X-WiN Confidential - DFN-Verein

46 | DFN Mitteilungen Ausgabe 84 | Mai 2013 | RECHT
siko würden vermutlich die wenigsten – die ihr Angebot ohnehin
zumeist als benutzerfreundlichen Service verstehen – eingehen.
Am Ende würde der elektronische Newsletter daher quasi
vor dem Aus stehen.
Alternative: Verzicht auf ein automatisiertes Verfahren
Als denkbare Alternative, die auch mit den Vorgaben der Richter
aus München in Einklang zu bringen wäre, käme die Möglichkeit
in Betracht, auf einen automatisierten Bestellvorgang des
Newsletter-Versandes zu verzichten und das Erfordernis einer
eigenhändigen Bestellung von Seiten des Postfachinhabers einzuführen.
Hierdurch wäre die Gefahr gebannt, dass Unbekannte
durch bloße Angabe der E-Mail-Adresse das Zusenden der Bestätigungs-E-Mail
auslösen könnten. Diese wäre vor dem Hintergrund
der ausschließlich individuellen Anforderung auch überhaupt
nicht mehr erforderlich. Inwieweit diese Variante dem,
auf unkomplizierte Eintragung und Versand angelegten, Newsletter
dann noch gerecht wird, ist allerdings höchst zweifelhaft.
Schließlich müsste – anstelle eines automatisierten Verfahrens
– jede E-Mail einzeln bearbeitet und die E-Mail-Adressen in den
Newsletter-Versand mit aufgenommen werden. Darüber hinaus
würde mit großer Sicherheit durch die Umstellung die Zahl der
Interessenten deutlich reduziert. Ob Ertrag und Aufwand des
Newsletter-Angebots dann noch in einem vernünftigen Verhältnis
zueinander stehen, darf stark bezweifelt werden.
Dokumentationsmöglichkeit mittels Logfile ratsam
Hoffnung verspricht daher die zugelassene Revision zum BGH,
der bereits in einem ähnlichen Fall den Versand einer Bestätigungs-E-Mail
für zulässig erachtet hat. Eine Änderung dieser
höchstrichterlichen Sichtweise dürfte – vor allem aus Praktikabilitätsgründen
– nicht zu erwarten sein. Nicht zuletzt wäre eine
Bestätigung der Ansicht des OLG München ein bedenklicher
Rückschritt des Online-Rechts um viele Jahrzehnte. Vor diesem
Hintergrund und der Tatsache, dass es sich bisher um ein äußerst
fragwürdiges Einzelurteil handelt, erscheint eine Veränderung
des Newsletter-Versands in der Hochschulpraxis nicht
zwingend erforderlich zu sein. Auch hat sich im Anschluss an das
Urteil weder eine Abmahnwelle noch eine Umstellung bei anderweitigen
(kommerziellen) Newsletter-Angeboten ergeben, bei
denen durch das Bestehen einer Wettbewerbssituation die Gefahr
einer Abmahnung als wesentlich höher einzuschätzen ist.
Wichtiger denn je ist in jedem Fall die Dokumentation, um zumindest
belegen zu können, dass eine Newsletter-Anforderung
tatsächlich erfolgt ist und dem Versand der Bestätigungs-E-Mail
eine vorherige Aufforderung zu Grunde lag. Dies lässt sich beispielsweise
dadurch erreichen, dass die IP-Adresse mittels eines
Logfiles festgehalten wird. Die beklagte Anlageberatungsfirma
konnte einen derartigen Beweis während des gesamten Verfahrens
jedenfalls nicht erbringen.
V. Fazit
Das Urteil des OLG München lässt sich aus juristischer Sichtweise
nicht zwingend als Fehlurteil einstufen. Es macht vielmehr
darauf aufmerksam, dass jeder E-Mail-Versand der vorherigen
Einwilligung des Postfachinhabers bedarf. Konsequenterweise
gilt dieses Erfordernis auch für den Versand einer E-Mail, mit der
der Postfachinhaber aufgefordert wird, eine zuvor im Newsletter-Angebot
eingetragene E-Mail-Adresse zu bestätigen.
Allerdings scheinen die Richter die Konsequenz zu ignorieren,
dass dem Anbieter eines Newsletters keine andere Daten als die
der E-Mail-Adresse zur Verfügung stehen und er sich demzufolge
auch nur auf diesem Weg Gewissheit darüber verschaffen kann,
ob der Postfachinhaber tatsächlich in den Newsletter-Versand
aufgenommen werden möchte. Das dahinter stehende Einwilligungserfordernis
kann nicht dazu führen, dass jeglicher Verkehr
auf elektronischem Wege derart risikobehaftet ist, dass er faktisch
durch die Gerichte verhindert wird. Es muss möglich sein,
erwünschte E-Mails und Newsletter weiterhin an Interessenten
zu versenden und gleichzeitig die missbräuchliche Eintragung
in E-Mail-Verteilern herauszufiltern.
Das insoweit bislang für rechtsprechungskonform angesehene
„Double-Opt-In-Verfahren“ hat sich vor diesem Hintergrund absolut
bewährt. Somit bestand auch überhaupt keine Veranlassung
derart weitgehende Zweifel aufkommen zu lassen. Bei der
Bestätigungs-E-Mail handelt es sich schließlich um einen Schutz
vor unerwünschten E-Mails und um eine Absicherung, dass die
erste Anforderung tatsächlich von dem Adressaten stammt. Der
Aufwand des Löschens einer unerwünschten Bestätigungs-E-Mail
ist zudem sehr gering. Diese Sichtweise scheint den, allein juristisch
argumentierenden, Richtern des OLG München jedoch
nicht zugänglich.
Um den von ihrer Seite aufgestellten Anforderungen gerecht zu
werden, käme als einzig denkbare Alternative der Verzicht auf
ein automatisiertes Verfahren und die damit verbundene Umstellung
auf eine individuelle Anforderung der Newsletter-Zusendung
in Betracht. Ob dieser Rückschritt im Internet-Zeitalter
vom BGH geteilt wird, ist aber ausgesprochen zweifelhaft. Es ist
vielmehr zu erwarten, dass der BGH – ganz im Sinne der praktischen
Notwendigkeit – die Zulässigkeit des jahrelang praktizierten
„Douple-Opt-In-Verfahrens“ bestätigt. Der Zeitpunkt hierfür
könnte jedenfalls nicht besser sein. M