Der jüdisch-arabische Konflikt um die Staatsbildung und - Goethe ...

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verantwortlich sind, die Kosten nach ihren üblichen Verteilungsschlüsseln untereinander aufteilen.
Zusätzlich könnten jedoch die westlichen und die arabischen Staaten sowie privatgesellschaftliche
Organisationen nach dem Muster der jüdischen Landnahme in Palästina Mittel
für die wirtschaftliche Integration der Palästinenser in ihren bisherigen oder neuen Wohngebieten
aufbringen.
6 Die geschwächte US-amerikanische Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten
als nur scheinbar günstige Gelegenheit für einen jüdisch-arabischen Kompromiß
im Nahen Osten
Zur Zeit haben in Israel und in den palästinensischen Gebieten die wenig kompromißbereiten
politischen Kräfte die Oberhand. Nach dem Desaster des US-amerikanischen Irak-Krieges
schienen sie zeitweise geschwächt. Der Wechsel der US-Präsidentschaft von George W. Bush
zu Barack Obama ließ Hoffnung auf erneute Friedensinitiativen aufkommen. Doch der anhaltende
Beschuß von israelischen Ortschaften mit Raketen aus dem Gazastreifen und die hohen
Verluste der Israelis im Libanonkrieg trugen zur erneuten Wahl der Hardliners Benjamin Netanjahu
zum israelischen Ministerpräsidenten im März 2009 bei. Er ließ sich bisher nicht zu
substantiellen Friedensgesprächen bewegen. Das anhaltende Thema einer international als
bedrohlich eingeschätzten iranischen Atompolitik in Begleitung durch eine radikal antiisraelischen
Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad bis August 2013 war auch für
neue Initiativen in der Friedenspolitik gegenüber der Hamas, die wie die Hisbollah im Libanon
als Parteigänger Irans gilt, alles andere als förderlich. Die Hamas erhielt zudem durch die
Wahl Mohammed Mursis zum ägyptischen Präsidenten im Juni 2012 vorübergehend Auftrieb,
ehe ihn das Militär 13 Monate später stürzte. Der arabische Frühling bot durch seine von den
Massenbewegungen zunächst errungenen Freiheiten auch Gelegenheit zu antiisraelischen
Kundgebungen, die jedoch keinen außenpolitischen Kurswechsel der arabischen Regierungen
zur Folge hatten.
Im November 2012 erzielten die Palästinenser einen zumindest weltpolitisch propagandistischen
Erfolg mit der Erlangung des Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Der bereits
1988 in Algier ausgerufene palästinensische Staat wird bereits von 133 VN-Mitgliedern anerkannt,
aber nicht von den welt- und regionalpolitisch entscheidenden Mächten. Das Nachlassen
terroristischer Aktivitäten von Palästinensern wird in Israel wohl vornehmlich auf den
Bau der Mauer an und in den palästinensischen Gebieten, also auf eine harte und unversöhnliche
Haltung zurückgeführt, was zur Zeit noch keinen Kurswechsel der Politik begünstigt.
© 2013 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle