Der jüdisch-arabische Konflikt um die Staatsbildung und - Goethe ...

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4 Unterschiedliche Risiken fortgesetzter Gewalt ohne die Gründung des Staates
Palästina
Keine staatliche Macht ist in der Lage, sozusagen über Nacht eine umfangreiche politische
Gewaltanwendung zu vermeiden. Je näher Friedensverträge zwischen Israel und der palästinensischen
Autonomiebehörde, Syrien, dem Libanon und dem Irak kommen, desto mehr
steigt auf allen Seiten sogar die Gefahr der nationalen Spaltung und der innernationalen Gewaltanwendung
radikaler politischer Kräfte gegen die gemäßigten, kompromißbereiten Friedenskräfte,
vor allem diejenigen, die von einem früheren Konfrontationskurs zu einem zukünftigen
Kooperationskurs übergehen und den politischen Ausschlag geben. Die Ermordung
Anwar as-Sadats 1981 und Jitzchak Rabins 1995 steht beispielhaft für diese Gefahr. Staatliche
Macht kann jedoch die staatlich organisierte und begünstigte Gewalt unterbinden, was in gewaltsamen
Konflikten nur selten einseitig möglich und in aller Regel an Vereinbarungen zwischen
den Konfliktparteien gebunden ist.
Die Tradition der israelischen massiven gewaltsamen Vergeltung palästinensischer Gewaltattacken,
die ihrerseits wieder zur Rechtfertigung neuer Aktionen der terroristischen Bekämpfung
Israels diente, ließ bislang immer wieder Zyklen der Gewalteskalation entstehen, die
durch Phasen der Ermattung der Gewaltparteien, ihrer partiellen Delegitimation in der eigenen
Bevölkerung und durch Friedensinitiativen unterbrochen wurden. Die Einrichtung der
palästinensischen Autonomiebehörde mit eigenen Polizeikräften, die unter anderem der Eindämmung
der gesellschaftlich organisierten Gewalt dienen sollte, erwies sich als durchaus
ambivalent. Es entstand in Israel zumindest der Verdacht, daß die Palästinenserführung oder
Teile der Behörden weiterhin gewaltbereite palästinensische Gruppen duldeten, ermunterten
oder gar förderten. Umgekehrt erweckte die israelische massive Vergeltungspolitik den Eindruck,
sie wolle die Autonomiebehörde systematisch zerstören und in den Augen der Palästinenser
schwächen und durch die indirekte Förderung des palästinensischen Terrors die harte
israelische Politik der Unversöhnlichkeit rechtfertigen, in deren Schatten die weitere jüdische
Siedlungsexpansion in den Palästinensergebieten vorangetrieben werden konnte.
Die jüdische Siedlungsexpansion und die massive israelische Vergeltungspolitik dienten immer
wieder zur Schwächung gemäßigter und kompromißbereiter palästinensischer Politiker
und zur Rechtfertigung gewaltsamer Racheaktionen. Die antagonistische Kooperation unversöhnlicher
und radikaler jüdischer und palästinensischer politischer Gruppen und zeitweiliger
Stimmungen in beiden Bevölkerungen, die immer wieder die wechselseitige Gewaltbereitschaft
schürt, kann kaum von einer Seite allein durchbrochen werden. In vielen historischen
© 2013 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle