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2 Aus dem Gemeinderat stadtblatt - 8. Januar 2014 Stimmen aus dem Gemeinderat Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd Dorothea Paschen 2014 – Ein Jahr der Entscheidungen Ein bewegtes Jahr der Kultur in Heidelberg ist mit 2013 zu Ende gegangen. Im letzten Jahr wurde das Tanzzentrum etabliert und der Halle02 eine Zukunft gegeben. Das Stadttheater zog in seine neuen Räumlichkeiten. Die Kreativwirtschaft konnte in die alte Feuerwache einziehen und auch ein Mieter für das alte Vargas- Häuschen konnte gefunden werden. Auch im neuen Jahr kommen wichtige Entscheidungen auf den Heidelberger Gemeinderat zu. Unser Flaggschiff der Kultur, der Karlstorbahnhof, braucht dringend größere Räume. Wegen der neuen Brandschutzauflagen kann dort kein größeres Konzert mehr stattfinden. Wenn der Karlstorbahnhof sein preisgekröntes Programm aufrechterhalten will, benötigt er einen größeren Saal als den, den er jetzt bespielen darf. Der Architektenentwurf schlägt vor, dass Saal und der Eingangsbereich in den Untergrund verlegt werden. Anders kann man an das denkmalgeschützte Gebäude nicht anbauen. Die Umbaukosten sind gut investiertes Geld, wenn man bedenkt, dass der Karlstorbahnhof eine überregional bekannte Marke geworden ist: Es werden zunächst noch Alternativen abgewogen und Entwürfe geprüft. Der Gemeinderat wird aber in 2014 eine Entscheidung treffen müssen. Die Frage um die Notwendigkeit eines neuen Kongresszentrums und damit auch die Zukunft der Stadthalle ist wieder in der Diskussion. Die meisten von Ihnen werden sich an die Debatte rund um den Bürgerentscheid 2010 erinnern. Da die Stadthalle auch als Konzerthaus dient, ist diese Frage auch für die Heidelberger Kultur von großer Bedeutung. Viele Aufgaben also für Gemeinderat und Stadtverwaltung – dazu kommen noch die drei Wahlen: Europa-, Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Ich hoffe, mit einer starken Fraktion von Grünen und generation.hd im nächsten Gemeinderat und mit einem neuen Oberbürgermeister Derek Cofie-Nunoo wird in dieser Stadt weiterhin die Vielfältigkeit der Kultur gestützt und ausgebaut werden. Dorothea Paschen, Bündnis 90/Die Grünen Neujahrswünsche 2014! Ein interessantes Jahr liegt vor uns. Die Konversion geht in die heiße Phase, wichtige Entscheidungen im Bereich der Mobilität oder beim Konferenzzentrum werden in diesem Jahr getroffen. Das Thema Wohnen brennt uns allen unter den Nägeln. Werden wir es diesmal auf den Konversionsflächen schaffen, die wohnungspolitischen Ziele zu erreichen? Welche Ideen aus dem Bürgerbeteiligungsprozess in der Südstadt werden tatsächlich realisiert? Viele Fragen und mit Sicherheit auch viele Antworten wird es in diesem Jahr geben. Denn mit der Kommunalwahl im Mai und der Oberbürgermeisterwahl im Oktober wird es zahlreiche Gelegenheiten für Sie geben, Ihre Fragen an uns zu richten. Wir freuen uns auf einen intensiven Austausch mit Ihnen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014. Derek Cofie-Nunoo, generation.hd generation.hd: Tel. 06221 840548, info@generation-hd.de Grüne: Tel. 06221 91466-14, fraktion@gruene-heidelberg.de CDU Martin Ehrbar Alles Gute für das Jahr 2014! Im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, viel Glück, privaten und beruflichen Erfolg, Zufriedenheit, aber vor allem auch viel Gesundheit im neuen Jahr 2014. Das neue Jahr wird von der Gestaltung und der Nutzung der nun frei gewordenen Konversionsflächen geprägt sein. Sie, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, sind herzlich eingeladen, sich an den Planungen in Form von Bürgerforen zu beteiligen. Jedoch muss klar sein, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Die Entscheidungen müssen letztendlich durch eine Mehrheit getragen werden. Nicht zuletzt deshalb, hat der Heidelberger Gemeinderat im vorletzten Jahr die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht, damit Sie nicht nur mitmachen sondern auch mitgestalten können. Ein weiterer Eckpunkt ist das nun vom Gemeinderat in seiner letzten Sitzung leider nur mehrheitlich beschlossene „International Welcome-Center“. Es wird als Kompetenzzentrum für alle Fragen der Migration, der Vernetzung von Ämtern und Behörden, allen Trägern und Vereinen nun allen Zuwanderern zur Verfügung stehen und ihnen bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft helfen. Dieses in den freiwerdenden Räumen im Landfriedkomplex unterzubringen und damit eine Verknüpfung zu dem dort bereits bestehenden Interkulturellen Zentrum herzustellen, war eine einmalige Chance. Neben diesen großen Themen, wobei ich hier nicht alle erwähnen konnte, freue ich mich, dass der Gemeinderat außerplanmäßige Mittel für die Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms bereitgestellt hat. Somit kann nun u.a. endlich die Hardtstraße im ersten Bauabschnitt (Odenwald- bis Bogenstraße) in Angriff genommen werden. Aber auch der Harbigweg im Teilstück mit Randstreifen, zwischen Pleikartsförster Straße und Fritz-Grunebaum-Sportpark, wird saniert. Alles längst überfällige Maßnahmen, die nicht zuletzt durch Anträge der CDU-Fraktion initiiert wurden. Es bleibt aber noch immer viel zu tun: Packen wir es an! Meine nächsten Sprechstunden finden wie gewohnt in den Räumen der Stadtteilvereine am 17.01. im Boxberg auch für Emmertsgrund, am 20.01. in Kirchheim und am 27.01. im Pfaffengrund statt. Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen. Tel. 06221 163972, info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster HEIDELBERG: gut wohnen - gut arbeiten – gut leben „… Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen, Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen …“ (Auszug aus: Hermann Hesse: Stufen) Heidelberg 2014 im Aufbruch - am Beginn einer Reise! Wegzug der Amerikaner und Auslobung einer IBA machen es möglich. Wer eine Reise tut, tut gut daran, das Ziel der Reise klar vor Augen zu haben! Das Ziel der SPD – unsere Vision – ist klar: HEIDELBERG – eine Stadt, in der ALLE gut wohnen, gut arbeiten und gut leben können. Das ist unser Anspruch. Unsere Politik der nächsten Jahre wird sich an diesem Dreiklang ausrichten. Alle Entscheidungen müssen diesem Anspruch genügen. Dabei gilt es, immer genau hinzusehen. Denn die Antworten sind recht unterschiedlich für die jeweiligen Stadtteile. Nehmen wir z. B. „gut wohnen“: In unseren eher von traditioneller Bausubstanz geprägten Stadtteilen wie z. B. Handschuhsheim, Neuenheim, Altstadt, Weststadt heißt dies in erster Linie, die alte Bausubstanz und damit die stadtteilprägenden Ensembles zu bewahren und zu pflegen. Auf dem Boxberg und dem Emmertsgrund hingegen gilt es in diesem Kontext die Nahversorgung in den Stadtteilen zu sichern. Während für Mark Twain Village preisgünstigen Mietwohnraum zu schaffen und unterschiedliche Wohnformen zu fördern oberste Priorität hat. Das Motto „HEIDELBERG: gut wohnen – gut arbeiten – gut leben!“ eint stadtteilspezifische Unterschiede ebenso wie stadtteilübergreifende Gemeinsamkeiten, wie z. B. die Forderung nach ausreichenden, urbanen Freizeitflächen eben „gut leben“. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass HEIDELBERG zum Markenname für: gut wohnen – gut arbeiten – gut leben wird! Tel. 06221 166767, spd-fraktion-heidelberg@t-online.de FDP Michael Eckert Gute Vorsätze … ... zum Jahreswechsel gibt es zuhauf: im privaten Bereich, in der Partei und auch in der Stadtpolitik. Wichtig ist
Aus dem Gemeinderat 3 dabei für jeden Stadtrat, sich realistische Ziele zu setzen und diese gerade Jahr 2014 mit Gemeinderats-, OB- Wahl und Haushaltsplanung auch umzusetzen. Konkret: Was ist wichtig für Heidelberg und nicht für Einzelne oder eine Partei? Für mich sind dies eine gerechte Nachnutzung der Konversionsflächen für Wohnen und Arbeitsplätze, endlich ein Konferenzzentrum und eine Haushaltsplanung nicht zulasten der nachfolgenden Generationen (das heißt, neue Schulden sollen nur für Investitionen, nicht aber für Konsum aufgenommen werden). Es geht jetzt nicht darum, Wahlgeschenke zu versprechen, sondern Heidelberg auch fit für die Zukunft und für Jahre mit geringeren Steuereinnahmen zu machen. Herzlichen Dank an alle Beschäftigten der Verwaltung, die sich jeden Tag für unsere Stadt einsetzen, und Ihnen allen ein gesundes und zufriedenes Jahr 2014. fraktion@fdp-heidelberg.de Ein gutes neues Jahr wünscht die Fraktion „Die Heidelberger“ Ein gutes Jahr soll es auch für Heidelberg werden und dazu will unsere Wählerinitiative beitragen. Zur Kommunalwahl am 25. Mai haben wir ein Programm erarbeitet, das der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden soll. Interessant war in diesem Zusammenhang die Neujahrsausgabe der Rhein- Neckar-Zeitung mit dem „Wunschzettel“ der Stadtredaktion, die ja als sehr bürgernah bekannt ist. Darauf stehen viele Themen, die auch für uns oberste Priorität haben: Die Stadt an den Fluss, endlich Prioritätensetzung im Kulturbereich und die fünfte Neckarquerung. Auch das Konferenzzentrum soll so schnell wie möglich kommen wie auch ein größeres Modehaus als Magnet in die Hauptstraße. Vieles kann umgesetzt werden. Wir, „Die Heidelberger“, werden alles dazu beitragen, dass es gelingt. info@dieheidelberger.de DIE HEIDELBERGER Karlheinz Rehm Ein Neues Jahr ... … beginnt traditionell mit guten Vorsätzen … Wir werden uns bemühen, bei den drei kommenden Wahlkämpfen in erster Linie das Wohlergehen der Stadt im Auge zu behalten. Dazu gehört, mit Wahlversprechungen Maß zu halten. Wir werden Prioritäten setzen müssen. Bei Sozialaufgaben und Kleinkindbetreuung haben wir kaum freie Hand. Das Augenmerk wird auf Investitionen gerichtet sein. Neben der Fortführung der Schulsanierungen liegt uns besonders die Sanierung der teilweise katastrophalen Straßen am Herzen. Wir hoffen, dass das Land nun endlich den Antrag für das Mobilitätsnetz an den Bund weitergibt. Ohne Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist eine vernünftige Stadtentwicklung (Konversionsflächen, Bahnstadt) nicht möglich. Die Freien Wähler sind optimistisch und wünschen das auch allen Heidelbergern für 2014. www.fwv-heidelberg.de Diskussion des Kommunalwahlprogramms ... Freie Wähler Heidelberg Dr. Ursula Lorenz Bunte Linke/ Die Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz ... der Bunten Linken. Wir laden Sie ein. Die Bunte Linke ist gerade dabei, ihr Kommunalwahlprogramm zu überarbeiten und wir laden ein, sich an der Diskussion darüber zu beteiligen. Folgende Programmpunkte sind zurzeit in der Diskussion: Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Stadt, Umweltschutz (Energiepolitik, Wasser, Abwasser, Naturschutz), ausländische Mitbürger und Mitbürger mit Migrationshintergrund, Stadtentwicklung und Konversion. Wir treffen uns immer dienstags im Laden für Kultur & Politik, Kaiserstr. 62, 20 Uhr. Die Entwürfe erhalten Sie auf Nachfrage auch vorab. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. arnulf.lorentz@t-online.de Aus den Sitzungen des Gemeinderats Verringerung von Strombezugssperren Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Stadtwerke Heidelberg durch den Nothilfefonds „Aktion Nähe“ im Durchschnitt der letzten vier Jahre bei jeweils rund 75 Kunden eine Strombezugssperre verhindern konnten. Dieser Fonds unterstützt Privatkunden, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und Schwierigkeiten bei der Zahlung der Energierechnung haben. Daneben konnte im vergangenen Jahr bei weiteren 44 Kunden eine Sperre vermieden werden, indem die Zahlungen durch das Jobcenter übernommen wurden. Insgesamt wurden in Heidelberg von September 2012 bis August 2013 279 Gas- und Stromzähler gesperrt. (Gemeinderat am 19. Dezember 2013) Wirtschaftsplan Bahnstadt Der Gemeinderat genehmigte den von der Entwicklungstreuhänderin für die Bahnstadt, der DSK Deutsche Stadtund Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, erstellten Wirtschaftsplan 2014 für das Treuhandvermögen Bahnstadt und beschloss die darin vorgesehenen Maßnahmen für das Jahr 2014. Die dynamische Entwicklung der Bahnstadt bringt mit sich, dass bestimmte Aufgaben und somit auch Ausgaben bereits zu einem früheren Zeitpunkten anfallen, als geplant. Die Schwerpunkte im Jahr 2014 liegen in der weiteren Herstellung der Erschließungs- und Freianlagen (Zollhofgarten, Straßenbau Campus, ESV-Straße) sowie in der Fortführung der umfangreichen Planungsprozesse: Grüne Meile, Czernyring und der damit verbundenen Straßenbahntrasse. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Konkretisierung der Gebäudeplanung des Projektes B³ am Gadamerplatz. (Gemeinderat am 19. Dezember 2013) Gehwege in der Kurfürsten-Anlage Der Gemeinderat genehmigte die im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Weststadt-Kurfürsten-Anlage“ vereinbarte Herstellung von Gehwegen einschließlich Entwässerungsrinne, Anliefer- und Feuerwehrzufahrt im Bereich der Neubauten Kurfürstenhof und Kurfürsten-Carré mit Kosten von 660.000 Euro. (Gemeinderat am 19. Dezember 2013) Schul- und Bürgerzentrum Gadamerplatz Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Gadamerplatz in der Bahnstadt. Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Erteilung der baurechtlichen Genehmigung und den Bau der Gebäude für das Schul- und Bürgerzentrum im neuen Stadtteil. (Gemeinderat am 19. Dezember 2013) Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms Der Gemeinderat stellte für die Sanierung des Harbigwegs zwischen Pleikartsförster Straße und Fritz-Grunebaum-Stadion außerplanmäßig 1,1 Millionen Euro bereit. Des Weiteren stimmte das Gremium der Erneuerung der Hardtstraße (erster Bauabschnitt zwischen Odenwaldstraße und Bogenstraße) mit Kosten von 1,88 Millionen Euro zu. Zudem genehmigte der Gemeinderat weitere Maßnahmen. Über die Sanierungsmaßnahmen berichtet das Stadtblatt in einer der kommenden Ausgaben. (Gemeinderat am 19. Dezember 2013) Höherer Zuschuss für das Tierheim Der Tierschutzverein Heidelberg und Umgebung e.V. bekommt von der Stadt Heidelberg jährlich eine Pauschale von 41 Cent je Einwohner und Jahr. Damit finanziert er die Aufnahme und Betreuung von Fundtieren. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die Pauschale auf jährlich 60 Cent rückwirkend zum 1. Januar 2013 anzuheben. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden ist der Satz pro Einwohner damit um 10 Cent höher. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Tiere in Heidelberg aufgefunden wurden. (Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2013) Gemeinderat online Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. Die stadtblatt-Redaktion ist verpflichtet, unter der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ alle Beiträge abzudrucken, die nicht gegen die Vorschriften des Landespressegesetzes verstoßen. Die Beiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Weitere Informationen zu dem Heidelberger Gemeinderat sind im Internet unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden.
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