Ausgabe Nr. 47 vom 21. November 2013, Teil I - Rutesheim

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Nummer 47
Donnerstag, 21. November 2013
Stadtnachrichten
Rutesheim
Erdmasse der „Hangrücknahme“ auf rd. 1.000 m³ geschätzt.
Ein Großteil davon kann auf dem Areal der
Schützengilde Rutesheim sinnvoll eingebaut bzw. verwendet
werden. Notwendig ist zum Abschluss eine Neubepflanzung
mit gut wurzelnden Bodendeckern o.ä.
Der Verein hat große finanzielle Probleme. Aus einem
abgelösten Bierlieferungsvertrag resultiert noch ein
Darlehen mit aktuell rd. 20.000 €Restschulden. Rücklagen
gibt es keine. Das Vereinsheim selbst ist zwar
schuldenfrei. Die Verpachtung gestaltet sich jedoch
außerordentlich schwierig. Regelmäßige und vollständige
Pachtzahlungen sind eher die Ausnahme. Derzeit
wird schon wieder ein neuer Pächter gesucht. Konkrete
Verhandlungen laufen mit einem Interessenten. Der
Verein hofft, diese Frage noch im Oktober 2013 und
dann hoffentlich auf längere Zeit gut lösen zukönnen.
Die Arbeiten können deshalb überwiegend nur in Eigenleistungen
erfolgen. Dies ist derzeit auch durch das
große persönliche Engagement von Herrn Willi Wendel
und weiterer aktiver Mitglieder möglich. Entsprechend
der seitherigen Praxis können die Eigenleistungen mit
10 €pro Stunde anerkannt und ebenfalls wie Baukosten
gefördert werden.
Einzelne Mitglieder haben erklärt, dass sie einen erheblichen
Teil der nicht durch den städtischen Zuschuss
gedeckten Eigenanteile an den Maschinen- und Materialkosten
durch großzügige Spenden abdecken werden.
Der Gemeinderat hat am23.07.2007 die Förderrichtlinien
(früher Vereinsförderrichtlinien) neu gefasst
und dazu einstimmig beschlossen:
1. Die Richtlinien über die Förderung der Vereine in
Rutesheim vom 28. Januar 1985 werden grundlegend
neu gefasst und dazu wird die Beilage 2beschlossen.
Die Richtlinien erhalten die Bezeichnung „Förderrichtlinien“.
2. So lange es die gute Haushaltslage zulässt, erfolgen
inhaltlich folgende Verbesserungen:
Die Beträge für die musikalische Ausbildung der
Kinder und Jugendlichen werden deutlich erhöht.
Für Baumaßnahmen einschließlich Instandsetzungen
werden statt 10%grundsätzlich 15%
Zuschuss und
für Beschaffungen werden statt 30%grundsätzlich
ein Drittel als Zuschuss gewährt.
Die Förderrichtlinien gelten auch für die örtlichen
Kirchengemeinden (ausgenommen bleiben
die Jahresbeiträge pro Mitglied).
Der Gemeinderat hat am 13.12.2011 einstimmig beschlossen:
1. So lange es die gute Haushaltslage zulässt, wird
den örtlichen Vereinen für Instandsetzungen an ihren
Vereinsheimen statt 15%grundsätzlich ein Drittel
als Zuschuss gewährt.
2. In der GR-Drucksache Nr. 86/2004 Ziff. III. Nr. 3
(Zuschuss für den Musikunterricht von Kindern und
Jugendlichen) wird der Betrag von 40€jeSemester
bzw. halbes Jahr mit Wirkung vom 01.01.2012 auf
50 €jeSemester bzw. halbes Jahr erhöht.
3. Ziffer III. Nr. 3b) der Förderrichtlinien (Gesang- und
musiktreibende Vereine) erhält ab 01.01.2012 folgende
Fassung:
„Außerdem für jedes jugendliche Mitglied bis zu 18
Jahren 50 €pro Jahr. Zusätzlich wird für jedes jugendliche
Mitglied bis zu 18 Jahren (mit Wohnsitz inRutesheim),
das gegen ein Entgelt, das zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag
zuzahlen ist, oder auf rein ehrenamtlicher
Basis, eine musikalische Ausbildung erhält, mit einem
zusätzlichen Betrag von 50 € pro Halbjahr gefördert.
Grundlage dafür ist jeweils eine Namensliste des Vereins.
Der Gesamtbetrag wird dann an den Verein überwiesen
und der Verein reduziert entsprechend die Elternbeiträge
um diesen Betrag.“
Auf der Grundlage des GR-Beschlusses vom
12.03.2012 und des Verwaltungsausschuss-Beschlusses
vom 14.05.2012 wurde für umfangreiche Instandsetzungen
im Vereinsheim des Sportvereins Perouse e.V. ein
Zuschuss inHöhe von rd. 55 %(=rd. 64.000 €) der
Kosten im Gesamtbetrag von rd. 116.000 gewährt.
Für die vergleichbaren Anträge der Musikschule Rutesheim
-1. HHS und des Musikvereins Rutesheim hat der
Gemeinderat am 07.10.2013 ebenfalls diese hohe Förderung
mit Zuschüssen in Höhe von 24.200 € und
55.000 € beschlossen. In der GR-DS Nr. 93/2013 ist
bereits über diese Problematik bei der Schützengilde
Rutesheim informiert worden.
Die Schützengilde „DIANA“ Rutesheim e.V. hat 137
Mitglieder, davon 6 Jugendliche unter 18 Jahren und
131 über 18 Jahre.
Weitere Vereine mit anstehenden umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen
am Vereinsheim und vergleichbar
außergewöhnlich schwierigen finanziellen
Verhältnissen sind derzeit nicht bekannt. Wenn weitere
Anträge eingehen, muss über sie imEinzelfall beraten
werden.
Diese erhöhte Förderung für einzelne Vereine mit außergewöhnlichen
finanziellen Schwierigkeiten für bautechnisch
dringend notwendige Maßnahmen wäre ohne
die gute Haushaltslage der Stadt nicht möglich.
Einstimmig wird beschlossen:
1. Festgestellt wird zum Zuschuss-Antrag der Schützengilde
Rutesheim e.V., dass außergewöhnliche,
strukturelle Schwierigkeiten für die Finanzierung des
Eigenanteils für die dringend notwendigen Hangsicherungsmaßnahmen
beim Vereinsheim vorliegen,
die indiesem Einzelfall einen gegenüber den Förderrichtlinien
erhöhten Zuschuss rechtfertigen.
2. Der Schützengilde Rutesheim e.V. wird deshalb für
die Hangsicherungsmaßnahmen beim Vereinsheim
in den Jahren 2014 und 2015 im Gesamtbetrag von
rd. 120.000 €ein gegenüber den Förderrichtlinien
erhöhter Zuschuss in Höhe von 55 % somit rd.
66.000 €gewährt (Beilage 2). Abschlagszahlungen
sind nach Baufortschritt möglich. Maßgebend für die
Endabrechnung des Zuschusses sind die nachge-