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NEWS Alles was Recht ist BFH weitet die Anwendung der Steuerbegünstigung aus n Urteil zum Steuerbonus für Handwerkerleistungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat geurteilt, dass es beim Steuerbonus für Handwerkerleistungen auf eine Unterscheidung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten nicht ankommt. Entscheidend ist vielmehr, dass Handwerkerleistungen im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Bisher war umstritten, ob der Steuerbonus für Handwerkerleistungen gem. § 35 a Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auch Maßnahmen umfasst, die steuerlich zu sog. Herstellungskosten führen. Dies ist etwa bei umfassenden Sanierungen der Fall, bspw. wenn das Dachgeschoss ausgebaut oder ein Wintergarten errichtet wird. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt es auf diese Unterscheidung nicht an (Urteil vom 13. Juli 2011, AZ: VI R 61/10; siehe insbesondere Rz 15). Der BFH differenziert nicht mehr zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten. § 35 a Abs. 2 S. 2 EStG begünstigt Instandsetzungsmaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des vertraglichen oder ordnungsgemäßen Zustands sowie Modernisierungsarbeiten und zwar unabhängig davon, ob die Aufwendungen für die einzelne Maßnahme Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand darstellen, entschieden die Richter. Entscheidend ist, dass Handwerkerleistungen im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines „Haushalts”, also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln; Maßnahmen eines Handwerkers im vorhandenen Haushalt, zu dem auch der dazugehörige - stets schon vorhandene - Grund und Boden gehört, sind nach Auffassung des BFH hingegen stets nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG begünstigt. Im entschiedenen Fall wurde daher für die Neuanlegung eines Gartens, Erd- und Pflanzarbeiten sowie die Einrichtung einer Stützmauer, die Steuerermäßigung gewährt. Ob der Garten neu angelegt (Herstellungskosten) oder ein naturbelassener Garten umgestaltet (Modernisierungs- und Erhaltungsaufwand) worden ist, ist insoweit ohne Belang. Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat umfassende Geltung, da es nunmehr im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde und die Finanzämter damit zur Anwendung verpflichtet sind. Hinweis: An den bisherigen Fördervoraussetzungen ändert sich ansonsten nichts. Insbesondere muss der Steuerpflichtige nach wie vor eine Rechnung des Handwerkers sowie die Zahlung auf das Konto des Handwerksbetriebs auf Nachfrage des Finanzamts nachweisen können. Das Urteil wurde unter dem Rundschreiben BGV 13/0151 vom 21.08.2013 auf der Homepage unter www.bau-sh.de eingestellt. Genehmigung unrechtmäßig verweigert: Bauamt haftet Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung und Umbau eines Gebäudes, haftet sie für die entstandenen Schäden. Wie die Rechtsschutzversicherung D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mitteilte, können sowohl Verluste an Mieteinnahmen als auch – nach Rücktritt eines Käufers – der Schaden durch eine Preisabsenkung gefordert werden. BGH, Az. III ZR 62/07 HINTERGRUNDINFORMATION: Verletzt ein Beamter in Ausübung seines Dienstes seine Pflichten, kann der Betroffene einen Schadenersatzanspruch aufgrund einer Amtspflichtverletzung geltend machen. Nach Art. 34 des Grundgesetzes haftet in solchen Fällen allerdings nicht der Beamte persönlich, sondern der Staat bzw. die Körperschaft, bei der der Amtsträger beschäftigt ist. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann die Behörde sich das Geld von ihrem Mitarbeiter zurückholen. DER FALL: Ein Bauträger hatte ein Gebäude erworben, das saniert, umgebaut und in Form von Eigentumswohnungen verkauft werden sollte. Eine Eigentumswohnung wurde vor ihrer Fertigstellung an eine Kundin verkauft. Das Unternehmen stellte dabei auch einen konkreten Fertigstellungstermin ein Jahr später in Aussicht. Ein halbes Jahr nach dem Verkauf stellte der Bauträger beim Bauamt einen Antrag auf Genehmigung der geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten. Die Behörde lehnte jedoch ab. Die Wohnungskäuferin trat vom Vertrag zurück, die Wohnung konnte nicht mehr als Wohnung, sondern nur als Garage mit Raum im Obergeschoß zur Nebennutzung verkauft werden – zu einem um über 50 Prozent niedrigeren Preis. Der Bauträger forderte Schadenersatz von der Behörde. DAS URTEIL: Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, gestand der BGH dem Unternehmen den Schadenersatz zu. Das Interesse des Bauträgers, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen und zu verkaufen, sei von der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes abgedeckt. Werde diese Nutzung von der Behörde durch rechtswidriges Versagen der Genehmigung schuldhaft vereitelt, sei Schadenersatz zu zahlen. Ein solcher Fall liege hier vor. Es sei nicht nötig, dass der Bauherr zuerst eine Bauvoranfrage einreiche, um die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Der Geschädigte sei so zu stellen, als ob sein Antrag rechtzeitig genehmigt worden wäre. 16 BAUAKTUELL Baugewerbeverband Schleswig-Holstein · Oktober 2013
Bericht aus Berlin Der letzte Akt des Bundeskabinetts n Baugewerbe begrüßt Entscheidung zur Allgemeinverbindlicherklärung der Mindestlöhne In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe vom 3. Mai 2013, der am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, für allgemeinverbindlich zu erklärt. Der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Frank Dupré, begrüßte die Entscheidung sehr, den in diesem Jahr ausgehandelten Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit hat die Bundesregierung für die rund 750.000 Beschäftigten der Branche für die kommenden Jahre Klarheit geschaffen und leistet damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass trotz des erheblichen Arbeitskostengefälles innerhalb der europäischen Bauwirtschaft Bauleistungen in Deutschland zu fairen Arbeitsbedingungen angeboten werden. Mit dem Auslaufen der Übergangsregelungen am Jahresende für die vorübergehende Beschäftigung von bulgarischen und rumänischen Arbeitskräften in Deutschland gewinnt diese allgemeinverbindliche Mindestlohnregelung weitere Bedeutung. Nur durch die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne kann verhindert werden, dass Baubetriebe, die heimische Arbeitskräfte beschäftigen und hier Steuern und Sozialabgaben entrichten, durch einen unfairen Wettbewerb vom Markt verdrängt werden.“ Zum Hintergrund: Der derzeit geltende Mindestlohn-Tarifvertrag für das Baugewerbe vom 28. April 2011 läuft am 31. Dezember Abgrenzung der Mindestlohngruppen Der Mindestlohn der Lohngruppe 1 ist für die Ausführung einfacher Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung und für einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach Anweisung zu zahlen, für die keine Regelqualifikation vorausgesetzt wird. Der Mindestlohn der Lohngruppe 2 ist für die Ausführung fachlich begrenzter Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung zu zahlen. Lohngruppe 2 Dieser Lohn ist seit 1. September 2009 nur noch in den alten Bundesländern und im Land Berlin zugleich allgemeinver bindlicher Mindestlohn im Sinne des § 2 Nr. 1 AEntG. In den neuen Bundesländern ist diese Lohngruppe keine Mindestlohngruppe mehr. 2013 aus. Am 1. Januar 2014 tritt ein neuer Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe mit einer vierjährigen Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft. Die dann geltenden Mindestlöhne des Baugewerbes zeigt die Tabelle. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass bei Abschluss des nächsten Mindestlohn-Tarifvertrages der Mindestlohn 2 auch in den alten Bundesländern entfallen wird. Allgemeine Hinweise zur Mindestlohnregelung im Baugewerbe Lohn der Baustelle Nach § 3 TV Mindestlohn gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben sie Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind. Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen in verschiedenen Gebieten eingesetzt, für die der Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuschreiben. Persönlicher Geltungsbereich des Mindestlohn-Tarifvertrages Die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne gelten für alle gewerblichen Arbeitnehmer. Nicht erfasst werden lediglich jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung und gewerbliches Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in Verwaltungsund Sozialräumen des Betriebes beschäftigt ist. Zuschläge und Zulagen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Zuschläge und Zulagen, die als Ausgleich für zusätzliche Leistungen des Arbeitnehmers gewährt werden, nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Baugewerbeverband Schleswig-Holstein · Oktober 2013 BAUAKTUELL 17
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Seite 5 und 6: Die Schlägerhaltung muss schon sti
Seite 7 und 8: ENDLICH EINE RENTE, DIE SICH FÜR A
Seite 9 und 10: Leuchturm und alle neuen Meister st
Seite 11 und 12: Willkommen in der NordBau-Welt des
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Seite 15: Rainer König neuer Chef vom BV Aus
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