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44 | DFN Mitteilungen Ausgabe 84 | Mai 2013 | Recht
men werden möchte. Durch die Rücksendung/Aktivierung der
Bestätigungs-E-Mail konnte der Anbieter schließlich auch den
ihm obliegenden Beweis der Einwilligung erbringen.
Um hierbei dem Grundsatz der Datensparsamkeit gerecht zu
werden, darf in den Abfragefeldern der Newslettereintragung
nur nach der E-Mail-Adresse gefragt werden. Zusätzliche Angaben
wie Name, Adresse etc. sind für die Versendung der Newsletter-
bzw. Bestätigungs-E-Mail nicht erforderlich und daher datenschutzrechtlich
unzulässig.
Austragungsmöglichkeit und Impressumspflicht
Darüber hinaus muss der Besteller jederzeit die Möglichkeit haben,
den Newsletter wieder abzubestellen. Hierzu genügt es, wenn für
ihn am Ende der E-Mail die Option besteht, sich durch Klicken eines
Abmelde-Links wieder aus dem Verteiler austragen zu lassen.
Zu guter Letzt musste noch der Impressumspflicht genüge getan
werden, da es sich bei dem Newsletter um einen Telemediendienst
handelt. Das Impressum musste dabei – entsprechend
den hierbei geltenden Vorgaben – über zwei Klicks erreichbar
und jederzeit verfügbar sein (siehe hierzu: Recht im DFN, Wissensbasis,
Abs. III, Angebot von abrufbaren Inhalten, Informationspflicht
beim Betrieb von Tele- und Mediendiensten (Impressumspflicht)).
Gewährleistet werden konnte dies dadurch, dass im
Newsletter ein Link auf die Homepage des Anbieters gesetzt wird.
III. Zusendung der Bestätigungs-E-Mail im
„Double-Opt-In-Verfahren“
Bisherige Rechtsprechung
Bei dem oben dargestellten Verfahren blieb jedoch stets fraglich,
ob nicht die Zusendung der Bestätigungs-E-Mail im Rahmen
des „Double-Opt-In-Verfahrens“ seinerseits bereits unzulässig
ist. Diese Überlegung und Diskussion beschränkte sich bisher
allerdings allein auf die juristische Literatur. Auf Rechtsprechungsebene
schien die Problematik spätestens beantwortet,
als der Bundesgerichtshof (BGH) am Rande eines Urteils vom 10.
02. 2011 (Az.: I ZR 164/09) zur Zulässigkeit von Werbeanrufen erklärte,
dass derjenige, dessen E-Mail-Adresse mit der vermeintlich
ihm zugehörigen Telefonnummer elektronisch abgegeben
wurde, um eine Bestätigung seines Teilnahmewunsches per E-
Mail gebeten werden darf.
Amts- (AG Hamburg, Urteil vom 11. 10. 2006, Az.: 6 C 404/06; AG
München, Urteil vom 30. 11. 2007, Az.: 161 C 29330/06) und Landgerichte
(LG Berlin, Urteil vom 23. 01. 2007, Az.: 15 O 346/06) hatten
sich bereits zuvor, speziell für den Bereich der Newsletter-
Anmeldung, für die Zulässigkeit des Zusendens einer Bestätigungs-E-Mail
ausgesprochen. Einzige Ausnahme, bei der selbst
der Versand einer Überprüfungs-E-Mail unzulässig blieb, war der
Fall, dass der Versender sicher wusste, dass die E-Mail-Adresse
von jemand anderem eingetragen wurde.
Das Urteil des OLG München
Mit dem oben angegebenen Urteil des OLG München wird die Frage
der rechtlichen Zulässigkeit des Zusendens der Bestätigungs-
E-Mail im Newsletter-Anmeldeverfahren erstmalig auch auf gerichtlicher
Ebene in Frage gestellt. Dem Urteil lag die Klage einer
Steuerberatungsgesellschaft gegen eine Anlageberatungsfirma
zugrunde. Dabei gaben die Richter – entgegen der Vorinstanz (LG
München, Urteil vom 13. 03. 2012, Az.: 33 O 11089/11) – der Klägerin
Recht, indem sie den Versand der E-Mail mit der Bitte um Bestätigung
der (kostenlosen) Newsletter-Anmeldung als rechtlich
unzulässig einstuften. Das Gericht erklärte, dass es für die Zusendung
von E-Mails stets der Einwilligung des Postfachinhabers –
hier der Steuerkanzlei – bedürfe („Opt-In-Verfahren“). Für deren
Vorliegen sei die Anlageberatung beweispflichtig und könne diesen
Beweis nicht antreten. Daher sei die gleichwohl erfolgte Zusendung
sowohl als Wettbewerbsverstoß als auch als Eingriff in
den Gewerbebetrieb einzustufen. Daran könne schließlich auch
die Tatsache nichts ändern, dass es sich um eine E-Mail handele,
mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Rahmen des „Double-Opt-In-Verfahrens“
aufgefordert wird. Diese Vorgehensweise
stelle konsequentermaßen eine unbestellte Dienstleistung dar
und sei folglich als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs.
2 Nr. 3 UWG einzustufen. Immerhin verfolge die Beklagte damit
das Ziel, die Erbringung ihrer Dienstleistung (Anlageberatung) zu
fördern. Ebenfalls keine Änderung könne sich aus der Tatsache
ergeben, dass es bei dem Versand der Bestätigungs-E-Mail lediglich
um das Bestreben gehe, eine ausdrückliche Einwilligung des
Adressaten für weitere Werbemaßnahmen zu erlangen. Auch die
Bestätigungs-E-Mail sei eine unmittelbar in Zusammenhang mit
der Förderung ihrer Anlageberatungstätigkeit stehende Maßnahme.
Für das geltende Einwilligungserfordernis sei es nun einmal
auch nicht erforderlich, dass bereits die (Bestätigungs-)E-Mail
selbst eine Werbebotschaft enthalte. Der Aufwand zur Durchsicht
und Löschung unbestellter E-Mails sei hiervon unabhängig.
Die Zusendung der E-Mail sei insoweit auch deswegen als rechtswidrig
anzusehen, da mit ihr ein unzumutbar belästigender Charakter
einhergehe. Das Gericht betont in diesem Zusammenhang,
dass im Hinblick auf die billige, schnelle und aufgrund der Automatisierung
auch arbeitsparende Versendungsmöglichkeit der
E-Mail-Werbung mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser
Werbeart zu rechnen sei, sofern hier keinerlei Einschränkungen
vorgenommen werden.