Der jüdisch-arabische Konflikt um die Staatsbildung und - Goethe ...

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Gleichzeitig signalisierte der Rückzug jüdischer Siedler aus dem Gazastreifen 2005 und der
israelischen Armee aus dem Libanon eine Bereitschaft Israels, sich auf die Verteidigung der
territorialen Integrität und der Grenzen zurückzuziehen. Mit der robusten Friedenserhaltungsaktion
UNIFIL haben die europäischen Staaten Verantwortung für die politische Stabilisierung
des Libanons und damit die Sicherheit Israels übernommen. Derzeit spricht wenig für
eine erneute Verschärfung der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Form von Krieg oder
intensiven terroristischen Aktivitäten, aber auch ebenso wenig für eine Beendigung des gegenwärtigen
Gewaltniveaus und der Gewaltdrohungen. Die Kosten für die Sicherheitsanstrengungen
Israels bleiben immens, das wirtschaftliche und soziale Elend in den palästinensischen
Gebieten und im Libanon scheint sich nach den umfangreichen Kriegszerstörungen
eher zu vergrößern als zu lindern. Vermutlich sind die unmittelbaren Konfliktparteien im Nahen
Osten, Syrien, Libanon und die Hisbollah, die palästinensische Autonomiebehörde und
die Hamas politisch zu schwach, um in absehbarer Zeit eine konsistente Friedenspolitik zu
entwickeln, so daß die entscheidenden friedenspolitischen Impulse und auch ein fühlbarer
Druck zu ihrer Realisierung nur von externen Akteuren kommen können. Nach wie vor
kommt hier den USA die bedeutsamste Rolle zu. Das Interesse an einer Wiedergewinnung
des Ansehens der USA in der arabisch-muslimischen Welt müßte in der politischen Debatte in
den USA einen Kompromiß mit der Verpflichtung zur Sicherung der Existenz Israels finden.
Die EU kann mit ihren politischen Initiativen und ihren wirtschaftlichen Hilfsangeboten den
politischen Kurswechsel in den USA unter Barack Obama fördern, eventuell auch gemeinsam
mit Rußland, das noch seinen Einfluß in einigen arabischen Ländern zur Geltung bringen
könnte. In Verbindung mit Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien sowie durch die politische
Einbindung Syriens und Irans könnte das Nahostquartett ein Gesamtkonzept zur Schaffung
einer Friedensordnung im Nahen Osten vorlegen, für das Mehrheiten in den unmittelbaren
Konfliktparteien durch eine geeignete Kombination von politisch-ökonomischen Anreizen
und Druckmitteln gewonnen werden könnten. Der Verfahrensplan von 2003 hatte den Nachteil,
daß er das Verhandlungsziel weitgehend offenließ, was die stärkere Konfliktpartei Israel
begünstigte. Das Gesamtkonzept müßte die bekannten essentiellen Interessen der Konfliktparteien
aufgreifen, dann könnte das Mißtrauen, daß Zwischenlösungen zu unerwünschten Dauerlösungen
werden, schwächer werden. Die Überwindung des Widerstands und der Skepsis
erheblicher Minderheiten in Israel, und starker Minderheiten im zukünftigen Staat Palästina
und in einigen muslimischen Ländern ist dann eine Frage der Zeit, in der sich die Friedensordnung
als dauerhaft tragfähig erweisen muß.
© 2013 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle