Der jüdisch-arabische Konflikt um die Staatsbildung und - Goethe ...

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gen beschießen konnte. Polizeipolitisch geht es um eine effektive Unterbindung arabischer
terroristischer Aktivitäten in Palästina und in den arabischen Nachbarstaaten Israels. Regelungsbedürftig
ist auch die Frage der zukünftigen staatlichen Zugehörigkeit des derzeit von
Israel besetzten, 28 qkm umfassenden Gebiets der Schebaa-Bauernhöfe, das von Libanon beansprucht
wird und vor 1967 von libanesischen Bauern genutzt wurde, aber nach Auffassung
der Vereinten Nationen noch zu Syrien gehört, das es bis 1967 verwaltet hatte, obwohl es
1951 die Übereignung dieses kleinen Gebiets an den Libanon versprochen hatte.
2 Gewaltbeendigung als Voraussetzung oder Folge einer politischen Einigung über
die Gründung des Staates Palästina und die arabische Anerkennung des Staates
Israel
Israel hat bisher stets seine Anerkennung als souveräner Staat in seinen bestehenden Grenzen
und die Unterbindung gewaltsamer und terroristischer Aktivitäten durch die palästinensische
Autonomiebehörde und die maßgeblichen palästinensischen politischen Parteien als Voraussetzung
für Verhandlungen über die Bildung eines Staates Palästina gefordert. Es wurde in
dieser Position stets nachdrücklich durch die USA, im Prinzip aber auch durch die anderen
Mitglieder des Nahost-Quartetts EU, Rußland und die Vereinten Nationen unterstützt. Dieses
Nahost-Quartett hatte im September 2002 einen detaillierten Verfahrensplan (Roadmap) zur
Beendigung des Nahostkonflikts in drei Stufen ausgearbeitet und den Konfliktparteien im
April 2003 vorgelegt, die bis Ende 2005 beschritten werden sollten. In diesem wurde außer
der Gewaltunterbindung durch die palästinensischen Behörden ihre Demokratisierung gefordert,
außerdem in Stufe 2 zunächst nur eine Staatsbildung in engeren provisorischen Grenzen.
Umgekehrt forderte die Arabische Liga, ein Bündnis der 21 arabischen Staaten und der Palästinenserorganisation,
auf ihrem Gipfeltreffen in Beirut im März 2002 den Rückzug der israelischen
Truppen aus den 1967 besetzten Gebieten und die Bildung des Staates Palästina mit
Ostjerusalem als Hauptstadt als Voraussetzung für einen umfassenden Frieden im Nahen
Osten und der Anerkennung Israels durch alle arabische Staaten. Sie rechtfertigte die palästinensische
Gewalt stets als Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik.
Nach wie vor gibt es jedoch auf palästinensischer wie auf israelischer Seite unterschiedlich
starke politische Kräfte mit maximalistischen Forderungen. Extremistische Juden streben
noch immer die Ausweitung Israels und des jüdischen Siedlungsgebiets auf das ganze oder
den größten Teil des palästinensischen Gebiets oder gar des Sinais, Südlibanons und Jordaniens
mit dem Ziel der Vertreibung aller oder vieler Araber aus Großisrael an. Wohl verhält-
© 2013 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle