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BFH weitet die Anwendung
der Steuerbegünstigung aus
n Urteil zum Steuerbonus für Handwerkerleistungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat geurteilt,
dass es beim Steuerbonus für Handwerkerleistungen
auf eine Unterscheidung zwischen
Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten
nicht ankommt. Entscheidend ist vielmehr,
dass Handwerkerleistungen im räumlichen
Bereich eines vorhandenen Haushalts
erbracht werden.
Bisher war umstritten, ob der Steuerbonus
für Handwerkerleistungen gem. § 35 a Abs.
2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auch
Maßnahmen umfasst, die steuerlich zu sog.
Herstellungskosten führen. Dies ist etwa bei
umfassenden Sanierungen der Fall, bspw.
wenn das Dachgeschoss ausgebaut oder ein
Wintergarten errichtet wird. Nach Ansicht
des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt es auf
diese Unterscheidung nicht an (Urteil vom
13. Juli 2011, AZ: VI R 61/10; siehe insbesondere
Rz 15).
Der BFH differenziert nicht mehr zwischen
Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten.
§ 35 a Abs. 2 S. 2 EStG begünstigt Instandsetzungsmaßnahmen
zur Erhaltung oder Wiederherstellung
des vertraglichen oder ordnungsgemäßen
Zustands sowie Modernisierungsarbeiten
und zwar unabhängig davon,
ob die Aufwendungen für die einzelne Maßnahme
Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand
darstellen, entschieden die Richter.
Entscheidend ist, dass Handwerkerleistungen
im räumlichen Bereich eines vorhandenen
Haushalts erbracht werden. Damit können
Handwerkerleistungen, die die Errichtung
eines „Haushalts”, also einen Neubau,
betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln;
Maßnahmen eines Handwerkers im
vorhandenen Haushalt, zu dem auch der
dazugehörige - stets schon vorhandene -
Grund und Boden gehört, sind nach Auffassung
des BFH hingegen stets nach § 35 a Abs.
2 Satz 2 EStG begünstigt.
Im entschiedenen Fall wurde daher für die
Neuanlegung eines Gartens, Erd- und Pflanzarbeiten
sowie die Einrichtung einer Stützmauer,
die Steuerermäßigung gewährt. Ob
der Garten neu angelegt (Herstellungskosten)
oder ein naturbelassener Garten umgestaltet
(Modernisierungs- und Erhaltungsaufwand)
worden ist, ist insoweit ohne
Belang.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat
umfassende Geltung, da es nunmehr im Bundessteuerblatt
veröffentlicht wurde und die
Finanzämter damit zur Anwendung verpflichtet
sind.
Hinweis: An den bisherigen Fördervoraussetzungen
ändert sich ansonsten nichts. Insbesondere
muss der Steuerpflichtige nach
wie vor eine Rechnung des Handwerkers
sowie die Zahlung auf das Konto des Handwerksbetriebs
auf Nachfrage des Finanzamts
nachweisen können. Das Urteil wurde unter
dem Rundschreiben BGV 13/0151 vom
21.08.2013 auf der Homepage unter
www.bau-sh.de eingestellt.
Genehmigung unrechtmäßig
verweigert: Bauamt haftet
Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung
und Umbau eines Gebäudes, haftet sie für die entstandenen Schäden. Wie die Rechtsschutzversicherung
D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mitteilte,
können sowohl Verluste an Mieteinnahmen als auch – nach Rücktritt eines Käufers –
der Schaden durch eine Preisabsenkung gefordert werden. BGH, Az. III ZR 62/07
HINTERGRUNDINFORMATION: Verletzt ein
Beamter in Ausübung seines Dienstes seine
Pflichten, kann der Betroffene einen Schadenersatzanspruch
aufgrund einer Amtspflichtverletzung
geltend machen. Nach Art.
34 des Grundgesetzes haftet in solchen Fällen
allerdings nicht der Beamte persönlich,
sondern der Staat bzw. die Körperschaft, bei
der der Amtsträger beschäftigt ist. Bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit kann die
Behörde sich das Geld von ihrem Mitarbeiter
zurückholen.
DER FALL: Ein Bauträger hatte ein Gebäude
erworben, das saniert, umgebaut und in
Form von Eigentumswohnungen verkauft
werden sollte. Eine Eigentumswohnung wurde
vor ihrer Fertigstellung an eine Kundin verkauft.
Das Unternehmen stellte dabei auch
einen konkreten Fertigstellungstermin ein
Jahr später in Aussicht. Ein halbes Jahr nach
dem Verkauf stellte der Bauträger beim Bauamt
einen Antrag auf Genehmigung der
geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten.
Die Behörde lehnte jedoch ab. Die Wohnungskäuferin
trat vom Vertrag zurück, die
Wohnung konnte nicht mehr als Wohnung,
sondern nur als Garage mit Raum im Obergeschoß
zur Nebennutzung verkauft werden –
zu einem um über 50 Prozent niedrigeren
Preis. Der Bauträger forderte Schadenersatz
von der Behörde.
DAS URTEIL: Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung
mitteilte, gestand der BGH dem
Unternehmen den Schadenersatz zu. Das
Interesse des Bauträgers, sein Grundstück
im Rahmen der Gesetze zu bebauen und zu
verkaufen, sei von der Eigentumsgarantie
des Grundgesetzes abgedeckt. Werde diese
Nutzung von der Behörde durch rechtswidriges
Versagen der Genehmigung schuldhaft
vereitelt, sei Schadenersatz zu zahlen. Ein
solcher Fall liege hier vor. Es sei nicht nötig,
dass der Bauherr zuerst eine Bauvoranfrage
einreiche, um die Genehmigungsfähigkeit zu
prüfen. Der Geschädigte sei so zu stellen, als
ob sein Antrag rechtzeitig genehmigt worden
wäre.
16 BAUAKTUELL Baugewerbeverband Schleswig-Holstein · Oktober 2013