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42 | DFN Mitteilungen Ausgabe 84 | Mai 2013 | RECHT
Das Ende für den Newsletter!?
Oberlandesgericht München: E-Mail-Versand mit der Bitte um Bestätigung der
Anmeldung stellt belästigende Reklame dar
Bisher konnte davon ausgegangen werden, dass die Frage, wann die Zusendung von
Newslettern zulässig ist, sich nach dem sogenannten „Double-Opt-In-Verfahren“
bestimmt. Dabei gibt der Adressat zunächst seine E-Mail-Adresse an und erhält daraufhin
einen Bestätigungslink zugeschickt, um sicherzustellen, dass er die Eintragung
auch tatsächlich vorgenommen hat. Diese bisherige Praxis hat das Oberlandesgericht
München mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: 29 U 1682/12) nunmehr in Frage gestellt,
indem es die per E-Mail verschickte Bitte um Bestätigung eines Newsletter-Abos als
belästigende Reklame und somit als Spam angesehen hat. Die Konsequenz dieser
Ansicht wäre, dass das dargestellte Verfahren nicht mehr angewandt werden könnte,
da bereits die Bestätigungs-E-Mail des Anbieters unzulässige Werbung darstellt. Anderweitige
Lösungsvorschläge für den rechtskonformen Versand eines Newsletters
bleibt das Gericht jedoch schuldig. Bedeutet dies das Ende für den elektronischen
Newsletter?
Text: Julian Fischer (Forschungsstelle Recht im DFN)
I. Einleitung
Das Versenden von Newslettern ist auch in Zeiten von Social-
Media (Facebook, Twitter etc.) sowie stets aktualisierter Homepageseiten
eine der erfolgreichsten Möglichkeiten, um interessierte
Nutzer stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Mittlerweile
gibt es spezielle Rund-E-Mails zu jedem erdenklichen Thema
und für jeden Bereich. Durch die Möglichkeit der Mitteilung
neuer Informationen besteht – speziell für Hochschulen – die
Möglichkeit, über jeden Vortrag, jede Vorlesungsänderung oder
kürzlich zur Verfügung gestellte Materialien schnell und einfach
zu berichten.
E-Mail-Versand nur mit Einwilligung
So informativ der Newsletter-Versand auch ist, so lästig kann er
werden, sofern Newsletter verschickt werden, die den Empfänger
nicht interessieren oder deren zunehmende Anzahl ganze E-
Mail-Postfächer verstopfen. Mit dem Sichten und Aussortieren
von E-Mails ist unzweifelhaft Arbeitsaufwand verbunden und
durch die Übermittlung der E-Mail-Datenmengen können ggf.
zusätzliche Kosten durch den Provider anfallen. Daher muss,
gerade vor dem Hintergrund zunehmender Spam-E-Mails, mehr
denn je die Einhaltung der juristischen Vorgaben Beachtung finden.
Insoweit hat der DFN-Verein bereits frühzeitig mit dem weit
verbreiteten Irrtum aufgeräumt, dass Newsletter oder Werbeinhalte
auch ohne Zustimmung des Empfängers verschickt werden
dürfen (hierzu: Golla, Zwölf hartnäckige Irrtümer, Die neuen
„Klassiker“ der juristischen Fehleinschätzung bei Homepages in:
DFN-Infobrief Recht September 2010, S. 2 – 4). Für den rechtskonformen
Newsletter-Versand gilt dabei zunächst das sog. „Opt-In-
Verfahren“, wonach der Besteller ausdrücklich in den Erhalt der
E-Mail einwilligen muss. Anderenfalls verhält der Versender sich
wettbewerbswidrig und kann schließlich abgemahnt werden, vgl.
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
i. V. m. § 8 Abs. 3 UWG. Der Anbieter eines Newsletters darf daher
seine Informationen grundsätzlich nur dann verschicken,
wenn er zunächst eine Einwilligung des Empfängers erhalten
hat („Opt-In“).