkrafttreten unverzüglich
bekannt gemacht.
8. Dienststelle des Kreiswahlleiters, des Landeswahlleiters
und des Bundeswahlleiters
Die Anschrift der Dienststelle des Kreiswahlleiters lautet:
Kreiswahlleiter
Telefon-Nr.:
des Wahlkreises (06232)14-2353
209, Neustadt-Speyer Telefax-Nr.:
Maximilianstraße 100 (06232)14-2458
67346 Speyer
E-Mail: wahlen@stadt-speyer.de
Internet: www.speyer.de
Die Anschrift der Dienststelle des Landeswahlleiters lautet:
Landeswahlleiter
Telefon-Nr.:
Rheinland-Pfalz (0 26 03) 71-23 80 o.
Mainzer Straße 14 - 16 71-45 60
56130 Bad Ems Telefax-Nr.:
(0 26 03) 71-41 30
E-Mail: wahlen@statistik.rlp.de
Internet: www.statistik.rlp.de
Die Anschrift der Dienststelle des Bundeswahlleiters lautet:
Bundeswahlleiter
Telefon-Nr.:
Statistisches Bundesamt (06 11) 75-1
Gustav-Stresemann-Ring 11 Telefax-Nr.:
65189 Wiesbaden (06 11) 72-40 00
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
Internet: www.bundeswahlleiter.de
Speyer, den 15. Februar 2013
Hansjörg Eger
Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises
209, Neustadt-Speyer
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Nachruf
Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land trauert um ihren ehemaligen
Mitarbeiter
Herrn Philipp Muth
der am 16. Februar 2013 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.
Herr Muth war von 1946 bis 1971 bei der Ortsgemeinde
Obrigheim beschäftigt und wurde am 01.09.1971 im Zuge der
Gebietsreform von der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
übernommen. Er war bis zu seiner Verabschiedung in den
Ruhestand am 01.06.1984 als Leiter des Sachgebietes „Liegenschaften
und Forsten“ tätig.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Verbandsgemeindeverwaltung
Grünstadt-Land
Reinhold Niederhöfer
Bürgermeister
Martina Hauenstein
Personalratsvorsitzende
Aktion Saubere Landschaft 2013
Beseitigung von Streumüll in den Ortsgemeinden
der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
am Samstag, den 16. März 2013
Wie in den vergangenen Jahren beteiligen sich freiwillige Helfer in
den Ortsgemeinden an der jährlich in der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
stattfindenden Sammelaktion „Saubere Landschaft“.
Gesammelt wird wild abgelagerter Müll in den Gemarkungen. Das
Einsammeln organisieren die jeweiligen Ortsbürgermeister vor Ort.
Die Kosten der Entsorgung des gesammelten Streumülls übernimmt
der Landkreis Bad Dürkheim.
Um Probleme und Mehrkosten bei der Beseitigung der gesammelten
Abfälle in der Müllverbrennung zu vermeiden, sollte darauf geachtet
werden, dass Altreifen, Elektro(groß)geräte, größere Gegenstände
aus Metall sowie Bauschutt und Bauabfälle nicht in den Containern,
sondern getrennt gesammelt und über den Werkstoffhof des AWB,
Firma Wagner in Grünstadt, entsorgt werden.
Nachfolgende Ortsgemeinden beteiligen sich an der Sammelaktion:
Battenberg, Bockenheim, Dirmstein, Ebertsheim, Gerolsheim, Großkarlbach
Kindenheim, Kirchheim a.d.W., Kleinkarlbach, Laumersheim
Mertesheim, Obersülzen und Obrigheim (Pfalz).
Freiwillige Helfer sind gerne willkommen. Der Treffpunkt am 16.03.2013
ab 9.00 Uhr, ist bei der Verwaltung oder dem jeweiligen Ortsbürgermeister
zu erfragen. Die Containerstandorte sind vor Ort bekannt.
Unsere Verwaltung: Frau Hellein, (06359-8001 236) Fachbereich
2 -Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen-, ist bei Rückfragen
gerne behilflich.
Wir bedanken uns im Vorfeld bei den vielen freiwilligen Helfern, ohne
die diese Aktion nicht stattfinden könnte.
Reinhold Niederhöfer
Bürgermeister
Verkauf eines Fendt-Geräteträgers
Die Verbandsgemeindewerke Grünstadt-Land verkaufen:
Fendt-Geräteträger F 250 GTS, 45 PS, Baujahr 1974, 1.012
Betriebsstunden nicht fahrbereit (TÜV 02/2013 abgelaufen).
Zu besichtigen in der Kläranlage Obrigheim (Terminvereinbarung
unter Tel. 06359/83861)
Interessierte Bieter geben Ihr Angebot im verschlossenen Umschlag
bis Freitag, 15. März 2013, 12.00 Uhr, bei den Verbandsgemeindewerken
Grünstadt-Land, Industriestraße 11, Grünstadt ab.
Aufbaugemeinschaft Weisenheim am Sand
Informationsveranstaltung zur Antragstellung Umstrukturierungsförderung
in der Flurbereinigung Weisenheim
am Sand, AA 1a „Altenberg/Goldberg“ 2012/13
Im Flurbereinigungsverfahren Weisenheim am Sand AA 1a „Altenberg/Goldberg“
zur Wiederanpflanzung in 2013 vorgesehene Rebflächen
können mit bis zu 9.500 EUR/ha gefördert werden. Die für
die Antragstellung zuständige Kreisverwaltung Bad Dürkheim informiert
am Montag, den 11. März 2013 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal
des Feuerwehrgerätehauses, Bahnhofstraße 42, 67256 Weisenheim
am Sand umfassend über die von 2. - 30. April 2013 vorzunehmende
Antragstellung und die einzuhaltenden Bedingungen. Auch
die Antragsunterlagen werden bei dieser Veranstaltung ausgegeben.
Die Wahrnehmung dieses Termins wird daher dringend empfohlen.
Christian Eimer, 1. Vorsitzender
Aufbaugemeinschaft Weisenheim am Berg
Informationsveranstaltung zur Antragstellung
Umstrukturierungsförderung in der Flurbereinigung
Weisenheim a. Bg., AA 2a/b
„Sonnenberg/Mandelgarten Südost“ 2011/13
Im Flurbereinigungsverfahren Weisenheim am Berg AA 2a/b „Sonnenberg/Mandelgarten
Südost“ zur Wiederanpflanzung in 2013
vorgesehene Rebflächen können mit bis zu 9.500 EUR/ha gefördert
werden. Die für die Antragstellung zuständige Kreisverwaltung Bad
Dürkheim informiert am Donnerstag, den 7. März 2013 um 17:00
Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses, Hauptstraße 72, 67273 Weisenheim
am Berg umfassend über die von 2. - 30. April 2013 vorzunehmende
Antragstellung und die einzuhaltenden Bedingungen.
Auch die Antragsunterlagen werden bei dieser Veranstaltung ausgegeben.
Die Wahrnehmung dieses Termins wird daher dringend
empfohlen.
Thorsten Karr, 1. Vorsitzender
Musikschule Leiningerland
Preisträgerkonzert „Jugend musiziert“
In einer kleinen Feierstunde am Sonntag, 3.3.2013 um 16.00 Uhr
stellen sich im Musikschul-Konzertraum in der Schlachthofstr. 1/2